Politischer Zoff-Thread oder so

    Zitat von Kiebitz
    Zitat von Mader
    Zitat von obk die Zweite
    Zitat von kampi

    Bleiben dann 18 die es nicht gemeldet haben.

    und diese 18 reflektieren ganz gut das problem, welches die polizei hat. Truppe (wahrscheinlich auch eigene karriere) vor moral.

    Und vor Recht! Nicht zu vergessen.

    Kommt darauf an ob sie rechtlich dazu verpflichtet sind private (mögliche) Gesetzesverstöße zu melden.



    Oder ob es als privat eingeschätzt wird, wenn die Gruppe ausschließlich aus Polizei-Studenten besteht.

    Zitat von Alter Ego

    Von Polizisten, die so taktieren, möchte ich nicht beschützt werden.

    Die Einschätzung betrifft ja die moralische Seite, die zu Recht gefordert wurde. Rechtlich sieht es komplizierter aus.


    Hier gibt es etwas ältere Ausführungen dazu:

    https://www.kriminalpolizei.de…angungvon-straftaten.html


    Es gibt also unterschiedliche Ansichten was die Meldepflichten und Strafvereitelung angeht. Das BVerfG Urteiltä spricht ja tatsächlich auch nur von ausgebildeten Polizisten, bei denen eine umfassende Rechtskenntnos zu erwarten ist. Insofern könnte man durchaus argumentieren dass Polizeischüler dieses Wissen noch nicht haben.

    Auch ist meines Wissens nicht abschließend geklärt, ob private Chats schon den Tatbestand der Öffentlichkeit oder Verbreitung erfüllen, also zum Beispiel beim Straftatbestand der Volksverhetzung.


    Wie gesagt, das ist ganz unabhängig von der moralischen Bewertung, denn sicherlich hätte man keinen der Schüler einen Strick draus gedreht, wenn sie es einfach gemeldet hätten soweit oder sobald sie davon Kenntnis hatten.

    In meiner Generation diskutiert man da nicht über juristische Feinheiten, sondern schaltet den "gesunden Menschenverstand" ein. Vor diesem Hintergrund empfinde ich die hier geführte Diskussion befremdlich.

    Ich gebe gerne zu, dass meine Moralvorstellungen und meine Erwartungen wahlweise zu hoch und/oder überaltert sein mögen. Dennoch bleibe ich dabei und ich denke, damit in all den Jahrzehnten gut gefahren zu sein.

    Einpruch ! Ich kann die empörung nachvollziehen und stehe der polizei auch oftmals kritisch gegenüber.


    Aber in diesem Fall alle 27 über einen kamm zu scheren , egal ob und was sie geschrieben , nur gelesen oder möglicherweise gar nicht mitbekommen haben, ist vollkommen daneben.


    Kai, die sogenannten "juristischen feinheiten", sind die vorwürfe, die eben detailliert aufgeklärt werden müssen und gegebenenfalls strafrechtlich und oder in disziplinarverfahren und ähnlichem gewürdigt werden müssen. Aber möglicherweise eben auch verworfen werden müssen , wenn entlastende tatsachen vorliegen und / oder sich kein strafbares verhalten nachweisen lässt.


    Genau das ist eben rechtsstaatliches vorgehen. Den oft zitierten "Gesunden Menschenverstand" kannst du getrost in die tonne treten, der hat null wert und hier überhaupt nichts verloren, auch wenn er in deiner generation angeblich gültigkeit hatte. wobei ich mich frage , welcher generation du angehörst.

    Zitat von Calogero81

    Genau das ist eben rechtsstaatliches vorgehen.

    Nun, genau darum ging es eben nicht.


    Es ging darum, dass man, wenn man sich in einer solchen Gruppe befindet, mithilfe des gesunden Menschenverstandes und eines funktionierenden moralischen Kompasses feststellt, dass das Nazischeiße ist und das rechte Gesindel anprangert, auch wenn es kein juristisches Gebot dazu gibt.

    Gegen sieben verdächtige wird ermittelt, und die Ermittlungen stehen noch am anfang . Es gibt eben viele fragen , die geklärt werden müssen. noch gibt es keine Anklage, keine Verhandlung und kein urteil. Und es es steht eben nicht fest , ob und was sich jeder einzelne der 27 hat zuschulden kommen lassen oder nicht. Genau das ist aber die frage, die es zu klären gilt. und zwar eine rechtliche frage. diese rechtliche beurteilung beihaltet implizit natürlich auch eine moralische und ethische komponente.


    Das ist aber etwas völlig anderes anderes als kais private moralvorstellungen, die sind seine Privatsache.


    Genau wie der "Gesunde Menschenverstand " der nicht weit vom "gesunden Volksempfinden " entfernt ist. Und da kommen wir dann in ein ganz trübes fahrwasser, das weder mit recht noch mit moral etwas zu tun hat. jedenfalls nicht mit einer , die ich haben will.

    Ergänzend zu dem, was prickel schreibt:


    Der (mein) gesunder Menschenverstand sagt, dass Nazischeiße und deren Verbreiter anzuzeigen sind, man sich davon sehr deutlich distanziert und alles unternimmt, dass dieser Scheiß aufhört. Und dabei - jetzt kommt es! _ ist es völlig unerheblich, ob diese Leute 27 oder 54 oder 65 alt sind. Ob sie noch in Ausbildung sind oder bereits irgendwelche Dienstränge bekleiden. Es ist im Prinzip auch völlig egal, ob dieser Scheiß von Polizeibeamten kommt oder Versicherungsvertretern. Bei Beamten ist es zwar vielleicht juristisch anders zu sehen, aber der gesunde Menschenverstand sagt, dass braune Scheiße braune Scheiße bleibt.


    Daher stimmt auch genau das, was Alter Ego sagt: Wenn Polizeianwärter oder Polizisten anfangen, auch nur den Anschein zu erwecken, diesen Scheiß zu relativieren, nur weil sie noch Ausbildung sind, dann habe ich große Bedenken, dass sie überhaupt moralisch und charakterlich in Lage sind, den Beruf des Polizisten so auszuüben, wie ich mir das vorstelle.


    Und eines sei dir gesagt: Den gesunden Menschenverstand werde ich nie in die Tonne werfen.


    Edit: Lass dir nicht einfallen, mich in die rechte Ecke zu stellen.

    Zitat von Calogero81

    Das ist aber etwas völlig anderes anderes als kais private moralvorstellungen, die sind seine Privatsache.

    Mein lieber Calogero...

    Du redest von etwas anderem als Kai.

    Nochmal: Man findet in der Gruppe der Kollegen plötzlich Hakenkreuze und rechtes Gedankengut, offen vorgetragen.

    Und dann sind einige Menschen hier der Ansicht, dass es ganz privat die richtige Entscheidung sein könnte, das öffentlich zu machen.

    Eine juristische Bewertung findet an dieser Stelle nur insofern statt, als dass derjenige ganz privat davon ausgeht, dass extrem rechtes Gedankengut in der Polizei illegal sein könnte. Vor allem aber steht es dem Diensteid gegenüber, denkt man sich ganz privat.


    Nun angekommen?

    Dann schickt doch einfach Kai nach Berlin, um diese Sache aufzuklären und die Polizisten auch gleich abzuurteilen und zu bestrafen. Er wird das mit seinen moralischen Vorstellungen und gesundem Menschenverstand schon hinbekommen. Irgendwelche formaljuristischen Winkelzüge oder was der einzelne genau gemacht hat sind in diesem Fall wirklich egal.