Politischer Zoff-Thread oder so

  • Da Gesetze und Politik ja manchmal merkwürdige Situationen bringen... Die neuen (Ober)Bürgermeister von Goslar, Hildesheim, Jever und Schüttorf sind allesamt bis 2031 statt nur bis 2026 im Amt. Warum? Irgendein komischer Passus im nds. Komunlaverwaltungsgesetz, der besagt, dass Räte und Hauptverwaltungsbeamte gleichzeitig gewählt werden müssen.


    In Hildesheim ist es so, dass die aktuelle Amtszeit von Ingo Meyer im Januar 2022 endet und, wenn dann 2026 wieder gewählt wird, Meyer nicht die vollen 5 Jahre im Amt war (da er am 01.11.2026 nur 4 Jahre und 9 Monate im Amt gewesen sein wird). Dadurch verlängert sich die Amtszeit bis zur nächstmöglichen Wahl, die dann 2031 ist.


    Scheinbar wusste das niemand so wirklich vor der Wahl. Meyer hatte nach eigenen Angaben vor der Wahl den Sachverhalt vom Wahlamt Hildesheim prüfen lassen, die sagten, dass dem nicht so sei. Nun hat das Land den Vorfall geprüft und kommt zu einem anderen Ergebnis.

  • Ansonsten bekommen die ihre Altersbezüge nicht. Dazu muss man fünf Jahre im Amt sein.

    Natürlich nen dolles Ding das sowas zufällig erst nach der Wahl erklärt wird und das es da keine bessere und sinnvollere Lösung gibt.

  • Ich weiß, Twitter steht nicht repräsentativ für Linke in Deutschland, aber dennoch interessant:

    https://twitter.com/Elquee/status/1449095790723538946?s=20


    Die Autorin arbeitet für Taz und Jungle World und jetzt selbst von der Revolution gefressen, indem ihr Auto bei der Köpi Demo abgefackelt wurde. Interessant die Rechtfertigungsversuche bei Twitter und Abo-Kündigungen.

    Währenddessen droht RRG sich in Berlin fortzusetzen.

  • So viel Blödsinn in so wenigen Zeilen, Respekt Kiebitz.


    Twitter ist nicht nur nicht repräsentativ für die Linke in Deutschland, Twitter ist die kulturelle Katastrophe der gepflegten Argumentation und des gesitteten Austauschs. Oder wie Pollmann es treffend formuliert: „Der Wille zum Missverständnis“.


    Aufbauschen, skandalisieren, beschimpfen: Unsere Gesprächskultur verkommt immer öfter zu strategischer Kommunikation. Das funktioniert, indem gezieltes Falschverstehen zur Taktik wird, meint Arnd Pollmann.


    https://www.deutschlandfunkkul…ml?dram:article_id=483182


    Aber gut, mal angenommen die von dir zitierte Meldung hätte eine Bedeutung. Welche wäre es denn? Nur eine, nämlich eine Straftat wurde begangen, indem ein Auto beschädigt, vielleicht sogar zerstört wurde. Punkt.


    Was machst du daraus?


    Die Autoeigentümerin ist Autorin und arbeitet bei der TAZ und ist daher ein Teil der Revolution (welcher auch immer), die sich gegen sie wendet, weil ihr Auto beschädigt oder zerstört wurde?


    Rot-rot-grün ist genau wofür verantwortlich? Für die Revolution oder für die Beschädigung des Autos? Oder worin liegt die Bedrohungslage? Oder hat das alles nichts miteinander zu tun?

    Einmal editiert, zuletzt von Alter Ego ()

  • Dem Pollmann stimme ich zu, ich fand es aber dennoch interessant wie das Opfer skandalisierst wird, weil die Täter zu den "Guten" gehören. Obwohl sich die Autorin natürlich selbst auch dazu zählt, aber eben nur wenn Eigentum anderer, nämlich Rechter, Rechtsoffener, Kapitalisten (oder irgendwelche anderen Codewörter), beschädigt wird. Solches Verhalten gedeiht in einer Kultur des Wegsehens und der Verwahrlosung, gefördert durch den Berliner Senat, beziehungsweise Teile davon.

  • Brinkhaus hat sich wenigstens schon mit der Oppositionsrolle abgefunden

    Zitat

    JU-Treffen


    Brinkhaus sieht »strammste Linksagenda« seit Jahrzehnten bei Ampelparteien

    […]
    Er verglich die angestrebte Ampelkoalition mit einer Verkehrsampel, die »ziemlich lange rot und ziemlich lange grün« sei, aber nur wenige Sekunden gelb.

    […]

    Zuvor hatten CDU-Chef und Kanzlerkandidat Laschet sowie der frühere Unionsfraktionsvorsitzende Merz lobende Worte für die Ampelpläne gefunden. »Da hätten wir manches mitmachen können«, sagte Laschet am Samstag in seiner Rede bei der Jungen Union. »Das Papier, das da vorgelegt wurde, ist in Ordnung.« Merz sprach von einem »beachtlichen Papier«.

    https://www.spiegel.de/politik…5d-45bb-bff4-0adcc8d3e91b

  • Solches Verhalten gedeiht in einer Kultur des Wegsehens und der Verwahrlosung, gefördert durch den Berliner Senat, beziehungsweise Teile davon.

    Willst Du uns verkaufen, dass der Berliner Senat zur Verrohung aufruft und das Abfackeln von Autos fördert?

    Das kannst doch selbst Du nicht glauben.


    Ich spanne mal den falschen Bogen weiter:

    Weißt Du, wo eine CDU, in der sich die Korruptionsmeldungen gegenseitig überholen, auch gut gedeiht?

    Richtig! In einer Kultur des Wegsehens und der [moralischen] Verwahrlosung.


    Was da in Berlin passiert ist, hat mit Wegsehen nix zu tun, und auch nicht mit Revolution. Das ist einfach Scheiß-Sachbeschädigung und wird hoffentlich und sicherlich geahndet.


    Unter 'Deiner' Twitter war etwas, das viel verheerender ist in meinen Augen, nämlich eine Meldung, wie unsere Handelspartner in Nahost mit Menschen umgehen:


    https://www.vol.at/ohne-hijab-…oto-auf-instagram/6703675

  • Zum Thema Gleichberechtigung von Männern und Frauen in der Politik.


    16 Jahre hatte Deutschland eine Bundeskanzlerin, trotzdem beträgt der aktuelle Frauenanteil aller Abgeordneten im Deutschen Bundestag knapp 31 Prozent – und ist damit so niedrig wie vor 20 Jahren. Auch in den Länderparlamenten und Parteien dominieren Männer. Gibt es eine Rolle rückwärts bei der Gleichberechtigung? Wenn ja: Warum ist das so?“


    https://www.phoenix.de/sendung…er-politik-a-2228005.html

  • Guck ich mir sicher mal an. Der Frauenanteil ist auch in den Parteien an sich nicht so gross, so wie in vielen anderen Branchen auch. Da wir aber insgesamt etwa 50/50 sind gibt es in wieder anderen Branchen mehr Frauen. Wir wählen halt was uns interessiert, also den Beruf.

    Ich war mal im Fitnesskursen der einzige Mann oder einer von wenigen. Bei HIIT kam ich nicht mehr mit und bin rüber. Zumba ist sogar komplett Männer frei.

    Einmal editiert, zuletzt von Dvdscot ()

  • Zum Thema Gleichberechtigung von Männern und Frauen in der Politik.


    16 Jahre hatte Deutschland eine Bundeskanzlerin, trotzdem beträgt der aktuelle Frauenanteil aller Abgeordneten im Deutschen Bundestag knapp 31 Prozent – und ist damit so niedrig wie vor 20 Jahren. Auch in den Länderparlamenten und Parteien dominieren Männer. Gibt es eine Rolle rückwärts bei der Gleichberechtigung? Wenn ja: Warum ist das so?“


    https://www.phoenix.de/sendung…er-politik-a-2228005.html

    Habe gerade vorhin eine Meldung gelesen, der Anteil sei jetzt von 30 auf 34 Prozent gestiegen. Habe das aber nicht geprüft.

  • Mich erstaunt ja mittlerweile dass man Gleichberechtigung nur noch am Geschlechterverhältnis bei ausschließlich CEO Posten und Abgeordneten misst und mehr nicht.

    Ich vermute wenn man das so hinbiegt, dann kommt das nächste. Gleichwohl wünsche ich mir auch mehr Frauen dort und in den Bereichen die mich interessieren. Glaub mit den richtigen könnte es ein Stück weit Veränderung geben.

  • Das sicher auch, ich meinte es kommt auf den Inhalt an den Menschen von sich geben und dabei ernst meinen. Daran kann man messen ob man mehr oder weniger davon braucht. Als Antwort auf Exil wegen der Reduzierung.

  • Zum Thema Gleichberechtigung von Männern und Frauen in der Politik.


    16 Jahre hatte Deutschland eine Bundeskanzlerin, trotzdem beträgt der aktuelle Frauenanteil aller Abgeordneten im Deutschen Bundestag knapp 31 Prozent – und ist damit so niedrig wie vor 20 Jahren. Auch in den Länderparlamenten und Parteien dominieren Männer. Gibt es eine Rolle rückwärts bei der Gleichberechtigung? Wenn ja: Warum ist das so?“


    https://www.phoenix.de/sendung…er-politik-a-2228005.html

    Naja, die Abgeordnete und der Abgeordnete, aber sie sprachen mit Abgeordnet:innen.


    Gibt es niemanden mehr, der sowas querliest? Wenn ja: Warum ist das so?

  • Interessante Strategie etwas zu widerlegen was ich nicht behauptet habe. Natürlich ruft der Senat nicht dazu auf, was ich auch nicht behauptet habe.

    Der Senat schaut aber bei linksextremer Gewalt weg. Bezirke finanzieren Rückzugsräume der Gewalttäter oder verhindern aktiv die Räumung. Persönliche Daten landen bei Gewalttätern, die Justizbehörden werden behindert. Das kann man alles nachlesen, wenn man nicht die Augen davor verschließen würde.

    Daran ändert weder das Verhalten der CDU etwas, noch die "Nahost" Politik, die dennoch unmöglich ist.

  • Naja, das gleiche kann mann in Hessen mit dem NSU und anderen Ereignissen sehen... Nur nicht von den verhassten Linken, sondern von der ach so guten CDU.


    "Vorsicht an der Bahnsteigkante" sage ich da nur....

  • Naja, das gleiche kann mann in Hessen mit dem NSU und anderen Ereignissen sehen... Nur nicht von den verhassten Linken, sondern von der ach so guten CDU.


    "Vorsicht an der Bahnsteigkante" sage ich da nur....

    Eben weil dieses Argument so oft kommt verstehe ich nicht, warum es abgestritten wird, wenn es um Linksextremismus geht.

    Es werden Personen mitschuldig für Morde gemacht, weil sie angeblich die Sprache verrohen, aber wenn die politische Linke ihre Narrensaum bedienen möchte (warum eigentlich?), das lässt man durchgehen oder relativiert das bisschen Gewalt und Sachbeschädigung und bisher ist ja noch keiner zu Tode gekommen und so weiter.