Politischer Zoff-Thread oder so

  • Es wird doch so sein: Wählt die CDU mit, sind sie so oder so in der Bredoullie. Entweder weil es tatsächlich Abweichler pro Nazis geben könnte, oder weil sie sonst aktiv einen linken MP bestätigt hätten. Sie tolerieren aber nur die Minderheitsregierung. Beide Varianten sind also aus CDU-Sicht schlecht für ihr Image. Wenn man sich aber komplett enthält, hat man weder für die Nazis noch für die Linken gestimmt und ist damit fein raus.

  • Demokratische gewählte AbgeordnetInnen verweigern eine demokratisch vorgesehene Abstimmung durch Verpissen...


    Man kann ja nun über die AfD denken, was man will, aber sie ist nun mal eine Partei, die gewählt werden darf, und sie hat AbgeordnetInnen im Parlament, weil diese gewählt wurden. Und deswegen muss man sie dort wehrhaft politisch und demokratisch bekämpfen. Und da sie nun einmal dort einen solchen Antrag auf ein konstruktives Misstrauensvotum stellen kann und darf, muß man auch diesen wehrhaft, politisch und demokratisch zurückweisen, indem man schlicht und ergreifend seine Hand im richtigen Augenblick hebt und damit Arsch in der Hose zeigt. Macht man es anders, dann bläst man den rechten Popanz mal so richtig auf und bestärkt diese AntidemokratInnen auch noch.


    Aber was soll es, die CDU ist sowieso mehrheitlich ein verlotterter Haufen und nicht wählbar... meine Meinung.

  • Sonneborn stellt gerad an CDU, FDP, Grüne in BaWü die Frage, wer denn den AfD-Kandidaten in den Landesverfassungsgerichtshof gewählt hat (mit 37 Stimmen bei nur 17 wählenden AfDlern).

  • Vielleicht erinnert sich noch wer an Barbara Borchert. Diese Spielchen können genauso die Demokratie untergraben wie die potentiell in Amt und Würden gewählten Volksvertreter/Richter. Wenn man diese Art von Konkordanzdemokratie haben möchte, wo jeder hier und da mal nen Posten bekommt, dann ist sowas doch zwangsläufig. Früher reine Formalie, jetzt immer ein Politikum.

    Demgegenüber steht natürlich das Gewissen der Abgeordneten, die Fraktionsdisziplin usw. Und wenn man einen (ehrenamtlichen) Richter wegen seiner politischen Einstellung nicht will, warum regt man sich dann über Polen auf, vielleicht dann etwas leiser.

    Alles in Allem keine Sternstunde für die Demokratie, wie man es dreht und wendet.

  • Libyens Küstenwache scheint den zugewiesenen Such-und Rettungsbereich (Internationales Gewässer) als eigenen Hoheitsbereich anzusehen, sie drohen, die Crew der sich dort aufhaltende Seawatch 3 zu verhaften.

  • Ich würde Quellen ja immer noch super finden. Danke!

    Twitter account der Organisation. Unabhängige Quellen gibt es offenbar nicht.

    Die Organisation veröffentlicht jedoch einen Audio-Mitschnitt, da sagt die Lybische Küstenwache, die Seawatch 3 befinde sich in der EEZ von Lybien und solle dort nicht verbleiben, es gebe lediglich Recht auf friedliche Durchfahrt, nicht aufs Verbleiben.


    Die Position des Schiffs wird nicht genannt.