Politischer Zoff-Thread oder so

  • Ist das Verteidigungsminterium der relevanteste Kabinettsposten der CDU?

    Das gilt jedenfalls als das gewichtigste Ministerium, das die CDU zur Zeit innehat (deshalb wollte AKK laut faz.net den Sprung Spahns dorthin verhindern).

  • Oder ist es nicht doch wichtiger, organisieren und führen zu können?


    Und: Welche/r der VorgängerInnen Kramp-Karrenbauers hatte eigentlich diese Kompetenz? Doch auch keiner. Oder?

    Peter Struck, der hat das meiner Erinnerung nach recht gut gemacht. Er besaß jedenfalls organisatorische und Führungskompetenz.


    Weit vorher: Helmut Schmidt.

  • Wenn uns eines die Vergangenheit gelehrt hat, dann das, dass egal wer Verteidigenungsminister/-in war, aus dem Schlamassel kommt man nicht positiv raus. Das ist ein Grab.

  • Muss man Fussball gespielt haben um einen Bundesligaklub zu führen?

    Nein, aber dann geht es meist sportlich (langfristig gesehen) in die Hose, wenn man sich keine sportliche Fachkompetenz zur Seite holt.

  • Wenn uns eines die Vergangenheit gelehrt hat, dann das, dass egal wer Verteidigenungsminister/-in war, aus dem Schlamassel kommt man nicht positiv raus. Das ist ein Grab.

    Meistens jedenfalls. Gegenbeispiele: Schmidt wurde anschließend Finanzminister und zwei Jahre darauf Kanzler, Struck anschließend Fraktionsvorsitzender in der zweiten GroKo. Wer es ordentlich macht, kann auch aufsteigen (jedenfalls in der Bundespolitik). Bei VdL gilt allerdings bereits als positiv, dass sie sich über eine Legislaturperiode in dem Amt gehalten hat (das gab es in den Kabinetten Merkel zuvor nicht).

  • in Frankreich wurden dieses Jahr bisher ca. 9.000 Polizisten durch den Innenminister Castaner mit Ehrenmedaillen versehen. Der übliche Jahresdurchschnitt liegt bei ein paar hundert.


    Gerade wurden wieder 5 geehrt. Alle fünf sind im letzten halben Jahr wegen besonderer Brutalität aufgefallen und es laufen aktuell interne Ermittlungen der Polizeiaufsichtsbehörde gegen sie.


    Ein Fall ist besonders makaber, da handelt es sich um einen der Verantwortlichen der Attacke in Nantes am Tag des Fète de la Musique, bei der ein junger Mann seit dem in der Loire vermisst wird.


    Die reguläre Party war vorbei. An einer Stelle feierten aber noch einige Leute weiter, die dann von Polizeikräften derart angegangen wurden, dass 19 Leute in den Fluss fielen. Der 24-jährige Steve auch, er wurde seitdem nicht gefunden. Man geht davon aus, dass er ertrunken ist.


    Gestern habe ich ein kurzes Video von der Parade am 14.7. in Nante gesehen, wo ein wohl recht hochrangiger Polizist in Galauniform auf die Fragen der anwesenden Demonstranten bezüglich des Verbleibe von Steve so rabiat reagierte, dass er von seinen Untergebenen zurückgehalten werden musste.

    Ja, die Leute hatten ihn bedrängt, ihm Zettel vor die Nase gehalten und geschrien, sind ihn aber nicht wirklich körperlich angegangen in dem Moment. Er reagierte körperlich.


    Auch wenn wir hier nicht viel erfahren, die Proteste und Streiks gehen weiter, Notfallambulanzen, Feuerwehr, Lehrer,......

  • Am 20.7. fand in Beaumont-sur-Oise zum dritten Mal der Marsch für Adama statt. Eine Demonstration, die dazu aufruft, den Tod eines jungen Mannes aus einem Pariser Banslieu endlich aufzuklären. Er verstarb im Juli 2016 in Polizeigewahrsam.


    Dieses Mal waren die Gelbwesten beteiligt.


    Zu den Redner gehörte auch Maxime Nicolle, einem der ersten Gesichter der Gelbwesten, dem größte Sympathien zur extremen Rechten nachgesagt wird.

    Er sagte unter anderem folgendes:


    Zitat

    Ich bitte um Entschuldigung dafür, dass ihr seit Jahren Dinge durchleben müsst, die wir seit 8 Monaten durchleben. (...) Ihr lebt schlimmer als wir und das seit Jahren. Entschuldigt bitte, dass wir dies nicht gewußt und niemals davon gehört haben.


    Zitat
  • Es war ja abzusehen, trotzdem frage ich mich, wo das so hinführen soll.


    Wenn das so weitergeht und demnächst auch zB in Italien ein Typ wie Salvini Regierungschef wird, stelle ich mir die Gipfeltreffen auf erschreckende Art spannend vor.

  • Im Unterschied zu Trump, zu dem es mittlerweile bei den Republikasnern kaum mehr Kritik gibt, hat Johnson im Unterhaus nicht alle Abgeordneten der Tories hinter sich. Seine Regierung hat ohnehin nur vier Stimmen Mehrheit. Einen No-Deal-Brexit wird er vermutlich nicht im Parlament durchbekommen, da eine Reihe von Tories das ausschließen. Bei einem Brexit mit Vertrag mit der EU wird er, wenn sich nichts ändert, ähnlich wie May die Hardliner seiner Partei hinter sich haben. Das wird also ziemlich schwierig für ihn werden - baldiges Scheitern nicht ausgeschlossen.