Der fähigste Innenminister seit der Wiedervereinigung bezieht sich auf das Land Sachsen, wo dieses Modell erprobt wird:
http://www.faz.net/aktuell/pol…-ausbildung-14291563.html
Wo besonders auch unsicher ist, ob eine politische Prüfung der Bewerber stattfand (angesichts dessen, dass selbst beim Landgericht Dresden zwei aktive AfD-Mitglieder als Richter tätig sind).
Die Schariapolizei war scheiße, Bürgerwehren wurden schlechtgeredet und jetzt bewaffnen sie irgendwelche halbgar "ausgebildeten" Privatpersonen mit Waffen? Wahnsinn!
Nachdem ich Trump lange Zeit nicht für voll genommen und ihn belächelt hatte, habe ich nun echte Befürchtungen, dass er es schaffen wird.
Man kann nur hoffen, dass während des Wahlkampfes die Demokraten deutlich auf die Gefahren aufmerksam machen, die von der Unbeherrschtheit dieses Mannes ausgehen können, ganz abgesehen von seiner Missachtung grundlegender Menschen- und Bürgerrechte.
Wenn die Leute dort nicht von selbst drauf kommen, wir ihnen das auch eine nicht wirklich glaubwürdige Hillary Clinton nicht vermitteln können.
Ich finde es schade, dass Obama nicht mehr darf.
Weil er so eine "gute" Politik gemacht hat, oder jetzt zum Entertainer mutiert?
Wenn die Leute dort nicht von selbst drauf kommen, wir ihnen das auch eine nicht wirklich glaubwürdige Hillary Clinton nicht vermitteln können.
Deshalb ging Obama in dieser Woche ja auch in die Offensive.
Na weil Obama binnen eines Jahres nahezu alle seine Versprechen von vor der Wahl gebrochen hatte, wahrscheinlich...
Die Schariapolizei war scheiße, Bürgerwehren wurden schlechtgeredet und jetzt bewaffnen sie irgendwelche halbgar "ausgebildeten" Privatpersonen mit Waffen? Wahnsinn!
Womit denn auch sonst?;)
Mit Charme, Esprit, Humor ...
Giftzwerg: Deswegen habe ich das gut auch in Anführungsstriche gesetzt. Eigentlich der Wahnsinn, dass Obama so beliebt ist, nachdem er alle verarscht hat. Wobei ich tatsächlich glaube, dass es nach ihm noch schlimmer wird. Über Trump brauchen wir glaube ich nicht mehr zu reden, der zeigt ja schon, was die Leute bekommen, wenn er gewählt wird. Über Clinton stand mal ein gute Artikel in der FAZ.
Brunker: 
Aber du weißt ja, was ich meine.
Ich finde Obama sehr spannend. Es ist wirklich bemerkenswert wie schnell und umfassend er fast alle seine Wahlversprechen gebrochen hat. So ungefähr das einzige Thema bei dem er auf Kurs blieb, war die Gesundheitsreform. Ganz schnell, umfassend und verheerend war seine Kehrtwende in der Bankenkrise.
Und Guantanamo...
Siehe auch die (meine) Beiträge 17.134 und 17.140 in diesem Thread:
"Ich habe mir einen Aspekt der Obama-Regierungs-Politik - nämlich Jenen, der mich am meisten interessiert und m.E. auch für die gesamte Welt bedeutsam ist - sehr genau angesehen. Nämlich alles rund um die Banken-, Finanz- und Staatsschuldenkrise. Und da hat Obama genau jene Leute und jene Politiken installiert, welche die Krise ausgelöst haben. Aus meiner Sicht ist es ein Treppenwitz der Geschichte, das nun von einer Euro-Krise gesprochen wird und die Amerikaner Hinweise zur Lösung geben. Leider liest man fast Nirgendwo, wie es tatsächlich zur Bankenkrise kam - und auch nichts über die Natur unseres Geldsystems (und der FED im besonderen). Unverändert ist für mich unbegreiflich, dass Leute wie Summers, Paulson, Geithner, Volcker und Co. offenbar ungestraft davonkommen.
Dass Obama nur extern hochgejubelt worden ist, stimmt nicht. Sein Spruch lautete "Yes, we can". Und dahinter steckte ja nicht die Aussage, dass er die Wahl gewinnen kann - sondern, dass ein echter Wandel möglich ist. Dass die USA wieder internationales Recht beachten, dass man die eigene Verfassung und Bürgerrechte wahrt. dass man im politischen Tagesgeschäft die verfassungsmäßigen Vorgaben beachtet, dass man die Interessen des "kleinen Mannes" vor die der Banken/Großindustrie stellt, dass man aus der NAFTA rausgeht, dass keine Steuern erhöht oder neu eingeführt werden (sofern man weniger als 125.000 Dollar verdient).
Noch einmal: Mir geht es weniger darum, Obama als besonders schlimm darzustellen. Aber die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit war - so jedenfalls mein Empfinden - nie größer als hier. Mag sein, dass dies an meiner Erwartungshaltung liegt (die bei Obama wirklich hoch war). Ich meine aber auch, dass sich Obama bei vielen Themen mit expliziten, wiederholten, konkreten Aussagen festgelegt hat. Diese sind einfach überprüfbar - und wurden mit lediglich einer (mit bekannten) Ausnahme einer Gesundheitsreform - nicht eingehalten. Teilweise wurde tatsächlich sogar das genaue Gegenteil gemacht Beispiele dafür:
- Abzug der Truppen aus Irak und Afghanistan bis 31.03.2008
- Auflösung der Lagers in Guantanamo Bay
- Untersuchung der systematischen Folter durch US-Truppen
- Beendigung des Patriot Acts und Auflösung des Ministeriums für Heimatsicherheit
- Beendigung der Bespitzelung der eigenen Bevölkerung (durch wiretapping)
- Keine Nutzung von signing statements, um die Gesetzesinhalte umzuinterpretieren
- Einblicksrecht von 5 Tagen in neue Gesetzte für die Bevölkerung vor Verabschiedung"
"Das muss aber eine sehr spezielle Obama-Fan-Seite sein.
Ich habe mir nur mal als Beispiel die Militärseite angesehen. Obama bekommt da 4 von 4 "Promise kept" für "Begin removing combat brigades from Iraq", "Send two additional brigades to Afghanistan", "Increase the size of the Army and Marine Corps", "Increase special operations forces and civil affairs". Mag ja sein, dass Obama dies irgendwann irgendwen versprochen hat. Seine wesentliche Aussage im Wahlkampf dazu lautete jedenfalls, dass er die Rekordmilitärbudgets von Bush reduzierren, die Einmischung in fremden Ländern reduzieren und die Truppen bis 31.03.2008 vollständig nach Hause holen möchte.
Dann drei Beispiele aus dem mich eigentlich interressierenden Sektor: Wirtschaft: Obama bekommt 3 von 3 "Promise kept" für "Require economic justification for tax changes", "Strengthen antitrust enforcement", "Create new financial regulations". Seine Kernaussage lautete doch: Keine neuen oder erhöhten Steuern für alle die weniger als 125.000 Dollar pro Jahr verdienen - wie kann denn dann ökonomische Rechtfertigung für eine ebensolche ein gehaltenes Versprechen darstellen? Was hat Obama denn im Verbraucherschutz erreicht? Das ist mir hinsichtlich der USA nicht spezifisch bekannt; aber weltweit ist da der Trend deutlich negativ - und ich kann mir schwer vorstellen, dass sich die USA dem entziehen kann. Und schließlich finde ich es die Aussage die Regulierung der Finanzmärkte als Erfolg bzw. gehaltenes Versprechen darzustellen, schlicht dreist. Was hat man denn da neu gemacht? Gioldman Sachs ist genau so unreguliert wie vor der Krise. Investmentbanken und Geschäftsbanken sind nach wie vor nicht getrennt. Die derivativen Finanzprodukte existieren weiterhin und müssen unverändert nicht gemeldet werden. OK. es hat zwei Änderungen gegeben. Die Gesetze wurden dahingehend geändert, dass es für Banken nun legal ist, wenn sie Verluste nicht ehrlich berichten, sondern verstecken. Und den Banken wurden erst 700 Milliarden Dollar verlorende Gelder und dann 23 Billionen Dollar Kredite mit Staatshaftung in den Arsch geblasen.
Dann sehe ich in den Top 25 noch zwei angebliche erfüllte Versprechen, bei denen mir die Hutschnur hochgeht. "End the use of torture" und "Centralize ethics and lobbying information for voters". Er hat weder Guantanamo geschlossen noch der an ihn herangetragenen Anfrage nach einer Folter-Untersuchungs-Kommission zugestimmt. Wahrscheinlich hat Obama irgendwo eine Erklärung abgegeben, dass er gegen Folter sei. Das stellt aber für mich kein erfülltes Versprechen dar, wenn er faktisch nichts dagegen tut. Und die Datenbank mag inzwischen online sein. Aber das Entrscheidende wäre ja, dass der Lobbyismus und die revolving doors abgebaut werden. Und das ist nicht passiert - ganz im Gegenteil. Der hat ein unglaublich hohes Ausmaß angenommen; gerade im Finanzbereich. (Dafür erhält Obama ja auch zu recht ein "promise broken"). Durch diese Hin- und Herwechseleit muss ja auch gar kein Geld fliessen und es taucht dann auch nichts in der Datenbank auf - man tut einfach den alten Kumpels einen Gefallen. Oder sich selber, wenn man später in das Unternehmen zurückwechselt."
Keiner diskutiert den Brexit?
Soviel Angst, wie uns vor Chaos und Anarchie gemacht wird, habe ich fast Lust, das mal zu sehen. Aber die Briten kneifen doch eh.
Ich las, das Parlament könne entscheiden, wie es wolle. Also sei es völlig egal, wie die Abstimmung heute ausgehe.
Da besteht natürlich ein kausaler Zusammenhang zwischen Euro-Krise, EU-Krisenmanagement und Brexit...
Wenn wir mal blauäugig optimistisch sind, kann man vielleicht sagen, dass es Zeit wird, dass die Briten ihre Haltung zu Europa mal klären. Die EU ist da viel zu lange schon Sündenbock für alles mögliche.
Ich las, das Parlament könne entscheiden, wie es wolle. Also sei es völlig egal, wie die Abstimmung heute ausgehe.
Das mag sein, aber ein Brexit-Votum würde einen ziemlich hohen Druck auf die Politik ausüben, und womöglich zu einem Rücktritt Camerons führen, um einem Brexit-Befürworter Platz zu machen. In jedem Fall Camerons Position schwächen.
Dementsprechend wird die Diskussion in Britannien ja auch gelegentlich als Konflikt innerhalb der Tory selber beschrieben, für den sie das Wahlvolk einspannen.
Am "witzigsten" ist eh, dass mit Cameron und Johnson zwei Tory-Größen für diesen Wahlkampf die Positionen getauscht haben. Der EU-skeptische Cameron als Flaggschiff der Remain-Kampagne und mit Boris Johnson jemand, der den Brexit bis vor kurzem überhaupt nicht auf der Agenda hatte, als Wortführer der Brexit-Kampagne.
Beide machen jetzt Werbung für etwas, hinter dem sie nicht wirklich stehen. Aber Johnson macht dabei die bessere Figur und wird dadurch vielleicht der kommende Premierminister.
Der Donald Trump für Arme macht dabei die bessere Figur? Wie kommst du darauf? Seine Auftritte im britischen Fernsehen in den letzten Wochen waren jedenfalls erbärmlich und man hielt ihm reihenweise seine inkonsitenten "Lügen" vor Augen.
