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Amtsgericht verhängt 25.000 Euro Zwangsgeld gegen Martin Kind

Bezüglich des kürzlich ergangenen Gerichtsurteils auf Herausgabe der Mitgliederliste erhöht sich auf Martin Kind nun der Druck, diesem Urteil auch mit Taten zu entsprechen. Denn bislang bleibt der Verein die Herausgabe zwecks der Vorstellung der Aufsichtsrats-Kandidierenden der IG Pro Verein 1896 sowie des Zukunftskonzepts für Hannover 96 schuldig.

Wie die IG Pro Verein 1896 auf ihrer Homepage schreibt verhängte das Amtsgericht gegen Martin Kind in seiner Funktion als Präsident des Vereins nun ein Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro. Dabei handelt es sich um das höchstmögliche Zwangsgeld, was zum Ausdruck bringt, welche Bedeutung dieser Sachverhalt nach Ansicht des Gerichts hat.

Zuvor war durch den Verein gegenüber einem Gerichtsvollzieher die Herausgabe der Mitgliederdaten verweigert worden. Daher wurde nun als nächster Schritt das Zwangsgeld verhängt. Sollten die Daten weiterhin nicht ausgehändigt werden, droht die Verhängung weiterer Zwangsgelder. Mit einer einmaligen Zahlung wäre Martin Kind also nicht "raus aus der Nummer", sondern es ist ja eben genau der Sinn eines Zwangsgeldes, dass eine bestimmte Handlung "erzwungen" (im Unterschied zu einem Bußgeld, nach dessen Zahlung der Fall "erledigt" wäre). Jedoch läuft angesichts der kurz bevorstehenden Mitgliederversammlung dennoch die Zeit davon. Hannover 96 bzw. Martin Kind scheint die Angelegenheit bewusst "aussitzen" zu wollen.

Nicht akzeptabler Gegenvorschlag
Als Alternative zur Herausgabe der Daten bot der Verein laut IG Pro Verein 1896 an, die gewünschten Information über die Vereinsmedien an die Mitglieder zu versenden. Jedoch wurde dabei keine "unzensierte" Veröffentlichung zugesagt. Zudem wurde nun verlangt, dass zuvor die Vollstreckungsaufträge zurückgenommen sollten und es wurde zusätzlich ein Verzicht der Antragsteller auf ihre Rechte aus dem Urteil im einstweiligen Verfügungsverfahren verlangt. Dies sind für die IG Pro Verein 1896 jedoch nicht akzeptable Bedingungen.Forum