Politischer Zoff-Thread oder so

  • Westafrikas Militär putscht so vor sich hin.


    Nachdem die letzten Tage Meldungen und Gegenmeldungen bezüglich eine Staatsstreichs in Burkina Faso sich abwechselten, heißt es jetzt bei rfi


    Zitat

    Sicherheitsquellen berichten von der Festnahme von Präsident Roch Marc Christian Kaboré nach den Meutereien, die am Sonntagmorgen in mehreren Kasernen in Ouagadougou und in einigen Provinzstädten ausgebrochen waren. Eine Stellungnahme wird in den kommenden Stunden erwartet.

  • Rechte bei der Bundestagspolizei :Bursche und Bauernopfer


    Zitat

    Die Be­am­t:in­nen wurden teils sehr suggestiv befragt. Auf: „Haben Sie beobachtet, wie ein Beamter den Hitlergruß gezeigt hat?“ folgt die Nachfrage: „Eventuell im Rahmen von Imitation, Rumalbern?“ Andere Fragen sind so allgemein formuliert, dass darauf keine sinnvollen Antworten zu erwarten sind. Etwa: „Sind Ihnen sonst rassistische/rechtsextreme/verfassungsfeindliche Handlungen oder Äußerungen aufgefallen oder haben Sie davon gehört?“


    [...]


    Die Verantwortlichen interessierten sich besonders dafür, wer die taz über rechtsextreme Vorfälle bei der Polizei informiert hat. 3 von 15 Fragen drehen sich darum: „Haben Sie mit der taz gesprochen?“, „Haben Sie Namen/personenbezogene Daten an die taz oder an Dritte herausgegeben?“ Mit der letzten Frage werden die Be­am­t:in­nen dann sogar implizit dazu aufgefordert, mögliche Whistleblower zu melden: „Haben Sie eine Erklärung dafür, wie die Daten nach außen gelangt sind?“

    Dann noch eine in der Vergangenheit mit rechten Bezügen aufgefallene Referatsleitung eingesetzt, was geht noch?

    (Ok, wurde jetzt erstmal auf die Bank gesetzt)


    Zitat

    Recherchen der taz ergeben, dass Norman P. Mitglied der Berliner Burschenschaft Gothia ist.

  • Ist es normal, daß dieses "G7 Germany 2022" auf der Pressekonferenz zu den Bund-Länder-Beratungen so auffällig im Hintergrund präsentiert wird?

    Sieht man das jetzt das ganze Jahr bei allen Veranstaltungen der Regierung, und war das bei den beiden vorherigen Versitzen auch schon so?

  • Hab gerade eine ganz interessante Analyse auf CNN gesehen und macht irgendwie Sinn. Man geht wohl davon aus, dass Russland "nur" den Teil rechts der Dnepr vereinnahmen möchten.

    Die Einnahme von praktisch allen Gebieten östlich des Dnjepr ermöglicht es ihnen, die Krim, Donezk und Luhansk zu vereinigen (was auch die Wasserversorgung der Krim wiederherstellen würde, da die Ukrainer den Kanal für die Frischwasserversorgung gestaut haben, als die Krim erstmals besetzt wurde). Die Einnahme von Charkiw würde die Nachschubversorgung der besetzten Gebiete erleichtern. Eine solche Eroberung würde auch das Asowsche Meer in einen russischen See verwandeln.

    https://i.imgur.com/vKvWBN7.png


    Der Angriff, für den aufmarschiert wird, richtet sich eindeutig auch gegen Kiew, sonst wären keine Truppen in Brest stationiert worden. Ebenso ergäbe die Mobilisierung der gesamten russischen Marine keinen Sinn.


    Ich hab' das, das letzte Mal, als ich das hier mitdiskutiert habe, auch nicht wahrhaben wollen, aber das, was da vorbereitet wird, ist keine begrenzte Aktion.


    Meine Gesamteinschätzung hat sich übrigens auch seitdem geändert. Einen Atomkrieg halte ich nachwievor für eher unwahrscheinlich, aber ansonsten stehen die Zeichen deutlich mehr auf Krieg, als ich damals noch annahm. Das zeigen neue Entwicklungen, aber retrospektiv gesehen war ich damals - also vor zwei Wochen oder wann das war - zu naiv.


    Es gab 2015 oder so ein Interview mit Putin von einem amerikanischen Sender. Dort hatte er schon sowas gesagt, wie: "Sie stellen die falschen Fragen. Warum fragen sie nicht, wie schnell wir Kiew nehmen könnten?" Sieht so aus, als wolle er diesen Punkt nochmal unterstreichen, zumindest.

  • Erwartet Putin wirklich, das der Rest der Welt dann einfach zusieht? Oder schätzt er alle anderen als komplett verweichlicht ein, so daß er keinen Gegenwind zu befürchten hat?

  • Das Problem ist in meinen Augen schon, dass militärischer Gegenwind bedeutet, mit einer Fackel in den Keller mit den Pulverfässern zu gehen. Haben 'wir' den Arsch in der Hose, die Ukraine militärisch zu verteidigen? Wollen wir das auch?


    Ich rechne mit den üblichen Sanktionen, gerne wirtschaftlich, und viel Geschrei.


    Unabhängig davon kann ich mir vorstellen, dass Putin eher nur den Korridor möchte (siehe LüttjeLage), dass er aber mit der Großen Version droht, damit die Welt durchatmet, wenn es dann doch nur der Korridor wird.

  • Vielleicht bin ich zu naiv, aber ich halte einen Angriff Russlands auf die Ukraine nach wie vor für eher unwahrscheinlich.


    Die Ukaine ist seit 30 Jahren unabhängig und hat ein eigenes nationales Bewusstsein entwickelt. Eine Eroberung und Besetzung würde aus meiner Sicht eine langfristige kriegerische Auseinandersetzung an der eigenen Grenze bedeuten. Das wäre teuer und auch innenpolitisch sehr gefährlich (Bruderkrieg).


    Meiner Einschätzung nach geht es um einen maximalen Druck auf die NATO, die sich nicht weiter nach Osten ausdehnen soll.


    Aber in der Tat ist es dennoch ein gefährliches Säbelrasseln auf höchstem Niveau, das hoffentlich bald diplomatisch gelöst werden wird.

  • Ist halt nur die Frage wie die russische Führung aus dieser Situation gesichtswahrend rauskommt, die Maximalforderungen die sie gestellt hat (kein Natobeitritt von Ukraine, Schweden, Finnland, Abzug der Nato Truppen aus Bulgarien und Rumänien etc.) sind ja laut Putin nicht verhandelbar...im Falle einer Nichtannahme hat er ja mit "militärisch-technischen Maßnahmen" gedroht.


    Es sollte ja einigermaßen klar sein, dass die Nato diese Forderungen niemals akzeptieren wird...was bleibt Russland dann noch übrig als Reaktion?

  • Erwartet Putin wirklich, das der Rest der Welt dann einfach zusieht? Oder schätzt er alle anderen als komplett verweichlicht ein, so daß er keinen Gegenwind zu befürchten hat?


    Erwartest Du wirklich, dass was passiert?


    Und vom Rest der Welt braucht man doch gar nicht reden, guck' Dir doch die Reaktion aus Berlin an. Annalena wird wahrscheinlich in Moskau auflaufen, die Stirn runzeln und betonen, dass man das kaum anders als einen Angriff einschätzen kann.


    Währenddessen hält die russische Marine ein "Manöver" direkt über den transatlantischen Internetkabeln ab.

  • ExilRoter Respekt für die Einsicht.


    Inhaltlich bin ich sehr bei Prickel.


    Was ich trotz allem, was ich zuletzt so gelesen und gesehen habe, nicht einschätzen kann ist die Frage, wie das die Einwohner der Ukraine wirklich sehen. Sowohl in den angesprochenen Gebieten im Osten, als auch im "Kernland". Hätten die Russen hinterher Mühe, sich als Besatzer zu behaupten oder werden sie doch eher als "Befreier" gesehen?


    Auf jeden Fall würde es vermutlich erneute Flüchtlingsströme auch nach Deutschland auslösen. Inklusive Import der Konflikte.


    Spannend finde ich auch die Fragestellung, ob Putin die neue Einigkeit innerhalb der Nato und deren gesteigerte Attraktivität z.B. für Schweden und Finnland so vorher gesehen hat. Nicht, dass es ihn jucken dürfte, aber die Isolation ist dann schon deutlich.

  • Das Manöver Sapad in 21 war ja schon sehr stark darauf ausgerichtet, einen grossen Krieg zu simulieren. Mit Russland, Weissrussland und noch ein paar Verbündeten sind da immerhin 200`000 Soldaten aufmarschiert, was ungewöhnlich gross ist.


    Es wäre dann natürlich auch eine Frage der Rechtfertigung. Kann man Donezk und Luhansk noch als "wollten eh zu uns" und sind "unabhängige Republiken", "frei gewählt" quasi, schein-legitimieren, wäre ein Durchmarsch auf Kiew wohl für Niemanden ausser Putin mehr ansatzweise nachvollziehbar.


    Es geht keine Bedrohung aus, ausser man simuliert einen Angriff der Asov-Brigaden auf Russland, ähnlich dem Angriff auf den Sender Gleiwitz 1939.


    Die Frage die Prickel aufwirft stellt sich natürlich. Kann und will man die Ukraine verteidigen. Welche Mittel ist man gewillt dann einzusetzen und was wären die Konsequenzen?


    Im Moment verstärken mal Spanien, Dänemark und die Niederlande ihre Militärpräsenz in Osteuropa. Das wird Putin nicht wirklich schocken.

  • Erwartet Putin wirklich, das der Rest der Welt dann einfach zusieht? Oder schätzt er alle anderen als komplett verweichlicht ein, so daß er keinen Gegenwind zu befürchten hat?


    Erwartest Du wirklich, dass was passiert?

    Du schriebst vorher, deine Einschätzung geändert zu haben, Atomkrieg für unwahrscheinlich hälst, aber alle Zeichen derzeit auf Krieg stehen.


    Unter der Prämisse hab ich mich und euch gefragt, ob man aus russischer Sicht tatsächlich denken kann, territorialgrenzen militärisch zu verschieben. Und ja, die Krim allein zeigt ja schon, das es geht - ich kann mir diese Frage also selbst beantworten.

    Und da die Welt damals schon mehr oder minder stillhielt, gibt es kaum einen Anlass zu glauben, es würde jetzt anders laufen.


    Ich bin jetzt nicht unbedingt ein militärischer Hardliner, aber ich tu mich schwer damit, einen Angriff, so er denn erfolgt, zu tolerieren.


    PS: nein, ich erwarte nicht, das etwas passiert. Aber ich hab mit meinen Einschätzungen schon so oft danebengelegen , da geb ich nicht so viel drauf.

  • Hesketh: Aus meiner Sicht spielt es keine Rolle, ob eine Einschätzung zutrifft oder nicht. Wir wissen alle nicht, was Putin denkt und wie er handeln wird. Allerdings finde ich die unterschiedlichen Argumente sehr spannend und lehrreich. Durch so eine Diskussion erweitere ich gerne meine Perspektive.

  • durch einen Einmarsch in die Ukraine kann Putin nichts gewinnen. Deshalb wird es nicht passieren, denke ich. Vielleicht hatte Putin auf einen schwachen/uneinigen Gegner gesetzt. Die Reihen sind mittlerweile geschlossener, als es Putin lieb ist.

  • Vielleicht sollte man das russische Militär, also deren Führung, nicht aussen vor lassen.

    Hardliner sind da immer dabei, lieber Krieg als Frieden.

    Vielleicht muss Putin da zugeständnisse machen, damit seine Herrschaft weitergehen kann....

  • Die Frage, ob man "für die Ukraine sterben" würde, stellt sich meiner Meinung nach - erstmal - nicht. Vorher wären ganz andere Sachen dran, etwa die Beendung der Geschäftsbeziehungen, Russland aus SWIFT rausnehmen, russische Assets einfrieren (Chelsea!), etc.


    Es muss aber deutlich mehr sein, als bislang. Sanktionen wirken eh eher nicht und gerade die Saktionen gegen Russland bisher (Magnitski) sind besonders wirkungslos gewesen. Es müsste bei entsprechenden Maßnahmen ganz klar eine neue Eskalationsstufe erreicht werden.


    Dann stellt sich sehr wohl die Frage, wo die Grenze beginnt, ab der man auch militärisch verteidigt. Finnland ist auch nicht in der NATO. Und Russland hat sehr wohl geäußert, was es will: Nicht nur keine Osterweiterung der NATO, sondern Rückzug der NATO auf den Stand von 1997.


    Das umfasst z.B. Polen. Russland wird also nicht bei der Ukraine halt machen.


    Was Russland in Bezug auf die Ukraine will, ist auch nicht so rätselhaft, wenn da auch Spielraum ist. Annexion der gesamten Ukraine ist durchaus "on the table", zumindest würde das der expliziten Meinung von Putin entsprechen. Installation eines Marionettenregimes mit Vorbild Lukaschenko ist aber wahrscheinlicher. Es kann auch sein, dass die Zielsetzung "nur" ist, die Ukraine in einen "failed state" zu verwandeln, also an ihr ein Exempel zu statuieren, was passiert, wenn eine Nation innerhalb der proklamierten russischen Einflusssphäre sich nach Westen orientieren will.


    Letzteres meint dieser Analyst, dessen Ausführungen ich von allem, was ich bislang dazu gesehen habe, noch mit am besten fand (EDIT: Es handelt sich um Michael Kofman):


    https://www.youtube.com/watch?v=gwrzophpNJA

    3 Mal editiert, zuletzt von ExilRoter ()

  • Das umfasst z.B. Polen. Russland wird also nicht bei der Ukraine halt machen.

    Was genau meinst Du mit Polen in dem Zusammenhang?

    Eine militärische Bedrohung? Wird die NATO auf keinen Fall akzeptieren und Russland nach meiner Einschätzung auch nicht anzetteln.

  • Natürlich eine militärische Bedrohung.


    Frag' mal die Polen und im Baltikum, ob die sich nicht von Russland militärisch bedroht fühlen. Und was die NATO durchsetzen kann, hängt davon ab, wer in Washington dran ist. Biden ist in der Tat schwach (und Russland hat sehr früh in dem ganzen Theater erreicht, dass Biden öffentlich militärischen Beistand für die Ukraine ausgeschlossen hat) und wenn Trump oder der nächste Trump dran ist, ist die NATO handlungsunfähig.


    Zu dem ganzen Mist kommt dazu, dass Deutschland als potenzielle europäische Führung ebenfalls ausfällt. (Das wäre unter Merkel bzw. einer GroKo kaum anders gewesen, als jetzt.) Tatsächlich hemmt ausgerechnet Deutschland zur Zeit eine einige europäische Reaktion.

  • Ok....., eine militärische Bedrohung Polens (auch des Baltikums) kann ich so nicht sehen und mir auf absehbare Zeit auch nicht vorstellen. Ob sich die Polen oder Balten bedroht fühlen, hat damit erst mal nix zu tun.


    Den letzten Absatz unterschreibe ich komplett.

  • Das, was wir im Augenblick sehen, nämlich die Vorbereitung eines drei Fronten-Angriffs (Wenn nicht vier, über Transnistrien) habe ich mir bis vor aller Kürzestem auch nicht vorstellen können. Weswegen ich noch vor zwei Wochen zu einer Fehleinschätzung kam.


    Ich will nach wie vor nicht sagen, dass dieser Angriff tatsächlich stattfindet. Aber er wird ganz klar als Option auf den Tisch gelegt.


    Ich kann absolut nachvollziehen, dass wir das alle nicht wahrhaben wollen. Geht mir ja nicht anders. Aber die Fakten sprechen eine eindeutige Sprache.