https://www.ndr.de/nachrichten…essung,pflegeheim490.html
Das müssen diese kriminellen Ausländer sein, die dringend abgeschoben gehören.
Die Angehörigen haben eine Petition gestartet. Bitte schnell unterschreiben. Es eilt
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Folgendes Szenario: Die AfD will weiter Chaos stiften und stimmt bei der Vertrauensfrage mit einem Ja für Scholz.
"Mit einer positiven Antwort auf die Vertrauensfrage signalisiert der Bundestag, dass er weiterhin Vertrauen in den Bundeskanzler hat. In diesem Fall treten keine Rechtsfolgen ein, ein eventuell gemäß Art. 81 GG vorgelegter Beschluss wird angenommen." (Aus Wikipedia)
Somit kommt es nicht zu Neuwahlen, oder könnte da noch der Bundespräsident eingreifen?
Finde das garnicht so unrealistisch. Deutschland versinkt im politischen Chaos und die AfD sahnt bei der regulären Wahl im September ab.
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Die Vertrauensfrage ist dann doch abgesprochen. Die werden schon dafür sorgen, dass die AfD nicht das Zünglein an der Waage spielen kann und Gegenstimmen aus der eigenen Koalition können entsprechend medial begründet werden.
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Ich rechne eher mit FDP Abweichlern und die Linke hat eh kein Interesse an vorzeitigen Neuwahlen.
Die Grünen haben angekündigt Scholz das Vertrauen auszusprechen. Und übrigens wollen CDU und SPD in Sachsen gerade eine Minderheitsregierung bilden. Scheint also doch nicht so abwegig zu sein. Genau wie eine Modernisierung der Schuldenbremse. Alles Spekulation von mir.
Aus meiner Sicht, ist ein eigener Faden Bundestagswahl 2025 sinnvoll.
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Die Vertrauensfrage ist dann doch abgesprochen. Die werden schon dafür sorgen, dass die AfD nicht das Zünglein an der Waage spielen kann und Gegenstimmen aus der eigenen Koalition können entsprechend medial begründet werden.
Du meinst, die derzeitige Minderheitsregierung wird auch gegen Scholz stimmen? Sie rechnen also mit diesem Manöver der AfD?
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Na klar werden sie das?!
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Die Grünen haben angekündigt Scholz das Vertrauen auszusprechen.
tatsächlich?!
Du meinst, die derzeitige Minderheitsregierung wird auch gegen Scholz stimmen?
das ist doch der sinn des ganzen, um neuwahlen herbeizuführen. so wie schröder es 2005 gemacht hat. ich dachte bis eben, dass auch die grünen (wie 2005) teil dieser Absprache sind. das nun Nebensache sagt, dies sei nicht der fall, überrascht mich sehr.
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vielleicht sollte ich vorsichtiger formulieren. Eine Grüne sagte das heute bei n-tv, mein Eindruck war, es sei Fraktionsbeschluss. Die Absprache mit den Grünen betrifft m.e. das Datum der Vertrauensfrage, aber auch hier kann ich mich täuschen.
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Nur dass Schröder Neuwahlen WOLLTE, weil er glaubte, damit seine Position stärken zu können.
Während Scholz eigentlich lieber keine Neuwahlen hat haben wollen, sondern die CDU. -
Sollte Scholz durch die AfD legitimiert werden, wie lange soll es dauern, bis er die neue Vertrauensfrage stellt?
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Die Grünen haben angekündigt Scholz das Vertrauen auszusprechen.
tatsächlich?!
Du meinst, die derzeitige Minderheitsregierung wird auch gegen Scholz stimmen?
das ist doch der sinn des ganzen, um neuwahlen herbeizuführen. so wie schröder es 2005 gemacht hat. ich dachte bis eben, dass auch die grünen (wie 2005) teil dieser Absprache sind. das nun Nebensache sagt, dies sei nicht der fall, überrascht mich sehr.
hmm, ich bin bisher davon ausgegangen, dass die SPD geschlossen hinter Scholz steht. Wäre ja auch ein fatales Zeichen für die Wähler.
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Sollte Scholz durch die AfD legitimiert werden, wie lange soll es dauern, bis er die neue Vertrauensfrage stellt?
Wahrscheinlich würde er dann zurücktreten. Da wir aber laut Grundgesetz eine funktionierende Regierung benötigen, würde der Bundespräsident wohl Scholz ersuchen im Amt zu bleiben (Art 69).
Die Vertrauensfrage könnte ja wirklich unsere Demokratie weiter erschüttern. Wie geschaffen für die AfD. Au kacke!
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Man kann ja auch geschlossen hinter dem Kanzler stehen und so abstimmen, wie er es will. Mit Stimmen der AfD wird er nicht das Vertrauen gewinnen wollen. Er hat keine Mehrheit in der Koalition und kann entsprechend nicht gewinnen, außer er bekommt außerhalb der Restkoalition Stimmen. Will er die?
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Hier geht jetzt einiges durcheinander imo.
1.) Scholz willl die vertrauensfrage stellen , um sie zu verlieren. und zwar zusammen mit den grünen. das ist der beabsichtigte weg zu neuwahlen. mir sind von den grünen überhaupt keine anderen aussagen bekannt. auch nicht aus der führung. deshalb wurde auch immer wieder der vergleich mit 2005 gezogen.
2.) die situation ist also ähnlich wie 2005, was das vorgehen von rot-grün angeht. mit dem von Stephan535 richtig angemerkten unterschied, dass schröder damals tatsächlich noch eine mehrheit hatte. imo hat schröder dieses instrument des GG entgegen seines eigentlichen sinnes missbraucht. er hätte weiterregieren müssen. oder zurücktreten, wenn ihm das aus welchem grund auch immer nicht möglich oder gewollt war.
2.5) falls ich mich irre, und die grünen beabsichtigen doch mit ja zu stimmen, müsste man über die mehrheitsverhältnisse und die möglichen folgen noch mal neu nachdenken. ich glaube allerdings mit großer sicherheit, dass Nebensache sich täuscht.
3.) wenn es so ist , wie in 1 und 2 skizziert, kann die AFD ihm gar nicht das Vertrauen aussprechen, weil keine mehrheit vorhanden ist. es sei denn die FDP, CDU etc. würden sich diesem manöver anschließen. imo extrem unwahrscheinlich.
4.) nicht unwahrscheinlich, dass einige aus SPD und grünen mit ja stimmen, weil ihnen das vorhaben aus unterschiedlichen gründen nicht passt. das werden allerdings nur einzelne stimmen sein, die nicht ausreichen , um die vertrauensfrage mit ja zu beantworten.
5.)
Die Vertrauensfrage könnte ja wirklich unsere Demokratie weiter erschüttern. Wie geschaffen für die AfD.
nein , da rot-grün mit nein stimmen werden , ebenso cdu/csu und ws auch FDP, Linke und BSW.
eine abstimmung mit ja seitens rot- grün würde der AFD ermöglichen ebenfalls mit ja zu stimmen und damit scholz eine mehrheit zu verschaffen und die rampel bloßzustellen. dies ist mit sicherheit nicht gewünscht, und scholz ist schlau genug dieses risiko zu erkennen. deshalb der plan analog zu 2005.
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ok, Danke Calogero für deine Ausführungen.
Da du die Vertrauensfrage von 2005 als Vorlage herangezogen hast, hab ich nochmal im Archiv des Bundestags nachgeschaut. Niemand der Abgeordneten von SPD und den Grünen hat mit Nein gestimmt!
Bei der SPD hat ca. die Hälfte mit Ja gestimmt, die andere Hälfte hat sich enthalten.
Bei den Grünen gab es nur acht Enthaltungen, der Rest hat mit Ja gestimmt.
So ähnlich wird es wohl wieder laufen. Und ich kann wieder ruhig schlafen.
Danke nochmal!
Alles anzeigenHier geht jetzt einiges durcheinander imo.
1.) Scholz willl die vertrauensfrage stellen , um sie zu verlieren. und zwar zusammen mit den grünen. das ist der beabsichtigte weg zu neuwahlen. mir sind von den grünen überhaupt keine anderen aussagen bekannt. auch nicht aus der führung. deshalb wurde auch immer wieder der vergleich mit 2005 gezogen.
2.) die situation ist also ähnlich wie 2005, was das vorgehen von rot-grün angeht. mit dem von Stephan535 richtig angemerkten unterschied, dass schröder damals tatsächlich noch eine mehrheit hatte. imo hat schröder dieses instrument des GG entgegen seines eigentlichen sinnes missbraucht. er hätte weiterregieren müssen. oder zurücktreten, wenn ihm das aus welchem grund auch immer nicht möglich oder gewollt war.
2.5) falls ich mich irre, und die grünen beabsichtigen doch mit ja zu stimmen, müsste man über die mehrheitsverhältnisse und die möglichen folgen noch mal neu nachdenken. ich glaube allerdings mit großer sicherheit, dass Nebensache sich täuscht.
3.) wenn es so ist , wie in 1 und 2 skizziert, kann die AFD ihm gar nicht das Vertrauen aussprechen, weil keine mehrheit vorhanden ist. es sei denn die FDP, CDU etc. würden sich diesem manöver anschließen. imo extrem unwahrscheinlich.
4.) nicht unwahrscheinlich, dass einige aus SPD und grünen mit ja stimmen, weil ihnen das vorhaben aus unterschiedlichen gründen nicht passt. das werden allerdings nur einzelne stimmen sein, die nicht ausreichen , um die vertrauensfrage mit ja zu beantworten.
5.)
Die Vertrauensfrage könnte ja wirklich unsere Demokratie weiter erschüttern. Wie geschaffen für die AfD.
nein , da rot-grün mit nein stimmen werden , ebenso cdu/csu und ws auch FDP, Linke und BSW.
eine abstimmung mit ja seitens rot- grün würde der AFD ermöglichen ebenfalls mit ja zu stimmen und damit scholz eine mehrheit zu verschaffen und die rampel bloßzustellen. dies ist mit sicherheit nicht gewünscht, und scholz ist schlau genug dieses risiko zu erkennen. deshalb der plan analog zu 2005.
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Da du die Vertrauensfrage von 2005 als Vorlage herangezogen hast, hab ich nochmal im Archiv des Bundestags nachgeschaut. Niemand der Abgeordneten von SPD und den Grünen hat mit Nein gestimmt!
Bei der SPD hat ca. die Hälfte mit Ja gestimmt, die andere Hälfte hat sich enthalten.
Bei den Grünen gab es nur acht Enthaltungen, der Rest hat mit Ja gestimmt.
hierbei gibt es noch folgendes zu beachten: bei der Vertrauensfrage wird die sogenannte "Kanzlermehrheit" benötigt, das heisst, um dem kanzler das vertrauen auszusprechen, muss die absolute Mehrheit der Mitglieder des Bundestags mit Ja stimmen, nicht nur die absolute Mehrheit der Anwesenden, ebenfalls nicht nur die relative Mehrheit der Abgeordneten oder Anwesenden. dies führt dazu , das alles außer "Ja" (abwesenheit , enthaltung, ungültig ) einer "nein " stimme gleichkommt.
anders als bei normalen abstimmungen.
so wie auch bei der Kanzlerwahl selber und dem konstruktiven Mißtrauensvotum. deshalb hat ja auch der gewiefte herbert wehner dafür gesorgt, dass beim abwahlversuch gegen brandt die SPD-Fraktion fast geschlossen nicht an der abstimmung teilnahm.
so wurde weitestgehend (diejenigen sozialliberalen minister, die gleichzeitig MdBs waren, nahmen an der abstimmung teil) verhindert, dass bei der geheimen wahl SPD- abgeordnete (aus welchem grund auch immer) für den CDU- kandidaten Barzel stimmen konnten. jeder SPDler , der hätte abstimmen wollen, hätte sich natürlich extrem verdächtig gemacht und unter enormen rechtfertigungsdruck gestanden. das hatte mit der wahrung der verfassungsmäßigen Rechte der abgeordneten natürlich ziemlich wenig zu tun.
Im unterschied zu Kanzlerwahl und Misstrauensvotum wird bei der Vertrauensfrage allerdings nicht geheim abgestimmt, insofern spielen solche klandestinen erwägungen hier keine rolle, deshalb die anekdote über die gescheiterte brandtabwahl nur am rande.
ok, Danke Calogero für deine Ausführungen.
immer gerne.
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wenn das so stimmt, mit der nicht geheimen Wahl, sind meine Spekulationen hinfällig.
Edit:
Das hätte ich nicht gedacht.
Wiki schreibt dazu:
“Für die Abstimmung über die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers ist die Abstimmungsart weder im Grundgesetz noch in der Geschäftsordnung des Bundestags (GOBT)geregelt. Abweichend von der Kanzlerwahl und der Abstimmung über das Misstrauensvotum, die beide nach der GOBT geheim sind, hat der Bundestag bei der Vertrauensfrage in der Praxis das Gewohnheitsrecht der namentlichen Abstimmung geschaffen,[1] also der deutlichsten Form der offenen Abstimmung. Das Nebeneinander von geheimer und namentlicher Abstimmung bei ein und demselben wählbaren Amt (Bundeskanzler) wurde in der staatsrechtlichen Fachliteratur als eine bemerkenswerte „Inkonsequenz“ bezeichnet.”
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richtig. ich meine mich auch deutlich zu erinnern , dass die vertrauensfragen 2001 (Schröder verknüpfte die Vertrauensfrage mit der Zustimmung zum Afghanistaneinsatz und erhielt die zustimmung) und 2005 keinesfalls geheim waren.
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Wie gesagt, ich hatte im Archiv des Bundestags nachgeschaut. Da sind im Protokoll vom 1.Juli 2005 alle Abgeordneten namentlich aufgeführt und wie sie abgestimmt haben.
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Merz spricht immer von „ wir sind hier nicht die Auswechselspieler“. Muss es nicht „Einwechselspieler“ heißen?
