Politischer Zoff-Thread oder so

    • Offizieller Beitrag

    Das ist aber das interessante am Plebeszit: Es geht nicht mehr darum was richtig ist oder sein könnte.
    Ich will das von Dir aufgezählte ja gar nicht in Abrede stellen. Auch das Interview habe ich gelesen und auch verstanden - ob ich die Aussagen alle für richtig halte sei mal dahingestellt.
    Im übrigen könnten ja auch Rheintalbahn, Y-Trasse oder die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim nicht so einfach gebaut werden: Die Anwohner sind ja zum Teil dagegen. ;)


    Volksabstimmungen sind keine Garantie gegen falsche Entscheidungen. Sie heben diese Entscheidungen aber auf ein Schild der Legitimität, dass es nahezu unmöglich ist anders zu handlen. Das gilt hier, das gilt in Hamburg oder aber auch in Bayern.
    Ich bleibe dabei, dass ich Volksabstimmungen nicht für eine besonders gute Idee halte.


    Stuttgart21 wird gebaut. Das "Volk" wollte es so.
    Btw: es gab Stimmen, die vor der Abstimmung fragten , warum eigentlich alle Baden-Württemberger abstimmen durften, es beträfe doch nur die Stuttgarter. Vielleicht hätte man lieber noch die Wilhelmshavener oder die Frankfurter mit abstimmen lassen sollen? Betrifft doch alle?!

    Zitat von Stephan535

    weil einmal gut gezeigt wurde, dass "Lautstärke" nicht gleichbedeutend ist mit "Mehrheit".


    Sehr gut auf den Punkt gebracht. Genau das dachte ich auch, als ich die Meldung gelesen hatte. Und es erinnert mich auch an das eine oder andere Thema, das hier in anderen Threads getrieben wird.


    Trotzdem mag der Pokalheld durchaus Recht haben mit seinem Posting. Umd das zu beurteilen, habe ich mich nicht ausreichend genug mit dem Thema beschäftigt.

    Abwarten, Stephan. Die Kostenfrage steht noch aus. Die Bahn will jetzt schon, daß BaWü was drauflegt. Das hat der Ministerpräsident jedoch ausgeschlossen.


    Im übrigen war ich kein Befürworter dieser Volksabstimmung. Warum hat es die überhaupt gegeben? Weil sich die Grün-Rote Landesregierung nicht einig war. Und diese Uneinigkeit wollten sie elegant lösen. Die Grünen konnten sich nicht durchsetzen, weil neben CDU und FDP auch die SPD für den Bau war. Trotz des Wahlerfolgs hatten die Grünen eben doch nur 24,2% geholt. Nicht etwa 50%. Es war nicht unbedingt davon auszugehen, daß der Volksentscheid das Projekt beenden würde. Schon die Landtagswahl war ein enges Rennen. Das mediale Hoch war gestern längst überschritten. Mit dem Bau wurde schon begonnen, selbst der Ausstieg wäre teuer gewesen (wird teuer werden); das schreckt ab. Und die Antworten "Ja" und "Nein" zu vertauschen, ist merkwürdig.


    Was das Laute betrifft: Die Befürworter haben mehrfach PR-Agenturen beauftragt, um die öffentliche Meinung mittels Werbebotschaften zu beeinflussen. Auf Seiten der Befürworter stehen drei Viertel der Politik, die Bahn, die Bau-Wirtschaft, viele Medien und PR-Agenturen (=Geld, Macht, Meinung). Dagegen Aufmerksamkeit zu erlangen, ist schwierig.


    Für mich sind die Wege der Entscheidung nur zweitrangig. Ob das ein Monarch im Alleingang regelt, ein Parlament oder ein Volksentscheid ist erstmal zweitrangig. Insofern sind wir uns einig, daß eine Volksabstimmung per se nicht besser ist.


    ->Was<- entschieden wird, ist das wichtigste. Und daher habe ich lieber über den Sachverhalt geschrieben.

    Zitat von Pokalheld

    Und die Antworten "Ja" und "Nein" zu vertauschen, ist merkwürdig.


    Das ist aus einem einfachen Grund passiert. Es wurde nicht direkt über den Bahnhof abgestimmt, sondern ob das Land BaWü aus den Verträgen austreten soll bzw. darf.


    Dadurch wird ein angekreuztes JA ein NEIN zum Bahnhofsbau und umgekehrt. Aber es ist in der Tat merkwürdig und gestern habe ich schon erste Kommentare auf Spiegel und Zeit Online gelesen, die behaupten, dass es daran gescheitert wäre...

    Zitat von Pokalheld

    Das Geld wird tatsächlich gebraucht. Für den Ausbau des Güterverkehrs den Rhein entlang bis zur Schweiz [...] Für die Y-Trasse zum neuen Tiefseehafen Wilhelmshaven.


    Die Y-Trasse ist sowas von 70er und out, das kann man sich garnicht vorstellen. Die wird es (zum Glück) nicht geben.


    Was die Rheintalbahn und ihren hohen Güterverkehr angeht, so gibt es hier eigentlich nur ein paar Nadelöhre, die man ausbauen müsste. Ein kompletter Streckenneubau ist auch hier nicht nötig.

    @McClusky: Auf dem Stimmzettel selbst war noch einmal nachvollziehbar und verständlich erläutert, was JA und was NEIN bedeutet. Denjenigen, der sich für die Abstimmung zumindest insoweit interessiert hat, dass er am Sonntag ins Wahllokal ging, halte ich für so weit intelligent, aber auch für so geduldig, dass er nicht blind angekreuzt hat, sondern sich - allerspätestens in der Wahlkabine - hinsichtlich der Bedeutung seines Kreuzchens vergewissert hat. Von daher ist für Dolchstoßlegenden kein Raum. Mir wäre ein anderes Ergebnis übrigens viel lieber gewesen, und wenn nicht schon von vornherein, dann erst recht in dem Moment, in dem der seine Niederlage eingestehende Tübingen-OB Palmer (Grüne) im Fernsehstudio im Landtag (!) von Befürwortern niedergebuht und -gepfiffen wurde.

    Da ich meinen Hauptwohnsitz immer noch (und auch weiterhin) in Hannover habe, war ich bei der Sache S21 nicht stimmberechtigt. Ich habe aber auch eine Info der Landesregierung im Briefkasten gehabt, aus der klar hervorgeht, worüber man da abstimmt. Falls Interesse besteht kann ich das mal einscannen.

    Aber ein Ausbau geht doch heutzutage nur noch mit Lärmschutzmaßnahmen. Bis auf die Ausbauzeit selbst (kennen sicher viele hier aus der Zeit vor der Expo) gibt es doch mehr Vor- als Nachteile.

    • Offizieller Beitrag

    Ich bin schon davon ausgegangen, dass die dann eine andere Streckenführung haben wird.
    Sollte das nicht so sein, dann nehme ich einiges zurück :)


    Außerdem geht es bei vielen Initiativen gegen Baumaßnahmen ja sowieso um...tja, wie soll ich das sagen? Sagen wir mal so: Manches davon ist sicherlich berechtigt (so kann wohl auch die beste Lärmschutzwand Verkehrslärm nicht wirklich abschotten), manches ist eher krude (aus meienr Sicht): Elektrosmog zum Beispiel.

    So langsam wirds richtig ernst. Italien muss knapp 8 % Zinsen für Staatsanleihen zahlen. Der Hebel funktioniert nicht wirklich, da wenig lukrativ für Investoren. Ich sehe da nicht wirklich eine Lösungsmöglichkeit.

    Das kommt ja nun nicht wirklich überraschend. Alles was an geld- und währungspolitischen Maßnahmen diskutiert wird, ist lediglich ein Herumdoktoren an den Syptomen.


    Wenn man den Euro denn wirklich retten will, müsste man ganz schnell massive Konjunkturprogramme auflegen, die Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik harmonisieren und bereit sein, auf lange Sicht massive Transferzahlungen zu leisten.


    Und wenn man die Verschuldungskrise beenden möchte, müsste man unser Geldsystem - in dem private Banken (nahezu) beliebig viel Geld als Schuld aus dem Nichts erschaffen und dann gegen Zins - u.a. an den Staat - verleihen können, ändern.