Politischer Zoff-Thread oder so

    Es geht ja aus dem Artikel hervor, dass die Finanzbehörden zunächst einmal auf Grundlage der Satzung des jeweiligen Vereins entscheiden. Im Zweifelsfall entscheiden dann wohl Finanzgerichte über die Gemeinnützigkeit.

    Das ist aber auch so ziemlich das einzige substanzielle, was aus diesem blödsinnigen TAZ-Artikel hervorgeht. In erster Linie wirft der Artikel unbestimmte Begriffe wie "Rechtsdrall", "politische Schlagseite", "Wutbürger" in den Raum, die wohl so etwas wie ein Beleg dafür sein sollen, dass diesem Verein die Gemeinnützigkeit zu Unrecht von einem Gericht wiederverschafft worden sei. Es werden mehrere Beispiele für Aussagen dieser Vereine genannt, die allerdings fast allesamt offensichtlich legale Äußerungen im Rahmen der Meinungsfreiheit sind.


    Begründungen, auf welcher Rechtsgrundlage den betreffenden Vereinen die Gemeinnützigkeit entzogen werden sollte, nennt die TAZ nicht. Offenbar soll als Begründung reichen, dass die TAZ irgendwelche legalen politischen Äußerungen als "Hassrede" oder "rechts" ansieht. Kann mir allerdings kaum vorstellen, dass das tatsächlich die Entschiedungsgrundlage für Gerichte ist.


    Edit:

    Ach ja, und der Autor ist offenbar persönlich beleidigt, dass irgendjemand aus diesen Vereinen gesagt habe, die TAZ lüge und die Journalisten der Bundespressekonferenz seien zu regierungsnah ("Merkels Kaffeekränzchen). Verstehe den Artikel so, dass das offenbar schon "Hassrede" sein soll. Kann mich aber auch täuschen, da der Artikel ziemlich konfus strukturiert ist.

    Grundsätzlich mir fällt auf, dass in dem Artikel mit Zitaten gearbeitet wird. Wären die nicht wahr, dann gäbe es eine Flut von Anzeigen. Davor wird sich die Zeitung wohl hüten.


    Nun eines von einigen Zitaten:


    „Als sich das Land Berlin für die Aufnahme von Geflüchteten von den griechischen Inseln stark machte, twitterte das „Demokratienetzwerk“: „Mit Refugee-Tours muss Schluss sein. Deutschland ist kein All-Inclusive-Angebot für Sozialschmarotzer.“ Seenotretter wurden zu „Neppern, Schleppern, Bauernfängern“.“


    Flüchtlinge als Sozialschmarotzer zu diffamieren fällt schon unter Hetze. Ein Verein oder was auch immer, der dieses tut, sollte zumindest nicht als gemeinnützig anerkannt werden.

    Könnte man glatt Frauen durch Männer austauschen, andere Statistiken benutzen und es wäre das gleiche.


    Dazu dieses Buch: Der Eisberg des Gender Gap


    Bei der TAZ wundert mich gar nichts mehr. Es werden ja auch solch inklusive und wertvolle Vereine wie Forum Soziale Inklusion diffamiert, alles was nicht links genug ist, ist heute schon Nazi oder Hass. Mich wundert allerdings schon dass der Kampf für mehr Meinungsfreiheit und gegen Cancel Culture eher von rechts kommt. In einer der vielen Talkshows letzte Woche wurde mal gesagt dass früher die Grünen eine Partei waren wo man gut streiten konnte. Heute werden Personen entfernt oder versucht zu entfernen die kontrovers und Debatten anregend sind.


    Ein guter Artikel dazu: Pandemie des schlechten Gewissens

    Zitat

    Voraussetzung für diese Aufmerksamkeit ist nicht Leistung, sondern Benachteiligung. Dafür wird die Welt eingeteilt in Opfer und Täter. Um zum Opferklub zu gehören, muss man nicht diskriminiert werden, es reicht, sich diskriminiert zu fühlen oder sich moralisch zu mandatieren, im Namen von Opfern zu sprechen.


    Warum aber triumphiert das schlechte Gewissen über das Wissen? Warum ersetzt das schlechte Gewissen die Vernunft?

    prickelpit96 Dann sag doch mal was ich für ein Frauenbild habe. Mein Bild von den Geschlechtern ist durch die Natur und die Wirklichkeit geprägt, darunter fallen auch eigene Erfahrungen.

    3 Mal editiert, zuletzt von Dvdscot ()

    • Offizieller Beitrag

    Es ist aber nicht so, dass die Unternehmen nicht schon ein paar Mark damit gemacht hätten und auch weiterhin machen werden. ;) Im vorletzten Spiegel habe ich dazu eine interessante Grafik gesehen: Biontech hatte 2019 einen Umsatz von 0,1 Milliarden, 2020 dann 0,5 und 2021 geht man von 9,8 aus - also fast eine Verhundertfachung. Bei Moderna ist es noch deutlicher: Die kommen auch von 0,1 und prognostizieren für 2021 16,8. Nichts desto trotz halte ich es für wichtig, dass die Aussicht auf finanzielle Gewinne erhalten bleiben und der Staat das geistige Eigentum schützen muss.


    Was mich noch zu dieser Haltung brachte, sind verschiedene weitere Punkte aus dem Spiegel-Artikel. Zum einen ist gar nicht sichergestellt, dass zeitnah überhaupt viele Replika erzeugt werden können. Denn anders als bei bspw. HIV-Medikamenten ist der Nachbau alles andere als trivial. Das geht schon bei der Beschaffung der Rohstoffe los: Der Impfstoff von Biontech besteht aus 280 Komponenten von 86 Zulieferern aus 19 Ländern. Auch diese sind nicht unbegrenzt verfügbar und Biontech hat sich da schon Kapazitäten vertraglich zusichern lassen, die somit gar nicht mehr frei verfügbar wären.


    Und ganz wichtig: Es handelt sich hier um die ersten zugelassenen mRNA-Impfstoffe. Weitere sind in "Planung". Würde man nun das "Rezept" für den Corona-Impfstoff freigeben, würde man damit auch wertvolle Grundlagenforschung zu mRNA-Impfstoffen "freigeben" und nicht "nur" den Corona-Impfstoff an sich. Der erarbeitete generelle Wettbewerbsvorteil diesbezüglich wäre ebenfalls dahin.


    Auf lange Sicht würden aus meiner Sicht daher die Nachteile überwiegen, während kurzfristige Vorteile aufgrund der Komplexität in der Produktion ungewiss wären. Ich kann mir auch vorstellen, dass nicht wenige Menschen dem nicht "originalen" Impfstoff misstrauen würden.

    Alles richtig, ich würde aber bis 2020 nicht die Umsatzzahlen von Biontech heranziehen, sondern den Aufwand, er war bis 2020 immer höher. (Verluste: 2019 179 Mio, 2018: 48Mio, 2017: 85 Mio. .....). Die Verluste, die durch Grundlagenforschung, bzw. durch einzelne Produktforschungen entstanden, sind normal für Biotech-Unternehmen. Venture Kapital bekommen sie nur mit der Hoffnung auf die Vermarktung einzelner zugelassener Produkte. Entsprechend springen die Kurse auch bei Erreichen von Etappenzielen (Phase I,II oder III) an. Natürlich ist der wirtschaftliche Erfolg von Biontech außergewöhnlich.


    Viel wichtiger finde ich aber, dass Biontech jetzt so richtig Mittel hat, um diese in ihre eigentliche Kernforschung einzubringen, Impfen gegen Krebs.


    https://www.heise.de/news/Bion…mmuntherapie-6042798.html

    Zitat aus der Zeit Zeit


    Und mehr noch: "Das Bevölkerungswachstum wird sich in Zukunft weiter verlangsamen", bestätigte Ning Jizhe, Leiter des Nationalen Statistikamtes, bei der Vorstellung der Ergebnisse. Wann Chinas Bevölkerungszahl voraussichtlich ihren Höchststand erreicht, wollte Ning zwar nicht nennen. Er sei noch "ungewiss", sagte er. Zugleich verriet er aber, dass 2020 nur noch zwölf Millionen Geburten registriert wurden, 2019 waren es noch 15 Millionen. Die Zahl der Toten hingegen steigt langsam, aber stetig. Lag sie 2019 noch bei 7,26 Millionen, betrug sie ein Jahr später schon 7,4 Millionen. Zuwanderung spielt bei diesen Zahlen keine Rolle, sie findet so gut wie gar nicht statt.


    Zitat Ende


    Wer will den auch freiwillig in den Unterdrückungsstaat VRC. Da die ja sehr akribisch sind bei der Suche werde ich wohl in meinem Leben nicht mehr meinen Wunsch nach einer Fahrt mit dem Transrapid fröhnen können.

    Groko hat sich wohlausgekrokot in MV. Die Ränder leider mit 28%, die Grünen für ihr schwieriges Terrain mit beachtlichen 14%., Im Moment nur ein Prognose ndr.de

    Was ich inzwischen sehr bedenklich finde: In MV hätten wir einerseits ein 6 Parteien Parlament aber dennoch 8% für "Sonstige".


    Das zieht sich ja in alle Ländern ähnlich durch. (Teilweise "nur" 5 Parteien)


    Ich bin mir nicht sicher, ob allen Wählern der "Splittergruppen" klar ist, was durch die 5% Hürde mit ihrer Stimme passiert. Ihre Stimme also gem. Wahlergebnis auf die >5% Parteien verteilt wird..


    Nun kann man bei den ganz braunen NPD Stimmen z.B. es auch positiv betrachten, dass die nur anteilsweise bei der noafd landen, aber es gibt da ja auch andere.


    Was ich zu Beginn als Zeichen mal gut fand - insbesondere wegen der zu geringen Hürde bei den Europawahlen - war die Partei. Inzwischen ist es für mich aber keine satirische Aktion mehr. Sondern die Verweigerung von Realität und Verantwortung.

    Zitat von Papa Bär

    Was ich zu Beginn als Zeichen mal gut fand - insbesondere wegen der zu geringen Hürde bei den Europawahlen - war die Partei. Inzwischen ist es für mich aber keine satirische Aktion mehr. Sondern die Verweigerung von Realität und Verantwortung.

    Hingegen ist das was Martin Sonneborn im EU Parlament macht ganz wertvoll. Vielleicht sind es nicht die Sachbeiträge, wobei niemand sonst so offen anklagt. Aber seine Informationen über die Arbeit des EU Parlaments die er in seinem letzten Buch offen gelegt hat sind wahnsinnig spannend. Sowas liest man sonst nirgends. Auch wenn es leider keine Konsequenzen hat, meinetwegen soll er für immer dort bleiben und weiter aufklären.