Politischer Zoff-Thread oder so

    Das wird eher Putin und Selenskij zugeschrieben. Putin, weil selbst Trump langsam gemerkt hat, dass der gar kein Interesse an Frieden hat, obwohl die USA praktisch russische Forderungen als Grundlage akzeptiert hat, und Selenskyj, weil er bei der Trauerfeier im Vatikan mit Trump geredet hat, und danach hat Trump anders geredet.


    Die E4 haben trotzdem deutlichen Impact. Das zeigt sich daran, dass, während Medvedev die Forderung nach Waffenstillstand noch verwarf mit "könnt ihr Euch in euren Trans-Arsch schieben" (ja, die BILD und andere haben da entschärfte Schlagzeilen draus gemacht), Putin selber - ohne auf den geforderten Waffenstillstand einzugehen - jetzt auf einmal direkte Verhandlungen mit der Ukraine will, was er die ganze Zeit abgelehnt hatte.


    Ist natürlich nur eine Verzögerungstaktik von ihm, aber dass er eben nicht mit weiteren Drohungen kommt, sondern versucht, die Situatio zu entschärfen, dass er überhaupt drauf reagiert, zeigt, meiner Meinung nach, dass dieser Schritt, der erst durch den Wechsel Merz für Scholz möglich war, was bringt.


    Was genau, bleibt abzuwarten.

    Seit Wochen beobachte ich das auf Facebook. Traoré, Troaré, Traoré.

    Selbst Mr. I. fragte mich schon, ob ich wüsste, was da eigentlich mit Burkina Faso ist.

    Eine ordentliche Medienoffensive ist da seit einiger Zeit am Laufen. Natürlich auch ordentlich gesteuert aus Russland. Aber egal, es wirkt.


    Nun doch mal mal etwas Information.


    bbc-africa: Warum Burkina Fasos Junta-Führer Herzen und Köpfe auf der ganzen Welt erobert hat (natürlich Englisch)


    Zitat

    Dazu gehörte die Gründung eines staatlichen Bergbauunternehmens, das ausländische Firmen dazu verpflichtete, ihm einen Anteil von 15% an ihren lokalen Betrieben zu geben und Fähigkeiten an die burkinischen Bevölkerung zu übertragen.

    Die Regel galt auch für den russischen Bergmann Nordgold, der Ende April eine Lizenz für seine jüngste Investition in die Goldindustrie von Burkina Faso erhielt.


    In Staatsbesitz überführt, Lizenzen entzogen.

    Westliche Unternehmen sind eher gekniffen.


    Aktuell ist er der Typus Afrikanischer Mann, wie viele afrikanische Männer es lieben.


    Und eine Wirkung hat es bisher auch wirtschaftlich.


    Zitat

    In einer Erklärung Anfang April sagte der IWF, dass trotz eines "herausfordernden humanitären und Sicherheitsumfelds" die Wirtschaft im Jahr 2025 "robust" bleiben sollte, und das Regime habe "empfehlenswerte Fortschritte" bei der Anhebung der inländischen Einnahmen, der Eindämmung der öffentlichen Lohnrechnung und der Erhöhung der Ausgaben für Bildung, Gesundheit und Sozialschutz gemacht.


    Was die Weltbank betrifft, sagte sie, dass die Inflation von 0,7% im Jahr 2023 auf 4,2% im Jahr 2024 gestiegen sei, aber die extreme Armutsrate, die sich auf Menschen bezieht, die von weniger als 2,15 Dollar pro Tag leben, sei aufgrund des "robusten Wachstums" im Agrar- und Dienstleistungssektor um fast zwei Prozentpunkte auf 24,9 % gefallen.

    Zitat von Spiegel

    Mehr als die Hälfte aller Terroropfer weltweit starben im vergangenen Jahr in der Sahelzone. Die Zahl geht aus dem jährlichen Bericht »Global Terrorism Index« (GTI) des australischen Thinktanks »Institute for Economics and Peace« hervor, über den die BBC berichtet . Demnach starben 3885 der 7555 weltweit getöteten Menschen in der Region südlich der Wüste Sahara. Das Gebiet gelte inzwischen als »Epizentrum des globalen Terrorismus«.

    Gestern erspart ich euch den Artikel, der über die Vorwürfe von Human Rights Watch gegen Burkina Faso berichtete (in dem sie Traorés Militär vorwirft, mehr als 130 Zivilisten bei einem Angriff getötet zu haben).

    Hier wohl die Retourkutsche.

    Aber alles sehr um Einklang mit Österreich.

    Klimaticket wird teurer, Pendlerpauschale höher.


    Gerad hab ich die brennende Landkarte Deutschland 2025 gesehen (Dürre-Monitor) und so bei mir gedacht, wow, wir werden noch mehr wie Afrika, als ich gedacht habe.

    Dürre bis August.

    Es geht von "ungewöhnlich trocken" in fünf Stufen bis "außergewöhnliche Dürre".

    Norden ist "außergewöhnliche Dürre".

    Der Brand in Solingen letztes Jahr wurde nun endlich vom Vorsitzenden der Schwurgerichtskammer Wuppertal politisch eingeordnet.


    Nachdem die Anwältin Basal in der Akte dahin weisende Unterlagen fand, ist man das ganze nun vor Gericht nachgegangen und siehe da, er war schon mal so eingeordnet.

    Zitat von blaulicht-solingen

    Im Prozess um den tödlichen Brandanschlag in Solingen mit vier Todesopfern ist ein bislang unbekannter Vermerk der Polizei aufgetaucht.

    Die Polizei hatte den Vermerk einen Monat nach der Tat in die Akte geschrieben, demnach hatten die Ermittler den mörderischen Brandanschlag als rechts motiviert eingestuft. Laut den Anwälten der Nebenklage hatte ein Beamter die politische Einordnung handschriftlich geändert, wodurch das Dokument nicht Teil der offiziellen Ermittlungsakte wurde.

    Das Gutachten zur AfD-Einstufung ist jetzt vollständig veröffentlicht, wer will kann es jetzt lesen.


    https://www.tagesspiegel.de/po…d-gutachten-13687645.html


    Interessant ist, dass es angeblich keine relevanten geheimdienstlichen Quellen gibt, die es durch eine Nichtveröffentlichung des Gutachtens zu schützen gälte. Der Verfassungsschutz stützt sich fast ausschließlich auf öffentlich zugängliche Quellen.


    Da ist es schon extrem merkwürdig, warum man eine Veröffentlichung unbedingt vermeiden wollte.

    Zitat von Kiebitz

    Der Verfassungsschutz stützt sich fast ausschließlich auf öffentlich zugängliche Quellen.

    Spricht nicht für die AfD, wenn das ausreicht :D . Ich meine, offensichtlicher kann man ja auch kaum rechtsextremistisch sein.


    Bin gespannt auf die juristische Schlammschlacht.

    Wie geil, der Cicero will Geld verdienen, nur für Abonennten.


    Und noch geiler, wieviele gleich sicher sind, dass das alles Schmu ist, ohne die 1108 Seiten gelesen zu haben.


    Mir reichen eigentlich schon die 22 S. Einführung die durch die Bank weg gefüllt sind mit Aussagen aus Verwaltungsgerichts-/Oberverwaltungsgerichtsurteilen der näheren Vergangenheit.


    Leider von Nius, dafür kostenlos. Schönes Messerbild auf S. 338.

    Was Kiebitz und anderer Leute Frage betrifft, warum "VS-nur für den Dienstgebrauch".


    Soll da die niedrigste, so las ich, Stufe in Geheimhaltung sein, die gewählt wurde, um ein paar Personen, die namentlich auftauchen zu schützen.


    Haben die Rechten jetzt eben selbst diese Rechten öffentlich gemacht.

    So what, darin scheinen sie ja groß zu sein, gerade :kichern:

    Zitat von Schroedingers_Katz
    Zitat von Kiebitz

    Der Verfassungsschutz stützt sich fast ausschließlich auf öffentlich zugängliche Quellen.

    Spricht nicht für die AfD, wenn das ausreicht :D . Ich meine, offensichtlicher kann man ja auch kaum rechtsextremistisch sein.


    Bin gespannt auf die juristische Schlammschlacht.

    Ich hab es bisher nur in Auszügen gelesen aber die Argumentation ist in Teilen sehr fragwürdig. So werden zum Beispiel entlastende Aussagen einfach weggewischt, ohne dass das genauer begründet wird. Teilweise wird auch viel in die Aussagen hineingelesen, da wird es interessant, ob die Gerichte das zulassen, insbesonder mit Hinblick auf die Meinungsfreiheit, wenn auch eine verfassungskonforme Auslegung der Aussagen möglich ist.


    In der Tat spanned, ob das so vor Gericht Bestand haben kann. Insbesondere mit Hinblick auf das teilweise gewünschte Verbotsverfahren.


    Bisher der beste Artikel zu dem Thema, den ich gelesen habe:

    https://www.lto.de/recht/meinu…rch-den-verfassungsschutz


    "Denn aus der Rechtsprechung des BVerfG ergibt sich, dass es für ein Parteiverbot, nicht ausreicht, verfassungsfeindliche, etwa menschenwürdefeindliche, Inhalte zu verbreiten. Es muss eine planvolle Umsetzungsdimension hinzukommen. Darin steckt, erstens, dass einzelne einschlägige Aussagen auf eine Strategie, einen Plan verweisen müssen. Und zweitens muss zur Umsetzung eben genau dieses Plans angesetzt werden, die Partei muss sozusagen dabei sein, ins Handeln zu kommen.

    Inhaltlich werden der AfD Stand jetzt vor allem verfassungsfeindliche Aussagen zur Menschenwürde vorgeworfen, bei Demokratie und Rechtsstaat ist die Materiallage offenbar dünn.(...)

    Der AfD müssten solche Aussagen nachgewiesen werden können, die auf eine Politik rechtlicher Ausgrenzung zielt."


    Allerdings auch wichtig:

    "Nicht ankommen wird es für ein Verbot dagegen auf die Mittel von Umsturz oder Gewalttätigkeiten, wie es zuletzt von Unions-Landesinnenminister Armin Schuster wieder zu lesen war. Dazu das BVerfG: "Eine Partei kann auch dann verfassungswidrig sein, wenn sie ihre verfassungsfeindlichen Ziele ausschließlich mit legalen Mitteln und unter Ausschluss jeglicher Gewaltanwendung verfolgt." Das Parteiverbot stelle gerade auch eine Reaktion auf die von den Nationalsozialisten verfolgte Taktik der „legalen Revolution“ dar. Und so ist die Einschätzung Schusters vielleicht am ehesten Ausdruck einer aufgeregten und unsortierten Diskussion um das Parteiverbot."

    Zitat von Kiebitz

    "Denn aus der Rechtsprechung des BVerfG ergibt sich, dass es für ein Parteiverbot, nicht ausreicht, verfassungsfeindliche, etwa menschenwürdefeindliche, Inhalte zu verbreiten. [...]

    Ja, so weit waren wir ja schonmal im Thread. Eine rechtsextreme Gesinnung - ob gesichert oder nicht - reicht nicht für ein erfolgreiches Parteiverbotsverfahren aus.


    Nach meinem Rechtsverständnis und meiner Kenntnis, ist aber auch nicht der Verfassungsschutz dafür verantwortlich, so etwas vor Gericht zu beweisen. So habe ich dieses Papier auch nicht verstanden.

    Sonntagsfrage – Wahlumfragen Landtagswahl in Thüringen (#ltwth)


    Erschreckend weiterhin 35% für die AFD - mehr als jeder 3. - da kann man sich nicht mal mehr über die weiterhin nur 3% der Grünen freuen.

    Zitat von Schroedingers_Katz
    Zitat von Kiebitz

    "Denn aus der Rechtsprechung des BVerfG ergibt sich, dass es für ein Parteiverbot, nicht ausreicht, verfassungsfeindliche, etwa menschenwürdefeindliche, Inhalte zu verbreiten. [...]

    Ja, so weit waren wir ja schonmal im Thread. Eine rechtsextreme Gesinnung - ob gesichert oder nicht - reicht nicht für ein erfolgreiches Parteiverbotsverfahren aus.


    Nach meinem Rechtsverständnis und meiner Kenntnis, ist aber auch nicht der Verfassungsschutz dafür verantwortlich, so etwas vor Gericht zu beweisen. So habe ich dieses Papier auch nicht verstanden.


    Das ist genau der Fall und wenn Du es zweimal nicht schaffst die NPD zu verbieten, wäre jede Argumentation die AFD zu verbieten hinfällig.

    2017 entschied das Bundesverfassungsgericht über ein NPD-Verbot. Damals stellte das Gericht fest, dass die Partei zwar verfassungsfeindliche Ziele vertrete, die auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet seien. Dem Gericht fehlten jedoch „konkrete Anhaltspunkte von Gewicht, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt. Und solange hier Umfragen nicht 40+X sehen kann es kein AFD Verbot geben.

    Zitat von prickelpit96
    Zitat von Kleber89

    da kann man sich nicht mal mehr über die weiterhin nur 3% der Grünen freuen.

    Ach? Also so gar keinen Bock auf grüne Politik?

    Nö, die wähle ich nur, wenn auf dem Stimmzettel nur die Grünen und die AFD stehen.

    Allein was die hier in Hannover und der Region die letzten 20 Jahre aktiv verbockt haben oder hier in Gehrden mit dem RegioBusbahnhof nur durch internen Lobbyismus... und sorry vor allem Regional ist es eine Partei die innerlich komplett zerstritten ist, denen es nur um Machtkämpfe geht, nur um Ideologie. Glaub mir ich habe mit vielen Grünen in diversen Auseinandersetzungen kontakt gehabt und es gibt keine Partei die weniger komprosmissbereit ist oder selbstherrlich, ... natürlich subjektives empfinden.

    Im Bund mag das anders sein - viele Thesen von Habeck teile ich.