Politischer Zoff-Thread oder so

  • https://www.spiegel.de/netzwel…5b-4f02-8283-308c71f7df9d

    Hass im Netz In sozialen Medien wandelt sich das Klima – in Richtung Frauenfeindlichkeit

    Eine Kolumne von

    Sascha Lobo

    Im Internet ist eine neue digitale Dimension des Frauenhasses entstanden. Ein misogyner Mob erschwert es Frauen, sich frei und offen zu äußern. Dagegen hilft vor allem eines.


    Sogar die WELT fühlte sich bemüssigt der grünen Politikerin Ricarda Lang solidarisch zur Seite zu springen.


    Edit: mustermann Franziska Giffey hat eine Kehlkopferkrankung, die die Stimmlage beeinflusst.

  • Frau Giffey redet ja immer wie eine aufgeregte 12-jährige, weshalb es mir schwerfällt ihr zuzuhören, und das nötige Gewicht beizumessen...


    Aber die Geschichte um ihre Doktorarbeit ist doch eine Farce. Zweimal wurde nachgeprüft - alles tacko, und jetzt nochmal, und ihre Arbeit war Mist?

    Da stehen die Prüfenden bei mir aber mehr im Zweifel, und sollten mal den warmen Hocker räumen.

    Die erste Kommission wurde meines Wissens von der Doktormutter ausgewählt, außerdem wurde seinerzeit eine "Rüge" ausgesprochen. War also damals schon nicht "alles tacko". Leider sah das Hochschulgesetz gar keine Rüge als Sanktionsmöglichkeit vor, deswegen das Theater mit erneuter Überprüfung.

    Letztendlich erhellt es nur eine Schieflage in der Politik, bei denen Politikern eine erhöhte Professionalisierung abverlangt wird, das heißt der Beruf ist der des Politikers, aber gleichzeitig auch bestimmte Statussymbole wie Doktorgrade, anderweitige Berufserfahrung (Zumindest und besonders stark bei den Unionsparteien und der SPD). Das ist anscheinend jedoch nicht unter einen Hut zu bekommen.

    Auch die Kandidatin Baerbock der Grünen stolperte jüngst über diese Erwartungen, hier jedoch ganz dem grünen Millieu entsprechend war es eher die gefakete Kosmopolität und vermeintlicher Einsatz in Herzensthemen der Grünen. Das führt dann dazu dass man sich kurzerhand zum Mitglied des UNHCR oder zur Völkerrechtlerin erklärt.


    Vielleicht muss man als Bevölkerung wahrnehmen, dass die Zeit der Honoratioren Politiker schon längst vorbei ist, wenn es sie denn je außerhalb des 19. Jahrhunderts gab. Weniger Ego und Selbstdarstellerei seitens der Politikef würde natürlich auch nicht schaden, auch wenn natürlich genau diese Typen in der Politik erfolgreich sind

  • Der französische Staatsrat hat 4 wichtige Punkte des im letzten September vorgelegten nationalen Plans zur Aufrechterhaltung der Ordnung einkassiert.


    - technique des nasses (Kessel)

    - Journalisten müssen nicht den Ort des Geschehens verlassen, wenn eine Versammlung aufgelöst wird.

    - Die Polizei darf den Journalisten keine Auflagen hinsichtlich Schutzkleidung machen.

    - keine Akkreditierung von Journalisten nötig (egal, ob mit oder ohne Presseausweis), die den "Echtzeit-Informationskanal" nutzen wollen (was auch immer das ist).


    Le Conseil d’Etat juge illégal le recours à la « technique des nasses » par les forces de l’ordre lors des manifestations

  • Die SPD entscheidet mit der CDU für den Staatstrojaner und somit für die anlasslose Überwachung.


    Die im Bundestag wollen wohl untergehen. Keine Lust mehr? Da kann man dann einfach gehen und es andere machen lassen.


    Die eigene Jugend und auch Frau Esken sind erschüttert.

  • Jetzt mal losgelöst vom Richtig oder Falsch solcher Entscheidungen (wozu ich eine sehr deutliche Meinung habe): Wie zum Teufel stellt sich die SPD ein eigenes Wiedererstarken vor, wenn man doch weiterhin nur als willfähriger Auswuchs der CDU agiert? Wann, wenn nicht drei Monate vor einer Bundestagswahl ist es angebracht, innerhalb einer GroKo mal Profil zu zeigen und Widerworte zu geben, um vielleicht nach der Bundestagswahl mal wieder autark handeln zu können? Was für eine traurige, zukunftslose Truppe.

  • Vielleicht denken sie in diesem Fall ja auch, "wenn schon einer von ihren Landesparteivorsitzenden heimlich von seinem Landes-Verfassungsschutz beobachtet wurde, kann es ja gar nicht so schlimm sein." 🤔

  • Heute startet der Prozess gegen die vier als erwachsen bewerteten Jugendlichen der Moria 6.

    Fünf der sechs waren minderjährig, aber nur zweien wurde das Verfahren nach Jugendstrafrecht gewährt. Die sind schon verurteilt (5 Jahre Knast).


    Falls jemanden dieses Verfahren interessiert, Justice for the Moria 6

    Diesen Ausführungen nach hatte es nicht viel mit Rechtsstaatlichkeit zu tun.


    Angefangen damit, dass der Griechische Präsident von Anfang an von den Schuldigen sprach.


    Beispiele:

    Gleich am Anfang des Prozesses debattierte die Staatsanwaltschaft ernsthaft darüber, ob die Angeklagten überhaupt von eingeben Anwälten vertreten werden dürfen, die wollten gestellte Anwälte.


    Die Anwälte durften je Angeklagten nur einen Zeugen anbringen.


    Der Hauptgrund war nicht gekommen, da reichte die vorher gemachte Aussage.


    Es gibt wohl nur Aufnahmen der Personen von hinten, Der die Identifizierung war das wohl ausreichend.



    Für das jetzige Verfahren ist wohl nicht viel anderes zu erwarten, außer höherer Strafen.

  • Ich sehe gerad in SPON einen Bezahlartikel, da geht es darum, dass der Verfassungsschutz vor zunehmendem Linksextremismus warnt und dass Linke sich angeblich als Polizei ausgeben Zutritt zu Wohnungen von Rechten schaffen und dort Knochen brechen.


    Wenn ich dazu was in die Suchmaschine hacke, finde ich da einen Fall aus diesem März, den Bundesvorsitzenden der NPD-Jugendorganisation, Paul Rzehaczek.

    Gab es noch weitere Fälle?


    Von falschen Polizisten vor Wohnungstüren habe ich durchaus schon (selbst im eigenen entfernteren Umfeld) gehört. Das waren dann allerdings linke Bewohner (öffentlich auftretende Mitglieder der Linken) und eher rechte "Besucher", die Angst machen wollten.

  • Jetzt mal losgelöst vom Richtig oder Falsch solcher Entscheidungen (wozu ich eine sehr deutliche Meinung habe): Wie zum Teufel stellt sich die SPD ein eigenes Wiedererstarken vor, wenn man doch weiterhin nur als willfähriger Auswuchs der CDU agiert? Wann, wenn nicht drei Monate vor einer Bundestagswahl ist es angebracht, innerhalb einer GroKo mal Profil zu zeigen und Widerworte zu geben, um vielleicht nach der Bundestagswahl mal wieder autark handeln zu können? Was für eine traurige, zukunftslose Truppe.

    Ja genau das ist das traurige. Seit Jahren ja eigentlich.

    Auch wenn Esken sich auf Twitter dagegen äußert, entscheidet der Bundestag anders...

  • Das beweist ja nur wie wertlos anekdotische Evidenz ist. Zumal ich nicht davon ausgehe, dass du viele "Rechte" kennst die ins Visier von Linksextremisten geraten und dir davon berichten.

    Die Zahlen die veröffentlicht werden sprechen ziemlich klar von einem Anstieg linker Gewalt und Unterwanderungsversuchen gemäßigt linker Gruppen der Zivilgesellschaft. Das kann einem Sorgen zu bereiten ohne reflexartig, aber die Rechten zu schreien.

  • Naja, wenn ich richtig informiert bin, weiß man weder bei Rzehaczek noch bei dem Fall aus Thüringen, wer wirklich dahintersteckt.


    Aber sie werden sicher vollumfänglich in alle Richtungen ermitteln, wie beim NSU.


    Bei Thüringen muss ich persönlich zum Beispiel auch an die dort sehr stark eingebunden Mafia denken, oder synthetische Drogen und kleine Machtkämpfe bezüglich der Verteilung.


    Und Fragen stellen, habe ich gelernt, sollte man ruhig tun, wenn man etwas nicht weiß oder haust du, Kiebitz jedem, der eine Frage stellt, erstmal um die Ohren, dass er reflexartig über irgendwas schreit?


    Halt einfach dein Maul, wenn du nicht gescheit antworten willst.



    Ach ja, und das ich persönlich keine Rechten kenne, die von Linksextremisten überfallen werden, da bin ich stolz drauf und hab da mein Leben lang drauf hin gearbeitet. Rechte brauche ich zumindest nicht.

    • Offizieller Beitrag

    Ich sehe das ähnlich wie Du. Und ich bin auch überzeugt davon, dass es mehr gewaltbereite - oder besser: gewalttätige - Rechtsextreme als Linksextreme gibt. Dass die offiziellen Statistiken keinen so großen Unterschied sehen, wie ich ihn vermute, dürfte auch daran liegen, was alles als "Gewalt" in diese Statistiken einfließt.


    Aber davon ab. Das hier

    Bei Thüringen muss ich persönlich zum Beispiel auch an die dort sehr stark eingebunden Mafia denken, oder synthetische Drogen und kleine Machtkämpfe bezüglich der Verteilung.

    ist doch letztlich 1:1 die Argumentation nach den NSU-Morden, als die Polizei davon ausging, dass die Opfer dem Drogenmilieu zuzuordnen sein könnten und es Verteilungskämpfe o.ä. gegeben habe.

    Oder?

  • Es kommt doch auch auf den Empfänger der Gewalt an. Nazis wenden Gewalt gegen Randgruppen an. Migrant*innen, Geflüchtete, etc, auch politisch Linke.

    Linksextremistische Gewalt wendet sich meines Empfindens überwiegend gegen jene Nazis. Damit habe ich dann grundsätzlich kein Problem. Wer Nazisachen macht, hat auf die Fresse verdient und es ist gut, wenn das jemand tut. Der Rechtsstaat ist da erfahrungsgemäß häufig überfordert oder nicht gewillt.

    Linksextremistische Gewalt mit dem Hintergrund der Kapitalismuskritik ist sicherlich differenziert zu betrachten. Sie richtet sich, soweit ich weiß, aktuell ausschließlich gegen Sachen, ist aber trotzdem die falsche Wahl des Protests.

  • Ich sehe das ähnlich wie Du. Und ich bin auch überzeugt davon, dass es mehr gewaltbereite - oder besser: gewalttätige - Rechtsextreme als Linksextreme gibt. Dass die offiziellen Statistiken keinen so großen Unterschied sehen, wie ich ihn vermute, dürfte auch daran liegen, was alles als "Gewalt" in diese Statistiken einfließt.


    Aber davon ab. Das hier

    Bei Thüringen muss ich persönlich zum Beispiel auch an die dort sehr stark eingebunden Mafia denken, oder synthetische Drogen und kleine Machtkämpfe bezüglich der Verteilung.

    ist doch letztlich 1:1 die Argumentation nach den NSU-Morden, als die Polizei davon ausging, dass die Opfer dem Drogenmilieu zuzuordnen sein könnten und es Verteilungskämpfe o.ä. gegeben habe.

    Oder?

    Kämpft so ziemlich jeder Thüringer bei uns mit dem Vorurteil, zur Ndrangheta zu gehören oder im Ecstasy-Handel tätig zu sein?

    Es waren Beispiele, wo man eventuell auch schauen könnte um nicht wie beim NSU zu erscheinen, wo ja eigentlich nur im Familienumfeld oder in "uns vertrauten" kulturellen Zusammenhängen der Opfer geschaut wurde.


    Es ging mir um die Erweiterung der Untersuchungsfelder, die eben tatsächlich schon mal in den beiden Bereichen möglich wäre.


    Man kann das natürlich auch lassen und ausschließlich bei Linken gucken.


    Und meines Wissens nach soll sie Verquickung zwischen Rechts und synthetischen Drogen nicht klein sein.

    Die Verquickung Ndrangheta und Lokalpolitik oder Lokalwirtschaft war von Beginn an gegeben und Lokalwirtschaft und Rechts verquickt sich auch gelegentlich.