Politischer Zoff-Thread oder so

  • Ich glaube, dass die CDU in Thüringen keine andere Wahl hatte, als Ramelow zu akzeptieren. Eine mögliche CDU-Kandidatin hatte Ramelow selbst ins Spiel gebracht, Grüne und SPD haben abgewunken und die FDP hatte sich ja bereits selbst zerlegt. Nun hat die CDU zumindest Zeit, sich neu aufzustellen. Glaube zwar nicht, dass es sie retten wird, aber wer weiß.


    Interessant ist der vereinbarte Stabilitätspakt, damit die AfD keine Mehrheiten beschaffen kann. Wahltaktische Spielchen dürften damit vom Tisch sein.

  • Wenn man mal - etwas platt, vereinfachend und pauschal gleichwohl, einzelne Maßnahmen zur Zielerreichung außer Acht lassend - die Schublade aufmacht und sich fragt, wo man "links" steht, sieht man sich dort (inhaltlich) (a) ganz weit weg von den Faschisten und (b) ganz weit weg von den Marktradikalen (also (a) mehr oder (b) weniger genau davon, was die AfD verkörpert). Kann man sich als konservativer CDUler ja mal fragen, was man selbst verkörpert bzw. von welcher Seite man weiter entfernt stehen möchte, wenn es um Wahrung der Demokratie (die weder Rassismus noch - damit einhergehend - Marktfundamentalismus beinhalten, sondern genau diesen entgegenwirken sollte) geht. Und sich dann über einzelne Maßnahmen streiten.

  • Hanau, Thüringen, Halle und die Verantwortung der CDU


    Zitat

    Die Geschichte der Ministerpräsidenten-Wahl ist keine des Dammbruchs. Vielmehr ist sie eine Erzählung von wiederholten rechtsradikalen Grenzüberschreitungen, von permanenten ausländerfeindlichen Ressentiments, von einer Verschiebung des demokratischen Diskurses nach rechts und rechtsaußen.

    Und genau so wie Anpalagan es schreibt, habe ich es wahrgenommen/in Erinnerung.

  • Wenn AfD-Mitglieder und AfD-Wähler durch die Bezeichnung "Faschistenunterstützer" zu Faschisten werden, werden dann Sympathisanten oder Mitglieder der Linken durch die ständige Bezeichnung als SEDler zu totalitären Staatsmonopolkapitalisten?

    .

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    .

    Nein!

    q.e.d.


    Dieses Narrativ, man müsse mit den AfDlern wertschätzend und annehmend umgehen, um sie nicht zu radikalisieren, ist kompletter Blödsinn - meine Meinung!

  • Das hat man ja jahrelang gemacht - z. B. indem man AfD-Politiker in die Talkshows einlädt oder das Narrativ verbreitet hat, man müsse die Sorgen und Nöte dieser Menschen ernst nehmen, ohne darauf zu achten, dass angesichts der rassistischen Hetze von Pegida, AfD und Co. andere Menschen sich begründetere Sorgen machen (etwas, was theMenace bei seiner Relativierung des Dammbruchs von Erfurt vollkommen ignoriert).


    Genutzt hat es jedenfalls nichts. Die AfD wurde hoffähiger und hat im Osten mittlerweile Volksparteicharakter.


    Edit: Petry ist trotz ihres Austritts aus der AfD weiterhin keine Demokratin. Bei der von ihr gegründeten Partei "Die Blauen" gab es zwar im Ton eine Abmilderung, für die gesellschaftliche Ausgrenzung von Muslimen trat sie weiterhin ein.

    Bei Lucke sieht das wohl anders aus. Beide haben meines Wissens´aber nicht den Versuch unternommen, in eine der etablierten Parteien einzutreten. Von daher ist der Vorwurf von theMenace, ihnen werde eine Reintegration verweigert, unzutreffend.

    Auch gibt es von beiden bislang keine kritische Reflektion ihrer Rolle in der AfD. Bei Petry nur das Narrativ, sie sei "gemäßigt" und habe deshalb die AfD verlassen.

    Einmal editiert, zuletzt von Dahl ()

  • Ich plädiere für Pflichtreintegrationskurse bei Auffälligkeit.


    Den Inhalt können sie aus den Integration-/Einbürgerungskursen übernehmen, das hält die Kosten klein.

    Ein entsprechendes Sprachkursniveau natürlich inbegriffen. :ja:

  • Diese Passagen entsprechen exakt meiner Meinung.

    Wir sind doch hier zu 100 % Anti-AfD, oder ? Also reden wir "nur" noch darüber, wie wir mit diesem Problem umgehen. Ich bin kein Freund von der immer weiter voranschreitenden Radikalisierung der Worte und Ausrücke. Es ist durchaus möglich, auch ohne polarisierende Rhetorik sehr klar, entschieden und eindeutig die Botschaft "Keinen Fußbreit dem Faschismus" zu vertreten.


    "wertschätzend und annehmend" ist auch so eine Definitionssache. Ich plädiere da für "hart in der Sache, fair im Umgang".


  • Zum Post von C96Brand und mir:


    Spätestens nach den Liebesbekundungen der Parteispitze an Höcke dürfte jedem klar sein, dass allein die Mitgliedschaft in der AfD oder deren Wahl eine Unterstützung von Faschisten bedeutet. Aber sie haben ja die freie Wahl.


    Mir wird durch deinen Beitrag übrigens klar, warum du so viel Angst vor den Linken hast. Du befürchtest, dass sie ihren Gegnern das Menschsein absprechen. Sei gewiss, diese Methode nutzen die Rechten, also aufgepasst, woher die Pfeile kommen.


    Zum Post von Jeylords Vadder: Ich bin mal so frei, Jeylords Vadder.


    1. Die Rede war von Marktfundamentalismus, nicht von Marktwirtschaft.


    2. Ich empfehle die Lektüre von Adorno: Aspekte des neuen Rechtsradikalismus.

    Einmal editiert, zuletzt von Alter Ego ()

    • Offizieller Beitrag

    oder selbst auszutreten. Beides hat z.B. Frauke Petry getan, sie hat als Bundesvorsitzende ein Parteiausschlussverfahren angestrengt und sie ist aus der AfD ausgetreten. Ausgetreten ist auch Bernd Lucke. Was ist denn der Vorwurf, den man denen noch macht? Eine "Reintegration" in die demokratische Gesellschaft lehnen Linke ja offenbar ab, es gibt offenkundig kein Exit-Programm durch Akzeptanz für AfD-Mitglieder, die wegen der Radikalisierung den Laden verlassen.

    Weil sie das allerschlimmste nicht mitmachen wollten, sondern "nur" das schlimme sind die noch lange nicht dem demokratischen Spektrum zuzurechnen. Erwarten die jetzt einen Persilschein?

    In der AfD haben Leute wie Gauland, Höcke, Weidel, von Storch, Kalbitz, Curio, Maier, Meuthen, Brandner, Padzderski etc. das Sagen. Wer da Mitglied ist, nimmt das alles mindestens billigend in Kauf.

    Und "nur ein bisschen ausländerfeindlich" oder "nur ein bisschen rechtsradikal"...was soll das sein?
    Da ist doch keiner aus Versehen drin. Natürlich sind die alle zu verachten.

  • Wir sind doch hier zu 100 % Anti-AfD, oder ?


    Anti-AfD ja, aber nicht alle User, die sich an diesem Gespräch beteiligen, zu 100 %. Wer die parlamentarische Kooperation mit AfD-Politikern, wie in Erfurt geschehen, als eine noch akzeptable Möglichkeit von Politik ansieht (das tut theMenace), ist nicht 100 % Anti-AfD. Wer das und weitere Relativierungen (z. B. das Narrativ von gemäßigten AfD-Mitgliedern, die einen wackeren Kampf führen und eigentlich in das Lager der Demokraten gehören) durch Likes oder die Würdigung billigt, es sei anerkennenswert, dass ein User im Forum ohne die Berücksichtigung kritischer Argumente seine Position beharrlich vertritt , auch nicht.

  • Alter Ego: Genau, danke. Viel mehr kann (und brauche) ich auf die Schnelle auch nicht ergänzen.


    Ich verstehe, wenn Kritik an dieser (theoretisch oft gut begründeten und gerade auch heute praktisch erlebbaren) Sicht geübt wird und finde den Zusammenhang auch diskutabel ("dumme Propaganda" öffnet dafür jedoch nicht den Raum).


    Ich beziehe mich nicht auf Marktwirtschaft per se, sondern auf eine innere und äußere Expansion des kapitalistischen Systems (ermöglicht durch eine Politik der (Re-)Kommodifizierung, die ich auf die Spitze getrieben Marktfundamentalismus nenne) auf immer mehr Lebensbereiche. Und wo bzw. wenn Menschen (dadurch) immer mehr auf ihren (wirtschaftlichen als "sozialen") Nutzen reduziert werden (sich den Marktmechanismen wie der unbedingten Konkurrenz anpassen müssen), dann ist Rassismus als Merkmal notwendig falschen Bewusstseins erklärbar. Und wenn ich auf eine zunehmend liberalisierte (Finanz- etc.) Ökonomie die letzten Jahrzehnte schaue und zugleich die Entwicklung zu autoritären rechtspopulistischen und nationalistischen Staaten sehe, dann sollte ein (möglicher) Zusammenhang mindestens in Erwägung gezogen werden (allein um nicht selbst einer (markt-)ideologischen Verblendung unterliegen zu wollen).

  • Ich plädiere da für "hart in der Sache, fair im Umgang".

    Nein!


    Zitat
    Wir sind doch hier zu 100 % Anti-AfD, oder ?

    Nein!


    Wer die AfD und ihre Politik relativiert und Abstimmungsergebnisse wie in Thüringen toleriert, der ist nicht 100% Anti-AfD!


    Es gibt in einer Demokratie eine Mauer, über die hinweg es keine Diskussionen mehr geben kann... und die AfD steht jenseits dieser Mauer. Jeder muss sich darüber im Klaren sein, auf welcher Seite der Mauer er steht.

  • Gegenfrage: Waren für Dich Politiker, die Appeasement-Politik in Bezug auf Hitler betrieben haben, war Neville Chamberlain für Dich zu 100% gegen die NSDAP?

  • Jeylords Vadder Zwei der Staaten, die sehr marktwirtschaftlich orientiert sind und leider gerade rechtspopulistische Führer haben, haben vor 80 Jahren viele ihrer Söhne dafür geopfert, dieses unseres Land vom Nationalsozialismus zu befreien. Die brauchen von uns keine Nachhilfe.

    Den meisten deiner Standpunkte kann ich gut folgen, auch wenn ich sie oft nicht teile. Aber das ist in meinen Augen wirklich großer Schwachsinn.

  • Auch wenn es in der Echokammer des Elfenbeinturms nicht ankommen wird, weil @theMenace ja nichts hört, was er nicht hören will:


    Kein AfD-Sympathisant und auch kein AfD-Wähler ist ein Rechtskonservativer, sondern ein Unterstützer einer in grossen Teilen faschistoiden und demokratiefeindlichen Partei. Und "antidemokratisch und faschistisch light" gibt es nicht.


    Bitte, gebt doch endlich dieses verharmlosende Narrativ auf!

  • Sorry, stscherer, aber mit dieser Absolutheit tue ich mich jetzt auch schwer. Wir kritisieren -- völlig zurecht -- die unfairen Methoden der AfD: Das permanente Verdrehen von Worten, Tatsachen usw., das Schüren und Ausleben von Hass und Gewaltphantasien. Das konsequent Exkludierende von Minderheiten. Wollen wir uns jetzt auf das gleiche Niveau begeben? Und was macht das auf Dauer dann mit uns? (Ganz abgesehen verstehe ich nicht, warum man nicht hart und fair zugleich im Umgang sein darf.)


    Und im Übrigen: Wer entscheidet, welcher Weg "richtig" ist, wenn wir das gleiche Ziel haben? Du? Ich? Oder besser wir alle zusammen, innerhalb eines gewissen, einer pluralistischen Gesellschaft angemessenen Meinungskorridors? Schwarz-weiß wäre schön einfach, klappt aber nicht. Darüber, dass die Grenze zum Rassismus oder anderen Übeln nicht überschritten werden darf, brauchen wir dabei nicht zu streiten.


    Nächsate Frage: Wie wollen wir mit Fehlern umgehen, die zweifelsohne passieren? Auch absolut und exkludierend -- wer einen macht, ist raus, egal ob gezielt oder ungewollt oder aus Naivität? Oder macht es vielleicht doch mehr Sinn, anderen zumindest zuzugestehen, dass sie aus Fehlern lernen können (und sie dabei mit Argumenten zu überzeugen)?


    Wenn wir uns für absolute Exklusion entscheiden, sehe ich zumindest die Gefahr, dass die Gruppe der "Aufrechten" in Deiner Sicht der Dinge irgendwann sehr klein wird und die moderierende Mitte auf Dauer aus dem Diskurs verschwindet. Ob das im Kampf gegen die AfD langfristig hilft, halte ich zumindest für hinterfragenswert.