Politischer Zoff-Thread oder so

  • Für einen bezahlten Zugang zum originären ZEIT-Interview hat es wohl nicht gereicht?

    Da wird auf die konservative Zweitverwertung zurückgegriffen.


    Was ist jetzt die Diskussionsgrundlage?

  • Genau (zum Edit).


    Edit: Registrieren musste ich mich für das Lesen des Interviews nicht (vielleicht behandeln sie Leute mit Kölner und Dresdner IP-Adresse anders).

  • Um dem Ganzen jetzt die dritte Möglichkeit hinzuzufügen: Für mich (als ansonsten registriertem Leser von ZO) ist das Interview hinter dem roten Z+, sprich: der Bezahlschranke. :lookaround:


    Du sitzt nicht zufällig an einem Rechner mit einem institutionellen Zugang, Dahl? Das wäre ja durchaus möglich, ohne dass man sich dessen sofort bewusst ist -- ich habe das mehrfach selbst erlebt.


    Zur Debatte:

    Mein Gefühl sagt mir aber bisher, dass Kühnert vor allem eine Diskussion über das Thema "Eigentum verpflichtet auch" anstoßen will und dazu mit provokanten Forderungen aufruft. (Ja, so etwas gibt es noch -- nicht jede Forderung von Politikern muss als unverhandelbar oder ultimativ verstanden werden.) Und man kann seine Forderungen durchaus mal gedanklich durchspielen. Genossenschaftliche Modelle etwa sind ja nun nichts Neues oder gar radikalsozialistisches.


    Dass Enteignungen und Kollektivierungen derzeit politisch schwer bis gar nicht durchsetzbar wären, ist Kühnert auf der anderen Seite vermutlich bewusst. Jedenfalls halte ich ihn für so klug.

  • Das war von meinem privaten Rechner aus - jetzt auch bei mir mit dem Z+, so dass man nur als Abonnent herankommt.


    Zum Inhaltlichen: "Demokratischer Sozialismus" steht immerhin im Programm der Jusos (und auch der SPD).


    Zudem sagt Art. 15 des Grundgesetzes: "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden."


    Daran erinnern sich nur die meisten nicht. Ein entsprechendes Gesetz müsste natürlich mehrheitlich verabschiedet werden. Daran hapert es zur Zeit, wie Mr. Mo richtig bemerkt.

  • Dass Enteignungen und Kollektivierungen derzeit politisch schwer bis gar nicht durchsetzbar wären, ist Kühnert auf der anderen Seite vermutlich bewusst. Jedenfalls halte ich ihn für so klug.


    Zumindest im Straßenbau sind Enteignungen gang und gäbe.

    Aber so eine Bundesfernstraße ist ja natürlich auch für die Allgemeinheit wichtig. Auch wird keinem armen Investor oder keiner armen Immobiliengesellschaft was weggenommen.

  • Für einen bezahlten Zugang zum originären ZEIT-Interview hat es wohl nicht gereicht?

    Da wird auf die konservative Zweitverwertung zurückgegriffen.


    Was ist jetzt die Diskussionsgrundlage?

    Doch, den bezahlten Zugang habe ich, aber ich gehe davon aus, das den nicht alle User dieses Forums (sorry, das konnte ich nicht wissen) haben...so musste ich auf die Billigvariante der konservativen FAZ zurückgreifen.


    Keine Diskussionsgrundlage von mir; habe nur eine turbelente Woche für Diskussionen vorausgesagt.

    Einmal editiert, zuletzt von wuerfel1896 () aus folgendem Grund: jetzt hatte ich ich doch aud turbelent den Begriff turbolent gemacht...mann, mann... ein Fauxpas im Turbo-Kaptitalismus

  • Dass Enteignungen und Kollektivierungen derzeit politisch schwer bis gar nicht durchsetzbar wären, ist Kühnert auf der anderen Seite vermutlich bewusst. Jedenfalls halte ich ihn für so klug.


    Zumindest im Straßenbau sind Enteignungen gang und gäbe.

    Aber so eine Bundesfernstraße ist ja natürlich auch für die Allgemeinheit wichtig. Auch wird keinem armen Investor oder keiner armen Immobiliengesellschaft was weggenommen.


    65 Enteignungen laufen aktuell:


    https://twitter.com/sven_kindl…/1123834040044400640?s=19

  • Warum sollte man nicht mal darüber nachdenken, welche Alternativen es zum weltweit vorherrschenden Modell der Freien Marktwirtschaft gibt?

    Dass sogenannte sozialistische Denkmuster derzeit weder en vogue noch durchsetzbar wären, ist dem Kühnert sicher bewusst, das sehe ich wie Mr.Mo.

    Mal eine andere Murmel in die Bahn werfen, ist aber wichtig und richtig, zumal es dazu anregt, das aktuelle Design von Gesell- und Wirtschaft durchzudenken und zu hinterfragen. Es ist beileibe nicht alles prima an der Marktwirtschaft, auch wenn uns das immer als quasi alternativlos und folgerichtig nach dem Zusammenbruch des 'Sozialismus' verlauft wird.


    Jeder kann sich anschauen, wohin eine radikale Liberalisierung der Märkte auf sensiblen Sektoren wie Wasser, Wohnungen, etc. führt. Oder ist das, was derzeit auf dem Mietsektor abläuft irgendwie positiv zu bewerten?

    Dazu kommt, dass die gelobte Marktwirtschaft zu einer Farce zu verkommen droht, wenn die Konzentration innerhalb von Branchen (und sogar darüber hinaus) Vielfalt vorgaukelt, die aber nicht gegeben ist.


    Und solange Marktwirtschaft ohne Verantwortung agieren kann, müssen wir uns nicht wundern, wenn Nestlé (nur 1 Beispiel) ganze Regionen verarscht und den Menschen dort 'ihr eigenes' Wasser verkauft.


    Warum nicht mal in eine Richtung denken, in der Wirtschaft so vielen Menschen in einer Gesellschaft wie möglich dienen kann? Warum nicht Verantwortung für das übernehmen [lassen], was angerichtet wird (siehe VW und Dieselskandal oder Bankenkrise 2008)? Was ist mit der Ausbeutung von Fischgründen vor afrikanischen Küsten durch ortsfremde Konzerne?


    Es gibt massig Baustellen, bei denen das aktuell vorherrschende Wirtschaftsmodell klar und eindeutig in eine falsche Richtung läuft. Anregen, darüber nachzudenken, kann nie verkehrt sein.

  • Ach Lindner, der Profi....

    Der arme Kerl hat Angst, dass der kurze Aufwind schon wieder vorbei ist und hangelt sich dermaßen ergiebig von Fettnapf zu Fettnapf, dass ein anderes FDP Mitglied (Name habe ich vergessen) letzte Woche im Interview auf DLF partout darauf bestand, die FDP nicht auf ihn reduziert zu sehen, bzw. sich auf keinerlei Stellungnahme zu Lindners inflationären Äußerungen (siehe auch Freitagsdemos) einlassen wollte.


    Der Wohnungsmarkt in Hannover hat nur bedingt mit lokalem Angebot und Nachfrage zu tun. Eher ist es so, dass die multinational agierenden Wohnungsgesellschaften Preise durchdrücken, die sie z.B. aus anderen Städten gewohnt sind.

    Hauptsache, die Anteilseigner (der Unternehmen) können schön abschöpfen. Ob Menschen aus angestammten Vierteln an die Ränder der Städte gedrückt werden: scheißegal.

  • Gerade beim Wohnungsmarkt hätte der Staat es doch ganz einfach. Doch die Verkaufen lieber ihr Tafelsilber und bauen einfach selber viel zu wenig.


    Und mit der Aussage hat Lindner ja recht. Die Gründe dafür, stehen am Anfang meines Postings...


    Gab die Tage eine Doku, wo sich Arbeitnehmer in FFM und München keine Wohnung mehr leisten können und im Wohnheim wohnen. Das kann einfach nicht richtig sein.

  • Klar wär's einfach.

    Wieder mehr Geld in den Sozialen Wohnungsbau stecken, eine funktionierende Mietpreisbremse durchsetzen, fertig ist die Entlastung. Dann kann der Hochpreissektor schön weiter bestehen, aber die Menschen werden nicht aus dem jeweiligen Kiez gedrängt.

  • Bitte verstehe das nicht als Provaktion.

    Es gibt Leute, die versuchen, neben der staatlichen Rente, die den Baby-Boomern irgendwann erwartet; sozusagen als Querverdienst noch 1-4/5/6... Wohnungen/Häuser anzuschaffen/finanzieren/zu vermieten, also sich selbst eine Zusatzrente zu schaffen.


    Wenn diese dann bezahlt sind, dann zu nutzen/verkaufen/davon leben etc.


    Oder reden wir von den Multi-nationalen Unternehmen wie Venovia (350.000 Wohnungen), Deutsche Wohnen (160.000) etc. mit Sitz in Luxembourg oder SAGA (staatlich mit 130.000 Wohnung in Hamburg).


    Degewo, Gewobag und Howoge (alle staatlich) haben ihre jeweils etwa 60.000 Wohnungen in Berlin.


    Natürlich sollte man über evtl. andere Mittel nachdenken, um die prekäre Wohnungsituation in Ballungsgebieten zu lösen. Aber ob Enteignungen von Prvateiegentum des "Mittelstandes" (Wohnungen/Häusern) der Weisheit letzter Schluss sind sollte man mal drüber nachdenken.


    Aber evtl. wiil Herr Kühnert eine Nebelkerze zünden und fischt nach Wählerstimmen am Linken Rand (die Linke). Die Mitte ist ja schon besetzt von CDU/Grünen und FDP; da wirds eng.

  • Der Wohnungsmarkt in Hannover hat nur bedingt mit lokalem Angebot und Nachfrage zu tun. Eher ist es so, dass die multinational agierenden Wohnungsgesellschaften Preise durchdrücken, die sie z.B. aus anderen Städten gewohnt sind.

    Im meinem Satz ist ein klitzekleiner Hinweis darauf versteckt, wen ich meinen könnte.

  • ...ach da hatte ich dein 2. statement noch nicht gelesen (Wohnungsmarkt Hannover...multinational).


    Ich wurde wieder ca. 1 Stunde aufgehalten um den Post zu beenden...sorry.

  • Seufz. Ich meinte Enteignungen im Sinne des Interviews -- also auf Wohnungen bezogen und nicht für Infrastrukturprojekte und dergleichen. Wenn ich richtig informiert bin, geht es Kühnert auch nicht um die vielen Privatvermieter; irgendwo las ich, dass die immer noch die deutliche Mehrheit der Mietwohnungen besitzen. Sondern um Konzerne und Fonds, die die Preise im Sinne ihrer Anteilseigner nach oben treiben. So wie Prickel es schrieb.


    Kevin Kühnerts Äußerungen würde ich im Übrigen ganz stark zum Anlass nehmen, wieder verstärkt über das "sozial" in "soziale Marktwirtschaft" nachzudenken. Für den sozialen Frieden könnte das hilfreich sein. Das Geschrei, das ich heute las, ist für mich entweder Ausdruck von Verständnisdefiziten beim Thema gesellschaftlicher Zusammenhalt oder Überbrüllen des eigenen schlechten Gewissens.


    Typisches Beispiel: Carsten Maschmeyer. Samt schnörkellosem Konter des Angegriffenen. Sehr gut fand ich auch den anderswo mehrfach gelesenen Verweis, dass Kollektivierung von Schäden bei Banken in Schieflage offensichtlich kein Problem dargestellt hat.

  • Mein Gefühl sagt mir aber bisher, dass Kühnert vor allem eine Diskussion über das Thema "Eigentum verpflichtet auch" anstoßen will und dazu mit provokanten Forderungen aufruft. (Ja, so etwas gibt es noch -- nicht jede Forderung von Politikern muss als unverhandelbar oder ultimativ verstanden werden.) Und man kann seine Forderungen durchaus mal gedanklich durchspielen. Genossenschaftliche Modelle etwa sind ja nun nichts Neues oder gar radikalsozialistisches.

    Natürlich ist das eine gezielte Provokation, aber das heißt doch noch lange nicht, dass man mit provokativen Thesen aus der Sozialismus-Steinzeit irgendwas erreichen kann - oder gar besonders clever ist.


    Es hat übrigens überhaupt niemand etwas gegen Genossenschaften gesagt. Nur die zwangsweise Umwandlung von Wohnungen und Unternehmen in solche ist nicht so prickelnd.