Politischer Zoff-Thread oder so

  • Ich bin nicht derjenige der in Sekundenschnelle ein "aber rechts" aus dem Hut zaubert oder User zu irgendwelchen Stellungnahmen auffordert. Ich bin auch nicht derjenige der Extremismus zwanghaft verteidigen oder beschönigen will, wie andere User hier.

    Wenn hier wiederholt Gewalt begrüßt wird solange die Täter vermeintlich dem eigenen Weltbild entsprechen, dann werde ich das ins Verhältnis setzen. Genau das ist passiert. Nicht mehr und nicht weniger. Die Logik von wer Linksextremismus erwähnt findet Rechtsextremismus gut dient doch nur dazu anti-demokratische Verhaltensweisen zu legitimieren.

    Wer einen Fehler zugibt, dem wird dann auch noch unterstellt dass sei eine Masche. Dabei wollte ich etwas die Hitzigkeit aus der Diskussion nehmen. Ich weiß selbst dass ich hier keinen überzeugen werde Gefahren für unsere Demokratie und das Zusammenleben aus verschiedenen Richtungen zu sehen.


    Edit: https://www.stern.de/panorama/…-gegenueber-30576426.html


    Die Studie bzw. der Artikel passt im weitesten Sinne zur aktuellen Debatte, ohne dass ich mich selbst einem der Lager zugehörig fühle, aber es gibt die Grundkonflikte gut wieder.

    Einmal editiert, zuletzt von Kiebitz ()

  • Ich sehe jetzt keine Verbindung von einer (schlechten) Studie über politische Orientierungen zu dieser Debatte um politisch motivierte Gewalt. In jedem Fall keine direkte Verbindung. Wenn diese Studie knapp 1/3 der Bevölkerung in polarisierte Lager steckt, heißt das wohl kaum, dass 1/3 gewaltbereit geschweigde denn aktiv gewalttätig sind.


    Ich denke zudem, dass es offensichtlich ist, dass politisch motivierte Gewalt ein viel spezifischeres Problem ist, sowohl auf der Linken als auch auf der rechten Seite. Das ist genau, warum ich mich z.B. überhaupt nicht angesprochen fühle, wenn immer wieder die Rigaer herangezogen wird. Ja, ich sympathisiere mit Hausbesetzungen. Nein, ich sympathisiere nicht damit, Feuer zu legen und die Rettungskräfte anzugreifen, so überhaupt gar nicht.


    Damit jemand gewalttätig wird, braucht es meinem Eindruck nach offensichtlich einiges mehr, als einem dieser beiden hier konstruierten polarisierten Lager zuzugehören. Ich sehe von daher so erstmal keine Verbindung von der Studie zur Diskussion, vielmehr unterstellt diese Argumentation fälschlicherweise, dass 1/3 der Bevölkerung gewaltbereit wären. Wenn das so ist, würde mich das überraschen. Es bräuchte definitiv eine bessere Studie mit eindeutigerem Bezug zu politischer Gewalt, um mich davon zu überzeugen.

  • Im übrigen muss Gewalt nicht links sein, damit ich sie geil finde. Ein Freund von mir z.B. wurde hier in Linden von zwei Nachwuchsantifa bedrängt, weil diese Zeichen nationalkonservativer Gesinnung an seiner Kleidung identifzierten. Auf offener Straße und nach dem Motto: Reiß' das jetzt ab.


    Mein Freund ist älteres Semester (und übrigens zweifellos Rechts aber genauso zweifellos kein Nazi), aber Handwerker mit schweren Händen sowie Kriegserfahrung und PTSD. Diese beiden Abiturienten hatten also ein wenig mehr abgebissen, als sie kauen konnten. Er hat also den einen umgehauen und der andere ist gelaufen. Finde ich okay.

  • Da hast du recht. Die Studie war auf die Diskussionskultur hier bezogen und nicht auf die Erklärung von politisch-motivierter Gewalt. Habe mich da missverständlich ausgedrückt.


    Dein Beispiel ist Selbstverteidigung im Rahmen unserer Gesetze, auch wenn ich natürlich weiß, dass politisch-motivierte Gewalt sich auch auf "Selbstverteidigung" im weiteren Sinne bezieht.

  • https://taz.de/Rigaer-Strasse-…865&s=Hufeisen+und+Hanau/

    Rigaer Straße und öffentlicher Diskurs: Hufeisen und Hanau

    Der Bundespräsident verurteilt die Krawalle in der Rigaer Straße in Berlin. Zu den neonazistischen Umtrieben im Frankfurter SEK schweigt er.


    Ein für mich sehr treffender Kommentar zu der Debatte, die wir auch hier geführt haben.

    Und wem dann das Beispiel Frankfurter SEK in Zusammenhang mit rechtsextremen Gedankengut nicht reicht, kann sich dann noch mit der Bundestagspolizei beschäftigen


    https://taz.de/Rechtsextreme-b…ndestagspolizei/!5777254/

    Rechtsextreme bei der Bundestagspolizei:Hitlergruß im Reichstag

    Die Bundestagspolizei soll das Parlament schützen. taz-Recherchen zufolge arbeiten dort Reichsbürger, Rassisten und Coronaleugner.

  • Zitat

    Mein aktueller Lieblingssatz im Wahlprogrammentwurf der

    @CDU: „Eine Vermögensteuer würde uns alle treffen.

    Twitter, Ulrich Schneider.


    :kichern:

  • :grübel:.


    Hat er jetzt etwas zu der Frankfurter SEK gesagt? Zu der SEK, die bei den Anschlägen in Hanau als Polizei gefordert war.

    Dass er schweigt bzw. vielmehr sich nicht explizit äußert entspringt aber nicht seiner politischen Überzeugung, wie man an seinen Äußerungen zu ähnlichen Vorgängen 2019 ablesen kann, im Gegensatz dazu schweigt Dunkelrot und Grün zu der Gewalt rund um die Rigaer 94. Eben genau aus politischen Gründen. Da kann/muss man schon Unterschiede machen, es sei den Relativierung ist das Ziel.

  • Und täglich grüßt das Murmeltier.

    Da es scheinbar nicht mehr en vogue ist, sich mit den links auseinander zusetzen, kopiere ich die wesentlichen Aussagen aus dem Kommentar


    Aber kann man dulden, dass sie ihren Job nicht richtig machen, wie beim Attentat in Hanau? Dass sie rechtsextremistisches Gedankengut verbreiten? Und wie geht Steinmeiers Sprechen über die Rigaer Straße zusammen mit seinem Schweigen zum Frankfurter SEK?


    „Es muss nun zügig geklärt werden, wie sich diese Beteiligung auf das Einsatzgeschehen in der Tatnacht ausgewirkt hat und ob Rechtsextreme gar in leitender SEK-Position in Hanau das polizeiliche Versagen am Täterhaus zu verantworten haben“, sagt Newroz Duman von der Initiative 19. Februar, die zur Hanauer Tatnacht recherchiert und für politische Sichtbarkeit der Opfer in der öffentlichen Debatte sorgt. Bis die Polizei das Haus des Täters stürmte, vergingen fünf Stunden. Zu den Forderungen der Initiative gehört, dass diese und andere Fehler aufgeklärt werden......


    Die unsinnige Hufeisentheorie, also das Gleichsetzen von Links- und Rechtsextremismus, wird in der Öffentlichkeit dann laut, wenn es darum geht, von Rechtsextremismus abzulenken. Sie ist ein beliebtes Instrument von Rechten wie der sogenannten „bürgerlichen Mitte“, immer wieder wird sie hervorgekramt, wenn der Aufruf laut wird, strukturellen Rassismus und Rechtsextremismus bei Polizei und Bundeswehr zu untersuchen......


    Sich gegen Linksextremismus zu positionieren scheint einfacher zu sein. Es fliegen Steine, Müll und Autos brennen. Das sind die Anderen. Aber wie sieht es aus, wenn es um Rechtsextremismus in Reihen von Polizei und Bundeswehr geht? Ist das für Po­li­ti­ke­r:in­nen zu viel Arbeit? Oder haben sie schlicht Angst, diese Gruppen deutlich zu kritisieren?







  • Was ist aus meiner Sicht so gefährlich am Rechtsextremismus? Er ist menschenverachtend und gefährlich für die freiheitlich demokratische Grundordnung.


    Einer von vielen Vorfällen ist der brutale Überfall von Neonazis auf Mike Baginski und dessen Vater Rolf. Rolf Baginski ist an den Folgen des Überfalls mittlerweile verstorben und Mike Baginski wird sein Leben lang mit den Folgen zu kämpfen haben. Die beiden Männer wurden ausgesucht, weil sie äußerlich nicht zum arischen Männerbild passten.


    Welchen Verlauf nahm der Fall? Das Gericht verhängte eine milde Strafe und verurteilte die Täter zu einer, relativ zur Tat, kleinen Entschädigung. Der Verfassungsschutz engagierte den Haupttäter als V-Mann und bezahlte ihn ordentlich dafür. Seine faschistischen Aktivitäten hat er weiter pflegen können, aber die Entschädigungszahlung wurde nie geleistet.


    https://www.fr.de/politik/thue…ahlt-v-mann-90799790.html


    Was mich an der Einschätzung bzw. an den Äußerungen von Steinmeier stört? Er erkennt nicht an, dass der Rechtsextremismus in den Strukturen der Gesellschaft angekommen ist: Verfassungsschutz, Polizei, Bundeswehr etc.. Und damit wird er gefährlich für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung.


    https://www.fr.de/rhein-main/l…i-in-hessen-90797892.html


    Jeder Fingerzeig nach Links bei der Diskussion über Rechte Gewalt dient ob gewollt oder nicht einzig und allein der Verharmlosung.

  • AfD und FDP beschweren sich Seite an Seite (ja, jeweils "nur" in Form von Individuen) über die Regenbogenfarben des Stadions in München. Da sind schon feine Leute dabei.


    Edit: Neben Junge für die AfD war es Gerhard Papke für die FDP.


    Edit2: Randnotiz: Die AfD-Parteiführung distanziert sich von Post und Person, die FDP tut dies bisher nicht.

    2 Mal editiert, zuletzt von sasa ()

  • Der Antrag zur diesbezüglichen Beschlussfassung des Münchener Stadtrates wird hingegen von allen Fraktionen getragen (die AfD hat keinen Fraktionsstatus).

  • Heute Morgen auf NDR Info, ca. Viertel vor 8, kündigte der Sprecher an, den ungarischen Botschafter zum Thema 'umstrittenes' LGBT-Gesetz zu befragen. Ich bin ganz gespannt und freue mich schon auf einen kleinen Schlagabtausch, und dann erwischen sie ihn im Auto nuschelnd, was in Kombination mit seinem Akzent dazu führte, dass ich quasi kein Wort seiner Rechtfertigungsrede verstanden habe. :(

  • Heute gleich zwei Artikel zu dem Bremer Staatsanwaltschafts-Skandal, der fälschlicherweise unter dem Titel Bamf-Skandal die Medien befüllte.


    Aufklärung über Bamf-Ermittlungen: Sex, Lügen und Massenflucht


    Und dazu passend


    Ankläger aus Bamf-Verfahren im Bund tätig: Skandal-Erfinder weggelobt

  • Was muss das für ne Bananenrepublik sein, wo ein Botschafter um 7:45 Uhr schon arbeiten muss? Womöglich musste er sogar selbst fahren?

  • Sind die immer noch in der EU und steckt sich der schmierige Fettsack Orban immer noch seine Taschen mit unserem Geld voll?