Politischer Zoff-Thread oder so


    :herz:

    Zitat von Mustrum Ridcully

    Hmm, ich habe das dumpfe Gefühl, dass das Ergebnis Trump wunderbar in die Karten spielt. Blockiert das Rephaus Vorhaben, wird er sagen, dass die Demokraten das Land kaputt machen. Ein Präsident mit einer minimalen Moral und Empathie würde damit sehr gewissenhaft vorgehen, da der Typ aber völlig durchgepisst ist, könnte es noch ekliger werden als jetzt schon.


    Das sehe ich genauso.
    Und wenn man sich die Aussagen der Trump-Wähler anhört, der stellt man fest, dass sie an ihm sehr schätzen, dass er "seine Versprechen" einhalten würde. Er hält sie zwar nicht ein, tut aber so. Und wenn jetzt ihm vorwirft, dass er seine Versprechen nicht einhalten würde, sind die Demokraten schuld. Wenn irgendwas nicht funktioniert in seiner Welt, sind ebenfalls die Demokraten schuld.


    Manchmal muss wohl eine Sache erst schlimmer werden, bis sie wieder gut werden kann.

    @ Stephan


    Ich kann dich gut verstehen, sehe es aber dennoch anders. Ich habe ehrlich gesagt gerade nicht die Zeit und die Ruhe, dir meine Meinung darzulegen, aber vielleicht in naher Zukunft mal.

    Man macht zu oft noch den Fehler zu glauben, Trump sei Demokrat (also nicht im Hinblick auf die Partei, sondern auf die Gesinnung) und wundert sich dann über sein Verhalten.
    Ebenso macht man den Fehler, ihn für einen Erwachsenen zu halten.


    Beides ist insofern falsch, als dass Trump die Demokratie als schwach verachtet und auf der anderen Seite auf dem Stand eines Kindes ist. Ich meine letzteres nicht unterschätzend, sondern erklärend: Er verhält sich sehr oft wie ein Kind, dem man die Förmchen wegnimmt, oder der sich auf dem Spielplatz gegen die anderen Jungs profilieren möchte.

    Beides richtig - Behinderungen der Presse sind allerdings auch ein allgemeines Prinzip von Rechtspopulisten (siehe Pegida). Auch von daher ist es wichtig, den Anfängen zu wehren und zu verhindern, dass sie in Regierungsverantwortung kommen.

    Zitat von Juk96
    Zitat von theMenace

    Das mir dem Sohnemann ist lächerlich, was soll der denn davon haben?


    Der wird als Kind einer Ministerin, die aus ihrem Ressort auch gute Kontakte und Aufträge vermittelt, sicher behandelt wie jeder x-beliebige Angestellte auch. Das sind doch alles Profis, die sich absolut null von persönlichen Befindlichkeiten leiten lassen. :engel:


    Drehtüren, Vortragshonorare und andere Gefälligkeiten bestimmen unsere Politik ... wir sind ein zutiefst korruptes Land, nur dass wir das hinter juristischen Spitzfindigkeiten und Konstrukten verstecken und juristisch nicht so nennen dürfen.


    Man kann jetzt zusätzlich auch eine Ihrer Töchter Fragen.


    Zitat

    Schon länger kursiert im Ministerium ein Berufsprofil, das ein Sohn von der Leyens auf einem Karrierenetzwerk veröffentlicht hat. Er arbeitet seit 2016 für McKinsey in den USA. Nun stellt sich heraus, dass seit 2017 auch eine Tochter der CDU-Politikerin für McKinsey tätig ist – sie arbeitete zuletzt sogar im Berliner Büro der Firma.


    Zufälle gibt es ...


    http://www.spiegel.de/plus/mck…02-0001-0000-000160707688

    Wenn wir mal wieder über die Zustände in der Türkei oder sonstwo meckern. Es lohnt auch immer ein Blick vor die eigene Haustür:


    Zitat

    Am 28. Juni stand ein Großaufgebot der Polizei vor der Tür der Wohngemeinschaft des Göttinger Studenten. Laut Durchsuchungsbeschluss sollte er in der Zeit um den 7. Juli 2017 gemeinsam mit anderen Männern im Laufe der Proteste gegen den Gipfel in Hamburg einen mutmaßlichen Spitzel verprügelt haben. Erst nach einem Warnschuss eines Polizisten hätte er von seinem Opfer abgelassen, so der schwerwiegende Vorwurf.
    [...] Vier Monate ermittelten die Hamburger Staatsanwälte weiter, bis sie das Verfahren jetzt einstellten. Man hatte festgestellt, dass der Student der vergleichenden Literaturwissenschaften doch nicht in die Schlägerei verwickelt gewesen sein konnte.


    Der war nämlich zehn Tage vor der Tat von Frankfurt nach Tokyo geflogen und erst Ende Juli zurückgekommen. „Der Beschuldigte befand sich während der gesamten Zeit des G20-Gipfels in Japan, war aber als Tatverdächtiger durch Beamte des Göttinger Staatsschutzes im Rahmen einer internen Fahndung benannt worden, weil er in Göttingen politisch aktiv und den Beamten daher bekannt ist“


    Das ist ja auch voll der Grund ihm dann das vorbeschriebene zur Last zu legen.


    Quelle: http://www.goettinger-tageblat…ch-G20-Gipfel-eingestellt


    Zitat

    Peinliche Gerichtspanne - Atomkraftgegner findet vorgefertigtes Urteil in Prozessakte


    Quelle: https://www.jungewelt.de/artik…nliche-gerichtspanne.html

    im Gegensatz zur Türkei sitzen die aber jetzt nicht unschuldig im Knast und werden gefoltert. Aber eigentlich weist du ja selber, dass der Vergleich Quatsch ist.

    Ich kann den Aspekt der Arbeitserleichterung nachvollziehen.
    Aber eigentlich darf das nicht sein. Weil es zu sehr darauf abstellt, dass die StA schon "ordentliche" Vorarbeit geleistet habe. Das tut sie zwar sicherlich oft, aber eben bisweilen auch nicht.


    Ich finde es in gleicher Weise ärgerlich, wenn ich das Gefühl habe - hat mir allerdings noch nie ein Richter erzählt -, dass ein Urteil gefällt wird, und dem Richter dann bei der Fertigung der Begründung auffällt, hupps, eigentlich ist dieser Tatbestand ja gar nicht erfüllt (für den Laien: Das betrifft vor allem Strafurteile, wie auch im von Juk96 verlinkten Fall). Hatte ich jetzt zwei Mal, dass ein Urteil dann an entscheidenden Stellen nur heiße Luft bis gar nix enthält und"eigentlich" nicht so hätte ausfallen dürfen. Der Richter sich dann also Mühe gibt, sein falsches Urteil auch noch phantasievoll hinzubiegen.
    Das ist kostenmäßig für den Mandanten sehr ärgerlich und wird nur noch getoppt, wenn sich das Berufungsgericht die Sache dann leicht macht und den Mist auch noch verteidigt.


    Gibt natürlich überall solche und solche, bei den Anwälten, den Staatsanwälten und den Richtern. Nur halt dass die Anwälte das dürfen, nicht - wie die Staatsanwälte - den Anspruch auf Objektivität erheben und der Spruch der Richter am Ende gilt. Das erwarte ich eigentlich ein darüber liegendes Maß an Mühe und - insbesondere rechtsstaatlichem - Verantwortungsbewußtsein. Wer das nicht einsieht, soll halt Anwalt werden. Ist dann nicht selten halt eine mind. 60-Stunden-Woche mit unsicherer Einnahmesituation.

    Herr Gauland kritisiert Merkels Teilnahme an den Gedenkfeiern in Frankreich und findet, dass es "Deutsches Ungeschick" war, das mit zum ersten Weltkrieg geführt hat.


    Was für ein widerlicher, alter Mann.

    Zitat von SVElfe

    im Gegensatz zur Türkei sitzen die aber jetzt nicht unschuldig im Knast und werden gefoltert. Aber eigentlich weist du ja selber, dass der Vergleich Quatsch ist.


    Stimmt, das passiert dann nur den nicht deutschen Mitbürgern bei der Bundespolizei im Hbf Hannover. Und klar ist auch dieser Vergleich Quatsch ... aber meist sind es halt die Leute die sich hierzulande z.B. über den Irren vom Bosporus und "der Türkei als solches" auslassen, bei solchen innerdeutschen Meldungen bei Missachtung von Rechtsstaatlichkeit mit einem Schulterzucken und sich mit einem süffisanten "Trifft schon die Richtigen!" wegdrehen. Wehret den Anfängen ... Missachtung von Rechtsstaatlichkeit ist Missachtung von Rechtsstaatlichkeit.

    Das ist schon vom Ansatz her falsch.
    Eine Verhandlung gewissenhaft vorzubereiten geht anders, als bereits das Urteil vorzubereiten. Letzteres erleichtert nur die Arbeit nach der Verhandlung; mit Vorbereitung hat das nix zu tun.

    Das würde ich auch sagen. Ein Richter sollte in eine Verhandlung mit einer klaren Offenheit gehen, dafür ist sein Amt gedacht. Auch für den Fall, dass eine staatsanwaltschaftliche Anklageschrift gut recherchiert ist, kann es doch sein, dass durch die Verteidigung neue Gesichtspunkte vorgebracht werden.

    Heimatminister von des Söders Gnaden. Wie tief kann man sinken?
    Für Deutschland natürlich eine gute Nachricht. Ist ja nun mal nen Top-Mann, den wir da haben.