Politischer Zoff-Thread oder so

  • Bezüglich aller anderen Dinge neben Corona geht es der Europäischen Politik wohl so wie Kanzler Kurz.


    Der sagte in einem Interview auf eine Frage, was er zu den Vorgängen in Ungarn zu sagen hat, dass er sich derzeit mit andere Dingen beschäftigt und für Ungarn keine Zeit hat.


    Wie ich schon schrieb, EU ist tot. Also politisch.

    Die anderen Europäer, die normalen Menschen und Institutionen sind es, die versuchen noch, zusammen zu arbeiten.

  • Der lupenreine CSU-Freund legt in Ungarn nochmal nach:


    https://www.zeit.de/politik/au…oronavirus-buergermeister


    Zitat

    Die Regierung des ungarischen Premierministers Viktor Orbán will nun auch Kompetenzen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister einschränken. Orbáns Stellvertreter Zsolt Semjen brachte in der Nacht zu diesem Mittwoch im Parlament den Entwurf eines Gesetzes ein, das in Zeiten des Notstands den gewählten Bürgermeistern Entscheidungsbefugnisse entzieht und auf sogenannte Schutzkommissionen überträgt. Deren Mitglieder ernennt die Regierung.

  • Der Zeit-Artikel wurde um 19:01 nochmal komplett umgeschrieben, denn:

    Zitat

    Die entsprechenden Passagen wurden allerdings am Mittwochnachmittag nach starker Kritik aus der Kommunalpolitik wieder gestrichen. "Nachdem die Regierung in der Notsituation den größtmöglichen, Parteigrenzen überschreitenden Zusammenhalt anstrebt, sieht sie von dieser Gesetzesnovelle ab", sagte Kanzleramtsminister Gergely Gulyas der Nachrichtenagentur MTI.


  • Da steht unser gesundes föderales System zum Glück stark da.


    Wichtig zu wissen wozu es das gibt.


    Ein antifaschistischer Schutzwall!

  • Tatsächlich steht aber nicht fest, ob Adidas die Miete überhaupt schuldet. Die Nutzung der Mietsache ist nämlich derzeit beeinträchtigt. Ob die Vermieter da etwas für können, spielt anerkanntermaßen keine Rolle - die Miete reduziert sich auch bei einer lauten Baustelle auf der anderen Straßenseite - sogenannte Umweltmängel. Ob die Corona-Allgemeinverfügungen solche Umweltmängel darstellen, ist völlig offen.

    Für mich als Laien ist das nicht nachvollziehbar. Während beispielsweise die Baustelle einen ganz konkreten Bezug zum jeweiligen Gebäude hat, ist das bei der Allgemeinverfügung nicht der Fall. Die würde auch in jedem anderen Gebäude im Land zum gleichen Problem führen.

    jeder Kleinigkeit in Gesetzen ausformuliert werden muss,

    Das bräuchte es auch gar nicht, Mathematiker können auch mit sehr wenigen Symbolen sehr eindeutige Definitionen formulieren. Mehr Sorgfalt bei der Gesetzgebung sollte das Stichwort sein, nicht mehr Gesetzestexte per se.

    Gesetzgebung ist aber nun mal keine Mathematik. Das ist für mich nicht vergleichbar.

  • Es wird aber schon , an einem anderen Ende der Welt, an so Dingern (Algorithmen) gearbeitet, die bald Bagatellfälle übernehmen sollen.


    Ich bin durch meine Kryptorecherchen darauf gestoßen, war glaube ich Australien. Diese blockchain Dinger werden zunehmend auch von Staaten genutzt, die vermehrt Kooperationen mit diesem Teufelskram eingehen.

    Wie das praktisch funktionieren soll ist mir unergründlich. Aber ich verstehe schon die einfachsten Analyseprogramme nicht.


    Edit: ging wohl um Ethereum

  • Die Zeit hat gerade auch nochmal einen Artikel zur aktuellen Krise im Kosovo veröffentlicht


    https://www.zeit.de/politik/au…us-eu-usa-richard-grenell


    Zitat

    Man könnte das als südosteuropäische Farce begreifen, als internen Machtkampf in einem Balkanstaat mit rund 1,8 Millionen Einwohnern. Es ist aber weit mehr als das, denn hinter dem Premierminister Kurti steht die Europäische Union und hinter dem Präsidenten Hashim Thaçi stehen die Vereinigten Staaten von Amerika. Es geht um Macht, das Sagen in Südosteuropa und um Geopolitik in einer von Krisen und Kriegen gebeutelten Region.

  • Für mich als Laien ist das nicht nachvollziehbar. Während beispielsweise die Baustelle einen ganz konkreten Bezug zum jeweiligen Gebäude hat, ist das bei der Allgemeinverfügung nicht der Fall. Die würde auch in jedem anderen Gebäude im Land zum gleichen Problem führen.

    Gesetzgebung ist aber nun mal keine Mathematik. Das ist für mich nicht vergleichbar.

    Naja, von der Allgemeinverfügung der Region Hannover ist man schon in Peine nicht mehr betroffen. Der Landkreis dort mag eine ähnliche Verfügung haben, die ist aber rechtlich schon nicht mehr identisch. Und die Baustelle könnte ebenso theoretisch überall sein.


    Als sie am De-Haen-Platz radioaktive Rückstände gefunden hatten, gab es meiner Erinnerung nach auch irgendeine behördliche Nutzungsbeschränkung, die die Nutzung der Kita dort am Platz unmöglich machte. Die schuldete währenddessen mit Sicherheit keine Miete, obwohl die Rückstände gar nicht auf dem Grundstück der Kita selbst waren (ob das stimmt, errinnere ich nicht, aber nehmen wir an, es war so).


    Ich weiß dennoch, was Du meinst, es gibt auch im Fall De-Haen-Platz einen greifbareren räumlichen Bezug als bei Corona, und das ist in der Tat auch rechtlich ein Gegenargument. Es ist eben unklar, wie das beurteilt wird. Das ist eine 50/50 Sache.

  • 80% sind heftig. Aber die müssen ja nicht zwingend schon da greifen, wo die 42% jetzt gelten. 56.000 Euro fürn Single oder wo das jetzt ist. Die 80% könnte man für viel größere Einkommen einführen.

  • Verringerte Wochenarbeitszeit, Grundeinkommen, höhere Besteuerung von Hochverdienern bzw. Solidaritätssteuer von Besserverdienenden und Vermögenden , einheitliche Krankenversicherung, hohe Solidarität, Stabilität der sozialen Sicherungssysteme - wo muss ich unterschreiben? Das wäre den Virus wert. :lookaround:

  • Gros weiß ich nicht. Aber sicherlich vor allem die, die durch die Schließung ihrer Läden sich auch an dem gesellschaftlichen Projekt der Eindämmung beteiligen mussten.