Politischer Zoff-Thread oder so

  • Das schon, aber nicht uninteressant ist die (vorläufige) Feststellung, dass die 'Geschäfte' von Beginn an insofern illegal waren, als dass eine Gesetzeslücke nicht dazu auffordert, sie auszunutzen, wenn klar sein muss, dass man damit a) amoralisch handelt und b) gegen den Gedanken des Gesetzes verstößt.


    Die Ausrede, man habe ja nicht gegen ein Gesetz verstoßen, ist damit keine valide Ausrede mehr. Vorläufig...

    passt irgendwie auch auf Adidas, finde ich.

  • Von Adidas' irrer Kommunikation abgesehen, ist der Shitstorm echt lächerlich..............Und letztlich verstehe ich den Shitstorm auch nicht, weil ich gar nicht weiß, warum man jetzt für irgendwelche Gewerbeimmobilienfonds Shitstorms veranstaltet.

    SOLIDARITÄT (übrigens nicht mit Gewerbeimmobilienfonds)

  • Was anderes.

    Wird Cuomo Kandidat der Demokraten, wo der Tattergreis jetzt so im Abseits steht?


    Ich denke, dass das wohl die einzige Chance ist den nächsten Präsidenten zu stellen.

    Heute in der PK hat er ganz deutlich abgesagt.

  • Die Ausrede, man habe ja nicht gegen ein Gesetz verstoßen, ist damit keine valide Ausrede mehr. Vorläufig...

    Und das finde ich extrem problematisch. Wollen wir wirklich Gesetze durch die dahinterstehenden "Gedanken" ersetzen?

  • Ich weiß, was Du meinst! Ist tatsächlich problematisch, da das in eine Grauzone der Auslegung führt.

    Allerdings wird es solche Fälle immer geben, weil Menschen kreativ sind und Lücken in Gesetzen und Verordnungen finden. Und es wird dann immer wieder Situationen geben, die gerichtlich geklärt werden müssen. So weit, so gut.


    Wichtig finde ich dann dabei den Hinweis auf das Offensichtliche: Es ist offensichtlich, dass das doppelte Einfordern der Steuerrückerstattung auf gar keinen Fall im Sinne des Erfinders sein kann. Sprich: Es gibt auch eine Verantwortung des Handelnden, über den Tellerrand hinaus zu schauen und aktiv zu erkennen, dass der gefundene Weg einen Schaden anrichten wird, der auf keinen Fall so eingeplant worden ist.

  • Sich Steuern mehrfach zurück erstatten zu lassen ist gegen das Gesetz.


    Ist wie mit der offenen Tür....


    PS


    Man stellt sich dumm, so habe ich das verstanden

  • Nein, aber es kann auch nicht sein, dass jeder Kleinigkeit in Gesetzen ausformuliert werden muss, um als verboten zu gelten. Und das hat in den letzten Jahren in dem Bereich leider starken Einzug gehalten.


    Steuerbetrug ist, verboten. Da muss meiner Meinung nach im Gesetz nicht jede einzelne Methode der Betrugsmöglichkeiten ausformuliert werden, damit es als Betrug gilt.

  • Die Ausrede, man habe ja nicht gegen ein Gesetz verstoßen, ist damit keine valide Ausrede mehr. Vorläufig...

    Also ich finde nach wie vor den Grundsatz "Alles was nicht verboten ist, ist erlaubt" sexy, mehr jedenfalls als anders herum.

  • Ich dagegen lebe ganz gut mit dem Grundsatz, meinen Mitmenschen nur das anzutun, was ich selber abkriegen möchte.

    Klappt nicht immer, aber dann weiß ich dennoch, dass der andere Weg der richtige gewesen wäre.

  • jeder Kleinigkeit in Gesetzen ausformuliert werden muss,

    Das bräuchte es auch gar nicht, Mathematiker können auch mit sehr wenigen Symbolen sehr eindeutige Definitionen formulieren. Mehr Sorgfalt bei der Gesetzgebung sollte das Stichwort sein, nicht mehr Gesetzestexte per se.

  • Ich dagegen lebe ganz gut mit dem Grundsatz, meinen Mitmenschen nur das anzutun, was ich selber abkriegen möchte.

    Klappt nicht immer, aber dann weiß ich dennoch, dass der andere Weg der richtige gewesen wäre.

    Asoziales Verhalten finde ich auch besch...eiden und gehört gächtet, aber mein Punkt war der Schutz des Einzelnen vor dem Staat.

  • Nein, bräuchte es nicht, aber die Rechtsprechung hat dies teilweise so provoziert, in dem eben geurteilt wurde, dass dies oder jenes so nicht wörtlich im Gesetz als verboten erwähnt ist.


    Verstanden hab ich das da schon nicht.

  • Ich dagegen lebe ganz gut mit dem Grundsatz, meinen Mitmenschen nur das anzutun, was ich selber abkriegen möchte.

    Klappt nicht immer, aber dann weiß ich dennoch, dass der andere Weg der richtige gewesen wäre.

    Asoziales Verhalten finde ich auch besch...eiden und gehört gächtet, aber mein Punkt war der Schutz des Einzelnen vor dem Staat.

    Kann ich nachvollziehen.

    Aber das Motto 'Alles was nicht verboten ist, ist erlaubt' OHNE moralischen Kompass anzuwenden, führt halt letztendlich zu Auswüchsen wie CumEx.

    Insofern ist Dein Satz für sich genommen in meinen Augen problematisch.

  • Ist halt die Frage, was man für das größere bzw. kleinere Übel hält: Auswüchse wie Cum-Ex oder einen Staat, dem man erlaubt, Dinge im Nachgang als strafbar zu definieren? Ich bin da ganz klar auf Seiten des Donnergotts.

  • Es ist doch nicht im Nachgang verboten worden, Steuern, die nicht gezahlt wurden erstattet bekommen zu wollen.


    Dabei ist es doch unerheblich, wem die Dinger gehören und wie oft wieviele sich Steuern erstatten lassen.

    Mehr als einmal erstatten geht nicht und wenn gar nichts gezahlt wurde, kann eben gar nichts erstattet werden.


    Also, so ist jedenfalls mein Verständnis.

    Und wer das unterstützt, auch wenn er selbst vielleicht gar nicht profitiert, weiß meiner Meinung nach, dass das nicht sauber ist.