Politischer Zoff-Thread oder so

Mr. Mo  sasa ...aus meiner amateurhaften Sicht.

Ich habe kurz Zeit auf eure Einwände einzugehen; und zwar -wie immer bei mir- anhand eines konkreten Beispiels (mustermann kann ja weiterklicken).

Wir haben seit 1800 irgendwas in einer niedersächsischen Kleinstadt ein Gehöft von 1ha in unserem Besitz.

In den 80ern haben wir rechts und links noch zwei weitere jeweils 1ha unbebaute und landwirtschaftliche Grundstücke gekauft, die „nur gepflegt“ werden wollen. Das macht für uns ein Bauer.

Es ist uns nie in den Sinn gekommen, diese Grundstücke als Bauland zu vermarkten oder voranzutreiben; also den Wert zu erhöhen. Des Weiteren sind in dieser Gegend nur 2geschossige Einfamilienhäuser/ Zweifamilienhäuser als Bebauung zugelassen.

Was treibt uns an aus den 1 Euro pro Quadratmeter, z.B. 100 Euro pro Quadratmeter zu machen ? Nichts, gar nichts. Wir mögen die Weite, wir mögen die Pferde, die darauf grasen und galoppieren.

Anders herum wird evtl. ein Schuh daraus, evtl. könnte die Stadt/Gemeinde auf die gemeine Idee kommen und Steuereinnahmen zu generieren; aus den Grundstücken machen wir mal Bauland daraus; flanschen ein Rohr von der Hauptleitung aufs Grundstück…fertig ist die Laube. Gut, ganz so einfach ist es ja nun doch nicht.

D.h. durch Maßnahmen, die wir nicht wollen und auch nicht zu verantworten haben wird aus der landwirtschaftlichen Nutzfläche; Bauland. Das wollen wir nicht und ist für mich eine Art „Enteignung“.

Also aus den 1 Euro qm werden 100 Euro qm; d.h. der Wert des Grundstückes ist auf dem Papier auf einmal 100x mehr wert = in Summe 2 Million Euro. Wir wollen aber nur den Wert von 20.000 Euro und darauf die Steuern zahlen und nicht vom Wert 2 Millionen.

D.h. wir müssen dann die Grundstücke aus Gründen der „Wertschöpfung bzw. der Besteuerung daraus“ bebauen; und zwar mit o.a. Häusern. Das trägt selbstverständlich in der Umlage der Mieter oder bei Vermarktung der Käufer. Inwieweit das natürlich zur Bebauung von Sozialwohnungen in Ballungsräumen beiträgt; da fehlt mir die Phantasie.

M.E. ist das wieder eine Steuer ohne Sinn und Verstand und diesmal kurz von der SPD rausgekotzt, um das Echo zu hören.

Sorry an alle für den Exkurs.

Naja so ganz passt es doch auch nicht.

Bevor die Staat hier seine Steuern aufrufen kann, ist das Land gar nicht mehr in eurem Besitz. Ihr habt es an die Stadt verkauft (ggf. enteignet mit passender Entschädigung), dass diese hier Bauland ausweisen darf. Habt dabei einen guten Reibach gemacht (i.d.R. bei Baulandverkauf der Fall) und der Staat will nun einen Teil als Steuer einfordern. So schlimm finde ich es nicht, da der Vorteil am Ende immer noch sehr groß ist.

Edit: Enteignung ergänzt

Ich will aber keinen Reibach machen und auch nicht verkaufen, was jetzt ?

Ich will auch keinen Vorteil.

Wenn du nicht verkaufst, kann die Stadt auch nicht einfach daraus ein Baugebiet machen. Das geht nur auf städtischen Grundstücken. Und die müssen im Vorfeld gekauft werden oder auch mit langen Anlauf über Gerichte enteignet werden.

Also passiert dir erst einmal nichts.

Ok, dann kann die SPD die Steuer machen.

mime001 und Mclusky :

Im Normalfall wird keine Gemeinde einen Bebauungsplan für private Ländereien aufstellen, und damit aus Ackerland Wohnbauland machen, wenn sie nicht vorher

A. die Flächen zu einem sog. Bauerwartungslandpreis gekauft hat, oder

B. einen Städtebaulichen Vertrag nach dem Baugesetzbuch mit den Eigentümern geschlossen hat, und damit tB die Erschließung regelt, oder

C. ein sog. Umlegungsverfahren (auch im Baugesetzbuch geregelt) zur Neuordnung der Flächen durchgeführt hat.

Ganz ohne Mitwirkung der Eigentümer läuft sowas also nicht, auch wenn böse Zungen die Umlegung schon mal als Quasi-Enteignung bezeichnen.

Es ist so unfassbar billig, dass Trump den alten Trick anwenden kann, von innenpolitischen Schwierigkeiten durch außenpolitische 'Aktivitäten' abzulenken. Dass das Ganze noch so offensichtlich den Geldbeutel füllt, macht es noch perfider.

In einer Region zu zündeln, die eh seit Jahrzehnten ein Pulverfass darstellt,.....

Ich hatte heute morgen kurz die Hoffnung, dass das sogar seine Wähler zu offensichtlich und zudem gefährlich finden. Habe ich dann aber wieder verworfen.

Traditionell rückt das Volk brav zusammen, wenn Gefahr von außen dräut. Partei-, schicht-, religions- und professsionsübergreifend.

Zitat von Hermann Goering <i>In einem Interview mit Gustave Gilbert in seiner Gefängniszelle am 18. April 1946</i>

"Natürlich, das einfache Volk will keinen Krieg [...] Aber schließlich sind es die Führer eines Landes, die die Politik bestimmen, und es ist immer leicht, das Volk zum Mitmachen zu bringen, ob es sich nun um eine Demokratie, eine faschistische Diktatur, um ein Parlament oder eine kommunistische Diktatur handelt. [...] das Volk kann mit oder ohne Stimmrecht immer dazu gebracht werden, den Befehlen der Führer zu folgen. Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land."

Was du nicht willst, das man dir tu ....

Ich frag mich, ob es irgendeinen Zweifel an der Reaktion der USA gäbe, hätte der Iran -zum Beispiel- Mark Milley initial sagen wir in Kanada exekutiert.

Gestern mit einem iranischen Freund gesprochen, und jetzt mache ich mir richtig Sorgen.

Er meint, mehr oder weniger: Land vereint, alle schreien nach einer harten Antwort. Ich fragte so, ob das hieße, dass die versuchen, die Straße von Hormuz dicht zu machen, er meinte: Das wäre die 'kleine Antowrt', mit 'harter Antwort' wäre ein Angriff auf alle amerikanischen Basen in der Region gemeint.

Uff. Das wäre der Horror! Dann kann man nur hoffen, dass jemand sich erbarmt und den roten Kasper wegschließt. Aber auch ohne ihn wären die Amis schnell mit der Hand am Colt.

Das Ganze hat das Zeug, weit über die Region hinaus zu eskalieren.

Er ging auch davon aus, dass das hieße, dass auch Saudi-Arabien und Israel zu der Party eingeladen sind, und Russland und China dabei sein werden.

Er hat tatsächlich das volle Szenario aufgetischt und das schlimme war, es ergibt Sinn. Was er geschildert hat, ist durchaus vorstellbar, gerade, wenn man die unglaubliche Stupidität der bisherigen Eskalation mit einbezieht.

Und alles, weil die rote Sockenpuppe von seinen Verbrechen und seinem Versagen ablenken will.

BTW:

Die Amerikaner haben dem iranischen Außenminister das Visum verweigert, sodass er nicht zur UN kann.

Kindergarten. Haben sie früher auch schon ab und an gemacht.

Wir machen uns da mitschuldig. Spätestens seit dem Kosovokrieg hat die NATO nichts Defensives mehr an sich. Neben den diversen geopolitisch motivierten Kriegen noch die weltweiten Exekutionen plus "Kollateralschäden" der Drohnenangriffe. Ein Großteil davon läuft in oder über Deutschland.

Die Bundesregierung sieht weg. Sogar aktiv und wieder besseren Wissens. "Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen". Ramstein AFB ist deutscher Boden. Es gibt kein Besatzungsstatut (mehr) und es handelt sich um kein exterritoriale Gebiet. Das ist Deutschland und da gilt deutsches Recht. Beziehungsweise der deutsche Staat hätte eigentlich die Pflicht die Geltung deutschen Rechts auch in diesem Stück Deutschlands durchzusetzen.

Drohnenangriffe und Exekutionen zum Großteil in Deutschland?

Gut das ich auf dem Land lebe, hier bekommt man davon nichts mit. Bis auf den Mord in Berlin jedenfalls.

Die Drohnen werden in Deutschland gesteuert. Die Kriege über Deutschland geführt. Das scheint mir inhaltlich offensichtlich und sprachlich nachvollziehbar. Ich fänd es hilfreicher sich inhaltlich an der Diskussion zu beteiligen als an - vermeintlich - semantischen Details hochzuziehen.

Die Drohnen werden gerne mal von Ramstein aus gesteuert. Da hat der Giftzwerg schon recht mit seinen Ausführungen.

//edit: Da war er schneller....

Dann sollte er nicht von Drohnenangriffen und Exekutionen "in" Deutschland schreiben, sondern "aus" Deutschland geführt.

Wichtiger und richtiger Einwand, Giftzwerg.