Politischer Zoff-Thread oder so

Zitat von 4no1

Von Kindesunterhalt hab ich nix geschrieben, das sehen auch fast alle ein.

Wollte ohnehin nur auf die gern geschwungene Rechtsstaatskeule hinweisen.

Dass manche Mütter den Umgang verweigern, ist leider tatsächlich Realität. In einem im Herbst von mir behandelten und entschiedenen Fall lebt das Kind daher stattdessen jetzt ganz beim Vater. Kam für die Mutter überraschend, kommt aber auch vor.

Im Ernst, das wäre ein Traum. Da aber in meinem Fall auch die Ausländerbehörde "gebrieft" ist, wird er da wohl lange drauf warten können.

Er ist wegen dem ja extra nach Hannover gezogen, um von der dortigen weg zu kommen.

Er ist hier gemeldet, aber die Ausländerbehörde Hannover hat mit der seltsamen Begründung, er könne sich nicht selbst unterhalten, abgelehnt, ihn aufzunehmen und die Unterlagen nach Celle zurück geschickt. Er hat übrigens keine Residenzpflicht mehr, da er sich seit Süddeutschland ihm das Arbeiten und den Wechsel nach Celle zu seiner Tochter gestattete, komplett selbst unterhält.

Jetzt rennt er wieder alle 3 Monate nach Celle, um seine Duldung zu verlängern. Wie gesagt, Es wird alles getan, ihn zu zermürben. Corona war in den letzten Monaten ein Fest dafür, damit können Sie alles begründen und nichts tun.

Naja, ich hätte zumindest gedacht, dass ein paar Belege, auf deren Grundlage die Klage basiert, dabei sind.

Wenn ich an die katalanischen Leute in Belgien denke, hatte ich schon den Eindruck gewonnen, dass da ziemlich genau hingeguckt wurde, bevor sie ihre Entscheidung fällten.

Und bei einer derart skandalösen Beigeschichte in diesem Fall würde ich persönlich schon aus Eigeninteresse genaueres wissen wollen.

Aber klar, nicht jeder in diesem Land ist so kritisch und hinterfragend aufgestellt, was das Funktionieren einer supertollen, stabil gerechten und ausgewogenen Lebenswirklchkeit betrifft. 😉

Prozeßkostenhilfe:

Er müsste da schon einen Beschluss des Gerichts bekommen haben, aus dem das i. d. R. dann auch recht klar hervorgeht.

Zum alten Aktenzeichen.

Sonst mal beim Gericht anrufen, zur Geschäftsstelle durchstellen lassen und darum bitten, den Beschluss nochmal zu verschicken.

Woher hat er denn (sonst) die Info der abgeänderten Prozeßkostenhilfe?

Das, was er hat, ist der Beschluss von damals sowie jetzt der Beschluss, in dem der vom x.x.2018 in der Familienrechtssache gegen xy (unter Nennung der jeweiligen damaligen Prozessbevollmächtigten) aufgehoben ist.

Mehr war nicht.

Ach ja, ging auch an eine uralte Anschrift. Da gab es zwischendurch wohl schon 2 Ummeldungen.

Das nehmen die aber generell nicht so genau. Es lag ja mal meine Anschrift als Postanschrift vor, weil bei einer alten Adresse die Briefe nie ankamen und ich die ja sowieso als erstes gelesen habe.

Ich weiß nicht, wie lange ich die zurückgehen ließ (nachdem ich mitgeteilt habe, dass ich nicht mehr dabei bin und die damals korrekte Anschrift angab.

Irgendwann habe ich dann zu dem "an Absender zurück" sinngemäß auf der anderen Seite des Umschlags gefragt, ob sie eigentlich in allen Bereichen so schlampig sind und Post trotz Kenntnis der richtigen Anschrift einfach an Fremde schicken. Datenschutz und so.

Seitdem ist dann wirklich nichts mehr gekommen, hat aber wohl knapp 2 Jahre gebraucht.

Zitat von blue valentine

Mehr war nicht.

Hm, kein "Formular über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht zurückgeschickt"?

Oder "ist nach den nun mitgeteilten Einkünften und Vermögensverhältnissen nicht mehr bedürftig"?

Irgendeine Begründung müsste es eigentlich geben, und wenn die nur ein oder zwei Sätze hat.

Dazu passend:

https://www.zeit.de/politik/de…-nuesslein-nikolas-loebel

Zitat

Sind CDU und CSU besonders korruptionsanfällig?

Dreimal mutmaßliche Vorteilsnahme in einer Woche: Hat die Union ein strukturelles Problem? Was die Vorwürfe mit der Partei zu tun haben und welche Regeln helfen könnten.

Nils Schick. Wirklich sehr eindrucksvoll. Überrascht bin ich nicht. Das Verhältnis der Parteispenden dürfte eins zu eins genauso aussehen.

edit: Naja, die beiden letzten müßten wahrscheinlich die Plätze tauschen.

Interessant an der Graphik ist auch, dass die kleine FDP groß im Geschäft ist.

Ist doch schön, wenn die Abgeordneten einer Partei und Denkrichtung auch konsequenterweise das vorleben, was sie predigen. In diesem Fall den Absolutheitsanspruch des Marktes.

Und das ist nur das was offiziell sichtbar ist. Wie in Schneppes verlinktem Artikel benannt zählen Aktienoptionen (wie bei Amthor) nicht zur Anzeigepflicht. Ebenso wenig wenn sich jemand in anderer Funktion in einem Unternehmen Geld auszahlt (z.B. Gewinnausschüttung als Mitgesellschafter?). Und genau da dürften sich ja dann die "richtigen" Schweinereien verstecken.

Nein, nein, Du verstehst das nicht. Erfolg kennt keine Grenzen, und die Botschaft ist doch: Wer in diesen harten Zeiten seine Schäfchen ins Trockene bekommen möchte, muss halt kreative Wege beschreiten.

Ich locke mal locke (haha) auf den Plan und erinnere diesbezüglich an die schicken Steuervermeidungstricksereien der honorigen Familie Lambsdorff.

Das sind Einzelfälle!

Außerdem alles marktgerecht.

Hallo Prickelinchen!

Was zum Kuckuck habe ich mit den Grafen Lambsdorff zu tun? Zum Thema Steuerschlupflöcher habe ich eine klare Meinung; es gibt sie nicht. Was es gibt sind Lücken, die der Gesetzgeber zu vertreten hat. Die kann man nutzen, muss man aber nicht.

Alles andere ist Steuerhinterziehung, und das muss verfolgt und geahndet werden. Im Großen, wie im Kleinen, und sei es nur beim Beschiss mit Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte. Ich denke da besteht Konsens.

Das Abgeordnete Nebeneinkünfte haben, nun ja. Ich tendiere dazu zu sagen, das darf nicht sein. Auf der anderen Seite frage ich mich natürlich auch, was für eine Sorte Volksvertreter wollen wir haben?

Bin mal gespannt welchen Einfluss das Thema bei den Wahlen am Sonntag haben wird. Denke das ist auch der Grund, warum man nun so schnell handelt in der CDU/CSU.

Zitat von locke

Alles andere ist Steuerhinterziehung, und das muss verfolgt und geahndet werden. Im Großen, wie im Kleinen, und sei es nur beim Beschiss mit Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte. Ich denke da besteht Konsens.

Das Abgeordnete Nebeneinkünfte haben, nun ja. Ich tendiere dazu zu sagen, das darf nicht sein. Auf der anderen Seite frage ich mich natürlich auch, was für eine Sorte Volksvertreter wollen wir haben?

Ja, da besteht Konsens.

Die Frage der Nebeneinkünfte ist keine einfache. Letztendlich möchte ich, dass die Volksvertreter Idealisten sind. Dass das sehr optimistisch gedacht und gehofft ist, sieht man nicht zuletzt am aktuellen Beispiel, dass ein Abgeordneter, dem man Korruption handfest nachsagen kann, zwar aus der Partei austritt, sich aber natürlich bis Ende der Legislaturperiode vom Souverän bezahlen lassen möchte. Und darf...

Wenn wir den Abgeordneten zugestehen, dass sie keine Heiligen und Altruisten sind, dann müssen wir sie so exzellent bezahlen, dass es reicht, sich nicht in Versuchung führen zu lassen von den unlauteren Lobbyisten. Das geht aber de facto nicht, weil die jüngst kolportierten sechsstelligen Summen eben einfach zu gewaltig sind.

Da kann ich auch mitgehen. Leider hat sich gezeigt, dass keine Bezahlung so hoch sein kann, dass sie vor der Gier schützt. Manche Menschen werden nicht satt.

Aus meiner Sicht helfen nur klare Regelungen, die von neutraler Stelle überwacht werden. Wobei die Frage ist, wie neutral man sein kann. Kombiniert werden müsste die Überwachung durch eine absolute Transparenz. Es muss öffentlich werden, welcher Abgeordnete von wem, wann wie viel Geld bekommt und wofür.

LobbyControl lässt grüßen.