Politischer Zoff-Thread oder so

  • Das wäre natürlich am charmantesten - könnte mir aber bei der EU auch vorstellen, dass es da wieder irgendeine Regel gibt, die das verbietet/verhindert.

  • Das nennt sich Kontext, um die Empörung zu dämpfen über das Verhalten der polnischen Regierung. Das ist kein Whatsboutism. Die Position deutscher Arroganz halte ich nämlich für gefährlich und deshalb ist es wichtig den Kontext zu beachten. Empörung über Richterbesetzung gibt es immer wieder (USA, Harbarth und seit 2004 in Polen)

    Wenn man einen Kontext erläutert bedeutet das nicht, dass man dadurch die Position übernimmt.


    Die EU macht keine Gesetze, aber gut, ich verstehe ja was du meinst. Eine Umsetzung ist wünschenswert aber kompliziert, insbesondere wenn es wie hier um Souveränität des Nationalstaats geht in Bereichen die aus Sicht mancher Staaten nicht genuin europäische Aufgabe ist. Nicht jeder teilt die deutschen Post-Nationalstaat-Idee.

    Ein einmaliges Projekt wie die EU entsteht nicht über Nacht und bei aller Euphorie muss man zugestehen, dass auch Rückschläge zu erwarten sind.

    Ein aktuelles Beispiel ist die Migrationspolitik. Besonders aktuell ein Schreiben von 12 Mitgliedsstaaten zur Finanzierung der Grenzsicherung. Energiepolitik wäre ein weiteres Feld.

  • Hatte den Ironie-Smilie - für meinen zweiten Satz - für Dich vergessen, ich Depperle. Jedenfalls halte ich das Handeln der Regierungspartei nicht grade für weitsichtig.

    Bezog sich auf den ersten Satz und die falsche Dichotomie im zweiten (Ironie hin oder her)

    Nur mal interessehalber, was soll denn eine „falsche Dichotomie“ sein?

    In dem konkreten Fall, dass es zwischen dem jetzigen polnischen Kurs nur die Alternative Russland gibt. Das schließt andere Optionen aus und ist deshalb "falsch"

  • Die Position deutscher Arroganz halte ich nämlich für gefährlich und deshalb ist es wichtig den Kontext zu beachten. Empörung über Richterbesetzung gibt es immer wieder (USA, Harbarth und seit 2004 in Polen)

    Wo genau siehst Du hier die 'deutsche Arroganz'?

    Nach meinem Empfinden ist die Arroganz einfach das Einfordern der Standards, die eine gemeinsame Basis für die EU darstellen. Dazu gehört nun einmal die Souveränität der Justiz.

    Und es ist beileibe keine deutsche Position, sondern eine der EU, natürlich ohne die Staaten, die diese Autonomie der Justiz eher nicht so wichtig finden, weil sie sie daran hindern könnte, sich in ihrem Sinn frei zu entfalten.

    Wenn man einen Kontext erläutert bedeutet das nicht, dass man dadurch die Position übernimmt.

    Dann bin ich beruhigt und gleichzeitig dankbar für die Erläuterung.

    Ein einmaliges Projekt wie die EU entsteht nicht über Nacht und bei aller Euphorie muss man zugestehen, dass auch Rückschläge zu erwarten sind.

    Diese 'Rückschläge' sind bewusste Verstöße gegen die Grundsätze, deren Akzeptanz die Aufnahme eines Landes in die EU erst ermöglichen. Und das darf, ja muss man aber bitteschön ansprechen und je nach Schweregrad auch entsprechend sanktionieren.

  • Du weißt aber schon das Verordnungen quasi Gesetze sind und von den Mitgliedsstaaten befolgt werden MÜSSEN und BINDEND sind, genauso MÜSSEN die Richtlinien (die ein Ziel vorgeben) in nationales Recht, Maßnahmen zur Erreichung des Ziels, umgesetzt werden durch die Mitgliedsstaaten.

  • Du weißt aber schon das Verordnungen quasi Gesetze sind und von den Mitgliedsstaaten befolgt werden MÜSSEN und BINDEND sind, genauso MÜSSEN die Richtlinien (die ein Ziel vorgeben) in nationales Recht, Maßnahmen zur Erreichung des Ziels, umgesetzt werden durch die Mitgliedsstaaten.

    Natürlich, das sind die beiden Rechtsakte mit Gesetzescharakter. Das ist wirklich nichts was diskutiert werden muss.

  • Natürlich, das sind die beiden Rechtsakte mit Gesetzescharakter. Das ist wirklich nichts was diskutiert werden muss.

    Und deswegen schreibst Du, dass die EU keine Gesetze erlässt?

    Wen willst Du denn jetzt schon wieder hinter welche Fichte führen?

  • Hatte den Ironie-Smilie - für meinen zweiten Satz - für Dich vergessen, ich Depperle. Jedenfalls halte ich das Handeln der Regierungspartei nicht grade für weitsichtig.

    Bezog sich auf den ersten Satz und die falsche Dichotomie im zweiten (Ironie hin oder her)

    Nur mal interessehalber, was soll denn eine „falsche Dichotomie“ sein?

    In dem konkreten Fall, dass es zwischen dem jetzigen polnischen Kurs nur die Alternative Russland gibt. Das schließt andere Optionen aus und ist deshalb "falsch"

    Ah, verstehe, danke für die Erläuterung. Allerdings ist demnach der Post von 4no1 gerade nicht falsch dichotom, denn die Ausschließlichkeit der genannten Option wird nicht betont.


    Der Hinweis von 4no1 auf Ironie klärt diesbezüglich auch auf und ist sehr wohl entscheidend.

  • Natürlich, das sind die beiden Rechtsakte mit Gesetzescharakter. Das ist wirklich nichts was diskutiert werden muss.

    Und deswegen schreibst Du, dass die EU keine Gesetze erlässt?

    Wen willst Du denn jetzt schon wieder hinter welche Fichte führen?

    Du hast absichtlich den zweiten Halbsatz nicht zitiert. Wer führt hier also wen.

  • Das Unverständnis über den Kontext sehe ich als arrogant an, ebenso wie das grundsätzliche Verständnis der EU, welches als das alleingültige angenommen wird. Aus Sicht der Kommission sind die Verhältnisse in Pol natürlich bedenklich, die Frage ist wie Deutschland darauf politisch reagiert, da hilft Arroganz nichts. Insbesondere wenn man selbst in der Kritik steht.

    Unabhängigkeit der Justiz brauchen wir nicht diskutieren, trotz der Hintergründe ist mir das polnische Vorgehen unverständlich, zumal man sich zwischenzeitlich ja zu Zugeständnissen bereit erklärt hat. Ich vermute, dass das jetzt mit der politischen Großwetterlage zu tun, die vermeintliche Einmischung in innere Angelegenheiten bzgl. Abtreibungsrechts und der mangelnden Unterstützung angesichts der hybriden Bedrohung durch Belarus und Russland.

    Bezüglich der Sanktionierung ist es aufgrund der Verfasstheit der EU ein zweischneidiges Schwert, es gibt eben keine Bundesexekution und dieses bewusste Fehlen in der Konstruktion muss man zumindest zur Kenntnis nehmen und mit dem arbeiten was man hat. Mag man kritisieren, aber es wurde bewusst so gemacht, weil man eben noch keine Europäische Föderation hat.

  • Da wäre noch der Ex-Bundestagsabgeordnete der CDU Nikolas Löbel, der über die Maskenaffäre stolperte.


    „Löbel kündigte dem Mieter am 29. Januar 2020 – zwei Tage, nachdem er ihn wegen Sanierungsarbeiten in einer Ersatzwohnung unterbrachte. Seit 1986 lebte der Rentner in dem Mehrfamilienhaus in der Käfertaler Straße im Stadtteil Neckarstadt-Ost. Anschließend schaffte Löbel Fakten, ließ die Schlösser austauschen und vermietete die Wohnung an eine Studenten-WG. Der vor die Tür gesetzte Senior klagte dagegen und bekam jetzt Recht.“


    https://www.rnz.de/nachrichten…-update-_arid,727297.html

    Niederträchtig und verschlagen, dieser Löbel :kotzen: