Politischer Zoff-Thread oder so

  • Ich will ja keine Wortklauberei betreiben...

    Genau das tust Du. Ob das nötig war, lasse ich dahingestellt sein. Es sollte aber aus dem Kontext ersichtlich sein, dass ich "vergleichen" im Sinne von "gleichsetzen" meinte. Mich wundert im Übrigen auch, dass Du so gezielt meine Posts herauspickst, obwohl ich micht bemühe, Polarisierendes zu vermeiden und sogar mehrfach versucht habe, auf Fehlinterpretationen aufmerksam zu machen, aber lassen wir das. Ist wohl der Zeitgeist.


    Es ist auch schön, was Du alles herausgesucht hast. Mag alles richtig und zu kritisieren sein. Interessant finde ich dabei nur, dass Ramelows nicht gerade realsozialistische Regierungspraxis der letzten Jahre in Thüringen immer hinten runterfällt.


    Ich hoffe jedenfalls, dass Du den Kampf gegen Höcke auf Dauer mit mehr Energie führst als den gegen Ramelow.

  • Und wieder die Gleichsetzung zwischen DIE LINKE und der AfD, jetzt über den Verfassungsschutz...


    Und dabei hat sich das Bundesverfassungsgericht (also für Nichtjuristen wie @theMenace das höchste deutsche Gericht) schon auf Initiative von Bodo Ramelow zur Verfassungswidrigkeit der Überwachung geäussert (Beschluss vom 17. September 2013 2 BvR 2436/10). Nur leider sind die verschiedenen Verfassungsschutzorganisationen bis heute nicht bereit, dies angemessen umzusetzen.


    Aber Nein, das liegt sicherlich nicht an den dort handelnden Personen wie zB. Maaßen? Da sind ganz bestimmt nur lupenreine Demokraten unterwegs - verfassungs- und demokratietreu bis in die tiefsten Knochen und mit Adleraugen den Rechtsextremismus beobachtend.


    Beruhigt bin ich, daß wohl doch keine Höchstqualifiziertenauswanderungswelle einsetzt, wenn es in Deutschland mal eine grün-sozialdemokratisch-linke Regierung geben könnte.

    Einmal editiert, zuletzt von stscherer ()

  • Besonders den letzte Satz kann man auf sich wirken lassen.

    Ein Lob der Ausgrenzung.

    Kommt natürlich immer drauf an, wer ausgegrenzt wird. Solange die 'Richtigen' ausgegrenzt werden. Und natürlich wer das festlegt, was richtig oder falsch ist.

    ...

  • Ich finde ja, dass sie sie vielmehr bestätigt - insbesondere den Teil, dass "Gleichsetzung" eine Vokabel ist, mit der eine missbräuchliche Schattendiskussion geführt wird.

    Willst oder kannst Du das Zitat nicht verstehen?


    Zitat von Frau Prien

    "Wir werden das so nicht durchhalten", sagte Prien. Sie sei überzeugte Antikommunistin, aber "einen respektablen Ministerpräsidenten wie Bodo Ramelow mit einem Herrn Höcke (Thüringens AfD-Chef Björn Höcke, Anm. d. Red.) gleichzusetzen, ist eine politische und historische Verzerrung", sagte Prien. "Diese Realität hätten wir viel früher zur Kenntnis nehmen müssen."


    Es geht in der Aussage nicht eine Sekunde um Vokabeln, sondern um die gelebte Praxis der Gleichsetzung von Ramelow (-> die Linke) und Höcke (AfD).

  • Irgendwie versteht er immer noch nicht, dass die Entscheidung, sich von AfD-Leuten wählen zu lassen, ein Tabu- bzw. Dammbruch war, für ihn ist es "ein normaler Vorgang". Mantraartig werden hier die gleichen Argumente wiederholt, auch weil er die meisten der hier Diskutierenden blockiert und somit den Fortgang der Diskussion nicht zur Kenntnis nimmt. Schade um den Strom, der da investiert wird.

    2 Mal editiert, zuletzt von Dahl ()

  • Ok, dann ziehe ich zurück.


    Dass diverse Politiker eine augenscheinlich nicht stattfindende Gleichsetzung der AfD mit der Linken kritisieren ist eindeutig auf deren mangelndes Verständnis der formidablen Wortschöpfung 'Äquidistanz' zurückzuführen und darauf, dass sie alle nix zu tun haben und sich daher verabredet haben, sich ebendiese nicht stattfindende Gleichsetzung auszudenken.


    Ich bin froh, dass ich das jetzt auch verstanden habe.

  • Irgendwie versteht er immer noch nicht, dass die Entscheidung, sich von AfD-Leuten wählen zu lassen, ein Tabu- bzw. Dammbruch war, für ihn ist es "ein normaler Vorgang". Mantraartig werden hier die gleichen Argumente wiederholt, auch weil er die meisten der hier Diskutierenden blockiert und somit den Fortgang der Diskussion nicht zur Kenntnis nimmt. Schade um den Strom, der da investiert wird.

    Hinzu kommt, dass man bestimmte verfassungsrechtliche Gegebenheiten nicht zur Kenntnis nehmen will. Es geht überhaupt nicht mehr in erster Linie um die Tolerierung einer Minderheitsregierung unter Führung von B. Ramelow, sondern darum, dass Thüringen schlicht und ergreifend nur noch einen handlungsunfähigen MP hat, der sich aufgrund eines abgekarteten Spiels zwischen CDU, FDP und AfD von Faschisten ins Amt hat wählen lassen.


    Damit sind sowohl die Legislative als auch die Exekutive des Landes komplett gelähmt... und dann diskutieren Parteimitglieder, deren Parteien die ehemalgen Blockflöten kritik- und aufarbeitungslos inhaliert haben, die Frage, ob es denn eine angemessene Aufarbeitung bei DEN LINKEN gegeben hat...


    :kopf:


    PS:

    Zitat

    So sagte (Ramelow) in der ARD-Sendung "Maischberger", was er und seine Familie seit seiner gescheiterten Wahl erlebten, sei bisher beispiellos. Vor allem die Identitäre Bewegung habe ihn nach einem Tweet "zum Feind Nummer eins" gemacht. Er und seine Familie stünden unter Polizeischutz.

    Zeit

    2 Mal editiert, zuletzt von stscherer ()

  • Hier ist das Original des Interviews (prickelpit hat lediglich aus einem Bericht über die Aussage Prien zitiert), das die Dinge deutlicher werden lässt:


    https://www.deutschlandfunk.de…ml?dram:article_id=469914


    "Die Linke bleibt unser politischer Gegner. Aber die andere Frage ist, ob das das Gleiche ist wie unsere Feindschaft zur AfD. Die einen sind politische Gegner, die anderen sind politische Feinde, weil die wollen eine andere Republik, die wollen brechen mit allem, was uns als Christdemokraten heilig ist, und mit denen kann es gar keine irgendwie geartete Form des Zusammenarbeitens oder des Miteinanders geben."


    Also keine Äquidistanz mehr - die Linken sind politischer Gegner, die AfD politische Feinde, die "eine andere Republik" wollen, die Linke nicht.

    Dann weiter: "Ein gemäßigter Ministerpräsident in Thüringen wie Bodo Ramelow ist das kleinere Übel im Vergleich zu einem Björn Höcke, der ein bekennender Faschist ist, der eine Nähe zu nationalsozialistischem Gedankengut hat, das sich mit den christdemokratischen Grundwerten in keiner Weise vereinbaren lässt."

  • Wer wäre ich, Dir zu widersprechen. Du windest Dich eh wie ein Aal; ich zumindest bin es leid, Dir beim Beschwichtigen und Wortverdrehen zuzusehen.

    Passt zu einer Partei, die, wie wir hier gelernt haben (ist wahrscheinlich auch wieder nur ein Fake), die AfD in Hamburg aktiv unterstützt hat.

  • Und es geht fröhlich weiter - nun recherchiert man nicht mehr im Internet, sondern feuert einfach nur den Vorwurf "Fake News" raus:

    Zitat

    In HH und im Bund ist eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen", so die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Katja Suding, auf Twitter. Was nach klarer Kante gegen rechts klingt, hält dem Realitätstest nicht stand, wie die Auswertung der Protokolle der Sitzungen der Bürgerschaft für das vergangene Jahr zeigt. Demnach haben Hamburgs Liberale zehn Mal für Anträge der AfD gestimmt und 26 Mal dagegen, in 16 Fällen enthielt sich die FDP-Fraktion. Damit sind sie praktisch die einzige Partei, die in der Bürgerschaft wiederholt für AfD-Anträge gestimmt hat.

    Statista

    Protokolle der Sitzungen der Bürgerschaft


    Jaja, ein böser Grüner hat mal wieder Unsinn getwittert... und ansonsten ist es immer noch die Nachwehe eines Herrn Schill - hoffentlich führt die noch zu einer Fehlgeburt bei der nächsten Wahl.


    PS: Der Verweis auf die Drucksachen ist übrigens auch wieder so eine aalglatte Aktion, jedenfalls das Beispiel 21/134: dabei handelt es sich nämlich um einen von der Geschäftsordnung eines Parlaments vorgegeben Akt, nämlich die Einsetzung von Ausschüssen und ihrer Mitglieder...


    Bei 21/849 handelt es sich um einen einstimmigen Antrag der Bürgerschaft, der sowohl mit als auch ohne die AfD angenommen worden wäre. Aber das Mitbeantragen und das Mitstimmen steht sicherlich auch in einer "Aquidistanz" zum ins Amt heben...

    Einmal editiert, zuletzt von stscherer ()

  • Ob man die Zustimmung zu AfD-Sachanträgen an sich für einen Skandal hält oder das vom Inhalt abhängig macht, muss jeder selbst wissen.

    Echt? Nicht Dein Ernst, oder?


    //edit:

    Aber eigentlich stimmt das schon. Die Autobahnen waren ja auch 'ne gute Sache.

  • ich werfe mal eine Runde Gummibären in die Runde.... :ichmussweg:und wieder weg, das ist hoch alles zu hoch, oder ich bin zu dumm; eher das 2.

  • Zitat

    Die Parteien sollten ab sofort den Minderheiten gegenüber ein Bekenntnis abgeben. Nämlich ob sie mit beiden Beinen auf dem Boden der demokratisch-rechtsstaatlichen Ordnung stehen, verbunden mit der, um zum Anfang zurückzukehren, simplen Frage: "Wollt ihr Juden, Muslime, Sinti, Roma und Schwarze in diesem Land? Oder fühlt ihr euch mit den Faschisten wohler?" Beides geht nicht. Das kann man auch ruhig mal den Arbeitskollegen fragen.

    ... oder den Forumskollegen...


    Zeit


    Die richtige Antwort wäre:

    Zitat

    "Macht euch bitte keine Sorgen. Wir würden niemals zulassen, dass die AfD mitregiert. Nicht aus Sorge vor Wählerverlust, sondern aus Angst um Bevölkerungsverlust. Wir wollen mit euch zusammen in diesem Land leben."

    Diese Ansichten von Mely Kiyak verdienen es, geteilt zu werden...

  • Lies doch einfach mal einen Satz weiter und fahr' die Empörung runter.

    Ich habe sehr wohl gelesen, dass Du persönlich da 'skeptisch bist'.

    Ändert nix daran, dass ich sehr erstaunt bin, dass Du die Variante 'AfD ok, wenn sachlich ok' überhaupt in Erwägung ziehen, also nachvollziehen kannst.
    Das mag Dir komisch vorkommen, aber etwas 'skeptisch zu sehen' ist beileibe kein klares NEIN, es ist ein Zweifel am Sinn.

    Das ist genau der Wischi-Waschi-Scheiß der FDP im Bezug auf die AfD.


    //edit:

    Es ist natürlich möglich, die AfD zu tolerieren, ihr gar beizustehen oder ihre Anträge abzunicken, ohne Nazi zu sein. Aber dann sind wir eben doch wieder bei '33, als konservative Kräfte der NSDAP den Weg bereitet haben, ohne selber ausdrücklich Nazis gewesen zu sein.


    Zeig doch _einmal_ klare Kante gegen die AfD, Mann! Einmal eine deutliche Aussage, dass jegliche (!) Duldung der AfD ihr hilft auf dem Weg zur Normalität und damit zur schleichenden Abschaffung der Demokratie. Rede das nicht immer klein.

  • ich will wirklich theMenace in keinster weise angreifen, ich hab sogar hochachtung davor, wenn sich jemand in seiner freizeit komunalpolitisch in einer demokratischen partei angagiert. ich hab für mich nie einen sinn darin gesehen, auch nur einmal in meinem leben fdp zu wählen. irgendwie sind sie mir immer noch mehr unangenehmer aufgefallen, wie die anderen. das geht bei mir los mit dem nato doppelbeschluss über das absägen von schmidt , über flick und möllemann usw usf... die zustimmung für anträge der afd im hamburger seat bestätigt für mich mein bild. obwohl es auch immer politiker der fdp gab, die ich mochte.