Politischer Zoff-Thread oder so

  • Zum Glück bin ich nicht gegen Menschengruppen aller Art, gehöre ja selber auch zu einer andersartigen und die bekommt auch mal Gegenwind ab.


    Bin auch nicht gegen Ausländer denn mein Vater war selber einer, um das Thema ging es mir gar nicht.


    "Zum Glück" gibt es Unanständiges auch aus der anderen Richtung und den passenden Gegenwind, der ist allerdings weit weniger bekannt. In "" denn besser wäre es wenn beide drauf verzichten würden.


    Interessant wie es das schon so lange gibt, ich bin seit über 20 Jahren an Politik interessiert, hab das aber nie so sehr mitbekommen wie heute.


    Liberal Konservative Reformer heißt die Partei und dann gibt es noch die Blauen von Frauke Petry. Die Piraten kennt auch keiner mehr.


    Ich meine je genau das gleiche, man darf alles sagen bekommt dann aber auch die entsprechende Antwort. Vielleicht passen die beiden nicht immer zueinander aber das kann man nicht ändern weil man ja alles sagen darf.


    Wenn das alles so ist wie es ist, warum muss es dann extra noch vom Bundespräsidenten und vom ehemaligen betont werden?


    Und wer definiert was sich gehört oder nicht? Wir haben das Grundgesetz mit seinen Artikeln, aber das ist natürlich sehr weit gefasst.

  • Wenn Dich Geschichte interessiert, empfehle ich einen Blick in das SPIEGEL-Archiv. Alle Texte, die älter als ein Jahr sind, sind frei verfügbar. https://www.spiegel.de/nachrichtenarchiv/


    Die Suchbegriffe "Kohl Ausländer Türkei" oder "Kohl Mark Türkei" mit dem Suchfilter "vor 1990" bringt zum Beispiel diesen Artikel: https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13520281.html


    Daraus:

    Der Artikel ist von 1986. Der Artikel ist immer noch aktuell. Die Inhalte sind aktuell. Nur die Namen der Akteure haben sich geändert. Sogar der unsinnige Satz, es dürfe keine Tabus geben, ist immer noch aktuell. Der Satz ist aber immer unsinnig gewesen. Eine Gegenmeinung hat der Herr Zimmermann nicht gewollt. Wer gegen eine Menschengruppe agiert und Tabus darüber beschwört, der nutzt ein sogenanntes Totschlagargument. Mit Argumenten versucht man ja eigentlich, das Für und Wider auf den Tisch zu legen. Ein Totschlagargument hingegen soll die Gegenseite zum Verstummen bringen.


    1983 wurde über das Abschiedsgeld geschrieben: https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14021231.html


    Da kommt doch die Frage auf, wo die "Neue Armut" herkommt. Das kann man alles nachlesen. Seit 1974 gibt es hier Massenarbeitslosigkeit. 1976, meine ich, hat der SPIEGEL eine dreiteilige Serie über das damals neue Phänomen der Jugendarbeitslosigkeit veröffentlicht. Im Osten gibt es durch den Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft Millionen unterbrochener Erwerbsbiographien. Rotgrün hat dann in den 00ern mit der Formel Arbeit=Geld gebrochen durch die Förderung des Niedriglohnsektors. Und Deutschland hat über viele Jahre hinweg mit Lohndumping seine Wirtschaft auf Kosten der hiesigen Arbeitnehmer und auf Kosten des Auslands belebt.


    Das sind alles keine Wunderdinge, die vom Himmel fallen. Das sind politische Entscheidungen gewesen, die die neue Armut herbeigeführt haben.


    Steinmeier und Karliczek können aufgrund ihrer Posten kein Interesse daran haben, wenn an Universitäten Vorlesungen durch Störungen ausfallen. Sie werden eher ein Interesse daran haben, daß alles in Ruhe weiterläuft.

  • In Frankreich ist zum Ärger der Polizei wieder mal ein Fall von Polizeigewalt öffentlich geworden.


    Es geht um einen Vorfall in Paris im Juni.


    Aktivisten aus dem Tschad hatten ein lange leerstehendes Haus (es war schon früher besetzt, bis 2014), dies wurde dann geräumt.

    Drei Aktivisten wurden wegen diverser Punkte angeklagt.


    Die Aussagen der Polizisten waren einheitlich. Der Vorfall auf dem Dach nicht weiter erörtert s.u., Belege geschreddert, ...


    Die Tage tagte das Gericht und siehe da, dazu hab es nun ein Anwohnervideo von folgender Situation, die Aktivisten waren auf dem Flachdach des Gebäudes zusammengetrieben und dann einige mißhandelt.

    Die "Gewalttätigkeit" der Aktivisten würde nun in einem recht anderen Licht gezeigt. Die Aussagen der Polizei wirkten wohl auf einmal ziemlich konstruiert.


    Der Prozess geht jetzt erst im März weiter.

  • Die von Stephan zitierten Äußerungen Luckes sind schlimm, und er trägt auch Mitverantwortung für eine gesellschaftliche Akzeptanz des Aufstiegs der AfD, indem er ihr gemeinsam mit anderen (wie z. B. Henckel) ein bürgerliches Gesicht verlieh, so dass der braune Sumpf, den es darunter von Anfang an gab, verharmlost werden konnte.

    Aber die Äußerungen sind einige Jahre her, vor vier Jahren ist Lucke aus der Partei ausgetreten, seitdem gibt es meines Wissens auch keine rechtsextremen Aussagen mehr von seiner Seite. Zudem: Wenn man ihn als "Scheiß-Nazi" beschimpft, wie in Hamburg geschehen, was ist dann mit Gauland, Urban oder Höcke?

    Proteste vor dem Hörsaal finde ich okay und notwendig, aber ihn gewaltsam am Reden zu hindern, nicht. Das öffnet der Selbstjustiz Tür und Tor und macht Lucke zum Märtyrer, motiviert umgekehrt Rechtspopulisten, Vorträge von Liberalen und Linken zu sprengen, und bestärkt sie in der Rhetorik, es gebe Rede- und Denkverbote (womit die AfD und ihre Sympasthisanten in der Regel Widerspruch gegen rechtes Denken markieren).

    Bundesländer haben Wissenschaftsministerien, Unis Gremien, die auch über die Lehre entscheiden. Bevor man das Stattfinden einer Vorlesung verhindert, sollte man sich an die demokratisch gewählten Verantwortlichen wenden. Einen Beamten kann man nur schwer entlassen, aber die Uni hätte z. B. die Möglichkeit, eine zusätzliche Professur einzurichten, die Luckes Pflichtveranstaltungen (für Studierende) übernimmt, so dass der Besuch seiner Vorlesungen und Seminare nicht mehr "scheinrelevant" wäre.

  • Aktuell

    Zitat

    Seebrücke

    @_Seebruecke_

    #BREAKING Schiffe der sog. lib. Küstenwache bedrohen gerade das Rettungsschiff #AlanKurdi. Es befinden sich 92 Personen akut in Seenot, 17 Crewmitglieder werden bedroht, es sind Menschenleben in Gefahr! #Europa muss SOFORT einschreiten, damit die Lage nicht eskaliert. #Seebrücke

    Twitter

  • Wie sind wir eigentlich auf das Thema Ausländer gekommen? Ich hab das nicht erwähnt.


    Einer meiner Filmgäste aus den USA hat mir erzählt wie er sich identifiziert, er sagt er sei ein klassischer Liberaler und kein moderner Liberaler. Ich hab ihn gefragt was das heißt und wo der Unterschied ist. Seine Antwort: Ein klassischer Liberaler ist für Meinungsfreiheit (auch wenn nicht allen gefällt was damit gesagt wird oder werden kann), ein moderner Liberaler will verbieten was ihm nicht passt. Da meinte ich, das zweite ist ja gar nicht liberal.


    Zitat

    Classic liberalism means you want to be more liberal or generous when it comes to personal freedom. Modern liberalism has become the opposite, interestingly. Modern liberalism wants more government, more censorship, all of it masquerading under the pretense of “fairness” and tolerance.”


    Classic liberal is more Libertarian, live and let live.


    I think the biggest threat to progress today comes (ironically) from progressives who endorse censorship and “hate speech” that includes any worldview they don’t agree with.


    Geschichte ist sicher interessant, war aber eines meiner schlechteren Fächer an der Schule, mich interessiert eher die Zukunft aber die Zukunft wird durch die Vergangenheit beeinflusst/bestimmt. Was ich nicht interessant finde sind geschichtliche Themen über Ausländerfeindlichkeit, denn darum geht es mir nicht. Das sollten wir komplett weglassen.


    Seit 1974 schon so viele Arbeitslose, im Grunde also schon immer, heute jagt eine niedrige Rekordzahl die nächste und man sagt damit immer seit der Wiedervereinigung, da war die also besonders hoch und davor nicht? Man bekam sie nur durch die Ausweitung des Niedriglohnsektors weg? Was wäre die Alternative gewesen?


    Gab es schon mal eine große linke (oder andere) Reform die was gebracht hat (also wirtschaftlich)? Ich kenn ja nur die Agenda 2010. Ich meine nicht die Homo Ehe, später dann Ehe für alle, die war absolut notwendig, denn die Ehe unterliegt dem gesellschaftlichen Wandel. Vieles tut das, Filme die früher indiziert waren sind heute ab 16. Früher haben die Geschäfte um 18 Uhr und am Samstag um 13 Uhr zugemacht, einige wollten dies auf Biegen und Brechen verteidigen, heute ist bis 20 Uhr normal und der Samstag der umsatzstärkste Tag wo man die ganzen Promoter in die Läden schickt. Von daher versteh ich auch unter Konservatismus nicht dass alles so bleiben soll wie es mal war, das geht schlicht nicht. Bin aber auch kein Konservativer sondern eben liberal. Auf die Entkriminalisierung oder Legalisierung von Cannabis, Gras warte ich noch, mit der CDU leider nicht zu machen, dabei höchste Zeit.


    Du sagtest auch wer Unsinn redet muss mit Gegenwind rechnen. Mittlerweile ist es sogar so, wer etwas vernünftiges sagt, u.a. einfach nur Tatsachen, die aber den anderen nicht in den Kram passen, dann gibt es schon Gegenwind. Und somit hat die AfD für die Linke (also einige von denen) den Vorteil, sie können jetzt jeden in deren Ecke stellen der etwas sagt was ihnen nicht passt, vorher war das schwieriger.


    Ein Kollege sagt mir dass gewisse Themen die dominant erscheinen eigentlich nur 5% der Menschen interessieren oder betreffen. Wäre ja gut wenn das so wäre, denn Unsinn sollte nicht Mainstream werden.


    Ich war damals auch entschieden gegen Roland Kochs Politik. Diese Unterschriften Aktion GEGEN die doppelte Staatsbürgerschaft fand ich unsäglich und widerlich.

  • Was bringt denn eine doppelte Staatsbürgerschaft? Rosinenpickerpotential.

    Nun, es bringt z.B. Grundbesitz und Erbrecht in dem einen Land und Beteiligung (Wahlrecht) in dem anderen.


    OK, es gibt Länder, in denen man erben darf, ohne Staatsbürger zu sein und es gibt auch Länder, in denen eine Beteiligung Dank Aufenthalt ohne Pass des Landes möglich ist.


    Nur ein Beispiel für Sinnhaftigkeit, die ich nicht grundsätzlich als Rosinenpickerei betrachten würde.

  • Was bringt denn eine doppelte Staatsbürgerschaft? Rosinenpickerpotential.

    Deshalb ist diese ganze Ausländer Debatte totaler Kokolores, jeder ist überall ein Ausländer außer im eigenen Land. Haste noch einen zweiten Pass haste ein Land weniger wo du Ausländer bist.

  • Was bringt denn eine doppelte Staatsbürgerschaft? Rosinenpickerpotential.

    Sorry, aber das ist in der Pauschalität einfach Quatsch. Ich kenne jemanden, die mit einer Greencard in die USA gegangen ist und sich selbständig gemacht hat und ihren Lebenspartner dort kennengelernt hat (eventuell sogar schon vorher, das weiß ich nicht). Aus Angst um ihr aufgebautes, gut laufendes Unternehmen hat sie in der Hysterie nach 2001 und insbesondere nach W. Bushs "with us or against us" 2003 die US-Staatsbürgerschaft beantragt und erhalten. Ihre deutsche Staatsbürgerschaft musste sie deshalb abgeben. Vor ein paar Jahren ist sie dann aus Gründen zurück nach Deutschland -- und darf nun als gebürtige Deutsche nicht mehr wählen und ein paar andere Dinge auch nicht. Sie hat einen Aufenthaltstitel, aber keinen Perso und keinen Reisepass außer dem aus den USA. Du magst das Rosinenpickerei nennen, ich mache da einfach einen Facepalm, weil eine doppelte Staatsbürgerschaft diesen Blödsinn vermieden hätte.


    Es zeigt im Übrigen auch, wie schizophren das ganze Konzept "Nationalität" sein kann. Aber das wäre eine andere Debatte.


    Scholz in der Stichwahl (also nicht Ecki.N

    Noch nichtzzumindest.


    Dann sei es halt so. Adieu, SPD.

    Es war doch im Grunde klar, dass Geywitz/Scholz in die Stichbefragung kommen. Mit 22,7 Prozent ist der Vorsprung aber alles andere als eine Vorentscheidung. Ich würde mal die nächste Runde abwarten. Wer für Kampmann/Roth und Scheer/Lauterbach gestimmt hat, dürfte da zu Eskens/Walter-Borjans tendieren. Und das wäre rechnerisch die Mehrheit. 50 Prozent Beteiligung ist mau, hat aber vermutlich etliche Gründe und sollte nicht überberwertet werden. Gerade ohnehin passive Mitglieder sehen sich z.B. nicht immer in der Rolle, hier aktiv mitzubestimmen.


    Ach ja: Pokalheld, ganz große Klasse. Das sollte man aus meiner Sicht so drucken und überall verteilen.

  • Das war absichtlich verkürzt und provokant geschrieben. Aber für mich hat das originär nichts von Fremdenfeindlichkeit, wie es der Post von Scotty impliziert.


    Und es ist eben meine persönliche Lebenserfahrung, dass Sachverhalte mit dualem oder multiplen Charakter (bei denen mehrere Aspekte/Regelungen gleichzeitig einschlägig sind) zu Chaos, Missbrauch und/oder einer Rosinenpickerei führen. Stichwort Mezzaninekapital. Mal Eigenkapital, wenn es um die bilanzielle Behandlung geht, mal Fremdkapital, wenn es um die steuerliche Behandlung geht.


    Um auf die doppelte Staatsbürgerschaft zurück zu kommen. Ist es nicht so, dass dadurch z.B. ein doppeltes Wahlrecht entsteht. Mir ist jedenfalls so, dass bei der letzten Erdogan Wahl dies thematisiert wurde. Unter anderem als eklatanter Verstoß gegen das “one man, one vote“ Prinzip.

  • Die geringe Wahlbeteiligung bei dem SPD-Mitgliederentscheid sollte man nicht bagatellisieren. Angesichts des ganzen Zirkus mit den Regionalkonferenzen ist das ein schwaches Resultat. Und es zeigt zudem, dass nicht wenige Parteimitglieder keines der Kandidaten-Duos so wirklich überzeugend fanden. Auch Walter-B. und esken wurden von gewissen Seiten hochgejazzt. Esken ist MdB, hat sich da aber in den letzten Jahren nicht wirklich mit kritischen Äußerungen hervorgetan; Walter-B. ist rhetorisch schwach (viele Schachtelsätze) und hat nicht wirklich eine Vision davon entwickelt, wo es mit dieser Gesellschaft hin soll. Für den Osten (wo die SPD in Thüringen und Sachsen langsam, aber sicher der Fünf-Prozent-Hürde entgegenrutscht) wären beide wenig hilfreich, weil er bei ihnen bislang nahezu nicht vorkam. Warum hat sich Walter-B... keine Partnerin aus dem Osten gesucht?

  • Das war absichtlich verkürzt und provokant geschrieben. Aber für mich hat das originär nichts von Fremdenfeindlichkeit, wie es der Post von Scotty impliziert.


    Um auf die doppelte Staatsbürgerschaft zurück zu kommen. Ist es nicht so, dass dadurch z.B. ein doppeltes Wahlrecht entsteht. Mir ist jedenfalls so, dass bei der letzten Erdogan Wahl dies thematisiert wurde. Unter anderem als eklatanter Verstoß gegen das “one man, one vote“ Prinzip.

    Ich hab keinerlei Fremdenfeindlichkeit impliziert, kein Stück. Werde ja selber auch von manchen als so einer gesehen.


    Ich konnte in Schottland auch mal wählen, glaube kommunal, ich wohnte dort auch ohne selber Schotte zu sein. Also betrafen mich die kommunalen Entscheidungen schon in einer Weise.


    Hab noch einen Artikel oder Kommentar im Focus gefunden der ein bißchen verdeutlicht was ich meine.


    Wenn der Barkeeper zum Feind wird.


    Auszüge:

    Derjenige der den Artikel geteilt hat fügt hinzu:

    Zitat

    Der insgesamt lesenswerte Artikel erklärt gut, warum auch ich beispielsweise vor Jahrzehnten zur Linken gefunden habe, heute aber dieses Lager immer wieder kritisch beurteilen muss. Jüngere Leser werden das womöglich gar nicht mehr nachvollziehen können: Die Linke stand in der westlichen Gesellschaft früher für Freiheit, Selbstbestimmung, Toleranz, Aufmüpfigkeit gegen Autoritäten und Unangepasstheit statt für ein möglichst regelkonformes Leben, Gehorsam und strenges Befolgen der Sittengesetze.

    Das ist genau das was mein amerikanischer Gast mir vor ein paar Wochen mitgeteilt hat. Interessant wie man immer wieder darauf stößt.