Politischer Zoff-Thread oder so

    Mai 2018, Erlangen


    Zitat von TAZ: Mit Kabelbinder gefesselt

    Horst Seehofer wusste trotzdem sofort, wie er den Fall zu beurteilen hat: „Das, was dort geschehen ist, ist ein Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung“, sagte der Innenminister damals, die Flüchtlinge hätten das „Gastrecht“ missbraucht.


    Die damalige Einschätzung des Innenministers trifft, wie sich jetzt zeigt, eher auf den martialischen Polizeieinsatz zu, der ein paar Tage später in der LEA Ellwangen stattgefunden hat und nun in einem Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts als „rechtswidrig“ bezeichnet wird.

    Boby Wine hat seine Klage gegen das Wahlergebnis zurück gezogen.

    Begründung, er habe nicht mit einem derart einseitigen Verhalten des Gerichts gerechnet.


    Der Druck auf ihn, seine Familie, Mitstreiter und Anhänger war wohl am Ende selbst ihm zu groß. 😢


    BBC sounds


    Zitat

    Wir leben in einer rechtlosen Gesellschaft.

    Erinnert ihr euch noch an den "Skandal", das beim KSK größere Muliti0nsbestände verschwunden waren?

    AKK versprach mit einsernn Besen durchzukehren, und rechtsradikalen Tendenzen ein Ende zu setzen.


    Nun kommt raus, dass ihr Oberst eine Kiste hingestellt hat, und allen Amnesie versprochen hat, die brav ihre entwendeten Kriegswaffen darein legen.


    Und was passiert? - Die Kiste quillt über, weil die Kameraden mehr zurückgeben, als vermisst wurde.


    Soweit sogut.

    Aber AKK wußte von dem Vorgang, der nun zufällig an die Öffentlichkeit kam.

    Wenn nun die Buchhaltung nicht stimmt, wieviele Waffen sind denn tatsächlich verschwunden, und warten irgendwo im Keller auf ihren Einsatz?

    Und belangen kann man keinen, weil sie ja brav ihre entwendeten Gegenstände zurückgebracht haben?


    Das ist ja kein gewöhnlicher Diebstahl, sondern wohl auch ein Verstoß gegen irgendwelche Kriegswaffengesetze.


    Die Verteidigungsministerin alles super, und es wäre nicht nötig gewesen den Wehrausschuss des Bundestages in diesen Vorgang einzuweihen?


    Zeigt nicht mal eine/r Anstand und Verantwortung für sein Handeln, und tritt zurück? Lassen die Parteigenossen wirklich alles durchgehen, ohne mal an den Vertrauensverlust in der Bevölkerung zu denken?


    Mich schockiert es immerwieder, so richtig stumpfe ich wohl trotz allem nicht ab.

    Zitat von RoterHesse

    Altmaiers größtes Glück ist es, in einem Kabinett mit Scheuer zu sein.

    AKKs größtes Glück ist es, in einem Kabinett mit Altmaier und Scheuer zu sein. Streng genommen hätte sie wahrscheinlich sogar schon Mühe gegeben in die Top 5 der Skandalnudeln zu kommen.


    Natürlich ist das skandalös. Aber im aktuellen Kabinett sind so dermaßen viele Figuren, die eigentlich schon hätten zurücktreten müssen. GroKo heißt halt auch ein Nichtangriffspakt und wenig wirksame Opposition.

    Oberpeinlich auch das lange Abstreiten, von der Amnestieregelung Kenntnis gehabt zu haben. Dabei waren sie frühzeitig informiert. Und dann erfolgt keinerlei Sanktionierung dieses rechtlich sehr absonderlichen Vorgangs, bus es öffentlich wird.

    RoterHesse: Das wird in der nächsten - schwarz-grünen - Großen Koalition aber nicht anders sein. Und war auch nicht anders, als es "kleine" Koalitionen (CDU-FDP) gab.

    Scholz versucht doch gerad, diese Konstellation zu verhindern, er fordert höhere Besteuerung für Reiche und Vermögensteuer bei gleichzeitiger Steuerentlastung unten und in der Mitte :lookaround:

    Zitat von 4no1

    Und war auch nicht anders, als es "kleine" Koalitionen (CDU-FDP) gab.

    Ich habe mal den Wiki-Artikel zum letzten schwarz-gelben Kabinett überflogen (Merkel II). Ich kann deine Einschätzung nicht wirklich teilen.

    Ok. Möglicherweise hat es in dieser Zeit nicht diese Qualität von Vorwürfen an Fachministern gegeben wie derzeit diejenigen, die hier und anderswo an Scheuer, Altmeier und AKK gerichtet werden. Rücktritte aus fachlichen Gründen erfolgten, wenn ich den gleichen Artikel zu Rate ziehe, nicht.


    Die Rücktritte von Guttenberg und Schavan resultierten aus persönlichen Verfehlungen.


    Kleine Koalitionen gab es nicht nur 2009-13, sondern auch von 82-98 unter CDU-Führung und davor und danach unter SPD-Führung. Und ich meine mich zu erinnern, dass Helmut Kohl besonders gern mit angeschlagenen Ministern regierte. Auch wenn das lang her ist.

    Zitat von mustermann
    [...]

    Nun kommt raus, dass ihr Oberst eine Kiste hingestellt hat, und allen Amnesie versprochen hat, die brav ihre entwendeten Kriegswaffen darein legen.


    Und was passiert? - Die Kiste quillt über, weil die Kameraden mehr zurückgeben, als vermisst wurde.

    [...]

    Mich schockiert es immerwieder, so richtig stumpfe ich wohl trotz allem nicht ab.

    Ja, ich erinnere mich dunkel. Tröste Dich, ich habe schon einen Verbesserungsvorschlag fürs nächste Mal: Der Oberst stellt da eine Kiste hin und sagt nicht, daß sie ihre gestohlenen Sachen zurückgeben sollen. Sondern er sagt, daß sie die gesuchte Menge da wieder reintun sollen. Bei Planerfüllung 96% gibt's zur Belohnung 'ne Bratwurst für alle. Bei Übererfüllung zur Strafe zehn Runden Liegestütze um das Gelände rum.


    So!

    Mal ehrlich, da legen die Idioten da Handgranaten rein, die wollte wirklich keiner haben.

    Die wissen gar nicht in was für Schwierigkeiten sie ihren geschätzten Arbeitgeber bringen.


    Die ZEIT ist allerdings die einzige Publikation, die von Waffen schreibt, alle anderen schreiben nur von Munition. Da dies auch keine Revolverblätter sind (FAZ, TAZ, Tagesspiegel) gehe ich davon aus, dass die ZEIT hier ein bisschen voreilig war.


    Sehe gerade, die Autorin der Kolumne hat falsch aus dem Artikel der TAZ zitiert mustermann , in diesem ist nicht von Waffen die Rede die dort eingesammelt werden sollten.

    Es ist schon ein Unterschied, ob ich Munition klaue oder ein G3 und ob ich für anonym abgegebene Munition (pseudo)Amnestie bekomme oder wenn ich versuche das G3 in diese Box rein zu quetschen, um dann Amnestie zu bekommen.


    Nachtrag


    Ich war vor 30 Jahren beim Bund, Fundmunition hatte ungefähr jeder in der Tasche, nach einer Gefechtsübung mit scharfer Munition lag das Zeug halt einfach im Heidesand rum.


    An Handgranaten, Sprengstoff und Waffen ranzukommen und die zu entwenden, ohne das in der Kompanie oder im Bataillon alle Alarmglocken angegangen sind, ist schon ein anderer Schnak...

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    Mag gut sein, dass die Mehrzahl der Medien nur von Munitionsdiebstahl berichtet. Aber bereits zu meiner Zeit wurden auch Waffen entwendet. Nicht am Stück, sondern immer nur Einzelteile. Diese sind dann mit Sicherheit irgendwann von irgendwem wieder zusammengesetzt worden. Würde mich sehr wundern, wenn dieser Schwund heutzutage nicht mehr auftritt.

    Ich habe nicht geschrieben, dass keine Waffen geklaut worden sind.


    Da waren dann aber meist mehrere beteiligt, und so wie es aussieht hatten manche halt auch einen Plan.


    Das waren dann auch die Leute, die in die Munitionskiste rein gegriffen haben, ein anderer Schnack eben.


    Deswegen steht in den Medienberichten heutzutage auch Fundmunition in Anführungsstrichen