Politischer Zoff-Thread oder so

    Beim Wahl-o-Mat muss man aufpassen. Nicht alle Fragen lassen sich einfach so mit Ja/Nein/Neutral beantworten. Und wenn man sich dann die Statements der Parteien ansieht, dann stimmt das auch nicht immer exakt überein.


    Religionsunterricht abschaffen? - Braucht man nicht. Eine Partei wird mit nein angegeben aber in ihrem Statement schreiben sie dass man zwischen Religion und Werte wählen sollen dürfe. Das finde ich auch, ist aber kein abschaffen.


    Abschiebehaft? - Nein, eine Partei meint aber ja und begründet das mit schwer kriminellen Ausländern. Wer kriminell ist, kommt auch ohne Ausreisepflicht in Haft, ganz normal.

    Edit: sollte in Haft kommen oder kommt idealerweise in Haft.


    So einfach ist es also nicht, je nachdem kommt beides in Frage, wie soll man da ne Partei finden?

    Einmal editiert, zuletzt von Dvdscot ()

    Zitat von Dahl

    Welcher?

    Grundsätzlich bei allen. Beim Wahl-o-Mat gibt es zu jeder Frage noch eine Antwortbox, in der die Parteien detailierter als Ja/Nein antworten können (und meistens auch machen). Die angegebenen Prozente sind eher ein allgemeiner Richtwert, die Antworten selber sollte man gründlich lesen um sich wirklich ein Bild machen zu können.

    Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, griff direkt die Sozialdemokraten an: "Tiefer kann die SPD nicht fallen, wenn sie sich Linken und Grünen nun täglich als Mehrheitsbeschaffer andient."


    Quelle: Tagesschau



    Weniger erstaunlich als erquickend ist dieser Beißreflex der Konservativen und insbesondere - wie Buschmann hier quiekt - Neoliberalen (um sie mal etwas salopp in jene Schubladen zu stecken).


    Nun mag ich Buschmann entschuldigend zugutehalten, dass er wahrscheinlich gar nie erfahren hat, was (eigentlich/ursprünglich) genuine Haltung, Prinzipien und Inhalte der Sozialdemokratie (noch um seine Geburt herum gewesen) sind (die Wahlprogramme der SPD zu jener Zeit wird er demnach kaum gelesen, geschweige denn verstanden haben). Auch kann er für die - ihren eigentlichen, insbesondere reflexiven Sinn verfehlende, (da) von strukturellen Zwängen und herrschaftlichen Denkmustern geprägte - Bildung nichts, die er offensichtlich eingetrichtert bekommen hat.


    Aber, bei aller verständlichen Bewusst(seins)losigkeit, eines sollte ihm dann doch klar sein: Tief(er) ist die SPD gefallen, ganz ohne mit den Linken Politik zu machen. Tief(er denn je) ist sie gefallen, nach- und seitdem sie (zunächst mit den da noch gar nicht so angeblich klimabewussten Grünen und dann etwas abgeschwächt mit der Union) genuin wirtschaftsliberale Politik gemacht hat. Tief(er bis am tiefsten) ist sie also auch gefallen, ganz ohne linke Politik gemacht zu haben. In einer Gesellschaft(sordnung), in der sie selbst der Interpendenz der Ordnungen den Garaus gemacht und das (gesamte) politische Handeln dem Primat der Ökonomie, mithin dem Diktat eines Marktes untergeordnet hat, der ganz und gar nicht frei ist, sondern vielmehr (wieder und immer mehr) (selbst-)ausbeuterisch "dank" zunehmender (vertikaler) Ungleichheit und Machtkonzentration (infolge von (u.a.) Erbschaftssteuer- und Haftungsbeschränkungen).


    Kann die SPD also in dieser politischen Ökonomie (bzw. ökonomischen Politik) mit einer Politik mit den Linken (oder eben genuin linker Politik) wirklich noch tiefer fallen als im Zuge ihres Andienens an die enthemmte kapitalistische Wirtschaft(selite) um die Preisgabe ihrer Ideale wie des Sozialstaats ("gegen die Ellbogengesellschafft und für den Sozialstaat"), des gerechten Ausgleichs der Marktergebnisse (infolge der Widersprüche und negativen Dynamiken des (Konkurrenz-)Kapitalismus), der Abrüstungspolitik...?!


    Nun, vielleicht hat Buschmann im Ergebnis dann aber doch den Kern getroffen: Der Ruf nach "Rot-Rot-Grün" markiert hinsichtlich der SPD einen tiefen Fall. Einen Tiefpunkt. Zwischen Panik und (Rück)Besinnung tönend.

    Entweder schon so hart aufgeschlagen, dass es für sie kein Zurück mehr gibt, hin zu ihrem - auch die soziale Marktwirtschaft mittragenden - Ursprung, ihrer sozial(demokratisch)en Haltung.

    Oder aber ein Tiefpunkt, der einen Wendepunkt markiert...dass dieser nicht in Rot-Rot-Grün (oder Grün-Rot-Tot) gipfeln würde, also in einer Politik mit den Linken, obläge gar nicht erst dem Widerstand der Grünen, sondern wäre schon in einer (wieder) genuin linken Politik an sich aufgehoben. Denn SPD und Linke wäre(n) dann Eins. Eine Gemeinschaft gleicher, freier, entsprechend gebildeter Subjekte.


    "Rot-Rot-Grün" ist demnach eine Utopie. Aus Sicht der (tief gesunkenen) SPD.


    Oder es ist (im Unsinne der Enfremdung der Politiker von heute) nur die Suche nach einem, ihrem "Markenkern"...oder schlicht der Griff nach einem Strohhalm...


    Wie auch immer, solange sich die FDP-Mokel ein wenig Sorgen um die gesellschaftliche Vorherrschaft ihrer Denkkategorien machen und ihre Macht(verhältnisse), ihr ("geistiges") Eigentum gefährdet sehen (bzw. jene(s) ihrer Gönner), hat sich der Ruf nach "Rot-Rot-Grün" gelohnt.

    Und eines ist gewiss: In dieser oder anderer (im schlimmsten Fall bräunlich gefärbter) Form wird der Ruf gegen die herrschenden Verhältnisse lauter weren, wenn sich an ebendiesen vorherrschenden, oft als "alternativlos" ideologisierten und damit der Reflexion und dem Diskurs entzogenen Denk- und Handlungsmustern nichts ändert. Denn je mehr durch das Raster fallen, desto mehr wird es krachen.

    Utopie und Dystopie liegen auch hier nahe beieinander.

    Die französische Polizeigewerkschaft Alliance schreibt in einer Presseerklärung von Barbaren und Untermenschen

    sowie von Mamas und Papas, die der Gesellschaft viel geben.

    Gemeint waren

    1. Demonstranten in Montpellier am 3.8., die an den Ertrunkenen Steve und erinnerten und gegen Polizeigewalt demonstrierten

    2. Die Polizei


    Die offizielle Version bezüglich Steve besagt übrigens, dass keinerlei Zusammenhang zwischen seinem Tod und dem Einsatz der Polizei an der Stelle besteht (bei dem ja mehrere in Panik vor der Polizei in den Fluss flüchteten/fielen).


    Die Presseerklärung wurde mittlerweile von der Facebookseite der Polizei gelöscht.

    Endlich mal Zahlen.


    Der Soli wird zu einer Art Reichensteuer. Über 74000 Euro verdient doch kein gewöhnlicher Bürger. Die ganzen CEO's müssen den aber weiterhin zahlen.

    Genau das habe ich mir auch gedacht. Wobei das Gesetz per se nicht falsch ist. Nur die Ausgestaltung wird eher zu einer Verschlimmerung führen. Solange der Bund und die Länder ihre Aufgaben nicht wahrnehmen.