Politischer Zoff-Thread oder so

  • Zitat

    "Ich bin Anti-AFD, ich bin Anti-Höcke", sagte Kemmerich. "Wir haben keine Kooperation, keine Absprache, nichts mit AfD."

    Losgelöst vom Inhalt: Hat der das wirklich wortwörtlich so gesagt? Das ist rhetorisch ja eine einzige Katastrophe.

  • Die AfD hat jetzt keinen formalen Einfluss

    Es geht vor allem um den Tabubruch, nicht einmal um den konkreten Einfluss.

    DER kommt dann im nächsten Schritt. Und erzähle niemandem, dass dieser nächste Schritt nicht exakt heute möglich wurde.

  • Ich kann allerdings mit ziemlicher Sicherheit sagen, dass das a) nicht verbindlich abgesprochen war (nicht einmal mit der CDU) und b) Kemmerich der AfD dementsprechend überhaupt gar kein Zugeständnis gemacht hat.


    Aber es darüber gesprochen wurde? Sehr interessant.


    Was war denn die Intention von der Aufstellung eines eigenen Kandidaten, wenn nicht mit den Stimmen der AfD (und damit von Stimmen von Rassisten und Faschisten) gewählt zu werden?

  • Was mich noch am meisten stört sind Aussagen des neuen MP (und auch anderen) wie diese hier:


    Zitat

    Die Aussage von vor der Wahl, dass es kein Angebot "an die Extremen aus beiden Lagern" gebe, gelte weiter.

    Da wird eine Partei, die die letzten Jahre bewiesen hat, dass sie im Kern mitlerweile auch nur handzahme sozialdemokratisch angehauchte Politik machen mit ein Partei von völkischen Ideologen in einen Topf geworfen.


    Im übrigen genauso Banana wie viele heimische Kommentatoren die aktuell zur US-Wahl schreiben, dass Sanders auch nichts anderes wie Trump, nur von links, ist.


    Auch der neue MP plappert Worthülsen von wegen Gräben überwinden .... im gleichen Atemzug wird aber gesagt was Mitte auf Basis von Parteipolitik zu sein hat und nicht auf Basis von Fakten.

  • Eine neue Regierung ohne AfD oder Linke kann übrigens nur Mehrheiten mit der AfD oder den Linken bekommen.

    Irgendwem muss also die Hand gereicht werden, selbst wenn jetzt plötzlich FDP, CDU, SPD und Grüne eine Regierungskoalition bilden würden.

    Falls der neue Ministerpräsident also erzählt sollte, dass er eine politische Zusammenarbeit mit beiden "Rändern" ausschließt, braucht er gar keine Regierung bilden. Ohne Stimmen von Linkspartei oder AfD bekommt die Regierung kein Gesetz durch.

  • Puh man hatte bei Lindner grade das Gefühl, dass er richtig angefressen war und die Nummer in Thüringen wohl nicht so abgesprochen war.

  • Söder gerade zur FDP: "Sich Jamaika im Bund verweigern, aber dies hier mitmachen..." Auch klare Worte an die Adresse der CDU übrigens.

  • Ach so, mir kommt dabei auch immer in den Sinn, dass da Posten, Ämter und Geld, und damit der persönliche Vorteil im Spiel ist.

    Das sind auf der Ebene ja keine Idealisten und Romantiker, sondern Berufspolitiker, die auch monetäre Wünsche und Vorstellungen für ihr rein persönliches Leben haben.

    Also auch Posten, die aufgrund des politischen Amtes nachfolgen, in den ganzen Verbänden und Gesellschaften die ihre Erfüllungsgehilfen aus dem Kreis der Titelträger rekrutieren.

  • Warum stellt die FDP (oder irgendeine Partei, die nicht in Verdacht steht, eine Mehrheit zu erringen) im Allgemeinen überhaupt Kandidaten auf? Einfach, um eine Alternative zwischen Linkspartei und AfD zu präsentieren?


    Die Wahl eines Ministerpräsidenten sollte mehr sein, als bloße Symbolpolitik.


    Und das alles mit "es hätte ja niemand damit rechnen können" abzutun ist erbärmlich. Und dazu auch unglaubwürdig, gerade vor dem Hintergrund, dass es im Vorfeld Gespräche gab (deine Worte).



    "Mit dem Feuer gespielt und das Land angezündet" - Schön gesagt von Paul Ziemiak.

  • Ich denke nicht, dass irgendjemand bei der FDP (oder der CDU) mit diesem Ausgang gerechnet hat.

    Dennoch verdient Kemmerichs Entscheidung Respekt, auch wenn man sie selbst anders getroffen hätte (hätte ich wohl). Sie ist nämlich auch ein Zeichen von Mut. Der Mann verknüpft seinen Namen und sein persönliches Schicksal mit einem sehr riskanten politischen Experiment.


    Du müsstest dich jetzt aber schon mal entscheiden, ob Kemmerich aus Versehen gewählt wurde, also quasi gar nix dafür kann, oder ob er der wahnsinnig mutige Teufelskerl ist, der die AfD durch seine Mittigkeit im Alleingang zerschmettert.

  • Ich stecke nicht in Kemmerichs Birne, aber ich denke nicht, dass irgendjemand damit gerechnet hat, dass die AfD geschlossen im 3. Wahlgang ihren eigenen Kandidaten nicht mehr wählt, sondern Kemmerich. Ebenso fraglich war die Geschlossenheit der CDU für einen FDP-Kandidaten (es ist ja nicht so, dass CDU und FDP in Thüringen aus einer Jahrzehnte währenden vertrauensvollen Koalition kämen).


    Ich denke nicht, dass irgendjemand bei der FDP (oder der CDU) mit diesem Ausgang gerechnet hat. Das bedeutet auch, dass es vielleicht mehr ein Coup der AfD als der FDP ist.

    Das ist sogar ein Geniestreich der AfD, muss man leider so anerkennen. Der Keil, der zwischen den Parteien steckt, die für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten, dürfte um ein Vielfaches tiefer getrieben worden ein.


    Ich geh' dann mal wieder weiterkotzen.

  • Natürlich war das ein Coup der AfD, um CDU und FDP vorzuführen. Ich erkenne die politische Chuzpe dahinter an.


    Die AfD ist meiner Meinung nach aber auch ins Risiko gegangen. Hätte Hr. Kemmerich ein paar Stimmen aus der CDU weniger bekommen, hätte ihr eigener Kandidat mit seinen null Stimmen ziemlich dämlich ausgesehen, und die Partei hätte eine Menge Spott eingefahren.

  • Versteht mich nicht falsch: Muss man nicht machen und es hätte auch gute Gründe gegeben, das so nicht durchzuziehen. Aber das ist (wenn man den ggf. eigenen linken Blickwinkel mal verlässt, bei dem man nicht erwarten kann, dass es der der FDP ist) auch nicht völlig abwegig.

    Ein Dammbruch für die Demokratie, und ein FDP-M;itglied geht mit Demokratieverrätern konform. Es kann nicht heißen "Muss man nicht machen, sondern "darf man nicht machen".

    Wenn Kemmerich Anstand gehabt hätte, hätte er die Wahl nicht angenommen, da er von Faschisten (Höcke) gewählt wurde.

    Aber die Liberalen haben 1933 dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt - auch Theodor Heuß - aus der deutschen Geschichte hat diese Paertei der Umfaller und aalglatten Karrieristen (von wenigen Ausnahmen abgesehen) nichts gelernt.


    Und: Von den Ex-Stasi-Leuten in der Linke-Fraktion (wieviele sind es tatsächlich; gib mal Beispiele) sagt jedenfalls keiner öffentlich, dass er die DDR zurück haben möchte - Höcke will jedenfalls den Weg in eine völkische Diktatur.

    Einmal editiert, zuletzt von Dahl ()

  • Ich stecke nicht in Kemmerichs Birne, aber ich denke nicht, dass irgendjemand damit gerechnet hat, dass die AfD geschlossen im 3. Wahlgang ihren eigenen Kandidaten nicht mehr wählt, sondern Kemmerich. Ebenso fraglich war die Geschlossenheit der CDU für einen FDP-Kandidaten (es ist ja nicht so, dass CDU und FDP in Thüringen aus einer Jahrzehnte währenden vertrauensvollen Koalition kämen).

    Sorry, aber das machte schon vor dem dritten Wahlgang in den Medien die Runde und wurde auch von Mitgliedern des Landtags als sehr realistisch angesehen. Das war beileibe keine Überraschung. Nicht für mich und dann hoffentlich erst recht nicht für diejenigen, die da im Landtag sitzen. Wieviel Naivität möchtest du denen denn noch zugute halten? Dass sich die AfD gerne zum Steigbügelhalter der FDP machen und damit durch die Hintertür Einzug in die anerkannten Räume der deutschen Politik halten wird, ist ja nun auch keine sehr überraschende Entwicklung.

  • Natürlich war das ein Coup der AfD, um CDU und FDP vorzuführen. Ich erkenne die politische Chuzpe dahinter an.


    Die AfD ist meiner Meinung nach aber auch ins Risiko gegangen. Hätte Hr. Kemmerich ein paar Stimmen aus der CDU weniger bekommen, hätte ihr eigener Kandidat mit seinen null Stimmen ziemlich dämlich ausgesehen, und die Partei hätte eine Menge Spott eingefahren.

    Nicht unbedingt - dann hätten sie sich als diejenigen präsentiert, die eine "bürgerliche" Regierung möglich machen wollten. Darin besteht zur Zeit die Strategie der AfD, sich als bürgerlich zu definieren und ihre Inhalte als genuin "konservativ" darzustellen, um regierungsfähig zu werden. Von daher war die Annahme der Wahl durch den FDP-Mann in Thüringen der erste Schritt in die Richtung - er hat AfD-Stimmen akzeptiert, anstatt in letzter Minute noch die Reißleine zu ziehen.