Auch an dich gerne die Frage, wie und warum die Linke das tun sollte, wenn Kemmerich sie bei der Aufzählung der "demokratischen Parteien" bewusst ausklammert?
Es geht um die Duldung einer Minderheitsregierung. Ich halte das indes auch für kaum wahrscheinlich.
Meine Frage war eine andere: Wieso darf ein MP nach deiner Lesart eine Partei undemokratisch nennen und genau diese soll dann in der Verantwortung sein, den "demokratischen Auftrag" für das Land Thüringen zu sichern?
Da ist eine Partei, die - abgesehen von allem anderen - noch in der Wahl selbst ihre Verachtung für den Parlamentarismus zeigt, indem sie ihrem eigenen Kandidaten keine einzige Stimme gibt, sondern die Wahl für ihre Spielchen missbraucht. Und geschlossen den Kandidaten einer anderen Partei wählt, der mit ihr nach eigener Aussage nichts zu tun haben will.
Da ist eine Partei, die einen Kandidaten im dritten Wahlgang nur dann aufstellen wollte, wenn es auch einen AfD-Kandidaten gibt (so jedenfalls ein Artikel auf zeit-online), die also ohne diesen Kandidaten offenkundig keinen Versuch unternommen hätte, einen Ministerpräsidenten der Linken zu verhindern. Und dass diese Partei sich so sicher war, ohne Gegenkandidaten hätte eine Wahl im dritten Wahlgang ohne Mehrheit der Mitglieder gegen die Landesverfassung verstoßen, dass sie deshalb damit kein Problem gehabt hätte, halte ich für ziemlich fernliegend.
Da ist ein Ministerpräsident, der mit einer Partei, die ihn gewählt hat, nichts zu tun haben will, aber deren Stimmen offenbar schon annimmt. Und der jetzt von Zusammenarbeit der Demokraten faselt, zu denen er nun anscheinend ganz plötzlich doch die Linken zählt, da er mit der AfD ja nichts zu tun haben will. Es sei denn, sie wählen ihn. Da schlagen wir hier die Hände über Kopf angesichts der Auftritte Martin Kinds zusammen, aber der von Kemmerich eben im Brennpunkt hat das noch einmal in den Schatten gestellt.
Was ich jetzt erwarte, wenn CDU und FDP Thüringen nicht von selbst zur Vernunft kommen? Eine Absprache zwischen SPD, Grünen und Linken, einen Kandidaten für die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten nach Art. 73 ThürVerf vorzuschlagen und einen entsprechenden Antrag zu stellen. Dabei CDU und FDP einzubinden und diese damit zu zwingen, Farbe zu bekennen. Für heute kann sich ja noch jeder einzelne Abgeordnete dieser beide Parteien damit rausreden, er hätte nicht damit gerechnet, dass die anderen auch (fast) alle so stimmen.
Na was ein Glück, dass die FDP die AfD-Hochburgen NRW und SH für die Demokratie retten konnte. Das dürften ja so ziemlich alle Länder sein, die unter „überall dort“ fallen?!
Rheinland-Pfalz auch noch, oder? Es ist ja auch egal, ob das Hochburgen sind. Schon der relative Zuwachs dort findet nicht statt.
Ähm, du hast recht, die sind mir durchgerutscht.
Ändert aber nichts daran, dass ich den suggerierten Zusammenhang für nicht existent halte. Ja, ich weiß, Bundestagswahl ist nicht das gleiche wie eine Landtagswahl. Ich habe aber trotzdem mal geschaut, um eine Tendenz zu sehen. In allen drei Bundesländern lag die AfD bei der Bundestagswahl 2017 über den Ergebnissen 2013 (keine Überraschung) und in SH & NRW auch über der Landtagswahl (RLP dafür mit den höheren Absolutwerten).
Edit: Ist aber auch letztlich Wurst und lenkt nur vom eigentlichen Thema ab.
Niemand hat das Patentrezept gegen die AfD. Es gibt vermutlich auch einfach keins. Ausgrenzen ist immer der klarere und einfachere Weg. Und irgendwie kann man damit ja auch nichts falsch machen. Aber vielleicht klappt halt was anderes doch besser.
Erst lässt man sich vor Faschisten und Rassisten wählen, will aber eigentlich gar nichts mit ihnen zu tun haben. Dann arbeitet man mit ihnen zusammen. Dann lässt man sich willentlich von ihnen wählen. Und am Ende wählt man einen von ihnen.
Edit: Und ganz am Ende will man von alledem nichts gewusst haben.
Es ist nur eben zu beobachten, dass die AfD dort besonders stark wird, wo man sie am lautesten schreihalsig und in einem Überbietungwettbewerb der Distanzierungen ausgrenzt. Und dort stagniert, wo die Regierungsparteien ohne Hickhack einfach einen guten Job machen, auch indem sie die Ängste der Bürger ernst nehmen.
Netter Versuch. Aber was du da gebastelt hast nennt sich eine Scheinkorrelation.
Alexander Yendell, Soziologe im Kompetenzzentrum für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung an der Universität Leipzig, forscht auch zum Thema Erfolg der AfD in Thüringen. Seinen Forschungsergebnissen zufolge liegt der Erfolg kurz gesagt in einer Mischung aus einer grundsätzlich fremdenfeindlichen Einstellung und einer diffusen Angst vor Überfremdung. Das verbindende Element der AfD-Wähler ist Fremdenfeindlichkeit und nicht die Angst vor Ausgrenzung.
Die AfD in Thüringen hatte (aus ihrer Sicht) ja nur ein Problem, dass ihr wichtigster Mann, der Vertreter eines offen revisionistischen, rassistischen und demokratie- wie rechtsstaatsfeindlichen Kurses, ihr Fraktionschef Höcke, (auch nach seiner eigenen Einschätzung) nicht bzw noch nicht als MP-Kandidat präsentabel und (mehrheitlich) durch die CDU wählbar war.
Da man niemanden fand, hatte man darum zunächst, noch im letzten Moment, den völlig unbekannten, parteilosen Dorfbürgermeister Kindervater (350-Seelen-Gemeinde Sundhausen) nominiert, der sich selbst Initiativ bei den drei Parteien beworben* hatte, die seine „RRG Verhindern“-Position teilten (oder ausreichend rechts oder rechtsoffen schienen - meine Einschätzung, nach einem Radiointerview).
Was für ein „Glücksfall“ für die AFD, dass sich dann bei der, ansonsten irrelevanten, Zwergfraktion FDP schließlich jemand fand, der ausreichend Naivität mitbringt - vor allem aber die komplette CDU, für die in Thüringen (der Gängelung durch Verbote aus Berlin zum Trotz) keine (verdeckte) Unterstützung zu schmuddelig ist, beim Kampf ums Überleben und die sich inzwischen nur noch von „Faschisten“ und vom “rechten Rand“ abgrenzen will (so heute wortgleich der „Liberale“ Kemmerich) aber wohl nicht mehr von der AFD an sich.
Kemmerich als (wenn auch möglicherweise widerwilliger) Steigbügel-Nutzer der AFD und deren Partner als Steigbügelhalter, die CDU, zumindest aber deren Mehrheit, werden für Abgeordnete des RRG-Spektrums, die sich links verorten (oder aber einer Mitte zugehörig, die die Rechtsverschiebung im Osten nicht mitmachen will - das schließt wohl Reste der CDU ein), kaum noch tolerierbar sein. Damit schließe ich mich dem CDU-Generalsekretär an:
"Das Beste für Thüringen wären Neuwahlen"
(Link zu einer Sammlung von Stellungnahmen in der SZ)
*“(...) Schon am Wochenende hatte der Lokalpolitiker den drei Oppositionsparteien im Thüringer Landtag, CDU, FDP und AfD, eine Mail geschrieben und die drei Fraktionen gebeten, ihn als Kandidaten aufzustellen. Der Lokalpolitiker fügte seinem Schreiben auch seine Handynummer und einen Treffpunkt – Montag, zwischen acht und zehn Uhr vor dem Landtag – bei. Außer der AfD sei niemand da gewesen, erzählt Kindervater im Gespräch mit ZEIT ONLINE. (...)“
[Hervorhebung von mir]
————————————
In der öffentlichen Darstellung, wie hier im Faden, gehen die Zahlen(Verhältnisse) bisweilen durcheinander. Zur Klarstellung:
RRG hatte noch 42 Stimmen, für eine absolute Mehrheit wären 46 Stimmen notwendig (gewesen).
45 Abgeordnete stimmten für Kemmerich, 44 für Ramelow (0 für den von der AfD-Kandidaten vorgeschlagenen Kindervater). Eine Person enthielt sich in der geheimen Abstimmung.
Ich springe zwischendurch mal nach USA: gerade in den Tagesthemen gesehen, wie DT das Manuskript seiner Rede zu Lage der Nation nach hinten zu Nancy Pelosi reicht und diese es demonstrativ durchreisst. Nicht schlecht...
Kam allerdings beim "Volk" wohl noch schlechter an als der hingeworfene Blumenstrauß in Thüringen. Insofern wohl eher ein Eigentor.
Ja, denke ich auch, leider ... trotzdem beides starke Aktionen.
Naja, das eigentliche Thema ist schon die Frage, warum man Kemmerich die Förderung der AfD vorwirft, ausgerechnet durch die Abwahl Ramelows, unter dem die AfD so stark gewachsen ist wie nirgendwo sonst.
Nein, in Sachsen ist sie stärker gewachsen - von 9,7 % 2914 auf 27,5 % 2019; in Thüringen ging es von 10,6 % 2014 auf 23,4 % 2019.
Man sollte schon bei den Fakten bleiben, sonst gerät man in die Gefahr, nur noch ideologisch zu argumentieren. Deinen Einschätzungen der Linken entnehme ich, dass Du die Entwicklung in Thüringen in den letzten fünf Jahren einfach ignoriert hast. Das ist im Wesentlichen eine sozialdemokratische Partei, mit dem "bürgerlichen" Gewerkschafter Ramelow an der Spitze, der mit Verstaatlichung und Diktatur nun wirklich nichts am Hut hat. Höcke hingegen will einen völkisch-autoritären Staat und die Demokratie beseitigen. Das war letztlich heute wieder zu sehen - mit dem "Schachzug", zum Schein einen eigenen Kandidaten aufzustellen, um den "bürgerlichen" herauszulocken, dem eigenen Kandidaten dann keine eigene Stimme zu geben, hat Höcke mal wieder den Parlamentarismus beschädigt und ihn verächtlich gemacht, indem demonstriert werden sollte (und wurde), dass es den beiden "Altparteien" FDP und CDU nur darum ging, um jeden Preis an die politische Macht zu gelangen. Das stärkt letztlich die Demokratieverdrossenheit.
Edit: Letztlich handelt es sich bei theMenace noch nicht einmal um eine Gleichsetzung von rot und braun (Höcke darf laut Gerichtsbeschluss als "Faschist" bezeichnet werden), sondern er hält "rot" für bedrohlicher. Man darf sich Nazis bedienen (und sich damit von ihnen abhängig machen), um die "rote Gefahr" zu verhindern.
Je mehr ich über die Sache nachdenke, vermute ich immer mehr, dass das ein aus Sicht der CDU hervorragendes (aber total abgefucktes) Manöver war.
- Sie haben Ramelow als MP verhindert
- Sie können erzählen, dass sie ja extra keinen Kandidaten gestellt haben, um keinen Stimmen der AFD bekommen.
- Nicht sie, sondern die FDP wird durch Dorf getrieben.
- Es kommen die wohl erhofften Neuwahlen, weil es quasi keine Chance auf eine Regierungsbildung gibt.
Mir vollkommen unverständlich ist, wie die FDP sich da so vor den Karren hat spannen lassen können. Es muss doch jedem klar gewesen sein, dass die Nummer Ihnen nur schaden wird und sie niemals den MP wirklich stellen werden, da keine Regierung gebildet werden kann und selbst wenn nicht sofort, es doch auf absehbare Zeit eine Neuwahl gibt.
Einziger wirklicher Gewinner ist die AFD. Und das die ausgerechnet auch noch im Zuständigkeitsbereich vom Obernazi Höcke passiert ist doppelt bitter.
Edit: Lettztlich handelt es sich bei theMenace noch nicht erinmal um eine Gleichsetzung von rot und braun (Höcke darf laut Gerichtsbeschluss als "Faschist" bezeichnet werden), sondern er hält "rot" für bedrohlicher. Man darf sich Nazis bedienen (und sich damit von ihnen abhängig machen), um die "rote Gefahr" zu verhindern.
So sieht es aus. Passt zu der ganzen Verharmlosung, Runterspielung, Beschönigung, die von ihm kommt.
Ich habe ja jetzt oft genug gesagt, dass Kemmerichs Entscheidung mindestens fragwürdig war. Nun ist sie aber in der Welt. Und während alle mit Schuldzuweisungen arbeiten, ist der eigentlich richtige Blick der nach vorn. Denn Kemmerichs Kandidatur und die Entscheidung, die Wahl anzunehmen, sind jetzt schon Geschichte.
Nach dem Motto: Lasst uns nicht mehr drüber reden, dass Kemmerich sich hat von Faschisten und Rassisten wählen lassen. Ist halt passiert, so what?
Immer und immer wieder wird man darüber reden müssen. Und immer und immer wieder wird man darüber reden müssen, dass die Entscheidung von Leuten verharmlost und relativiert wurde.
Edit: Dieser Vorgang löste letzte Woche bei twitter noch einige Empörung bei Liberalen aus. Erschreckend, dass sich der Vorwurf ein paar Tage später in der Wirklichkeit realisiert.
(Es geht um Verbindungen bzw. die Durchreichung von Themen (jeweils im Internet) zwischen bürgerlichen Liberalen und Rechtsextremen)
Naja, das eigentliche Thema ist schon die Frage, warum man Kemmerich die Förderung der AfD vorwirft, ausgerechnet durch die Abwahl Ramelows, unter dem die AfD so stark gewachsen ist wie nirgendwo sonst.
Nein, in Sachsen ist sie stärker gewachsen - von 9,7 % 2914 auf 27,5 % 2019; in Thüringen ging es von 10,6 % 2014 auf 23,4 % 2019.
Man sollte schon bei den Fakten bleiben, sonst gerät man in die Gefahr, nur noch ideologisch zu argumentieren. Deinen Einschätzungen der Linken entnehme ich, dass Du die Entwicklung in Thüringen in den letzten fünf Jahren einfach ignoriert hast. Das ist im Wesentlichen eine sozialdemokratische Partei, mit dem "bürgerlichen" Gewerkschafter Ramelow an der Spitze, der mit Verstaatlichung und Diktatur nun wirklich nichts am Hut hat. Höcke hingegen will einen völkisch-autoritären Staat und die Demokratie beseitigen. Das war letztlich heute wieder zu sehen - mit dem "Schachzug", zum Schein einen eigenen Kandidaten aufzustellen, um den "bürgerlichen" herauszulocken, dem eigenen Kandidaten dann keine eigene Stimme zu geben, hat Höcke mal wieder den Parlamentarismus beschädigt und ihn verächtlich gemacht, indem demonstriert werden sollte (und wurde), dass es den beiden "Altparteien" FDP und CDU nur darum ging, um jeden Preis an die politische Macht zu gelangen. Das stärkt letztlich die Demokratieverdrossenheit.
Edit: Lettztlich handelt es sich bei theMenace noch nicht erinmal um eine Gleichsetzung von rot und braun (Höcke darf laut Gerichtsbeschluss als "Faschist" bezeichnet werden), sondern er hält "rot" für bedrohlicher. Man darf sich Nazis bedienen (und sich damit von ihnen abhängig machen), um die "rote Gefahr" zu verhindern.
+1
Und ich ergänze es mal um ein Zitat, das Bodo Ramelow getwittert hat und das sich die ganzen Verharmloser der Faschisten um den gerichtlich genehmigt als Nazi zu bezeichnenden Höcke hinter ihren Spiegel stecken sollten (damit sie in den auch noch in ein paar Jahren gucken können):
"Den größten Erfolg erzielten wir in Thüringen. Dort sind wir heute wirklich die ausschlaggebende Partei.[...] Die Parteien in Thüringen, die bisher die Regierung bildeten, vermögen ohne unsere Mitwirkung keine Majorität aufzubringen."
A. HitIer, 02.02.1930
Allerdings gewinne ich inzwischen den Eindruck, dass es in bestimmten "elitären" Kreisen, in denen man sich für so viel schlauer hält als der Rest der Menschheit, eine Tendenz gibt, das Spiel mit den Nazis wie damals in der Harzburger Front wieder aufzunehmen - aus der völlig verblödeten Selbstüberschätzung heraus, man könne sie schon kontrollieren, die Nazis... Nein,
@theMenace , Nazis kann man nicht kontrollieren, und deswegen spielt man mit ihnen nicht (auch nicht zusammen oder über die Bande), denn da kann man nur verlieren: erst seine Demokratie, dann seine Freiheit.. und dann im schlimmsten Fall sein Leben.
ein Brief von Höcke an Möhring mit Kopie an die FDP und die Sache lief.
Björn Höckes unmoralisches Angebot AfD bietet sich CDU als Königsmacher an
vom 6.11.2019
Wir werden heute im Laufe des Tages noch hier im Thema zu hören bekommen, dass das entweder ein Fake der linksversifften Staatsjournalisten vom MDR ist, oder aber Kemmerich dieses unmoralische Angebot selbstverständlich nicht angenommen hat, da er ein lupenreiner Demokrat, aufrechter Liberaler und selbstverständlich "Anti-AfD, Anti-Höcke" ist...
Es hieß und heißt aus dem CDUFDP-Kosmos (“das bürgerliche Lager”) ja gerne: "Überall wo wir stark sind, sind die Rechtsextremen schwach."
Aber sich als Bastion gegen den Rechtsextremismus verkaufen wollen und zugleich als Konservative und Liberale immer die ersten und einzigen sein, die mit den Rechtsextremen in die Kiste springen, wenn es um die Macht geht? Hm...
Ich hatte seinen Wahlkampf nicht verfolgt.
Aber Baum ist wohl reichlich deutlich in seiner Meinung.
ZitatZEIT ONLINE: Welche Verantwortung trägt Ihr Parteifreund Kemmerich?
Baum: Haben Sie seinen Wahlkampf verfolgt? Der war thematisch teilweise schon nah dran an der AfD. Er ist kein AfDler, das nicht. Aber Kemmerich hätte sich gar nicht erst zur Wahl stellen dürfen. Und seine Antrittsrede war gespenstisch. Die Leute sind doch nicht ganz bei Trost. Herr Kemmerich will jetzt eine "Brandmauer" zu den Extremisten ziehen? Wie soll das denn gehen? Ohne AfD und Linke, mit denen er ja auch nicht reden will, hat er doch gar keine Mehrheit! Mit wem will er denn da bitte reden? Er hat mit dem Feuer gespielt, und jetzt brennt die ganze FDP, wenn sich Herr Lindner weiter so unklar äußert.
@Menace: ich verstehe noch immer nicht, warum du RRG den schwarzen Peter zuschieben willst. Ob die Linke eine mögliche schwarz-gelbe Minderheitsregierung stützt, stellt sich überhaupt nicht als Frage, denn diese will sich überhaupt nicht stützen lassen. Es ist also von vornherein ausgeschlossen. Die aktuelle Situation hat ausschließlich schwarz-gelb zu verantworten und sie allein tragen die Schuld an allem, was nun passiert oder nicht passiert. Das war eine bewusste Entscheidung von CDU und FDP in Thüringen (und zumindest im Fall der FDP wohl sogar mit Duldung des Bundesvorstands und auch bei der CDU werden bundesweit einige nicht unglücklich sein, Stichwort "Werte-Union").
Ich hätte mir weniger Aufgeregtheit gewünscht bei dem Thema.
Ich nehme an, das wäre vielen Angeklagten in Nürnberg auch sehr recht gewesen.
Habe die da jetzt ne Vollmeise?!