Politischer Zoff-Thread oder so

  • Grundgesetzänderungen sind immer ein schwieriges Thema. Erst recht, wenn der entsprechende Artikel eine direkte Replik auf NS-Unrecht ist.

  • Da gebe ich dir ohne wenn und aber recht. Im Geist des NS-Regimes möchte ich meinen Gedanken nicht verortet wissen.


    Der Grundgedanke geht eher in die Richtung einer selbst gewählten Abkehr von der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung und der daraus denkbaren Konsequenzen.


    Grundlinien dieser Überlegung könnten sein:


    „Die deutsche Staatsbürgerschaft geht automatisch per Gesetz verloren, wenn jemand auf Antrag eine ausländische Staatsbürgerschaft annimmt“.


    Oder:


    https://www.tagesschau.de/inla…tsangehoerigkeit-101.html

  • Oh, vorsicht, damit macht ihr aber auch das Faß der doppelten Staatsbürgerschaft - ja oder nein - in ganz anderer Richtung auf... nur das eine tun, ohne auch am anderen was zu ändern, wird kaum gehen, denke ich. Ok, ich bin kein Staatsrechtler, aber ich würde das mal so einschätzen.

  • wir brauchen eine geistig moralische Wende des Unternehmertums, Vom kleinen Unternehmer, der Mehrfachanträge zu Corona Subventionen stellt, über Mittelstandsbäcker, die am ersten Tag Corona Gegenwind sich heulend ins Rampenlicht stellen, bis zu den ganz Großen, die schnell Boni oder Dividenden auszahlen , um dann Subventionen aufgrund der Corona Belastung zu beantragen. Sittliche Verwahrlosung, gestützt auf windige Berater. Die Stützen unserer Gesellschaft arbeiten in der Pflege, dem Gesundheitswesen und vielen anderen Bereichen. Nach Corona sollte dringend eine Neubewertung vieler gesellschaftlicher Bereiche erfolgen. Bis auf den beiden FD Parteien traue ich allen Parteien zu, sich konstruktiv einbringen zu können.

  • wutzi96: Wie schon geschrieben geht es mir in dem ins Unreine Gedachte um eine Konsequenz aus der selbstgewählten Abkehr von der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung.


    Dieser Gedanke müsste selbstverständlich noch weiter diskutiert werden und ist ebenso selbstverständlich noch weit weg von der Realisierung.


    Mir geht es dermaßen auf den Sack, dass sich ein paar Vermögende aus dem Staub machen, sobald es darum geht, Steuern zu bezahlen :sauer: oder auch abzugeben, wenn es die gesellschaftliche Situation erfordert.

  • Alter Ego : kein Dissenz in der Sache und der Problemstellung. Aber das Thema Staatsbürgerschaft / Wahl der Staatsbürgerschaft / Ausbürgerung etc ist mir ein zu hohes Gut, um das hierfür zu instrumentalisieren.


    @Nebensache : am Ende geht es auch immer um Moral und Werte, auf allen Ebenen. Und da haben wir leider deutlichen Nachbesserungsbedarf, nicht nur, aber auch im Unternehmertum.

  • Na na na. Die Superreichen machen sich doch dann mit Koffern voller Hosen auf nach Monaco, wenn wir die noch höher besteuern wollen.

    selbst in den usa gibt's für sowas übrigens ne exit-tax.

    hier aber aufgrund des steuervermeidungsvereins EU nicht effektiv


    siehe

    Zitat

    Wegzugsbesteuerung und Exit Tax innerhalb der Europäischen Union

    Eine mit § 6 AStG vergleichbare französische Norm war Kernpunkt des EuGH Urteils EuGH Rs. C-9/02 v. 11.3.04, – de Lasteyrie du Saillant. Hier hatte der EuGH einen Verstoß gegen die sogenannte Niederlassungsfreiheit, eine der „Grundregeln der EU“, festgestellt.

    Um EU-Recht nicht zu wiedersprechen hat auch der deutsche Gesetzgeber seine Vorschriften zur Wegzugbesteuerung insoweit angepasst, als dass bei einem grenzüberschreitenden Sachverhalt innerhalb der EU eine zinslose Steuerstundung (ohne Sicherheitsleistung) bis zu einer tatsächlichen Veräußerung gewährt wird – an dem Grundsatz der Wegzugbesteuerung wurde allerdings festgehalten. Eine Steuerpflicht entsteht damit nicht im Zeitpunkt des Wegzugs – bzw. der Realisierung der Ersatztatbestände – sondern erst bei der tatsächlichen Veräußerung. Jedoch ist bei Vorgängen innerhalb der EU (und EWR) der Sachverhalt dennoch dem Finanzamt mitzuteilen. Die Steuererklärungspflicht des Wegzugs bleibt also bestehen.

  • Wieviel mehr Motivation und Lebensfreude zieht jemand, der 3Mio € im Jahr verdient aus einer 3% Gehaltserhöhung, von der ihm derzeit ~ 50.000 netto mehr bleiben?
    Wie sehr kastet es ihn an, wenn es stattdessen nur 25.000 Euro wären?

    Arbeitet man auf diesen Niveau noch für den nächsten Euro, oder schon, weil die Tätigkeit befriedigt?


    Warum gibt es eine Beitragsbemessungsgrenze? Sind Gutverdiener gesünder und weniger belastend für die Gesellschaft oder ist das einfach die Grenze der Solidargemeinschaft?


    Grenzenlosen Individualismus halte ich für eine der Geisseln unserer Zeit. Bedingungslose Freiheit funktioniert nur dann, wenn sich alle ihrer Verantwortung für das Ganze bewusst sind und entsprechend handeln.

  • Man könnte Gesundheit auch einfach zur Daseinsvorsorge machen, das Gesundheitssystem steuerfinanzieren und damit dann auch die Kosten letztlich anhand progressiver Steuersätze (und jedenfalls ohne Bemessungsgrenze) verteilen. Dann gibt es indes auch keinen bestimmten, definierten Leistungsanspruch mehr und dadurch wahrscheinlich einen Qualitätsverlust.

    Bestimmt wird es keinen Qualitätsverlust geben. Den erleben wir doch eher durch Privatisierungen. Sei es bei der Brief- oder Paketpost, Telekom, öffentlicher Schienenpersonennahverkehr. Und auch im Gesundheitswesen wird es doch durch Privatisierungen eher schlechter als besser. Einfach mal den Spieß umdrehen und gucken was passiert.

  • Ein interessanter Kommentar aus dem Jahr 2018 zur Krise des Gesundheitssystems.


    https://taz.de/Privatisierung-…/?goMobile2=1583712000000


    Ein Schelm, wer einen kausalen Zusammenhang zur aktuellen Corona-Krise zieht.

    Das erwähnte Buch lässt sich hier kostenlos im Netz lesen:

    file:///C:/Users/PC/AppData/Local/Temp/030418__maerchen_gesundheitskostenexplosion-3.pdf


    Wenns nicht funktioniert „das märchen von der kostenexplosion“ googlen. Unter Leipziger Montagsdemo findet Ihr das Buch als pdf

  • Das arbeitgebernahe IW hat mit Daten des SOEP von 2016 der Süddeutschen Zeitung diese Daten zur Verfügung gestellt. Es handelt sich dabei nicht um Bruttoeinkommen, sondern um das zur Verfügung stehende Einkommen. https://projekte.sueddeutsche.…wer-hat-wie-viel-e557028/


    Aber es kam mir gar nicht auf die Zahlen an sich an. Ob 1.000 oder 2.500. Sondern auf die Verteilung. Wenn die oberen 10% sich gegenseitig "vorwerfen" reich zu sein, während die große Mehrheit ziemlich ermüdet daneben steht.

  • @tM: ist es nicht etwas kleinkariert, sich wegen des willkürlich gewählten Wertes der Argumentation zu verschließen?

    Die Frage, die ich zu stellen versuchte, zielte doch auf die Notwendigkeit immenser Einkommen aus gesamtgesellschaftlicher Sicht.


    Was die GKV angeht darf man die wohl kaum mit einer Individualversicherung vergleichen. Es ist eher dein Beitrag zur Absicherung aller.

  • Warum gibt es eine Beitragsbemessungsgrenze? Sind Gutverdiener gesünder und weniger belastend für die Gesellschaft oder ist das einfach die Grenze der Solidargemeinschaft?

    Dazu gibt es eine interessante Studie von der Hans Böckler Stiftung:


    https://www.boeckler.de/pdf/p_edition_hbs_280.pdf


    Auszug:
    „Die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze ist ein starker Eingriff in die durch Art. 2 GG geschützte Vorsorgefreiheit der Versicherten. Sie wird gerecht- fertigt durch die Ziele, die Solidarität innerhalb der GKV zu stärken und die Finanzierung des Systems zu stabilisieren. Beide haben hohen Verfassungsrang und sind durch die erhebliche Schwächung der finanziellen Basis der Finanzierung der GKV bedroht. Zu Erreichung dieser Ziele ist die Aufhebung der Beitragsbe- messungsgrenze auch geeignet und erforderlich.„

  • Aber es kam mir gar nicht auf die Zahlen an sich an. Ob 1.000 oder 2.500. Sondern auf die Verteilung. Wenn die oberen 10% sich gegenseitig "vorwerfen" reich zu sein, während die große Mehrheit ziemlich ermüdet daneben steht.

    Ich glaube, die Sprechblasen in dem Bild gibt es auch schon viel, viel weiter links.

    Du scheinst ja mit einem ein Ohr an den Fleischtöpfen zu hängen (sagt man das so?), wie ist denn die Stimmung so? Geht manchem schon der Arsch auf Grundeis ob der Gefahr, dass die ganzen Neider und Leistungsreduzierten aufstehen und sich organisieren könnten?

    Ich halte diesen Klassenkampf für überholt, aber für dich scheint das noch immer ein großes, alles beherrschendes (Angst)Thema zu sein.