Politischer Zoff-Thread oder so

Zitat

Und Europa hat keine Haltung, schaut einfach zu. Wenn die EU-Staaten gemeinsam und kraftvoll handeln würden, wäre Europa wirklich Europa. Dann wären ihre Bürger, die für die Folgen der Krisen in Nordafrika sowieso zu bezahlen haben, stolze Europäer; und ihre Politiker verantwortungsbewusste Menschen. So aber gleichen viele von ihnen Maulhelden, die mit ihrer Macht, besonders der wirtschaftlichen, nichts anzufangen wissen.

Die tägliche Katastrophe vor der Küste Libyens“ – Kommentar von Miodrag Soric

Gestern Nacht sollen Schüsse von Schnellfeuerwaffen an der griechisch-türkischen Grenze zu hören gewesen sein.

Näheres habe ich noch nicht gefunden.

Querlesen, die Sachen aus dem Zusammenhang reißen, copy and paste nutzen und dann rumpöbeln ist jetzt mal richtig AFDP.

Passt, weitermachen!

Naja, da sind schon Formulierungen dabei, die auch für mich vollkommen inakzeptabel sind. Schlimm genug, dass es Leute in der Partei gibt, die das aufs Papier bringen. Zur offiziellen Aussage der Partei dürfen die aber tatsächlich niemals werden. Ganz egal, was daneben noch so auf den 550 Seiten steht.

Wenn in Gelsenkirchen erstmal die geplante Lenin-Statue steht, sehe ich eh keine Chance mehr die Revolution noch aufzuhalten.

Na, da würde ich aber gerne mal die Debattenbeiträge der WerteUnion zu einer CDU-Strategiekonferenz sehen.

Oder machen die sowas lieber erst gar nicht?

Zitat von 94-95-96

Bei der Frage: Sollen (die) Flüchtlinge aus Griechenland in die EU einreisen und verteilt werden? (Link zum ARD-Deutschlandtrend)

zeigt sich im Vergleich der Parteien, genauer: ihrer Anhänger - für mich doch überraschend deutlich - wie weit nach rechts die FDP inzwischen gewandert ist.

Wohl wahr. Ich denke, dass es damit zu tun hat, dass sich das Menschenbild dieser Parteien, AfD und FDP, annähert.

https://www.freitag.de/autoren…ungslos-im-hier-und-jetzt

Schön geschrieben.

Also bis auf den letzten Absatz, da reißt du mit deinem dicken Arsch wieder alles ein.

hahaha, der mit der Ignore-Liste meint, Urteile über die hier Schreibenden abgeben zu können.

Ah, Ich verstehe nun, "patentierte Menace-Methode"

Zu Ramelow: Ich finde seine Entscheidung auch nicht okay, man sollte das so wie im Bundestag handhaben: Auch ein parlamentarischer Vizepräsidenten-Posten trägt zur Normalisierung der AfD bei.

Allerdings vergleicht theMenace hier Äpfel mit Birnen. Eine Ministerpräsidentenwahl hat eine andere Dimension als die Wahl eines Parlaments-Vizepräsidenten. Es wäre überdies eine Regierung gewesen, die von der AfD abhängig gewesen wäre. Deshalb blieb Kemmerich ja auch ohne ein Kabinett, weil die CDU das sofort eingesehen hatte. Diese Entscheidung (Wahl eines AfD-Mannes zum Vizepr.) hat jedenfalls keine Auswirkungen auf die Regierungsarbeit.

Auch unterschlägt the Menace, dass Ramelow offenkundig der einzige von Linke, SPD und Grünen war, der dem AfD-Mann seine Stimme gab. CDU und FDP stimmten hingegen (zumindest weitgehend) geschlossen für ihn.

Überdies hatte sich Ramelow zuvor abgeschert, dass ein Lantagsvizepräsident in Thüringen nicht behindernd auf die Parlamentsarbeit einwirken kann, wie das zuletzt in Brandenburg der Fall war.

Es geht ihm doch in allererster Linie um Die verlorene Ehre der FDP.

Was legitim ist. Aber zu spät.

96mettbrötchen

Bist Du da ganz sicher?

Tja. Sehr vieles lässt mich verzweifelnd zurück.

Der persönliche Eindruck verfälscht manchmal den Blick...

Derzeit kann ich hier aufgrund der Einträge nur mit einem einem gruseligen Schaudern den Kopf schütteln.

Entenessen ist halt nicht das wahre Leben, befürchte ich.

Ich lese gerade in der taz ein Interview mit dem Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen. Der sagt über Ch. Lindner u. a.: "Er glaubt, dass es zwischen AfD und CDU noch ein Milieu gibt, das man mit Mackersprüchen und Anti-Political-Correctness-Gedröhn begeistern kann." Parallelen kann ziehen, wer mag.

Zitat von Dahl

Auch ein parlamentarischer Vizepräsidenten-Posten trägt zur Normalisierung der AfD bei.

Genau das ist der Punkt.

Dabei ist es m.E. unerheblich, welche konkrete, politische Bedeutung ein Landtagsvizepräsident hat bzw. welche Möglichkeiten der konkreten politischen Einflußnahme dieser hat.

Ein AFD-Mann als Landtagsvizepräsident ist ein Signal, das dadurch nur verstärkt wird, dass dieser von dem Vorzeige-Linken Ramelow gewählt wurde - trotz dessen verweigerten Handschlag und trotz der markigen Worte nach seiner Wahl.

Die von therMenace angesprochene Doppelmoral (ob sie den Tatsachen entspricht oder nicht ) wird die AfD sicher zu nutzen wissen, um gegen die Demokraten und die parlamentarische System Front zu machen.

Das sehe ich im Grunde genommen ähnlich.

Aber man rechtfertigt die selbst verzapfte Grütze halt nicht wirklich damit, dass man auf den anderen zeigt und „selber doof“ ruft. Und auch wenn ich das in der Tat nicht gut von Ramelow fand, ist es doch schon bemerkenswert, mit welcher Energie TheMenace versucht, die Linken nieder zu schreiben. Leider versucht er m. E. damit zugleich auch den Mist zu relativieren, den die FDP gemacht hat. Und zwar den in meinen Augen viel größeren Mist (auch wenn das wiederum natürlich den Fehler Ramelows genauso wenig relativieren könnte). Das wirkt dann halt doch eher ergebnisorientiert von tM als differenziert, und das finde ich dann irgendwie unsouverän.

Über den "Mist" der FDP ( und der CDU) wurde ja nun schon lang und breit geschrieben und dabei m.E. alles gesagt.

Für theMenance und seine Sicht der Dinge gilt das gleiche.

Demgegenüber finde ich die Reaktionen auf das Stimmverhalten von Ramelow hier und auch in der "Außenwelt" doch eher unterdurchschnittlich und viel zu soft - immer in Relation zu dem ( m.E. berechtigten) Proteststurm bei der Wahl des FDP-Ministerpräsidenten.

Natürlich geht es nicht darum, eine imaginäre Empörungsskala so hoch wie möglich zu füllen und es besteht auch kein Wettbewerb der Empörten. Dennoch bleibe ich meinem Empfinden, das nichts mit tM zu tun hat.

Der Kollege Dahl hat immer wieder nach der Wahl das Wort "Dammbruch" in der Diskussion benutzt. Das trifft es - auch gerade vor der jetzigen Situation - sehr gut. Mir gefällt dieses Bild, denn nach einem Dammbruch wird auf die nächsten 1000 Hektoliter, die durch den Damm fließen, nicht so ein Fokus gelegt wie auf die ersten. Und ein Dammbruch ist sehr schwer zu reparieren und dauert seine Zeit. So ist das auch hier.

Wie sieht es denn in Thüringen von der Geschäftsordnung her aus? Ist da auch geregelt, dass jede Partei einen Vize stellt? Wenn ja, dann könnte man natürlich das Spiel wie aktuell im Bundestag spielen und einfach so lange mit der Nicht-Wahl eines Parteivizen beschäftigen bis die Legislaturperiode durch ist ... ich tendiere dazu, dass das auch der richtige Weg ist. Auch wenn dann bei jedem Wahlgang, wie aktuell beim Bundestag, die AFD jammern kann (ok, das tun die so oder so...wenn nicht darüber, dann über was anderes).

Aber ich finde das ist trotzdem von der Qualität nicht mit der Ministerpräsidentenwahl zu vergleichen.

Die AfD hätte, wenn Kemmerich Ministerpräsident geblieben wäre und eine Regierung aus CDU und FDP gebildet hätte, Einfluss auf deren Politik nehmen können. Es wäre gar nicht anders gegangen, da Linke, Grüne und SPD nicht bereit waren, einen MP, der sich von der AfD hatte wählen lassen, zu unterstützen. Der Tabubruch bestand ja auch darin, dass der "Demokrat" Kemmerich die Wahl angenommen hatte.

Der Vizepräsident hat keinen Einfluss auf die Regierungspolitik. Das ist der Unterschied, auch wenn ich die Wahl eines AfD-Mannes zum Landtagsvizepräsidenten ebenfalls für problematisch halte - da bin ich und andere, die das kritisiert hatten, insgesamt auch klarer als der User theMenace, der zur Wahl eines MP mit AfD-Unterstützung geschrieben hatte "muss man nicht machen, kann man machen".