Politischer Zoff-Thread oder so

  • Friedrich Merz weiß aber was er sagt!

    Er könnte z.B. sagen, man bekommt keine Arzttermine, weil die Termine Privatversicherte bekommen.

    Oder nicht von Paschas reden, sondern von Prinzessinen und Prinzen sprechen - wenn die Eltern nicht zu den Lehrkräften gehen, sondern gleich die Schule verklagen.

    Aber Friedrich bezieht alles auf Migranten...

  • Er macht überall das gleiche, hier kuschelt er sich an Rechte und da kuschelt er sich an Rechte und stellt sich in beiden Fällen als "der Demokrat schlechthin" hin, der es drauf hat und das als einziger. Alle anderen beschimpft er, lässt er im Regen stehen, er ist schließlich der einzige mit Schirm und den teilt er nicht.

    Er ist einfach formatlos, sich zu sicher, dass ER eigentlich nichts zu verlieren hat. Sein Amt geht ihm am Arsch vorbei, außer, dass er es bekommen hat, das war ihm wichtig, der Rest kann jetzt kacken gehen.

    Da ist er nicht viel anders als Trump.

  • Die Groko kriegt auch gar nichts ohne Probleme/Streit hin oder?

    Geht jetzt nicht gegen dich PERfürDEUTSCHLAND !


    Ich finde es nur faszinierend, wie in einer Demokratie die diskursorientierte Problemlösung seit einigen Jahren als negativ geframed wird.

    Und zwar durch die Bank von allen politischen Lagern.


    Ist das nicht der Wesenskern unseres politischen Systems, das Gesetzesvorhaben auch in Koalitionen kontrovers ausdiskutiert werden und man dann zu einer Kompromisslösung kommt?


    Wenn nun aber Diskussionen als etwas negatives dargestellt werden, so wirkt es so als wenn sich manche ein anderes System wünschen, in dem eine "starke Person" entscheidet was gemacht wird.

  • Das negative ist, dass es heute! abgestimmt werden sollte, wie eben auch bei der Rente (da nur paar Tage vorher).

    Das hat für mich nichts mit Demokratie zu tun (also klar, das auch), für mich ist das einfach dumm und genau das hat die Ampel kaputt gemacht und die Medien und rechten Rand stark... aber klar, weiter weiter.

  • Das negative ist, dass es heute! abgestimmt werden sollte, wie eben auch bei der Rente (da nur paar Tage vorher).

    Das hat für mich nichts mit Demokratie zu tun (also klar, das auch), für mich ist das einfach dumm und genau das hat die Ampel kaputt gemacht und die Medien und rechten Rand stark... aber klar, weiter weiter.

    Ggf. ist es auch einfach nur der Berichterstattung zu verdanken? Dieser stressige Ticker Journalismus, der jeden Wasserstand als Eilmeldung in die Welt rausbläst halt.

  • Ist das nicht der Wesenskern unseres politischen Systems, das Gesetzesvorhaben auch in Koalitionen kontrovers ausdiskutiert werden und man dann zu einer Kompromisslösung kommt?

    Als Ergänzung, nicht als Widerspruch:


    Die Grenze zwischen einer kontrovers geführten Diskussion mit dem Ziel einer Kompromisslösung und einem ideologisch geprägtem, rechthaberischen Streit verwischt immer mehr. Es geht immer mehr um die Wahrung von Prinzipien und das Erkennbar machen von Positionen bzw. das Beharren darauf. Kompromisse werden als Schwäche oder "Niederlage" wahrgenommen.


    Ebenfalls quer durch die Bank von allen politischen Lagern.


    So richtig deutlich wurde das für mich ab den ersten 100 Tagen der Ampel. Da waren 3 sehr unterschiedliche Parteien und sich rangen gemeinsam um Lösungen und Kompromisse. Dieser Vorgang wurde insbesondere von den Medien dann "Ampel-Streit" getauft und ist bis heute ein feststehender Begriff. Alles, was nicht sofort einen Konsens hatte, wurde mit diesem Etikett versehen und am Ende führte auch das unabhängig von Sachthemen nicht nur zum Scheitern der Ampel, sondern auch zu den schlechten Wahlergebnissen der ehemaligen Ampel-Parteien. Natürlich nicht nur, aber eben auch.


    Daher war ich ja froh, dass das BSW an der 5-Prozenthürde gescheitert ist und eine Koalition mit nur 2 Lagern/Parteien die Regierungsverantwortung übernommen hat. Ich hoffte, dass sie aus dem Scheitern der Ampel gelernt hätten und Kompromisse lautloser gelingen würden. Zumal jeder weiß, dass es beim Scheitern der jetzigen Koalition nur einen Gewinner geben wird, nämlich die AfD. Aber genau das scheinen einige entweder verdrängt zu haben oder sie pokern einfach hoch. Zumal es inzwischen ja nicht nur die Union und die SPD sind, um die es geht, sondern innerhalb der Parteien Gruppen agieren (z.B. Junge Gruppe oder Jusos), die wie der politische Gegner argumentieren. Und dann gibt es ja noch die ausgesprochen selbstbewußten Bayern mit ihrem "Vordenker" Söder. Das Suchen nach Kompromissen sieht für mich immer häufiger wie Klüngeln aus. Will sagen: hat einen negativen Beigeschmack.


    Und während die Koalitionspartner und ihre Untergruppen sich da abmühen, sitzt die AfD feixend auf ihren Stühlen. Braucht nichts zu unternehmen, wird nicht gefordert und dennoch steigen deren Zustimmungswerte. Obwohl es gerade relativ ruhig um ihr Lieblingsthema, der Migration, geworden ist. Was für eine fatale Entwicklung!


    Dabei schreibe ich den Medien einer Mitverantwortung zu. Alle, wie sie da sind: die Leitmedien, Tagesschau & Co, Lanz und Kollegen usw. Verstärkend kommen dann die "sozialen Medien" mit einer immer hysterischer werdenden Empörungskultur dazu.

  • „Nach stundenlangen Beratungen haben die Koalitionsspitzen ihre Ergebnisse vorgestellt. Kanzler Merz: »Das Heizungsgesetz wird abgeschafft, es wird künftig Gebäudemodernisierungsgesetz heißen.« und soll wohl bis Ende 2026 verabschiedet werden.“

    Ich werde das Thema weiterhin verfolgen, war doch das „Heizungsgesetz“, welches jetzt schon eigentlich Gebäudeenergiegesetz heißt, gefühlt der Todesstoß für die Ampel.

  • Chile hat sich gestern für die Rückkehr zu veralteten Werten entschieden und mit Jose Antonio Kast einen Fascho zum Präsidenten gewählt. Ich gehe mal davon aus, dass es in den kommenden vier Jahren wieder heftig knallen wird. Momentan stehen die, die ihn nicht gewählt haben, unter Schock.

    Seine Kampagne war sehr AfD-ähnlich. Er lässt sich selbst von der Von Storch Familie beraten. Sein Programm ist natürlich wie immer bei den Rechtsextremen unserer Zeit unternehmerfreundlich. Man fragt sich nur, woher die Arbeiter kommen sollen, wenn in Zukunft die ganzen Venezolaner und Haitianer rausgeschmissen werden sollen.

    Die USA freuen sich natürlich auch und haben schon angekündigt, dass man zukünftig stärker zusammenarbeiten möchte. Dummerweise sind die Chinesen schon längst vor Ort, so dass das mit dem Ausbeuten der Bodenschätze nicht nach Trumps Wünschen klappen dürfte.

  • Haben die Chilenen Pinochet schon verdrängt? Obwohl, in Europa gibts ja auch immer mehr Menschen mit „verklärten“ Erinnerungen an das Naziregime. Und überall sind die Migranten schuld. Das ist alles so entsetzlich.

  • Pinochetisten gibt es hier noch sehr, sehr viele. Da wird nichts verdrängt, sondern ist sehr aktuell.


    Meiner Ansicht nach war es der große Fehler, eine Kommunistin als Gegenkandidatin aufzustellen. Da denken hier alle gleich an Venezuela, auch wenn Jaras Programm eher sozialdemokratisch war. Sowas liest aber keiner.

    Kast hat natürlich mit Werbekampagnen a la AfD "Echte Männer wählen rechts..." die Leute erreicht.

  • Die Kandidatin hat die venezolanische Friedensnobelpreisträgerin als "Putschistin" bezeichnet und sich geweigert Kuba als Diktatur zu bezeichnen.


    Aber mich würde deine Einschätzung zum Wahlsieger interessieren, warum er ein "Faschist" ist, was ich bisher (weniges) gelesen habe klingt deutlich moderater.

    Im lateinamerikanischen Kontext gab es ja zuletzt eher Dämpfer für linke Gruppierungen, nachdem man lange sehr erfolgreich gewesen ist. Denkst du das hat auch eine Rolle gespielt?