Politischer Zoff-Thread oder so

    Zitat von sasa

    Das passiert ganz automatisch, wenn ein Forum ins linksradikale Spektrum abzugleiten droht. Damit wir demokratisch bleiben und jede Stimme gehört wird. Weißt du aber bestimmt selbst.

    Lass mich raten: Ausfluss dieser Hufeisentheorie? ;)

    Zitat

    Trump versuchte das mit dem Hinweis zu unterbinden, als US-Präsident genieße er "absolute Immunität".


    Dass dem nicht so ist, daran ließ das Gericht in seiner Begründung keinen Zweifel. Darin gibt die höchste juristische Instanz all jenen Recht, die Trump bislang immer wieder vergeblich vorhielten, dass er nicht über dem Gesetz stehe. Und sie weist Trump öffentlich in seine Schranken, wie es ihm ungelegener nicht kommen könnte

    Peinliche Niederlage am höchsten US-Gericht


    Donald Trump kann sich nicht dagegen wehren, dass die Staatsanwaltschaft seine Finanzunterlagen einsieht. Die konservative Mehrheit am Supreme Court half ihm nicht.


    Eine Analyse von Johanna Roth
    9. Juli 2020, 20:53 Uhr

    Zeit

    Nicht über dem Gesetz!


    Das soetwas im Jahre 2020 höchstrichterlich in drn USA festgestellt werden muß, sagt eigentlich alles.

    Dass der überhaupt glaubt, ein Präsident könne tun und lassen wie ihm beliebt. Egal was jedes Gesetz sagt. :kopf:


    Moment, ist Trump vielleicht groß ins Drogengeschäft und Waffenhandel eingestiegen?!

    Zitat von andro96

    Donald Trump kann sich nicht dagegen wehren, dass die Staatsanwaltschaft seine Finanzunterlagen einsieht. Die konservative Mehrheit am Supreme Court half ihm nicht.


    Ich denke das die Unterlagen, wenn sie denn dann endlich beim Staatsanwalt eintrudeln (da wird jetzt seitens Trump mit Hochdruck gearbeitet um es so weit wie möglich aufzuschieben, bis zur Strafandrohung...), kurze Zeit später geleaked werden.

    Das war doch schon immer so und wird (in dem Fall hoffentlich) auch so bleiben.

    Hoffentlich passiert das noch vor der Wahl. Da muss ja irgendetwas Unangenehmes enthalten sein, dass der Typ sich so windet...

    Da steht genug drin um ihn für den Rest seines Lebens hinter Gitter zu bringen.


    Nur das Amt des Präsidenten schützt ihn noch.


    Der wird bis zur letzten Patrone kämpfen

    ZDF Politbarometer Kanzlerfrage


    Söder (49%) vor Scholz (36%),

    Merz (24%), und die Anderen noch weiter abgeschlagen.


    Jung, Junge - Pest und Cholera.

    Ist das alles gruselig.

    Zitat von andro96

    Da steht genug drin um ihn für den Rest seines Lebens hinter Gitter zu bringen.

    In seiner Steuererklärung, die er ans US-Finanzamt geschickt hat?


    Gut, ich weiß nicht wie das in den USA läuft, aber wenn ich bei uns meine Ausgaben für Straftaten steuerlich geltend machen würde, würde da nicht das Finanzamt von sich aus Strafanzeigen stellen?

    Dann hoffen wir mal dass Merz sich durchsetzt.

    Zitat von Donnergott
    Zitat von andro96

    Da steht genug drin um ihn für den Rest seines Lebens hinter Gitter zu bringen.

    In seiner Steuererklärung, die er ans US-Finanzamt geschickt hat?


    Gut, ich weiß nicht wie das in den USA läuft, aber wenn ich bei uns meine Ausgaben für Straftaten steuerlich geltend machen würde, würde da nicht das Finanzamt von sich aus Strafanzeigen stellen?

    Die sind dran, wurden wohl getäuscht oder bestochen


    Zitat

    Nach einem Zeitungsbericht prüft die New Yorker Steuerbehörde, ob US-Präsident Donald Trump in der Vergangenheit womöglich Steuern hinterzogen hat. «Die Steuerbehörde überprüft die Vorwürfe im Artikel der «New York Times» und verfolgt energisch alle angemessenen Ermittlungswege», sagte ein Behördensprecher am Dienstag (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP.

    https://www.nau.ch/news/amerik…-gegen-trump-ein-65438376


    Und


    Zitat

    Es gebe ein Muster: Die Linie zwischen legaler Steueroptimierung und Betrug ist oft nicht klar zu ziehen. Offenbar wurden die Steuererklärungen der Trumps vom Finanzamt ohne Weiteres akzeptiert. Doch von der New York Times befragte Steuerexperten sähen in den Vorgängen "ein Muster der Täuschung und Verschleierung", das sich mehrmals wiederholt habe.

    https://www.zeit.de/politik/au…donald-trump-steuerbetrug


    In dem aktuellen Fall geht's um Schweigegeld, ein Spiel über Bande, nicht ungewöhnlich in Mafiasachen.


    Nachtrag


    Artikel von 2018


    PS


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    Einmal editiert, zuletzt von andro96 ()

    warum?

    Trump erlässt seinem Kumpel Stone mal eben die Knaststrafe. So wie der Stone die letzten Tage in die Kameras gegrinst hat, war da nie etwas anderes vorgesehen. Drain the swamp, hahaha...

    Zitat

    US-Präsident Donald Trump hat seinem in der Russland-Affäre verurteilten Vertrauten Roger Stone die Gefängnisstrafe erlassen. "Roger Stone ist jetzt ein freier Mann!", teilte das Weiße Haus mit. Der zu mehr als drei Jahren Haft Verurteilte wäre im Gefängnis einem ernsthaften medizinischem Risiko ausgesetzt gewesen, hieß es weiter. Die Verfolgung Stones in den nach Ansicht des Weißen Hauses unfairen Ermittlungen habe Trump zu seiner Entscheidung bewogen. "Roger Stone hat bereits sehr gelitten. Er wurde sehr ungerecht behandelt, wie viele andere in diesem Fall."

    https://www.zeit.de/politik/au…ld-trump-gefaengnisstrafe


    Puh, der nächste schwere Schlag gegen die Demokratie, und das Gegenteil von "Keiner darf über dem Gesetz stehen".


    Irgendwann ist der Bogen in den USA überspannt, ich sehe große Bürgerbewegungen, gegen die immer offensichtlicher Ungleichheit in allen Bereichen. Der Ausweg besteht wohl nur in einer Neufassung des gesamten politischen Systems.

    Vielleicht weil Deutschland dann auch eine an der Börse notierte US-amerikanische Investmentgesellschaft mit Hauptsitz in New York City werden kann :kichern:.

    Mir wäre Merz oder Söder lieber als Grünenchef Robert Habeck, der mit CDU-Landeschef Daniel Günther wandern war und dann sah er einige Pferde und die Natur nahm ihren Lauf. SPIEGEL... :kopf:

    Deutschland braucht gerade jetzt einen Politikwechsel. Da sehe ich Merz am ehesten dazu bereit Schritte in die richtige Richtung zu gehen. Ein weiter so nach Jahren von Merkels Zaudrigkeit können wir uns nicht leisten.