Politischer Zoff-Thread oder so

    Zitat von Schneppe

    Ich drücke den Engländern auch fest die Daumen, dass sie sich endlich vom Joch der Monarchie befreien können und eine Republik werden.

    (Wales, Schottland und Nordirland ziehen dann möglicherweise auch noch nach)


    Es könnte ganz großartig werden.

    Legen.......wait for ist....dary!

    Schlimm, wie der Absolutismus mit seiner hässlichen Fratze immer noch die Insel unter seiner Knute hat.

    @Mettbrötchen


    Schon schlimm genug, dass sie dem Pöbel das politische Tagesgeschäft überlassen haben. Wohin das führt sieht man ja.

    Der Verband der Imame und Prediger fordert Macky Sall auf, alles zur Befriedung des Volkes notwendige zu tun und als erstes Zeichen des guten Willens Ousmane Sonko frei zu lassen. Beng! Das hat durchaus Bedeutung im Senegal.


    Der ehemalige Präsident Abdoulaye Wade ruft Macky Sall zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit auf und zu Distanzierung von seinen Speichelleckern, die sich sehr schnell von ihm entfernen werden, wenn es opportun ist.

    Er erinnert heutige Richter an den Richter, der damals, als Wade noch Opposition war, nicht einfach dem folgte, was der damalige Präsident anschob und ihn von den Vorwürfen, die rein politisch motiviert waren, freisprach und forderte sie auf, ihr Amt so auszuüben, wie es einem Rechtsstaat gebührt.

    Auch wies er auf das Gesetz der Demonstrationsfreiheit hin, dass er selbst damals installierte. Demonstration benötigen nach dem Gesetz wie bei uns keine Genehmigung. Die anfängliche Demonstration, die zur Eskalation führte, war aber eine von Richtern verbotene. Sie war auf der Strecke zum Gerichtszentrum, die Sonko nehmen wollte. Da Sonko sich weigerte, der Order nachzukommen, nun einen anderen Weg zu nehmen wurde er ja festgenommen.

    Außerdem wies er noch daraufhin, dass die Gesetze des Landes erfordern, dass Sonko als unschuldig gilt, bis ein ordentliches Gericht ihn aufgrund entsprechender Beweise schuldig gesprochen hat.


    Bilder von Youssou N'Dour bei einem Protest auf der Straße.


    Karim Wade, prominenter Sohn, schillernden Sänger und Geschäftsmann, aus verschiedenen Gründen im Exil in Katar, veröffentlich folgendes:

    Die junge Frau, die am Anfang dieser sich zur Staatskrise hochgekochten Entwicklung stand, wird sicher nicht mit diesen Konsequenzen ihrer Aussage gerechnet haben, egal, ob die stimmt oder nicht.


    Sie wird ein komplett neues Leben beginnen müssen. Mit ihrer Identität, denke ich, ist sie in Westafrika erledigt.

    Ihr wohl gesonnen kann man wünschen, dass sie, sollte es eine Intrige gewesen sein, ein ordentliches Salär erhalten hat und sich außer Landes ein neues Leben aufbauen kann.


    Ihre Accounts in sozialen Netzwerken sind tot, Telefon tot, keiner weiß, wo die ist.


    Die Berichterstattung lässt kein gutes Haar an ihr. Engste Verwandte, Nachbarn ihres Herkunftsortes, Ex-Mitschüler, Ex-Kollegen...


    Alle stellen sie öffentlich als intrigante, geldgierige, lügende, sich bereitwillig verkaufende Person da. "Für Geld tut sie alles". "Alle Männer ihres Heimatdorfes, die in Europa sind, haben ihre Telefonnummer für die Kontaktaufnahme, wenn sie in der Heimat sind."

    Ihr Ex-Chef in dem Massagesalon, in dem die Vergewaltigung passiert sein soll, meinte dazu, dass sich das mit seinen Beobachtungen deckt. Er musste ihr kündigen, "weil sie log und betrog. Unter anderem hat sie die Fähigkeit, in die Handys der Kunden einzugreifen und Daten umzuleiten." Weswegen er dem Ganzen auch nicht traut.


    Nein, ich glaube nicht, dass all das in ihrer Absicht lag.

    Der Artikel, der das zusammenfasste, endete damit, dass all das über sie gesagte aber nicht davon abhalten darf, in der Angelegenheit korrekt zu ermitteln, und rechtstaatlich vorzugehen.



    Eben habe ich einen 20-minütigen Vortrag gehört, wo zusammengefasst wurde, was alles für Vorfälle zeigen, dass es sich bei Macky Sall um einen für den Senegal untragbaren Präsidenten handelt und woran er als Diktator zu erkennen ist.


    Und er erinnerte an eine junge Frau, die zum zum Team Sonko gehörte, als sie 2018 vergewaltigt und bestialisch ermordet wurde, was schon damals von vielen als Tat aus dem Umfeld Macky Salls, also politisch motiviert angesehen wurde, aber niemals zu einer Anklage führte.


    Und er erinnerte natürlich an den größten Skandal, die korrupten Machenschaften der Familie Sall in Zusammenhang mit dem größten Öl-/Gasvorkommen des Senegal. Sein Sohn hatte dadurch maßgeblich profitiert.


    Das größte Opfer der Plünderungen und Brände ist die französische Handelskette Auchan (Supermärkte). Einer ist allerdings nicht von der aufgebrachten Masse in Brand gesetzt worden sondern von Schweißarbeiten bei dem Versuch, ihn vor dem ganzen zu schützen.


    Die beiden Fernsehsender, deren Frequenzen für 72 Std. aufgehoben wurden, weil sie laut Medienaufsicht "unangemessen" über die Proteste berichtete sind wieder auf Sendung.


    Die mit Sonko verhafteten Leibwächter und sein Kameramann sind mittlerweile aus der Haft entlassen worden. Sonko sitzt weiter in Untersuchungshaft.



    Die Hoffnung der Menschen, dass sich die Militärs gegen einen senegalesischen Diktator positionieren hat sich erstmal nicht bestätigt. Leider erfolgt wohl gerade eine Truppenverschiebung aus verschiedenen Regionen des Landes auf Order der Regierung Richtung Dakar.

    Und Korruption und Co.


    Nach der Schutzmasken-Affäre der Union: Die Partei für windige Geschäfte


    Zitat

    Nicht völlig verhindern kann die CDU/CSU das geplante Whistleblower-Gesetz, denn dieses beruht auf einer EU-Richtlinie, die umgesetzt werden muss. Dabei will die Union den Schutz von Whistleblowern aber strikt auf solche Missstände beschränken, für die EU-Recht der Maßstab ist. Ein Whistleblower soll nicht einmal dann vor Entlassung geschützt sein, wenn er Verstöße seines Unternehmens gegen deutsches Strafrecht aufdeckt. So stellt sich die Union auf die Seite von Korruption und Betrug.


    Soeben wurde im Fall Sonko vom Gericht die Entscheidung gefällt, ihn unter Gerichtsaufsicht zu stellen.


    Er darf wohl nach Hause, aber nicht das Land verlassen und muss sich der Justiz jederzeit zur Verfügung stellen. Nun hoffen sie auf Ruhe und dass die medial angekündigte "Woche der Gefahren" (für diese Woche wurde zu zahlreichen Protestdemonstrationen im ganzen Land aufgerufen) nicht so gefährlich wird.

    In Berlin sitzt der Verursacher des Ibiza-Videos in Untersuchungshaft, kurz vor der Auslieferung nach Österreich, wegen angeblichem Drogenhandel.


    Wenn stimmt, was er in diesem Interview sagt, hat Deutschland jetzt das Zeug, einen rechtsstaatlichen Offenbarungseid abzulegen.


    Interview mit Ibiza-Video-Macher: „Ich rechne mit dem Schlimmsten“


    zu Wirecard hat er übrigens auch gerad im Bundestag eine Aussage gemacht.

    Zitat

    Erst am Freitag sagten Sie im Bundestag im Wirecard-Untersuchungsausschuss aus. Auch dazu haben Sie Kenntnisse?

    Ich sehe hier Schnittmengen mit der Ibiza-Affäre und ich habe auch das Wirecard-Auftreten in Österreich verfolgt. Einige handelnde Personen sind die gleichen, in beiden Fällen existieren undurchsichtige Geldflüsse und Verbindungen nach Russland. Auch von der Idee von Wirecard-Vorstand Jan Marsaleks, eine Miliz in Libyen aufzubauen, hörte ich schon 2019.

    Ich bin mir nicht sicher, ob man nicht doch anders handeln würde, ginge es nicht um einen EU-Staat, sondern sagen wir Russland. Würde man dahin ausliefern, wäre das Geschrei groß. Ein bisschen Geschmäckle hat die Sache schon.

    "Das ist doch kein Rechtsstaat hier!!" sagt gefühlt jeder dritte oder vierte Unterhaltsschuldner, der seiner Frau nachehelichen Unterhalt zahlen muss. Tja.


    Edit: Ich weiß nicht, ob Deutschland mit Russland ein vergleichbares - nicht erst seit gestern gültiges - Auslieferungsabkommen auf Gegenseitigkeit hat wie mit Österreich.

    Einmal editiert, zuletzt von 4no1 ()

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    Mir kommt die ganze Sache trotzdem ziemlich konstruiert vor. Als Whistleblower hat man auch in demokratischen Staaten einen schweren Stand. Hier in der Schweiz fehlt für sie jeglicher Schutz und wird teilweise strafrechtlich verfolgt. Okay, ist auch nicht EU, aber vergleichbarer als Russland. Wie das in Österreich ist, kann ich nicht sagen.

    Zitat von 4no1

    "Das ist doch kein Rechtsstaat hier!!" sagt gefühlt jeder dritte oder vierte Unterhaltsschuldner, der seiner Frau nachehelichen Unterhalt zahlen muss. Tja.


    Edit: Ich weiß nicht, ob Deutschland mit Russland ein vergleichbares - nicht erst seit gestern gültiges - Auslieferungsabkommen auf Gegenseitigkeit hat wie mit Österreich.

    Das kann ich bestätigen, allerdings genau andersrum.

    Mein junger Vater zahlt pünktlich und ordentlich, die zuständige Sachbearbeiterin ist begeistert, Er hat von Anfang an konstruktiv mitgearbeitet.


    Leider hat er trotzdem seit der Geburt seiner Tochter und zwei Protokollen von Gericht, die festlegen, wie es ablaufen soll, keinen regelmäßigen Umgang, da die Kindsmutter mit großer Hilfe der anderen Sachbearbeiterin vom Jugendamt diese immer wieder verhindert.

    Das von allen Seiten unterschriebene Protokoll wird nicht berücksichtigt, sie sagen einfach "geht nicht, nicht praktikabel".


    Gerad wird der dritte Gang vor Gericht geplant, da kriegt er Post vom Amtsgericht, dass die Entscheidung aus 2018 auf Prozeßkostenhilfe aufgehoben ist. Ich bin gespannt, was dahinter steckt und wir haben eine Vermutung.


    Nun hat er die Entscheidung getroffen, ein letztes Mal versucht er es. Wenn das wieder nicht hilft, ist er raus aus dem Thema.

    Er wird weiterhin seinen Kindesunterhalt ans Jugendamt zahlen. Das einzige, wo die ihm entgegen kamen, er weigerte sich, das Geld direkt an die Mutter zu geben, da sie auf Barzahlung bestand (ja, die denken immer noch, er ist nur so ein dummer, ungebildeter Afrikaner, Der keinen Plan hat). Er wird keinen Umgang mehr suchen, aber alles versuchen, in der Nähe zu bleiben, falls die Tochter von sich aus kommt, wenn sie alt genug ist. Derzeit fängt er schonmal an, für den Einbürgerungstest zu lernen, weil er den, sobald es ihm möglich ist, machen will. Auch, um der Familie seiner Tochter zu zeigen, dass sie ihn nicht so einfach aus dem Land kriegen.


    Die Großmutter hat seiner Tochter übrigens mittlerweile erklärt, dass sie nicht wie ihr Vater eine Afrikanerin ist. Sie ist nicht schwarz, sie ist ganz normale Deutsche.

    Hat seine Tochter ihm beim letzten Kontakt vor ca. 7 Monaten erzählt.

    Was die Aufhebung der (Prozeß-)Verfahrenskostenhilfe angeht, klingt das nach dem banalen Grund, dass entweder das Formular im Rahmen der turnusmäßigen Überprüfung nicht an das Gericht zurückgeschickt worden ist, oder aber sich die Einkommensverhältnisse so verbessert haben, dass keine Bedürftigkeit mehr vorliegt.

    Meine praktische Erfahrung tippt - statistisch motiviert - auf ersteres. Check das doch mal.

    Zitat von Stephan535
    Zitat von blue valentine

    hat Deutschland jetzt das Zeug, einen rechtsstaatlichen Offenbarungseid abzulegen.

    Ist das so?

    Was würdest Du machen? Die Vorwürfe fallen lassen? Die Ermittlungen nach Deutschland ziehen?
    Und hieltest Du das für sinnvoll?

    Du meinst, eine Prüfung, ob überhaupt irgendwas an dem ganzen dran ist, ist nicht nötig.
    Keine Belege, aber die Klage wird schon in Ordnung gehen?


    Naja, aber stimmt schon. Wenn Whistleblower in unserem Land nicht mal geschützt werden sollen, wenn sie strafrechtliche Vergehen ihrer Arbeitgeber bekannt werden lassen, solange kein EU-Recht tangiert ist.


    Genau das Rechtsverständnis meine ich. Es wird ja eigentlich schon genug gezeigt.

    Von Kindesunterhalt hab ich nix geschrieben, das sehen auch fast alle ein.

    Wollte ohnehin nur auf die gern geschwungene Rechtsstaatskeule hinweisen.


    Dass manche Mütter den Umgang verweigern, ist leider tatsächlich Realität. In einem im Herbst von mir behandelten und entschiedenen Fall lebt das Kind daher stattdessen jetzt ganz beim Vater. Kam für die Mutter überraschend, kommt aber auch vor.

    2 Mal editiert, zuletzt von 4no1 ()

    Hedemann, heißt das, dass es zu jetzt aufgehoben ist, also für die Zukunft?


    Dann wäre der Grund die eingereichten Unterlagen für den beantragten nächsten Termin vor Gericht, da sein Einkommen wohl jetzt in regelmäßiger Nachtschicht auf jeden Fall höher ist.