Politischer Zoff-Thread oder so

    Braun ist als Kanzleramtsminister natürlich schon demokratisch legitimiert, so wie alle Kabinettsmitglieder, die nicht direkt gewählt, aber von der Kanzlerin ernannt (nach vorheriger Bestimmung durch die an der Koalition beteiligen Parteien) sind.

    Vielleicht überspitzt formuliert, mag sein. Aber ich kann Basta-Politik eh nicht ab. Und schon mal garnicht verkündet von nem Kanzleramtschef.


    Ich will einfach nicht von Virologen und Bürokraten regiert werden. Habe aber zunehmend den Eindruck, dass das der Fall ist.

    Denkverbot ist vielleicht überspitzt, aber erinnert schon an die Basta-Zeit von Schröder.


    Aber selbst in der eigenen Partei stellt sich mit Laschat schon jemand dagegen. Gut so.


    Edit: Tobi sorry, glaube es mir, ich habe nicht abgeschrieben, ehrlich😉

    Zitat von Alter Ego

    Die Diskurshoheit haben längst Virologen und Lungenfachärzte übernommen. Die Politiker laufen der Entwicklung nur noch hinterher.

    Es sollen die reden, die was davon verstehen. Unsere Politiker sind es aktuell nicht. Wer kann es ihnen verübeln? Ist mir lieber, als würden sie in der Öffentlichkeit rumschwafeln und so tun als hätten sie einen Plan. Und ich glaube nicht, dass Merkel und co. hier das Zepter an die Virologen abgegeben haben.

    Zitat von niedersachse1896
    Zitat von Alter Ego

    Die Diskurshoheit haben längst Virologen und Lungenfachärzte übernommen. Die Politiker laufen der Entwicklung nur noch hinterher.

    Es sollen die reden, die was davon verstehen. Unsere Politiker sind es aktuell nicht. Wer kann es ihnen verübeln? Ist mir lieber, als würden sie in der Öffentlichkeit rumschwafeln und so tun als hätten sie einen Plan. Und ich glaube nicht, dass Merkel und co. hier das Zepter an die Virologen abgegeben haben.

    Aus meinem Verständnis heraus geht es in dem politischen Willensbildungsprozess nicht darum, dass Experten ihre Wahrheit verkünden. Vielmehr sollten die Politiker alle Aspekte einer Krisensituation (medizinische, soziale, psychologische, ökonomische, kulturelle etc.) beleuchten und daraus eine demokratische Entscheidung herbeiführen.


    In diesem Zusammenhang hätte ich schon gerne, dass unsere gewählten Repräsentanten die Diskurshoheit behalten. niedersachse1896 selbstverständlich möchte ich auch kein sinnfreies Rumgeschwafel.


    Grundsätzlich halte ich es für problematisch, wenn einzelne Berufsgruppen den öffentlichen Diskurs bestimmen. Als beratende Experten ja, als lenkende Eminenzen nein.

    Zitat von Tobi-Wan 96

    Ich will einfach nicht von Virologen und Bürokraten regiert werden. Habe aber zunehmend den Eindruck, dass das der Fall isti

    Die Sorgen vor Überwachungsstaat etc teile ich (habe nicht Mal WhatsApp). Aber leid tun mit die Leute, die von Egomanen und intellektuell total überforderten Leuten regiert werden, Trump U. a.



    ich hatte vorher den Eindruck von Bürokraten, Lobbyisten (Agrarindustrie U v a) und Kaputtspar-Controllern regiert zu werden. Die Virologen gucken immerhin über den Tellerrand - Drosten hat im Podcast zB ganz früh die Gefahr massenhafte Suizide bei Ausgangssperre (Merkel auch) thematisiert und spricht jetzt auch immer wieder an das es wichtig ist, kein Überwachungsstaat zu werden und Freiheiten möglichst kurz einzuschränken.


    Ein richtiger Mix aus allen fachlichen Sichtweisen ist natürlich anzustreben. Und je nach Fall (Hochwasser,Seuchen, Schulbildung) sind andere Experten als Berater gefragt. Aber bis zu Corona hatten Naturwissenschaftler viel zu wenig Einfluss (auch bei Themen, bei denen man das als Bürger nicht denkt, zB die Bienenrettungsstrategie - arg einseitig betrachtet und oft unterm Strich schädlich für Wildbienen etc). Daher hoffe ich, dass man künftig etwas mehr als vor Corona auf "uns" hört

    Ich finde auch nicht, dass jetzt auf einmal die Virologen die Bundesregierung übernommen haben. Klar sind das nun die Experten für das aktuell drängenste Problem. Deshalb haben sie ja auch Kompetenz darin Vorschläge zu machen, was die Politik umsetzen sollte. Welche Maßnahmen ergriffen werden sollten, was passiert wenn man das nicht tut, etc. Deswegen sind sie die Experten. Die Politiker entscheiden doch aber letztlich auf diesen Vorschlägen basierend und unabhängig von den Experten. Haben wir doch letzten Sonntag z. B. gesehen bei der Festlegung der aktuellen Ausgangsregelungen.


    Anderes Beispiel ist die aktuelle Finanz- und Wirtschaftspolitik. Das dürfte die Politik ganz alleine so entschieden haben. Zumindest habe ich nicht auf dem Schirm, dass sich da Lobbyisten großartig eingemischt hätten und die Politiker zu den Hilfen gezwungen hätten.


    Aber vielleicht bin ich ja auch nur etwas naiv und Alter Ego kann das Gegenteil belegen? :???:

    Da es Wirtschaftsexperten gibt, die die Regierung beraten ("Wirtschaftsweisen"), könnte man für den Bereich der Wirtschaft schon mal eine Vermutung haben.


    Da die Straßen und Städte so autofreundlich ausgestaltet sind (und woanders nicht mehr), während die Bahn allgemein Ziel vieler Witze ist (und woanders nicht), könnte man für den Bereich Mobiliät und Transport auch eine Vermutung haben.


    Ich glaube, das gilt für alle Ressorts.


    Das liegt wohl in der Natur der Sache. Politiker wissen vielleicht, wie Politik gemacht wird. Aber in den Sachfragen stehen sie nicht an der Spitze der Forschung und Erkenntnisgewinnung. Die Minister sowieso nicht. Ein Blick hinter die Kulissen, angefangen bei den Staatssekretären, wäre da sicher interessant.


    Wer sich nicht auf Expertenwissen stützt, spielt das Lied Das alles und noch viel mehr würd ich machn, wenn ich Könich von Deutschland wär nach. Das könnte ungewollte Überraschungen geben.


    Problematisch wird es imho nur dann, wenn die Empfehlungen nicht ausgewogen sind. Man stelle sich vor, die Wirtschaftsweisen seien nicht unabhängig oder deckten nicht die ganze Bandbreite ab. Systematisch und seit Jahrzehnten nicht. Das könnte zu einer suboptimalen Wirtschaftspolitik führen. Oder analog das gleiche in anderen Ressorts. Man stelle sich vor, man stütze sich auf Gefälligkeitsgutachten. Mit eingebautem Drehtüreffekt. Uh, moral hazard, wie der Franzose sagt.

    Nun ja, Lobbyismus gibt es selbstverständlich. Aber aktuell? Welcher Bereich sollte denn eurer Meinung nach aktuell Vorteile bekommen haben. Die Vermieter schon mal nicht😉.


    Derzeit herrscht das Giesskannenprinzip. Verständlich, wie finde.

    Ach so, aktuell. Aktuell gilt das einerseits das gleiche. Auch hier werden die Politiker notgedrungen Fachwissen von außen nachfragen. In außergewöhnlichen Situationen können sie ja schlecht auf einmal besser und alleine Bescheid wissen als in gewöhnlichen Situationen. Bloß gibt es andererseits noch nicht so viele Hinweise auf unangemessene Bevorzugungen.

    C96Brand: Natürlich haben die Virologen nicht die Bundesregierung übernommen, hat auch niemand behauptet. Mein Punkt ist, dass der politische Diskurs von den Einschätzungen der Virologen und Epidemiologen dominiert wird. Der medizinische Aspekt unserer Krise ist unbenommen ein entscheidender, aber eben nur einer.


    Die Politik muss aber alle oder zumindest möglichst viele Aspekte berücksichtigen, um weitreichende Entscheidungen zum Wohle der gesamten Bevölkerung treffen zu können.


    Nun habe ich den Eindruck, dass unsere Politiker getrieben von den Schreckensszenarien geneigt sind, ihre Maßnahmen überzudosieren. Von der Überwachung darf es gerne mehr sein, die Beschränkungen dürfen gerne länger stattfinden und die Regeln dürfen gerne strenger sein. Da habe ich schon Angst um unsere Freiheit und demokratische Zukunft.

    Mir fehlen die Stimmen von Psychologen, Soziologen, Politologen, Volkswirtschaftlern, Philosophen etc.. Oder anders gesagt fehlt mir die Diskussion über alternativen Handlungsoptionen.

    Danke für die Replik. Im wesentlichen Punkt kann ich dem auch zustimmen. Politiker sollten möglichst viele Aspekte aus unterschiedlichen Bereichen für ihre Entscheidungen berücksichtigen. Nun sind wir aber leider in einer absoluten Ausnahmesituation, wo ich mir denken könnte, dass selbst die Spezialisten aus anderen Gebieten im Moment (!) etwas vorsichtiger sind mit ihren Vorschlägen, die sie sonst gerne in die Mikros der Presse diktieren um Stimmung für oder gegen Etwas zu machen. Da will sich letztlich keiner am Ende schuldig machen, dass er Tote auf dem Gewissen hat, nur weil unbedingt die Wirtschaft durchgehend aufrecht erhalten werden sollte (nur um ein überspitztes Beispiel zu wählen). Andererseits bin ich mir sicher, dass die Politik trotzdem mit den Experten aller Bereiche weiterhin in engem Kontakt steht, um eben genau solche Fragen abwägen zu können. Können wir die Wirtschaft einfach so still legen, wie lange halten wir das durch, wie viele Insolvenzen und Arbeitslose können wir im Anschluss erwarten? Oder auch die psychologische Seite. Ich denke einfach, dass das im Moment nur nicht übermäßig in der Presse ankommt, da die Politiker eben auch mehr oder weniger im Homeoffice sind und es kaum noch Pressegespräche gibt. Aber die (Politik und Presse) werden hoffentlich ihre Arbeit schon machen und mit allen möglichen Leuten reden.

    C96Brand: Wohl wahr, die Situation überrollt uns gerade. Wir müssen nur höllisch aufpassen, dass in diesem Notfallmodus nicht zentrale Werte unserer Gesellschaft über die Wupper gehen. In diesem Punkt bin ich halt sehr sensibel.