Gestern im Presseclub berichtete ein Journalist, dass ein Mann, ich glaube in Baden-Württemberg, festgenommen wurde. Der Grund war ein Internetaufruf zu einer Demonstration gegen die Ausgangsbeschränkungen aufgrund der Corona-Krise.
Und da ist sie wieder, meine Angst um unsere fragile Demokratie und die so bedeutenden Grundwerte 😱.
Könnten die Zahlen in der Lombardei (Wissenschaftler der Uni Bergamo schätzen um das dreifache mehr Tote als die offiziellen Zahlen sagen) eine direkte Folge von LEGA-Entscheidungen sein?
Gestern im Presseclub berichtete ein Journalist, dass ein Mann, ich glaube in Baden-Württemberg, festgenommen wurde. Der Grund war ein Internetaufruf zu einer Demonstration gegen die Ausgangsbeschränkungen aufgrund der Corona-Krise.
Und da ist sie wieder, meine Angst um unsere fragile Demokratie und die so bedeutenden Grundwerte 😱.
Die Angst hat ihre Berechtigung, weil man da immer aufpassen muß.
Und dennoch: Stell Dir vor, es ginge um eine andere meldepflichtige Infektionskrankheit. Tuberkulose oder so. Stell Dir vor, es würde jemand dazu aufrufen, eine Demo zu starten und alle Leute anzuhusten. Das stünde dem Wohl der Allgemeinheit gegenüber. Das könnte auch ein Fall für die Polizei sein. Oder?
Ganz schwierig einzuschätzen und abzuwägen alles.
Heute morgen wurde die AlanKurdi übrigens während der Rettung von 68 Flüchtlingen aus einem seeuntauglichen Holzboot von der libyschen Küstenwache beschossen.
Zum Glück konnten trotzdem alle gerettet werden.
Pokalheld: Ich vermute, dass wir von 2 unterschiedlichen Situationen ausgehen.
Aus deinem Beitrag lese ich heraus, dass eine Verhaftung vertretbar ist, wenn jemand Grundrechte wahrnehmen will, um anderen zu schaden (anhusten trotz Tuberkulose).
Mein Punkt ist, dass jemand, der in Sorge um seine Grundrechte, gegen die Maßnahmen einer Einschränkung demonstrieren will, verhaftet wird.
Einschränkungen von Grundrechten sind immer sehr heikel und ein Eintreten dafür darf nie und nimmer mit Gefängnis geahndet werden.
Ja. Ich finde das auch heikel. Die Besonderheit im Moment besteht vielleicht darin, daß es nicht aus politischen, parteipolitischen oder ideologischen Gründen zu Einschränkungen der Freiheit kommt. Sondern aus gesundheitlichen Gründen. Nichtsdestotrotz ließen sich die jetzt vielleicht gut gemeinten Maßnahmen später zweifellos mißbrauchen. Dieseben Maßnahmen, nur halt aus niederen Motiven heraus. Nicht mehr verantwortungsvoll, sondern verantwortungslos beschlossen. Und dann müßte man nicht mehr aufpassen, sondern aufstehen. Den Punkt sehe ich jetzt nicht gekommen. Aber es ist heikel. Zumal man sich schneller an Änderungen gewöhnen kann, als man manchmal glauben mag. Dann wieder zum alten Zustand zurückzukehren, muß nicht leicht sein.
Die Badischen Neuesten Nachrichten schreiben zum Festnahmefall Folgendes:
https://bnn.de/nachrichten/sue…n-vorlaeufig-festgenommen
Er ist demnach also "nur" vorläufig festgenommen worden und danach wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Ich frage mich aber, ob es allerdings wirklich so ist, dass es strafbar ist, sich mit mehr als 15 Leuten zu versammeln. 
Mal ein pro zur Unterbindung: ich finde es völlig okay. Ich hätte meine Freiheit gern möglichst bald wieder, ohne meine Gesundheit oder die anderer gefährden zu müssen.
Ja. Ich finde das auch heikel. Die Besonderheit im Moment besteht vielleicht darin, daß es nicht aus politischen, parteipolitischen oder ideologischen Gründen zu Einschränkungen der Freiheit kommt. Sondern aus gesundheitlichen Gründen. Nichtsdestotrotz ließen sich die jetzt vielleicht gut gemeinten Maßnahmen später zweifellos mißbrauchen. Dieseben Maßnahmen, nur halt aus niederen Motiven heraus. Nicht mehr verantwortungsvoll, sondern verantwortungslos beschlossen. Und dann müßte man nicht mehr aufpassen, sondern aufstehen. Den Punkt sehe ich jetzt nicht gekommen. Aber es ist heikel. Zumal man sich schneller an Änderungen gewöhnen kann, als man manchmal glauben mag. Dann wieder zum alten Zustand zurückzukehren, muß nicht leicht sein.
Diesen Beitrag bitte nicht untergehen lassen, er trifft für mich den Kern der Problematik um die Verteidigung unserer Grundrechte.
Es geht derzeit eben nicht, auch nicht im Hintergrund und unterschwellig, um die Abschaffung einer politischen Ausrichtung, also der freiheitlichen Grundordnung, sondern um den Versuch, einer gesundheitliche Ausnahmesituation zu begegnen. Das ist kein Putsch!
Was zu denken geben darf ist, wie schnell und simpel die Grundrechte ausgehebelt werden können. Gibt es also einen vermeintlich wichtigen Grund, ist eine Ausgangssperre ganz schnell eingeführt, die Vorstufe davon erleben wir gerade.
Dazu eine Frage meinerseits:
Sind die letzten Maßnahmen vom 03.04.2020 in Niedersachsen, die dann wieder etwas entschärft wurden, auf Basis eines Parlamentsbeschlusses, oder via 'Dekret' aus der niedersächsischen Regierung beschlossen worden?
prickelpit96 : diese Verordnungen laufen als reine Verwaltungsentscheidungen ohne parlamentarische Beteiligung.
https://www.3sat.de/kultur/kul…vom-6-april-2020-100.html
Gleich der erste Beitrag der Sendung Kulturzeit. Dort wird das Thema aufgegriffen und die Frage gestellt, wie Protest in dieser Zeit möglich sein muss.
Beispiel NRW: Hier wird zur Zeit ein Epidemiegesetz im Landtag diskutiert - und es wird nur diskutiert, nachdem SPD und Grüne das vehement eingefordert haben - das Zwangsverpflichtungen von Pflegepersonal möglich machen soll. Dagegen haben Ärzte und Pflegekräfte demonstriert. Es geht schließlich um einen fundamentalen Eingriff in deren Persönlichkeitsrechte.
prickelpit96 : diese Verordnungen laufen als reine Verwaltungsentscheidungen ohne parlamentarische Beteiligung.
Ja, das hatte ich vermutet.
Dier Bremer Verordnung hat diesen Punkt des Grundgesetzes immerhin berücksichtigt. Es ist also möglich, auch in Ausnahmesituationen unsere Grundrechte zu berücksichtigen.
ZitatEs geht selbstverständlich auch anders, wie das Beispiel Bremen zeigt. Die dort erlassene Corona-Rechtsverordnung nimmt „öffentliche und nichtöffentliche Versammlungen nach Art. 8 GG“ von einem Verbot aus.
Hinzu kommt, dass wohl in der ganzen Hektik im Moment auch die Abstimmung zwischen den Ministerien, dem Krisenstab und der Staatskanzlei nicht ganz optimal läuft, das wurde gestern ja auch auf der Landespressekonferenz eingeräumt. Daher die tw vermurkste Verordnung vom 02.04.
Gerade das Sozial- und Gesundheitsministerium dreht wohl ein bisschen frei...
Heute morgen wurde die AlanKurdi übrigens während der Rettung von 68 Flüchtlingen aus einem seeuntauglichen Holzboot von der libyschen Küstenwache beschossen.
Zum Glück konnten trotzdem alle gerettet werden.
Noch Am gleichen Tag erhöhte sich die Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge auf der AlanKurdi auf 150.
Sie retteten weitere 82 Menschen von einem treibende Holzboot, während sich vorher das sich in der Nähe befindliche italienische Versorgungsschiff Asso Ventinove über Stunden weigerte, die Menschen aufzunehmen.
Ich finde, dass der Kommentar von Heribert Prantl nicht verloren gehen darf, den blue valentine verlinkt hat:
Die heftige Diskussion um Corona ist in vollem Gange. Eine Entsprechung um unsere Grundrechte vermisse ich.
Gerade das Sozial- und Gesundheitsministerium dreht wohl ein bisschen frei...
Die Ebene unter der Entscheidungsebene oder die Entscheidungsebene selbst? Es ist ja durchaus möglich, der Entscheidungsebene hier und da mal Sachen unterzujubeln, insbesondere dann, wenn es pressiert.
Spanien will so schnell wie möglich ein universelles Grundeinkommen (UBI - universal basic income) einführen.
Dieses soll "stay forever - a structural, permanent instrument", also nicht nur Coronakrise-beschränkt sein.
