Kann ich mir nicht vorstellen, dass Dividenden einklagbar sind.
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Zu beschließen, dass man unabhängig von der wirtschaftlichen Situation eines Unternehmens keine Dividende auszahlt, ist zumindest erstmal kein Problem. Rechtlich schwierig dürfte es in meinen Augen nur werden, wenn die Ausschüttung der Dividende schon beschlossen war, bevor Kurzarbeitergeld beantragt wurde.
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Die Höhe der Dividenden wird von der jahrlichen Aktionärsversammlung verabschiedet.
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Die Unionsfraktion blockiert das geplante Demokratiefördergesetz
Als „Meilenstein“ pries SPD-Vizekanzler Olaf Scholz das Paket; von „großer Geschlossenheit“ sprach Innenminister Horst Seehofer. Nun aber, da es ans tatsächliche Handeln geht, ist davon nicht mehr viel übrig. Die Unionsfraktion meldet beim Demokratiefördergesetz grundsätzliche Bedenken an, pocht auf eine Extremismusklausel – und verhindert einen Kabinettsbeschluss.
Auch die geplante Streichung des „Rasse“-Begriffs aus dem Grundgesetz blockieren die Konservativen. Von Geschlossenheit keine Spur mehr, aus dem Meilenstein droht ein Kiesel zu werden. Zumindest für das Demokratiefördergesetz dürfte es, angesichts des aufziehenden Bundestagswahlkampfs, nun in dieser Legislaturperiode nichts mehr werden. Ob die nächste Regierung einen neuen Anlauf dafür nimmt, ist völlig offen.
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Kann ich mir nicht vorstellen, dass Dividenden einklagbar sind.
Das nicht, die Zahlung von Dividenden wird durch die Hauptversammlung auf Vorschlag des Vorstandes beschlossen (siehe Kommentar Mustermann). Aber ein Vorstand einer AG ist verpflichtet, das Unternehmen vor wirtschaftlichem Schaden zu bewahren, wozu auch ein geringerer Gewinn als möglich zählen würde. Gibt der Gesetzgeber also die Möglichkeit einer Zahlung, muss die auch genutzt werden oder es ist genau begründen, warum nicht. Denn auf dieses Thema (Schaden für das Unternehmen) können Vorstände sehr wohl verklagt werden. Wie jetzt zum Beispiel bei VW vs Winterkorn.
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Der Zusammenhang Winterkorn und Schaden des Unternehmens ist unstrittig. Aber wäre Verzicht auf Kurzarbeit mit entsprechender Anpassung der Höhe der Dividende ernsthaft die Kategorie „Schaden des Unternehmens“?
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insofern Staatshilfen bekommen, als dass die Kurzarbeit von den Steuerzahlern berappt werden.
Der Steuerzahler wird hier nicht belastet, das Kurzarbeitergeld stammt aus den Versicherungsbeiträgen von Arbeitnehmern und -Arbeitgebern:
[...]Das ist richtig, bloß in einem Aspekt nicht mehr ganz aktuell. "Ein Zuschuss des Staates dafür an die Bundesagentur für Arbeit ist nicht vorgesehen.", schrieb der BR im April 2020. Aber nun sind wir ein Jahr weiter. Die Reserven sind aufgebraucht, der AV-Beitrag wurde noch nicht angehoben. Es muß Zuschüsse aus dem Steuersäckel gegeben haben und geben.
Im August schrieb Spon: "Die Rücklage in Höhe von fast 26 Milliarden Euro wird nach bisherigen Szenarien der Arbeitsagentur noch 2020 aufgebraucht, sie hält deshalb ein Einspringen des Bundes für notwendig. Ob dies als Zuschuss oder als Darlehen erfolgen soll, ist noch ungewiss."
Neuere Artikel habe ich im Moment noch nicht.
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Donnergott: Stimmt. Da wir allerdings ein Solidarsystem haben, bedeutet die Einzahlung in die Arbeitslosenversicherung nicht, dass die Konzerne automatisch berechtigt sind, ihre Beiträge über Kurzarbeit wieder herauszuholen. Und Daimler bedient die Aktionäre, nachdem der Konzern Geld über Kurzarbeit eingestrichen hat. Solidarisch wäre es gewesen, die Mitarbeiter*innen voll zu finanzieren und keine Dividende auszuschütten.
Ich weiß jetzt nicht was du erwartest:
1. Ein Vorstand der freiwillig Kurzarbeitergeld in 2021 bzw. Ende 2020 "zurückzahlt", dass er im April / Mai 2020 berechtigterweise erhalten hat, weil die Bänder still standen, da der Staat u.a. die Grenzen dichtgemacht hat und die Lieferkette nicht mehr funktionierten bzw. auch damals eine extremer Rückgang der Nachfrage erwartet wurde, macht sich seinen Aktionären pflichtschuldig und fliegt mindestens raus, wenn es nicht sogar eine Veruntreuung wäre.
2. Ein Vorstand der die Gewinne einbehält und nicht ausschüttet, behält halt die Gewinne ein. Hat der Staat nichts davon, lediglich der Aktienkurs könnte leiden, weil die Erwartungshaltung der Aktionäre eine andere war.
3. Ein Vorstand schüttet Gewinne aus. Die Aktionäre erhalten Geld und die Aktionäre zahlen bis zu 25% + Soli Steuern an den Staat. In realistischer Betrachtung würde ich mir das als Staat wünschen.
Natürlich schlägt der Vorstand die Dividende nur vor und die Hauptversammlung beschließt über die Auszahlung, aber faktisch sind zu 99 % die strategischen Überlegungen des Vorstandes bestimmend.
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Wenn man das Thema Kurzarbeitergeld noch ein bisschen weiterspinnt, sind es ja nicht nur die Aktiengesellschaften („Konzerne“), die diese Möglichkeit genutzt haben oder noch nutzen. Es sind ja wahrscheinlich hunderttausende von Unternehmen aller möglichen Größen und möglichen Rechtsformen. Die allermeisten dieser Unternehmen arbeiten vermutlich auch mit einer Gewinnerzielungsabsicht. Sollten sich die Eigentümer dieser Firmen jetzt auch keine Gewinne mehr auszahlen, so sie denn trotz Corona welche erzielt haben?
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In der Rechtsform der Personengesellschaft (GbR, OHG, KG, GmbH & Co. KG, hat der Gesellschafter / Kommanditist sowieso keine Chance sich einer zeitlichen Gewinnbesteuerung durch Erhöhung der Gewinnrücklage zu entziehen. Aber stimmt schon, das ganze Thema ist sehr aktionistisch auf ein Unternehmen bezogen in die Presse getragen worden, umfasst aber sicherlich eine Vielzahl von Unternehmen.
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Zur wirtschaftlichen Entwicklung von Daimler: 2020 wurde ein Gewinn von 3,6 Milliarden Euro erzielt, 1,2 Milliarden Euro mehr als 2019.
So funktioniert Kapitalismus, Gewinne werden privatisiert, Verluste oder krisenbedingte Rückgänge sozialisiert.
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Generell ist die Situation im Donbass und in der Ukraine zurzeit sehr brisant und ich glaube, dass die Gefechte wieder "richtig" aufflammen. Wirkliche Waffenruhe gab es ja leider nie so wirklich.
Die Situation spitzt sich so zu. Leider schneller, als ich erwartet habe.
Nachdem die Ukraine in den vergangenen Wochen die gesellschaftlichen, rechtlichen und politischen Weichen für eine Eskalation gestellt hat und in den letzten Tagen und Wochen vermehrt militärische Bewegungen der Ukraine in Richtung der Front (Donbass) zu erkennen waren, verstärkt Russland nun die Truppen auf der Krim und hat sogar den Verkehr über die neue Krim Brücke eingestellt.
Währenddessen wurden die amerikanischen Truppen in Europa auf das höchste Level der Kampfbereitschaft versetzt.
Viel mehr noch, die USA hat der Ukraine im Kriegsfall gegen Russland bereits signalisiert, die Ukraine militärisch zu unterstützen.
In meinen Augen läuft das leider alles auf einen Krieg hinaus.
Wenn es wirklich dazu kommt (ich hoffe es wirklich nicht!), dann wird die Ukraine wird Geschichte sein.
P.S:. Achja, eine ukrainische Abgeordnete wurde von hinten während des Vortrags eines ukrainischen Generals in der Rada gefilmt und der WhatsApp Verlauf auf dem Handy wurde sichtbar. Man müsse aus dem Land verschwinden (bezogen auf den möglicherweise eintretenden Kriegsfall). Gab einen kleinen Shitstorm auf Social Media.
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Zur wirtschaftlichen Entwicklung von Daimler: 2020 wurde ein Gewinn von 3,6 Milliarden Euro erzielt, 1,2 Milliarden Euro mehr als 2019.
So funktioniert Kapitalismus, Gewinne werden privatisiert, Verluste oder krisenbedingte Rückgänge sozialisiert.
Das ist zu einfach gefasst. Das Unternehmen kommt, wie viele Unternehmen aus dem Automobilsektor, aufgrund der Abschreibungen, Umstrukturierungen und Entwicklungsausgaben durch die Transformation zum Elektroauto aus einem absoluten Tief 2019.
Ergebnis nach Steuern (auf die du dich beziehst): 2014 6,9 Mrd.; 2015 8,4 Mrd.; 2016 8,5 Mrd.; 2017 10,5 Mrd.; 2018 7,25 Mrd.; 2019 2,38 Mrd., 2020 3,62 Mrd.
Du siehst schon an den Ergebnissen, dass das Unternehmen ganz andere Probleme hatte als Corona. Das kam für die Automobilbranche on Top und entsprechend wurde im März und April reagiert. Die Mitarbeiter haben aber im Dez. 20 dennoch pro Kopf einen Coronabonus von 1000 € bekommen, und erhalten im April 21 bis Ebene 4 500 € Erfolgsbeteiligung.
Im Übrigen haben Aktionäre mitunter als Langfristanlager speziell bei Daimler auch keine großen Gewinne gemacht. Ich persönlich habe ca. 97/98 für 2.542,05€ 35 Aktien a 72,63 Euro gekauft. Sie stehen heute bei 75,34€ . Die schlechte Entwicklung ist über viele Jahre der Chrysler-Fusion geschuldet. Dividenden habe ich 1.389,75€ erhalten.
Dein Spruch ist einprägsam und Schreien viele mit. Aber Gewinne werden immer durch Steuern "sozialisiert", und Verluste durch Steuergesetze in vielen Fällen nicht sozialisiert, da wären z.B.
- Verrechnungsverbot der Verluste aus Aktiengeschäften mit anderen Kapitalerträgen (Dividenden, Zinserträgen) , geschweige denn mit anderen Einkunftsarten.
- Verluste aus Termingeschäfte sind seit 2021 nur noch begrenzt mit Gegengeschäften ausgleichbar
- begrenzter Verlustrücktrag auf ein Jahr und in der Höhe gedeckelt, begrenzter Verlustvortrag auf die folgenden Jahre auch in der Höhe gedeckelt,
Auf Kurzarbeit zurückzukommen. Sehr wichtig sind für den Staat und die Unternehmen die Optionsmöglichkeiten auf eine Krise. Kurzarbeit war/ist ein riesiger Erfolg für viele Arbeitnehmer. Die Kurzarbeit gibt den Unternehmen flexiblere Spielräume, ansonsten würden Kündigungen schneller erfolgen. Gäbe es die Kurzarbeit nicht, hätten wir auch nicht diese Kündigungsschutzgesetze.
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Da Frage ich mich aber, wenn ich 3,6mrd Gewinn mache, wieso sollte ich dann Leute kündigen? Klar, um wieder mehr Gewinn zu machen
Nur Daimler brauch die Leute ja, um dann wieder produzieren zu können...
VW hat ja noch mehr Gewinn gemacht.
Da sollte man schonmal die Möglichkeiten der Kurzarbeit hinterfragen.
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Meine Kritik an Daimler und Co geht tiefer.
Das die Konzerne innerhalb des Wirtschaftssystems so funktionieren, wie sie funktionieren ist klar. Die Ziele sind immer Gewinnmaximierung und Marktmacht, das darf man nicht aus dem Blick verlieren. Daraus resultieren weitgehende Automatisierungen und damit einhergehende Personaleinsparungen und Werksverlegungen in Billiglohnländer.
Einen Punkt der Umsatz- bzw. Gewinneinbrüche möchte ich noch erwähnen, nämlich den Abgasskandal. Selbstverschuldet durch die Konzernlenker. Ein andere ist die jahrelange Ignoranz gegenüber alternative Antriebssysteme, da wurde von den Konzernlenkern eine Entwicklung förmlich verschlafen. Dennoch wachsen die Bezüge der Vorstandsmitglieder ins Astronomische und Dividenden müssen selbstverständlich auch steigen.
Wer aber trägt die Konsequenzen der Managementfehler? Der Staat durch sinkende Steuereinnahmen und die Mitarbeiter durch Stellenstreichungen. Und wer trägt die Last der aktuellen wirtschaftlichen Krise durch Corona? Der Staat stützt die Konzerne mit Milliarden Euro und diese selbst setzen auf Kurzarbeit und schütten Dividende aus. -
Da Frage ich mich aber, wenn ich 3,6mrd Gewinn mache, wieso sollte ich dann Leute kündigen? Klar, um wieder mehr Gewinn zu machen
Nur Daimler brauch die Leute ja, um dann wieder produzieren zu können...
VW hat ja noch mehr Gewinn gemacht.
Da sollte man schonmal die Möglichkeiten der Kurzarbeit hinterfragen.
Das ich 3,6 Mrd. Gewinn mache, weiß ich nicht im April bzw. März 2020. Natürlich braucht Daimler die Leute um weiter zu produzieren. Sicherlich hätte Daimler diese Leute nicht alle entlassen. Aber genau dafür ist das Kurzarbeitergeld da, den Druck aus den Entscheidungen zur Entlassung zu nehmen und den Arbeitnehmern sichere Perspektiven auf ihren Arbeitsplatz zu geben. Wir können doch alle froh sein, dass große Teile unserer Wirtschaft bisher im Jahresverlauf 2020 so gut durch die Krise gekommen sind. Auch habe alle Nachbarsländer mit Erstaunen auf dieses Instrument geschaut und viele ähnliche Regelungen eingeführt.
Die Kopplung an eine Rückzahlung bei Gewinnen - ich denke darauf willst du hinaus - sehe ich kritisch.
1. Grundsätzlich werden die Leistungen aus Sozialabgaben gezahlt, auf die der Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein Anrecht haben, unabhängig vom Gewinn des Unternehmens , (Durch Corona unterstützt der Staat das System, Ich gehe aber stark davon aus, dass Daimler nur im März bzw. April dieses Instrument nutzte.)
2. Die Einschränkung des Kurzarbeitergeldes auf Verlust erwirtschaftende Unternehmen schmälert ihre Wirksamkeit. Ein Unternehmer entscheidet sich evtl. schneller zu betriebsbedingten Kündigungen
3. Saison - Kurzarbeitergeld ( Schlechtwettergeld) dürfte es dann ja auch nicht geben, bzw. selbstständige Bauunternehmer, Dachdecker und Gärtner dürften keine Gewinne erzielen.
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Evidence suggests Ethiopian military carried out massacre in Tigray
ZitatAlles anzeigenAfrica Eye war nicht in der Lage, die Identität der bewaffneten Männer zu bestätigen, die auf dem Videomaterial zu sehen sind, aber die Details ihrer Uniformen - einschließlich des Tarnmusters und des Armabzeichens in der Farbe der äthiopischen Flagge - scheinen denen zu entsprechen, die von der Ethiopian National Defence Force (ENDF) getragen werden.
Auch andere Merkmale stimmen mit der ENDF-Uniform überein, darunter der Schnitt und der Stil der Taschen. Einer der bewaffneten Männer trägt eine grüne Baskenmütze mit einem Abzeichen, das der Farbe und den Abzeichen der ENDF-Bademütze sehr ähnlich zu sein scheint.
Die bewaffneten Männer sprechen Amharisch, die wichtigste Amtssprache Äthiopiens. Im ersten der fünf Videoclips sind sie zu hören, wie sie miteinander sprechen, während sie um die Gruppe der unbewaffneten Männer herumstehen, die auf dem Boden sitzen.
"Wir sollten diese Menschen nicht befreien. Nicht ein einziger von ihnen sollte verschont werden", sagt eine Stimme aus dem Off.
"Wir müssen das auf Video festhalten, wie diese Menschen sterben", sagt eine andere Stimme.
Die nächsten vier Clips zeigen, wie die unbewaffneten Männer mit vorgehaltener Waffe zum Rand der Klippe geführt werden und wie die bewaffneten Männer mehrere Gefangene töten und die Leichen der Toten über die Klippe schieben.
In einigen Abschnitten des Filmmaterials sind die Bewaffneten zu sehen, wie sie aus nächster Nähe Kugeln in die Leichen abfeuern. In anderen kann man hören, wie sie die Toten beschimpfen und verhöhnen.
"Ich wünschte, wir könnten Gas über sie gießen und sie verbrennen", sagt eine Stimme aus dem Off in einem Clip.
"Es wäre toll, wenn es Gas gäbe, um diese Leute zu verbrennen", antwortet eine zweite Stimme. "Ihre Körper verbrennen, wie es die Inder tun."
Die Identität der Opfer, die in Zivilkleidung zu sehen sind, ist nicht bekannt. Man kann sie Tigrinya sprechen hören, die Sprache der Region Tigray. In den Aufnahmen scheinen die Mörder anzudeuten, dass sie glauben, die Opfer gehörten zur TPLF.
"Dies ist das Ende von woyane", sagt die Stimme eines der bewaffneten Männer und benutzt damit einen Slangausdruck für die TPLF.
[...]
Die BBC legte die gesammelten Beweise der äthiopischen Regierung vor, die in einer Erklärung sagte, dass "Social-Media-Posts und Behauptungen nicht als Beweise genommen werden können" und fügte hinzu, dass die Region Tigray "offen für unabhängige Untersuchungen ist".
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Die Grünen BW schätzen sie trotzdem.
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Der passt dann auch noch
Verhetzung und Strafrecht: Streit um Schutz für Muslime
ZitatHauptstreitpunkt ist die Frage, welche Gruppen und welche Personen hier vor Angriffen geschützt werden sollen. CDU-Mann Frei will den Anwendungsbereich der Norm eng halten. „Nicht jede Kollektivbeleidigung soll strafbar sein“, sagte er zur taz. Die Union will den Schutz der Norm daher auf die Mitglieder von Gruppen begrenzen, die im Nationalsozialismus verfolgt wurden.
