Politischer Zoff-Thread oder so

  • :grübel:.


    Hat er jetzt etwas zu der Frankfurter SEK gesagt? Zu der SEK, die bei den Anschlägen in Hanau als Polizei gefordert war.

    Dass er schweigt bzw. vielmehr sich nicht explizit äußert entspringt aber nicht seiner politischen Überzeugung, wie man an seinen Äußerungen zu ähnlichen Vorgängen 2019 ablesen kann, im Gegensatz dazu schweigt Dunkelrot und Grün zu der Gewalt rund um die Rigaer 94. Eben genau aus politischen Gründen. Da kann/muss man schon Unterschiede machen, es sei den Relativierung ist das Ziel.

  • Und täglich grüßt das Murmeltier.

    Da es scheinbar nicht mehr en vogue ist, sich mit den links auseinander zusetzen, kopiere ich die wesentlichen Aussagen aus dem Kommentar


    Aber kann man dulden, dass sie ihren Job nicht richtig machen, wie beim Attentat in Hanau? Dass sie rechtsextremistisches Gedankengut verbreiten? Und wie geht Steinmeiers Sprechen über die Rigaer Straße zusammen mit seinem Schweigen zum Frankfurter SEK?


    „Es muss nun zügig geklärt werden, wie sich diese Beteiligung auf das Einsatzgeschehen in der Tatnacht ausgewirkt hat und ob Rechtsextreme gar in leitender SEK-Position in Hanau das polizeiliche Versagen am Täterhaus zu verantworten haben“, sagt Newroz Duman von der Initiative 19. Februar, die zur Hanauer Tatnacht recherchiert und für politische Sichtbarkeit der Opfer in der öffentlichen Debatte sorgt. Bis die Polizei das Haus des Täters stürmte, vergingen fünf Stunden. Zu den Forderungen der Initiative gehört, dass diese und andere Fehler aufgeklärt werden......


    Die unsinnige Hufeisentheorie, also das Gleichsetzen von Links- und Rechtsextremismus, wird in der Öffentlichkeit dann laut, wenn es darum geht, von Rechtsextremismus abzulenken. Sie ist ein beliebtes Instrument von Rechten wie der sogenannten „bürgerlichen Mitte“, immer wieder wird sie hervorgekramt, wenn der Aufruf laut wird, strukturellen Rassismus und Rechtsextremismus bei Polizei und Bundeswehr zu untersuchen......


    Sich gegen Linksextremismus zu positionieren scheint einfacher zu sein. Es fliegen Steine, Müll und Autos brennen. Das sind die Anderen. Aber wie sieht es aus, wenn es um Rechtsextremismus in Reihen von Polizei und Bundeswehr geht? Ist das für Po­li­ti­ke­r:in­nen zu viel Arbeit? Oder haben sie schlicht Angst, diese Gruppen deutlich zu kritisieren?







  • Was ist aus meiner Sicht so gefährlich am Rechtsextremismus? Er ist menschenverachtend und gefährlich für die freiheitlich demokratische Grundordnung.


    Einer von vielen Vorfällen ist der brutale Überfall von Neonazis auf Mike Baginski und dessen Vater Rolf. Rolf Baginski ist an den Folgen des Überfalls mittlerweile verstorben und Mike Baginski wird sein Leben lang mit den Folgen zu kämpfen haben. Die beiden Männer wurden ausgesucht, weil sie äußerlich nicht zum arischen Männerbild passten.


    Welchen Verlauf nahm der Fall? Das Gericht verhängte eine milde Strafe und verurteilte die Täter zu einer, relativ zur Tat, kleinen Entschädigung. Der Verfassungsschutz engagierte den Haupttäter als V-Mann und bezahlte ihn ordentlich dafür. Seine faschistischen Aktivitäten hat er weiter pflegen können, aber die Entschädigungszahlung wurde nie geleistet.


    https://www.fr.de/politik/thue…ahlt-v-mann-90799790.html


    Was mich an der Einschätzung bzw. an den Äußerungen von Steinmeier stört? Er erkennt nicht an, dass der Rechtsextremismus in den Strukturen der Gesellschaft angekommen ist: Verfassungsschutz, Polizei, Bundeswehr etc.. Und damit wird er gefährlich für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung.


    https://www.fr.de/rhein-main/l…i-in-hessen-90797892.html


    Jeder Fingerzeig nach Links bei der Diskussion über Rechte Gewalt dient ob gewollt oder nicht einzig und allein der Verharmlosung.

  • AfD und FDP beschweren sich Seite an Seite (ja, jeweils "nur" in Form von Individuen) über die Regenbogenfarben des Stadions in München. Da sind schon feine Leute dabei.


    Edit: Neben Junge für die AfD war es Gerhard Papke für die FDP.


    Edit2: Randnotiz: Die AfD-Parteiführung distanziert sich von Post und Person, die FDP tut dies bisher nicht.

    2 Mal editiert, zuletzt von sasa ()

  • Der Antrag zur diesbezüglichen Beschlussfassung des Münchener Stadtrates wird hingegen von allen Fraktionen getragen (die AfD hat keinen Fraktionsstatus).

  • Heute Morgen auf NDR Info, ca. Viertel vor 8, kündigte der Sprecher an, den ungarischen Botschafter zum Thema 'umstrittenes' LGBT-Gesetz zu befragen. Ich bin ganz gespannt und freue mich schon auf einen kleinen Schlagabtausch, und dann erwischen sie ihn im Auto nuschelnd, was in Kombination mit seinem Akzent dazu führte, dass ich quasi kein Wort seiner Rechtfertigungsrede verstanden habe. :(

  • Heute gleich zwei Artikel zu dem Bremer Staatsanwaltschafts-Skandal, der fälschlicherweise unter dem Titel Bamf-Skandal die Medien befüllte.


    Aufklärung über Bamf-Ermittlungen: Sex, Lügen und Massenflucht


    Und dazu passend


    Ankläger aus Bamf-Verfahren im Bund tätig: Skandal-Erfinder weggelobt

  • Was muss das für ne Bananenrepublik sein, wo ein Botschafter um 7:45 Uhr schon arbeiten muss? Womöglich musste er sogar selbst fahren?

  • Sind die immer noch in der EU und steckt sich der schmierige Fettsack Orban immer noch seine Taschen mit unserem Geld voll?

  • Wer weiß, aus welchem Berliner Etablissement der Botschafter um 7.45 Uhr morgens gekommen ist. Könnte auch das Nuscheln erklären.

  • Die sollen aus der EU rausgeschmissen werden, dann sieht die rückständige Landbevölkerung mal ganz schnell, wie gut der Möchtegern-Führer für sie sorgt......Polen gleich hinterher.

  • Hallo liebe Kartoffeln,


    ihr habt da was falsch verstanden. Nein, Deutschland hat den Zweiten Weltkrieg nicht nachträglich am Grünen Tisch gewonnen. Ungarn, Polen usw. sind weiterhin souverän.

  • Ja, total souverän. Solange sie Netto-Empfänger aus der EU-Kasse sind.


    Edit:

    Habe keinen Bock auf eine lange Diskussion. Mich kotzt es einfach nur an, wie sich diese Arschlöcher als große Führer gerieren, die Demokratie aushöhlen, die Justiz und Presse gleichschalten, Einfluss auf Universitäten nehmen, Minderheiten diskriminieren, offen nationalistisch auftreten und alle Werte der EU mit Füßen treten, die EU aber immer wieder noch die andere Backe hinhält.


    :kotzen::kotzen::kotzen:

    Einmal editiert, zuletzt von locke ()

  • naja, so lange hier nur kleine Leute in Behörden den Rechtsstaat und damit die Demokratie unterhöhlen und Institutionen da mitmauscheln, ist ja alles gut.


    Dass das im Sinne des Innenministers ist, der sich und den Rest der Regierung schön bedeckt halten kann, muss ja nicht weiter bedacht werden.


    :kotzen::kotzen::kotzen: