Ob das ausreicht um einen Rechtsstaat auf das Sterbebett zu schicken müssen andere entscheiden.
Ja, das ist zu platt.
Aber es sieht da nicht gut aus mit der Unabhängigkeit ...
Auch mit Blick auf alles, was Barr so anstellt...
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Ein Lichtblick sind dann aber die Entscheidungen des Supreme Court, die aktuell trotz de facto republikanischer Mehrheit schon ein paar Entscheidungen gegen Trump gefällt haben.
Trump wütet und droht ....
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Ob das ausreicht um einen Rechtsstaat auf das Sterbebett zu schicken müssen andere entscheiden.
Ja, das ist zu platt.
Aber es sieht da nicht gut aus mit der Unabhängigkeit ...
Auch mit Blick auf alles, was Barr so anstellt...
Die Staatsanwaltschaften in Deutschland sind auch dem jeweiligen Justizminister unterstellt und weisungsgebunden #danke merkel
Könnte es sich bei der Einstellung des Verfahren um die "Fruit of the poisonous tree" Doktrin handeln? Also, dass illegal erhobene Beweise einem Verwertungsverbot unterliegen? Könnte dann jedenfalls keine mangelnde Rechtstaatlichkeit sehen, im Gegenteil finde ich das konsequenter als die deutsche "der Zweck heiligt die Mittel" Version.
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Stand heute sind 200 von Trump nominierte Juristen durch den Senat als Richter eingesetzt worden!
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Nun also doch keine Anzeige durch Seehofer. Ich bin so... überrascht.
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Kein Wunder. Du erwartest immer nur das Schlechteste von den Menschen.
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Ganz wichtig ist es zu erfahren, wie die Aufnahme ins Netz gekommen ist!
Nicht das so etwas nochmal passiert!
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EDITH : Überlesen
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Die Polizei hält sie jedenfalls für echt, steht ja im Artikel.
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Es gibt keinen Grund, davon auszugehen, dass es nicht echt ist“, zitiert die „Stuttgarter Zeitung“ einen Sprecher der Polizei Stuttgart. Die Stimme des Beamten sei identifiziert worden.
Steht doch da!
Oder witterst du eine Verschwörung?
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Er hatte halt einen Reflex. Den konnte er nicht unterdrücken, bis er die Zeit gefunden hatte, sich überhaupt mit der Meldung auseinanderzusetzen.
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Ich denke, der Polizist ist gut genug ausgebildet, um seinen Rassismus nicht von der rein rhetorischen Ebene auf diejenige der aktiven Handlung überspringen zu lassen. Es gibt keine belastbaren Anhaltspunkte, dass er in seinem dienstlichen Handeln nach außen Unterschiede in Ansehung der jeweiligen Person machen wird. Das sind absolute Profis.
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"taz-Leser" wäre wohl die richtige Beschreibung gewesen.
Was lernen die in ihrer Ausbildung?
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musst du kevin fragen.
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ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zum gescheiterten Staat. Aber die anderen werden es schon zahlen:
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Dann ist auch die USA gescheitert
https://www.zeit.de/wirtschaft…iarden-dollar-verstorbene
1,4 Milliarden Dollar Soforthilfe gingen an Verstorbene
Weil der Tod von Steuerzahlern oft mit Verspätung beim Finanzamt bekannt wird, hat die US-Regierung Coronavirus-Direkthilfen in Milliardenhöhe an Verstorbene ausgezahlt.
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In manchen Lagen gibt es halt keine perfekte Lösung in der Schublade. Eine wochenlange Einzelfallprüfung wäre ja nun auch nicht ideal gewesen.
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In manchen Lagen gibt es halt keine perfekte Lösung in der Schublade. Eine wochenlange Einzelfallprüfung wäre ja nun auch nicht ideal gewesen.
Natürlich, aber in Berlin hat man das Gefühl, das es bewusst gemacht wird, trotz aller Warnungen. Das Grundproblem ist, dass es Berlin ohnehin nicht zahlen muss. Im Prinzip wie alle Wohlfühlprogramme von RRG.
"Ähnlich laxe Überprüfungen hat es in keinem anderen Bundesland gegeben. In allen anderen mussten Antragssteller ihre Identität etwa durch Ausweispapiere nachweisen. Überall wurde anhand des Gewerbe- oder Handelsregisters kontrolliert, ob es die Firmen tatsächlich gibt – nur in Berlin nicht."
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In manchen Lagen gibt es halt keine perfekte Lösung in der Schublade. Eine wochenlange Einzelfallprüfung wäre ja nun auch nicht ideal gewesen.
das meinst du jetzt aus perspektive von mitte/ende märz?
es gab 2004 eine analyse des rki für den bundestag für einen pandemie-fall, es gab zu neujahr die meldung von china an die who: pandemie ist neuland, ja, aber die regierung hätte spätestens im januar diese pläne aus den schubladen holen müssen.
unter der annahme, dass wir jegliches mismanagement bis zum ankommen der pandemie tolerieren, dann ja, natürlich, baller die patte raus
aber auch hier gilt wie immer:
unser rechtsstaat wird den betrügern schon zeigen, dass lügen kurze beine haben und sich jeden ertrogenen pfennig wieder zurückholen
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