Polizeieinsätze und Sicherheitskonzepte

  • Interessant: Die DFL will die Rechnungen bei Niederlage vor dem Bundesverwaltungsgericht an den jeweiligen Bundesligaverein weiterreichen.


    An den Heimverein? Den Gastverein? Den manchmal vorhanden dritten Verein?

  • Das wird anteilig berechnet. Faktoren wie die Platzierung in der Randaleliga, Art des Derbys und Zahl der Schnapsleichen werden nach einem komplizierten System ausgewertet und dann umgerechnet. So wird z.B. Dresden immer bezahlen müssen, während RB meist mit 0,4% beteiligt sein wird.

  • Die DFL GmbH ist zuallererst Dienstleister in Vermarktungsfragen und erzielte dabei 15/16 einen Umsatz in Höhe von 85 Mio. Euro, vergleichbar mit Hannover 96 damals. Sie ist 100%-ige Tochter des DFL e.V., dessen Mitglieder die 36 Bundesligisten sind und deren Interessen er vertritt. Zuschauer- und Spieltagseinnahmen: 0 Euro. Wie kommt also das Bundesland Bremen auf die groteske Idee, jem. Anderem als dem Veranstalter Werder eine Rechnung zu schicken? Wie kommt das Gericht heute zu einer derartigen Entscheidung?

  • Interessant: Die DFL will die Rechnungen bei Niederlage vor dem Bundesverwaltungsgericht an den jeweiligen Bundesligaverein weiterreichen.


    An den Heimverein? Den Gastverein? Den manchmal vorhanden dritten Verein?


    Habe ich mich auch gefragt. Ich würde vermuten an die Heimmannschaft, da diese ja unterstützt wird einen reibungslosen Ablauf der Veranstaltung zu gewährleisten. Aber spätestens da müsste man doch eigentlich anfangen zu Differenzieren. Polizei zur Unterstützung der Stadion-Security und Polizei auf den Zugangswegen zum Stadion.


    Bei Ersterem könnte ich ja vielleicht sogar noch das ein oder andere Argument für eine Beteiligung sehen, bei Zweiterem fällt mir kein gutes Argument ein. Wie sehen das die Juristen im Forum?

  • Die DFL GmbH ist zuallererst Dienstleister in Vermarktungsfragen und erzielte dabei 15/16 einen Umsatz in Höhe von 85 Mio. Euro, vergleichbar mit Hannover 96 damals. Sie ist 100%-ige Tochter des DFL e.V., dessen Mitglieder die 36 Bundesligisten sind und deren Interessen er vertritt. Zuschauer- und Spieltagseinnahmen: 0 Euro. Wie kommt also das Bundesland Bremen auf die groteske Idee, jem. Anderem als dem Veranstalter Werder eine Rechnung zu schicken? Wie kommt das Gericht heute zu einer derartigen Entscheidung?

    Zur Auswahl des Kostenschuldners führt die Presseerklärung des OVG aus:


    Zitat

    Den Gebührentatbestand des § 4 Abs. 4 BremGebBeitrG hat das Gericht als erfüllt und insbesondere die Klägerin als (Mit-)Veranstalterin des Fußball-Bundesligaspiels angesehen. Diese durfte auch als Gebührenschuldnerin in Anspruch genommen werden, da mehrere Kostenschuldner nach § 13 Abs. 4 BremGebBeitrG als Gesamtschuldner haften. Damit konnte die Beklagte den Gebührenschuldner nach ihrem Ermessen auswählen. Ihre Wahl konnte sie unter dem Blickwinkel der Verwaltungspraktikabilität treffen, sie war auch nicht verpflichtet, die Gründe für ihre Auswahl darzulegen. Schließlich hat das Gericht die Gebührenfestsetzung auch der Höhe nach für rechtmäßig erachtet.

    Die DFL-GmbH als Mitveranstalter anzusehen, scheint mir nach einem Blick in die Satzung zumindest nicht von vorneherein abwegig zu sein:


    Zitat

    § 2
    Gegenstand
    1. Gegenstand des Unternehmens ist die Führung des operativen Geschäfts des "DFL Deutsche Fußballliga e.V.", insbesondere
    1.1 die verantwortliche Leitung des Spielbetriebs der Lizenzligen und die Erfüllung der damit zusammenhängenden Aufgaben
    1.2 die Durchführung der Wettbewerbe des "DFL Deutsche Fußballliga e.V."
    [...]

  • Naja. Die Leitung des sog. Spielbetriebs (z.B. die Spielplangestaltung) ist doch etwas ganz Anderes als die Leitung einer Veranstaltung. Auf der Eintrittskarte steht der Veranstalter und Vertragspartner des Kunden. Letztlich ist die DFL nur ein Dienstleister. Von daher ist die Annahme einer (Mit-)Veranstalterschaft schon grundlegend falsch. Das wäre ja so, als wenn ich erfolgreich SAP verklagen würde, weil meine Telefonrechnung nicht stimmt.

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  • Die DFL GmbH trägt durch ihre Tätigkeit dazu bei, die Durchführung des Wettbewerbs Fußball-Bundesliga zu ermöglichen. Insofern ist sie auch Mitveranstalterin jedes einzelnen Spiels und - was Grundlage dafür ist, überhaupt als Kostenschuldnerin herangezogen werden zu können - eine Veranlasserin des Polizeieinsatzes. Dabei ist doch völlig unerheblich, wer dem Spielbesucher gegenüber als Vertragspartner fungiert.

  • Der Wettbewerb Bundesliga wird durch die Spielplangestaltung ermöglicht. Mit der Organisation, Leitung und vollumfänglichen Verantwortung vor Ort hat das aber exakt gar nichts zu tun. Ganz abgesehen davon, dass der veranstaltende Club mit dem Geschehen auf der offenen Straße nichts zu tun hat, schon allein weil er darauf keinerlei Einfluss hat.

  • Die DFL GmbH ist zuallererst Dienstleister in Vermarktungsfragen und erzielte dabei 15/16 einen Umsatz in Höhe von 85 Mio. Euro, vergleichbar mit Hannover 96 damals. Sie ist 100%-ige Tochter des DFL e.V., dessen Mitglieder die 36 Bundesligisten sind und deren Interessen er vertritt. Zuschauer- und Spieltagseinnahmen: 0 Euro. Wie kommt also das Bundesland Bremen auf die groteske Idee, jem. Anderem als dem Veranstalter Werder eine Rechnung zu schicken? Wie kommt das Gericht heute zu einer derartigen Entscheidung?


    Wie das OVG dazu gekommen ist, weiß ich (noch) nicht, aber das erstinstanzliche VG hat dazu (m.E. überzeugend) ausgeführt:


    Zitat

    Zur Überzeugung der Kammer war jedoch auch die Klägerin Veranstalterin i.S.d. § 4 Abs. 4 S. 1 BremGebBeitrG. Denn sie hat bestimmenden Einfluss auf die Veranstaltung der jeweiligen Bundesliga-Spiele und deren Vermarktung und sie hat aus dem Spielbetrieb einen eigenen finanziellen Vorteil. Gemäß ihrer Satzung führt die Klägerin das operative Geschäft des DFL Deutsche Fußball Liga e.V.. Nach § 2 Abs. 1 Ziff. 1.1 ihrer Satzung obliegt ihr die verantwortliche Leitung des Spielbetriebes. Nach der SpOL ist die Klägerin zuständig für die Terminkoordination der Spiele (III § 2 i.V.m. Präambel SpOL); Nebenveranstaltungen bedürfen ihrer Genehmigung (III § 3 Ziff. 12 i.V.m. Präambel SpOL). Zudem obliegt der Klägerin die exklusive Vermarktung der Bundesliga-Spiele (§ 2 I 1.3 ihrer Satzung; § 19 der Satzung DFL Deutsche Fußball Liga e.V.). Die Klägerin erhält einen Teil der Einnahmen aus der Vermarktung (§§ 17 bis 20a der Ordnung für die Verwertung kommerzieller Rechte, OVR, des DFL Deutsche Fußball Liga e.V.). Zudem sind in der Lizenzierungsordnung (LO), deren Durchführung der Klägerin obliegt (Präambel LO), Vorgaben über das Stadion enthalten; Kontrollen erfolgen unter Aufsicht der Klägerin.


    Die gebührenrechtliche Heranziehung der Klägerin als Veranstalterin von Bundesliga-Spielen im Weser-Stadion entspricht auch dem gesetzgeberischen Willen. Dies ergibt sich aus der Mitteilung des Senats vom 22.7.2014 (Drs 18/1501), die zu dem Ergebnis kommt, dass als Veranstalter der austragende Verein und auch die Organisation, die mit der Durchführung und Vermarktung beauftragt wurde, in Betracht kommen (S. 19) und auch aus der Begründung zum abschließenden Gesetzesentwurf im Bericht und Antrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses (Drs. 18/1591).


    Demgegenüber vermögen die Einwendungen der Klägerin nicht zu überzeugen. Die Klägerin führte in der mündlichen Verhandlung aus, da die Gebühr für eine öffentliche Leistung im Bereich des Ordnungsrechts erhoben werde, müsse zur Bestimmung des Veranstalters darauf abgestellt werden, wer die Sachverantwortung für die Sicherheit der Veranstaltung vor Ort habe. Dies sei allein der Heimclub. Dieser Rechtsansicht vermag sich die Kammer nicht anzuschließen. Die Klägerin verkennt bei ihrer Argumentation, dass das Fußballspiel in den Gesamtwettbewerb Bundesliga eingebunden war. Aus der Rivalität in diesem Wettbewerb dürfte ein Großteil des mit dem Spiel verbundenen Gefahrenpotentials resultieren. Es erscheint daher legitim, auch die Organisation als Veranstalter in den Blick zu nehmen, die bestimmenden Einfluss auf den gesamten Wettbewerb der Bundesliga hat und aus diesem finanzielle Vorteile zieht.


    Nach den Erwägungen des VG waren sowohl Werder Bremen als auch die DFL Veranstalter, was (wohl, d.h., ich habe es nicht weiter nachgelesen) zur Gesamtschuldnerschaft führt. Dass die Bremer Innenbehörde sich aus PR-Gründen dann die DFL schnappt, ist politisch verständlich. Die DFL wird in ihren Statuten dann den Gesamtschuldner-Innenausgleich entsprechend so regeln, dass Werder zahlen muss. Waren übrigens 425.718,11 Euro im Bescheid. Das sind auf eine Saison mit 17 Heimspielen hochgerechnet schlanke 7 Millionen p.a. (gut, ist vielleicht übertrieben, weil nicht alles solche Risikospiele sind, aber jedenfalls ein Millionenbetrag).


    Mein "überzeugend" oben bezieht sich übrigens nur auf die Frage, wer Gebührenschuldner ist. Die eigentliche Frage ist ja, ob diese Gebühren überhaupt rechtmäßig sind. Dazu habe ich (ausnahmsweise) keine gefestigte Meinung. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang, dass die Bremer Polizei einen "Grundbetrag" für die öffentliche Sicherheit von gut 75.000 Euro abgezogen hat, die Gesamtkosten waren also über 500.000 Euro. Die Frage könnte also auch darauf hinauslaufen, wie man eigentlich den (mit Steuern abgegoltenen) Grundaufwand und den Mehraufwand vernünftig abgrenzt.


    Edit: Die erstinstantliche Entscheidung kann man übrigens hier nachlesen:
    https://www.verwaltungsgericht…e&asl=bremen73.c.13039.de
    Das VG hatte die Gebühren noch verworfen.

    Einmal editiert, zuletzt von theMenace ()

  • Was denkst Du wie der BGH entscheidet?

    In dubio pro Staatskasse.

    Tatsächlich ist die Rechtsprechung da ziemlich schmerzbefreit und spricht dem Staat immer wieder Gebühren ab ;) .
    Ich rechne mit einer Aufhebung des Urteils. Es ist offenkundig rechtsfehlerhaft, das ist auch die Meinung vieler Rechtsprofessoren. Man wird spätestens am BVerfG dieses Gesetz in der Luft zerreißen.

  • Gegen die ausufernde Infrastruktur der Überwachung Kommentar von Wolfgang Janisch, sz


    Zitat

    Das Bundesverfassungsgericht tritt beim Autokennzeichen-Abgleich auf die Bremse - und damit auch dort, wo Überwachungstechnologie und Polizeibefugnisse immer weiter um sich greifen.
    ...
    Und so wird es irgendwann den neuen Polizeigesetzen ergehen, die nun in vielen Bundesländern verschärft werden.


    Go, BvG, Go!

  • Da ich gerade hier im Faden bin:


    Plastikschwert...


    Polizeieinsatz gegen geistig eingeschränkten Teenager eskaliert
    Ein Polizeieinsatz bei einer Familie in Hannover erhitzt die Gemüter. Es geht um ein Plastikschwert, das ein geistig eingeschränkter Teenie zeigte und angeblich unverhältnismäßiger Härte der Beamten.


    Daraus die Polizei laut NP

    Zitat


    Die Behörde von Polizeipräsident Volker Kluwe äußert sich nicht zu den Fragen der NP. Nur so viel: Man bestätigt den Einsatz und nehme die Vorwürfe sehr erst. Was sich konkret abgespielt haben soll, habe die Behörde erst aufgrund der Anfrage der NP erfahren. Der Sachverhalt werde nun hinsichtlich der Vorwürfe überprüft. Was Polizeipräsident Volker Kluwe nicht mitteilen lässt: Nach den Schilderungen, die die Familie vorträgt, könnten sich Beamte bei dem Einsatz strafbar gemacht haben. Diesbezüglich wird das Geschehen nun untersucht. Geprüft werden muss auch, ob es dienstrechtliche Vergehen gegeben haben könnte.


    Gibt es da was neues? Find grad nur diesen Artikel