Ein Journalist des DLF, der lange im Iran und in den USA gelebt und gearbeit hat, vermochte heute morgen nur auf den Faktor Zeit zu setzen. Schon früher hätte der Iran Vergeltungsschläge nicht sofort verübt, und wenn das auch diesmal so wäre, könnte man die Zeit nutzen, um zu deeskalieren.
Die Frage danach, wie man deeskalieren könne, konnte er auch nicht beantworten.
Dann sollte er nicht von Drohnenangriffen und Exekutionen "in" Deutschland schreiben, sondern "aus" Deutschland geführt.
Die Bedienung/Steuerung der Drohnen läuft aber "in" Deutschland, insofern kann man das auch so schreiben. Da ist dein Einwand selbst mir zuviel Haarspalterei.
Ist Ramstein denn Deutschland oder ist das ähnlich wie bei Botschaften Hoheitsgebiet des jeweiligen Staats?
Ramstein ist deutsches Hoheitsgebiet.
Zusätzlich zu Ramstein gibt es in der Westpfalz noch die Air Base der USA in Spangdahlem. Ramstein wird auch von der NATO genutzt.
Ich vermute in Spangdahlem sieht es mit dem Hoheitsgebiet anders aus.
Soweit ich weiß, sind lediglich die jeweiligen Botschaften der Länder ausländisches Hoheitsgebiet.
Man muss sich doch nun wirklich nicht unter Frau Merkel als Kanzlerin wundern, das den USA in unserem Land Narrenfreiheit gewährt wird.
Sie hat schon vor dem 3. Golfkrieg ihren Bückling bei G. W. Bush gemacht und somit bewiesen das eine fehlende völkerrechtliche Legitimation eines Krieges ihr am Allerwertesten vorbeigeht und die Bündnistreue zu den USA vorzuziehen ist.
Mit der CDU hätten wir 2003 schon aktiv am Irakkrieg teilgenommen.
Danke Gerd
Ramstein ist laut Wikipedia übrigens nicht durch die deutsche Gerichtsbarkeit zu belangen, sondern hat Botschaftsstatus.
Deutschland steckt da mit drin, das ist absolut richtig. Genauso richtig, dass die Bundesregierung gleichzeitig so tut, als hätte sie damit nichts zu tun.
Konsequenterweise kann das eigentlich nur heißen, dass wir unsere Unterstützung des amerikanischen MIlitärapparats sofort und komplett einstellen. Kommt es zu einem Vergeltungsschlag für den iranischen Vergeltungsschlag, wären wir - auch wenn wir uns selber in die Tasche lügen - alleine durch den Anteil Deutschlands an der amerikanischen Militärinfrastruktur - am Krieg Trumps voll beteiligt.
Aber das ist tatsächlich angesichts dessen, worum es insgesamt geht, eine Randnotiz. Deutsche Befindlichkeiten.
Dennoch würde ich aus Prinzip begrüßen (und ich hätte mich solchen Forderungen vor diesen Entwicklungen nicht angeschlossen), wenn die Bundesrepublik tatsächlich ab sofort sämtliche militärischen Aktivitäten der USA von Deutschem Boden aus komplett unterbindet. Und da Deutschland in den Logistik- und Steuerungsketten wichtig ist, könnte dies - theoretisch - tatsächlich auch ein Element sein, welches die USA in ihren Kriegs- oder Frieden-Entscheidungen beeinflusst.
Sollte das ganze hochgehen, und das ist momentan meiner Einschätzung nach ein absolut realistisches Szenario, ist die Frage nach deutscher Schuld oder Unschuld allerdings eh Pillepalle.
Der kann entzogen werden.
Außer den Basen gibt es ja auch noch die Zusammenarbeit in Bezug auf NATO-Infrastruktur, z.B. Luftraumüberwachung und Flugleitung über NATO-Ressourcen.
Der kann entzogen werden.
Ah. Danke für die Infos. Fanmag bildet wie immer.
Naja, das war jetzt ohne spezifischen Hintergrund dahergesagt.
Das sind allerdings übliche Mittel der Internationalen Diplomatie, Entzug von Botschaftsstatus/Schließung von Botschaften. Kommt relativ selten vor, da drastisches Mittel, aber natürlich liegt die Anerkennung von Botschaften in der Souveränität der Bundesrepublik.
Allerdings ist der Zweck von Botschaften normalerweise auch nicht die Führung von Angriffskriegen. Von daher wäre ein solcher Schritt meiner Meinung nach, auch wenn drastisch, dringend notwendig. Zumindest sollte man fordern, dass keinerlei amerikanische Infrastruktur in DE für einen Krieg gegen den Iran genutzt wird, ansonsten würde man den Status entziehen.
An Ramstein, NSA Affäre, Atomwaffenstützpunkten etc. sieht man doch sehr gut wo unsere Souveränität (und auch die von anderen Staaten) für die Grossmacht endet. Oder anders: Wo wir uns schlicht und einfach der schieren Wirtschafts- und Militärmacht unterzuordnen haben.
Was auf dem Blatt Papier steht ist eine andere Sache.
Zitat[,,,]
Und wer nicht tanzen will am Schluss,
Weiß noch nicht das er Tanzen muss
[...]
Wenn man wissen will was mit Staaten passiert die sich den direkten Vorstellungen Amerikas verwehren, kann ja mal auf die Geschichten des ein oder anderen Staates in Südamerika einen Blick werfen.
Ja, es darf immer nur die eine Seite eskalieren. Die USA sind halt der 1,80 große drei mal sitzengebliebene 13-jährige, der auf dem Schulhof mit seiner Gang aus Viertklässlern mit Messern und Schlagringen patroulliert um den anderen Schülern Geld und Süßigkeiten abzunehmen. Und wenn sich ein Erstklässler bückt, denn wird der natürlich zusammen geschlagen bzw. erstochen. Hätte ja sein können, dass er eine Dose aufheben und diese wollte, getroffen und damit den Grobian "verletzt" hätte.
An Ramstein, NSA Affäre, Atomwaffenstützpunkten etc. sieht man doch sehr gut wo unsere Souveränität (und auch die von anderen Staaten) für die Grossmacht endet. Oder anders: Wo wir uns schlicht und einfach der schieren Wirtschafts- und Militärmacht unterzuordnen haben.
Das sehe ich komplett anders. Das bedient halt den Mythos von Deutschland als "besetzem Land". Und spielt - unter der Oberfläche des politischen Diskurses - der Bundesregierung in die Hand, in dem Sinn, dass sie sich öffentlich gegen einen Krieg positionieren kann, aber hingenommen wird, dass wir Partei sind.
Sogar der Irak hat seine Entscheidung, amerikanischen Truppenabzug zu fordern, schon relativiert. (Allerdings sind die im eigenen Land auch auf amerikanische Luftunterstützung angewiesen, im Gegensatz zu uns.) Das macht es auch schwieriger. Aber die Bundesrepublik kann und sollte sich aus den Logistikketten ausklinken. Auch wenn das natürlich die Beziehung zu den USA erheblich belasten würde.
Aber am Ende des Tages ist es in der Hand der Bundesregierung, ob die Bundesrepublik souverän agiert oder sich hier in den Krieg hineinziehen lässt.
Ramstein ist laut Wikipedia übrigens nicht durch die deutsche Gerichtsbarkeit zu belangen, sondern hat Botschaftsstatus.
Dann ist Wikipedia aber mal wieder irreführend bis falsch. (Formal rettet das" ähnlich" die Aussage). Tatsächlich ist es im entscheidenden Punkt anders. Eins Botschaftsgelände stellt exterritionales Gebiet dar, die Militärbasen nicht.
Siehe Ziffer 2. auf Seite 5.
https://www.google.com/url?sa=…Vaw05Nk6j8PJ2HgdIilVGLYHd
"Ausländische Militärliegenschaften in Deutschland sind kein „extraterritoriales“ Gebiet des Entsendestaates. Die Militärbasis Ramstein liegt auf deutschem Hoheitsgebiet, d.h. als Konsequenz aus dem Territorialitätsprinzip ist deutsches Recht anwendbar. Durch Art. 53 Abs. 1 Satz 2 ZA-NTS ist ausdrücklich sichergestellt, dass auch innerhalb der den Stationierungsstreitkräften zur Benutzung überlassenen Liegenschaften deutsches Recht gilt, welches ausländische Truppen in Deutschland zu beachten haben. Die amerikanischen Streitkräfte sind folglich etwa an das Außenwirtschafts- und Kriegswaffenkontrollgesetz gebunden."
Eins Botschaftsgelände stellt exterritionales Gebiet dar, die Militärbasen nicht.
Darauf bezog ich mich auch mit meiner Einschätzung.
Mich auf den Exilanten beziehend:
Und exakt das seh ich keine deutsche Regierung umsetzen. Insbesondere Merkels Politik war nie Konfrontation, sondern immer Kompromiss und Aufrechterhaltung der Kommunikation.
Aber ich kann mir auch nicht vorstellen, das Donald Trump sich einen feuchten Kericht um die Meinungen anderer Staatsoberhäupter schert. Der (und damit die USA) macht sein Ding und erwartet, daß der Rest der Welt mitmacht oder zumindest stille hält. Scheint ja auch zu funktionieren.
