Politischer Zoff-Thread oder so

  • Die AFD hat übrigens (trotz der Ereignisse und entsprechen medialen Reaktionen) quasi keine Stimme verloren. Quasi ausschließlich die Wahlbeteiligung hat zur Veränderung ihrer Prozente geführt.

    Mal wieder der Beweis, dass hohe Wahlbeteiligungen schlecht für Extremisten sind.

    Auch in Hamburg gibt es leider ein Potential von mehreren 10.000 Wählern für Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. DVU und Republikaner sind in den 1990ern jeweils knapp an der 5%-Hürde gescheitert und haben bei den Wahlen 1993 und 1997 zusammen 7-8% erreicht. 2001 traf dann die Schill-Partei mit Rechtspopulismus, insbesondere "Law & Order"-Programmatik, einen Nerv und holte 19,4% der Stimmen.

  • Vielleicht haben ja 5,irgendwas % der Wähler in Hamburg, die Arbeit der AfD in den Hamburger Bezirken einfach für wählenswert beurteilt?

    Und da alle AfD Wähler, eh alles Unterstützer/Dulder von Faschisten sind, wird sie Hanau kaum beeinflusst haben. Warum sollten sie also Wähler verlieren?

  • Seit gestern Abend wird oft von "Thüringen" oder den "Ereignissen von Thüringen" gesprochen, die das gestrige Wahlergebnis mitbeeinflußt hätten.


    Bloß was da denn war, das wird nicht gesagt. Dutzendfach als Schlagwort erwähnt, aber in inhaltsleerer Art.


    Das ist so wegen du-weißt-schon-warum.


    Eine Rhetorik, die mir gestern nicht zum ersten Mal auffiel, die mich aber irritiert.

  • PERfürDEUTSCHLAND

    Was hilft eine SPD, die nichts Anderes ist als das Abziehbild einer Merkel-CDU?


    Du kannst doch gerne den Kurs von Scholz und Weil vertreten, nur ist es wohl eher nicht der, der die SPD wieder zu einer relevanten politischen Grösse macht.


    Dies unter dem Vorbehalt, dass die CDU nicht einen radikalen Ruck nach rechts (unter Merz) macht und den derzeit von Merkel besetzten Bereich räumt.


    Und wie gesagt, mir ging es nicht um den Inhalt, sondern um das nach meiner Ansicht völlig falsch interpretierte Wahlergebnis: da der hamburger Bürgermeister 1:1 den Kurs von Herrn Scholz vertrritt, hat dieser Kurs 8% Verlust eingefahren... und dies ist nun einmal dramatisch.

  • Gestern Anne Will gesehen ( gut, kann man sagen selber schuld 🤪). Ich war fassungslos über den Auftritt von Röttgen.


    Immer wieder hat er in Bezug auf Thüringen auf die Abgrenzung der CDU gegenüber rechts- und linksextremistische Parteien als gerechtfertigt hingewiesen. Deshalb, so Röttgen, dürfe die CDU Ramelow nicht unterstützen. Die Nachfrage, ob er ernsthaft Ramelow mit Höcke gleichsetze, verneinte er vehement.


    Erkennt er den Widerspruch nicht? Dann wäre er blöd. Glaubt er, der Zuschauer erkennt den Widerspruch nicht? Dann hält er die Zuschauer für blöd. Glaubt er, mit dem Widerspruch ließe sich Politik machen? Dann verstehe ich die Welt nicht mehr.

    Einmal editiert, zuletzt von Alter Ego ()

  • Stimmt so nicht - in den Interviews mit Lindner wurde schon konkreter darauf eingegangen. Man kann aber nicht jedes Mal einen Vorgang, der bei Zuschauern einer Wahlsendung (das sind eher die zumindest etwas politisch Interessierten) weitgehend bekannt sein dürfte, erläutern.

  • Dann dürfte der Artikel hier ja sinnbildlich für Deine Kritik sein.


    https://www.spiegel.de/politik…a2-4140-afcc-1d0bf3d5d838


    Ich sehe die Abstrafung nicht so krass wie Du, aber teile Deine Kritik. Wenn die SPD jetzt wieder auf Scholz umbiegen würde, dann wette ich auch darauf, dass es weiter bergab geht (zumindest nicht wieder bergauf).

  • 8% sind als Verlust schon ganz ordentlich in meinen Augen.


    Sicher entspringt es auch meinem persönlichen Wunschdenken, wenn ich der Einschätzung zustimme, dass eine SPD, die sich jetzt auf die Linie Scholz zurückbesinnen würde, eine ganz wichtige Lektion übersähe: Die neue Parteiführung ist ganz klar der innerparteiliche Gegenpol zu Scholz und Co.


    Wir brauchen in der Parteienlandschaft (nach meinem Dafürhalten) eine sozialdemokratische Partei, wenn sie den Namen auch verdient und mit ihrer Politik füllt. Sie stellt die andere Seite des gemäßigten Sektors dar und sollte der CDU gegenüber stehen. Die Ränder werden von der CSU und der Linken bedient.

    Die AfD steht nicht auf dem Boden des demokratischen Konsens, bzw. duldet Funktionsträger in ihren Reihen, die mit Demokratie nix am Hut haben. Nebenbei stellt das für mich auch ein Ausschlusskriterium für die Arbeit mit oder die Akzeptanz der gemäßigten Teile der AfD dar.

  • Unabhängig von der Person Olaf Scholz stellt sich mir mit Blick auf die Bundestagswahl die Frage, wie eine evtl. Mehrheit "links" zustande kommen kann, wenn die SPD und die Grünen zu sehr deckungsgleich im gleichen Wählerstimmen-Revier unterwegs sind. Unbestritten sind die Grünen derzeit echter, authentischer usw in ihren Aussagen, was bringt das dann aber arithmetisch, wenn die SPD da zuviele Überschneidungen herstellt?

    Aus Sicht der Mehrheitsführerschaft in einer evtl. Regierungskoalition (die IMHO leider ohne die Linke wohl völlig unrealistisch ist) kann ich das nachvollziehen. Insgesamt aber braucht es doch auch Stimmen jenseits dieses Meinungsfeldes.

    Oder seid ihr eher der Ansicht, da lässt sich auch dann noch genug Potential mobilisieren?

    Aus dieser Überlegung heraus fände ich dann btw einen Unions-KK Merz auch ganz günstig, weil er einer SPD (vielleicht in einigen Segmenten auch den Grünen) Abwerbungschancen eröffnen könnte.

  • Ich halte die Grünen für eher liberal (linksliberal) als sozialdemokratisch, zumindest in ihren Grundsätzen.


    Merz wäre in meinen Augen lediglich sinnvoll, um die CDU klar von der SPD abzugrenzen. Regierungsverantwortung möchte ich diesem Extremkapitalisten auf keinen Fall zukommen lassen. Ich finde Merz als Mensch fürchterlich und sehe ihn als empathielosen Arroganzling. :D


    In meinen Augen ist die Linke aber auch nicht so unwählbar, wie es für Dich scheint. Außenpolitisch ist das zwar gerne mal Quatsch (in meinen Augen), aber wie man an Thüringen sehen kann, klappt das Regieren auf Basis realistischer Ideen recht gut.

  • Aktuell sind knapp 2/3 der Stimmen ausgezählt und die FDP liegt bei 4,8 Prozent. Interessant finde ich die Stimmen aus der Heilungregel, denn da hat die FDP bisher nur 3,3 Prozent bekommen. Könnte wirklich düster für sie werden.

  • Gestern Anne Will gesehen ( gut, kann man sagen selber schuld 🤪). Ich war fassungslos über den Auftritt von Röttgen.


    Immer wieder hat er in Bezug auf Thüringen auf die Abgrenzung der CDU gegenüber rechts- und linksextremistische Parteien als gerechtfertigt hingewiesen. Deshalb, so Röttgen, dürfe die CDU Ramelow nicht unterstützen. Die Nachfrage, ob er ernsthaft Ramelow mit Höcke gleichsetze, verneinte er vehement.


    Erkennt er den Widerspruch nicht? Dann wäre er blöd. Glaubt er, der Zuschauer erkennt den Widerspruch nicht? Dann hält er die Zuschauer für blöd. Glaubt er, mit dem Widerspruch ließe sich Politik machen? Dann verstehe ich die Welt nicht mehr.

    Ich sehe da keinen so deutlichen Widerspruch.


    Aus Sicht der CDU ist die Linkspartei linksradikal und die AFD rechtradikal. Und man will mit keiner der beiden Ausrichtungen zusammenarbeiten. Dabei sind die Person unerheblich.

    Ob es richtig ist die Linkspartei als linksradikal zu bezeichnen, steht da sicher auf einem anderen Blatt und muss jeder für sich beurteilen.

  • Ich halte die Grünen für eher liberal (linksliberal) als sozialdemokratisch, zumindest in ihren Grundsätzen.


    Merz wäre in meinen Augen lediglich sinnvoll, um die CDU klar von der SPD abzugrenzen. Regierungsverantwortung möchte ich diesem Extremkapitalisten auf keinen Fall zukommen lassen. Ich finde Merz als Mensch fürchterlich und sehe ihn als empathielosen Arroganzling. :D


    In meinen Augen ist die Linke aber auch nicht so unwählbar, wie es für Dich scheint. Außenpolitisch ist das zwar gerne mal Quatsch (in meinen Augen), aber wie man an Thüringen sehen kann, klappt das Regieren auf Basis realistischer Ideen recht gut.

    Ich sehe das so ähnlich und sehe die Überschneidungen nicht so krass wie wutzi96: in vielen Fragen merkt man die Herkunft der Grünen aus dem Bereich der Intellektuellen und Besserverdienenden. Die SPD hat ihrer Wurzeln nun einmal in der Arbeiterbewegung und sollte diese wiederfinden. Wir brauchen eine starke, durchaus auch gewerkschaftlich motivierte Kraft, die gerade in den anstehenden Umwälzungen die Mehrheit der Bevölkerung nicht aus den Augen verliert.


    Ein Gegenpol Merz könnte diese neue sozialdemokratische Ausrichtung durchaus stärken. Aber nicht mit einem Kanzlerkandidat Scholz, der seine Reputation festmacht an einem "Sieg" mit mindestens 6,5% Minus.


    Und zu den Linken und ihrer "Radikalität": insbesondere in der Weimarer Republik hat es Parteien gegeben, die demokratisch waren und links der SPD (selbst der wirklichen SPD und nicht der neoliberal durchgewursteten Scholz-SPD) standen. Das wird heute immer gerne vergessen - wie übrigens auch der Blick nach Europa, auch da ist die deutsche SPD nun wirklich nicht die am weitesten links stehende Partei.

    2 Mal editiert, zuletzt von stscherer ()

  • Und zu den Linken und ihrer "Radikalität": insbesondere in der Weimarer Republik hat es Parteien gegeben, die demokratisch waren und links der SPD (selbst der wirklichen SPD und nicht der neoliberal durchgewursteten Scholz-SPD) standen. Das wird heute immer gerne vergessen - wie übrigens auch der Blick nach Europa, auch da ist die deutsche SPD nun wirklich nicht die am weitesten links stehende Partei.

    Welche Parteien in der Weimarer Republik sollen das gewesen sein?


    Die KPD meinst Du ja wahrscheinlich eher nicht. Und die USPD hat nur 1920 überhaupt Parlamentssitze bekommen.

  • Meines Wissens war die SPD in der Weimarer Zeit ohnehin linker als die spätere bundesdeutsche SPD "nach Godesberg". Erst mit dem Godesberger Programm von 1956 gab es eine Anerkennung der Marktwirtschaft (und der Westbindung) sowie eine Öffnung auch für weitere Gruppen der Gesellschaft (z. B. hin zu den Christen und Kirchen(.

  • Immer wieder hat er in Bezug auf Thüringen auf die Abgrenzung der CDU gegenüber rechts- und linksextremistische Parteien als gerechtfertigt hingewiesen. Deshalb, so Röttgen, dürfe die CDU Ramelow nicht unterstützen. Die Nachfrage, ob er ernsthaft Ramelow mit Höcke gleichsetze, verneinte er vehement.


    Hatte das nur so teilweise und nebenbei verfolgt, aber die CDU müsste doch noch nicht einmal ihr Äquidistanzdogma zu den Rändern aufgeben, um den Umgang mit der Linken künftig anders zu gestalten als mit der AfD. Sondern einfach endlich nur anerkennen, dass die Linke weniger links ist als die AfD rechts und jene schon deshalb kein linkes Analogon dieser ist.


    Und wenn es in der CDU dann gerne mal heißt, eine Unterstützung der Linken könne sie ihren Wählern nicht vermitteln, niemand wählte schließlich die CDU, um einen MP von der Linken zu bekommen: Ja, das mag wohl so sein. Aber sollte die CDU nicht von ihren Wählern selbst erwarten können, dass denen als Demokraten eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten noch zuwiderer sein müsste? Zumal die CDU dann an die Wählerschaft eben auch ein Zeichen setzte, dass AfD-Positionen nicht mehr bürgerlich-konservativ sind.


    Die CDU soll sich ja ruhig weiterhin inhaltlich konsequent von der Linken unterscheiden. Und diese natürlich auch (scharf) kritisieren. Aber sich endlich danach verhalten, wer heute die ungleich größere Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat ist.


    Schließlich - wieso sollte eine Kooperation mit der Linken für die CDU eigentlich eine größere Zumutung sein als für die Linke eine Kooperation mit der CDU? Dazu noch eine Anmerkung am Rande: Beim Durchschauen von Sitzungsprotokollen des Bundestags ist mir aufgefallen, dass es durchaus ab und zu mal vorkommt, dass bei Reden von CDU-Abgeordneten vermerkt ist: "Beifall bei der Linken" oder zumindest "bei Abgeordneten der Linken" (dann haben von den anderen Parteien gewöhnlich nicht nur die Linken geklatscht, aber immerhin); umgekehrt kann ich mich jedoch nicht erinnern, mal von einem Beifallsfall der CDU zu einer Linkenabgeordnetenrede gelesen zu haben.