Politischer Zoff-Thread oder so

  • Sie ist doch gebürtige Ukrainerin...



    Ich kenne sie nicht. Aber ich gehe davon aus, dass sie einfach nur einen Blackout hatte. Und das ist einfach nur menschlich...



    EDIT:

    Die Wissenslücken von Herrn Scholz im Untersuchungsausschuss finde ich viel schlimmer.

    Einmal editiert, zuletzt von \o/\o/\o/ () aus folgendem Grund: Was vergessen..

  • A) ich verstehe das Meme schon nicht.

    B) ist das überhaupt ein Meme, da das gar kein GIF ist?

    C) Hast du irgendwie Lack gesoffen als rechtsoffener Relativierer?! Mir schon klar, dass dir der Post vom VS gefällt.

  • Ich verstehe wirklich nicht, was mir der Beitrag von Kiebitz sagen soll. Deinem Punkt C kann ich weder zustimmen noch dagegen argumentieren. Aber nur aufgrund dieses Beitrages nicht, ansonsten schon;).


    Edit: was bezweckt man damit, einen Link hier reinzurotzen, und mit irgendeinem diffusen - nicht aussagekräftigen - Kommentar zu versehen? Ist das jetzt der offizielle Abschied vom Diskurs und die Hinwendung zur Propaganda?

  • Ein sehr interessanter Essay von Martina Mescher zum Thema Vergiftung des politischen Klimas im Allgemeinen, am Beispiel des Brexit im Besonderen.


    Fünf Jahre ist das jetzt schon her! Seither hat das Brexit-Votum die politische Debatte nachhaltig vergiftet – nicht nur auf der Insel


    Die Vertreter der „Leave“-Kampagne traten mit dem lauten Ruf nach Souveränität an, aber sobald es um Fragen der konkreten Gestaltung des EU-Ausstiegs ging, agierten sie verdruckst und unsouverän. Für den tatsächlichen Brexit hatten die Brexiter keinen Plan und keine analytischen Überlegungen. Schottland und Wales? Der Sonderfall Nordirland? Den Konflikt hatten die Brexit-Apologeten verdrängt. Die Propaganda schien zentraler als das Ziel. Bei ihrer Kampagne ging es schließlich darum, Emotionen und Affekte hervorzurufen, Fakten, Details hätten nur gestört.“


    https://www.freitag.de/autoren…cher/schuld-an-der-misere


    Boris Johnson schaffte es mit dem Slogan „Get Brexit done“ bei den Wahlen 2019 zum Premierminister und präsentierte sich als Vollstrecker des „Volkswillens“. Die Trump-Wahl und der Brexit werden weiterhin als Ausdruck einer Aversion der „kleinen Leute“ gegen Establishment und Eliten gewertet. Dabei merkt man dem Immobilienhai Trump die Herkunft aus der Geld-Elite ebenso an wie Johnson oder Jacob Rees-Mogg das Elite-Internat Eton und Oxford. Daraus machen sie auch keinen Hehl. Der Altphilologe Johnson kommt gerne auf seine Götteridole aus der griechischen Mythologie zu sprechen, der Historiker Rees-Mogg setzte seinen ersten Tweet auf Latein ab. Was Trump und die gut betuchten Intellektuellen eint: Sie sind gänzlich unverdächtig, links zu sein. „Wie gut, dass es die Linken gibt, denn wenn es sie nicht gäbe, müsste man sie erfinden“, schrieb der Zeit-Journalist Thomas Assheuer 2019 …“

  • Grünen-Politikerin verlässt Partei nach peinlichem Auftritt


    https://www.faz.net/aktuell/po…em-auftritt-17407233.html


    Keine Grüne mehr....

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    Und ein Kommentar dazu.

  • In den letzten Jahren Verschärfungen durch diverse neue Landespolizeigesetze.


    Dieses Jahr ein neues Bundespolizeigesetz mit umfangreichen Erweiterungen der Befugnisse, sowie das Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechtes und ein neues BND-Gesetz.


    Bundespolizei jetzt sozusagen auch mit geheimdienstlicher Tätigkeit, während Geheimdienste zunehmend polizeiliche Aufgaben ausführen dürfen.


    Geplantes neues Versammlungsgesetz NRW (Test für die Pläne eines Kanzler Laschet?)


    Ach ja, ein neues Gesetz zur Strafprozessordnung gab es auch. Damit habe ich mich bisher allerdings noch nicht beschäftigt.


    Desweiteren wurden Gesetze verabschiedet, die mit unseren Daten zu tun haben (Datenauskunft von Telekommunikationsunternehmen an Strafbehörden verpflichtend z.B.), deren Vorgängerversionen vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurden. Was aber nicht davon anhielt, sie nicht besonders umfangreich verändert wieder zu beschließen.

    Jetzt müssen Polizei und Geheimdienste "gewichtige Gründe" nennen (Gefährdung des demokratischen Rechtsstaat oder sowas).

    Dann noch

    Zitat

    Am 5. November 2020 wurde die Speicherpflicht für Fingerabdrücke in allen Personalausweisen eingeführt. Damals wurde dies als Ergänzung der biometrischen Daten eines Ausweisinhabers dargestellt, die nur dezentral auf dem Ausweisdokument festgehalten würden. Ein halbes Jahr später, am 21. Mail 2021, folgte jedoch das Gesetz zum Elektronischen Identitätsnachweis (eID), das die zentrale Speicherung aller biometrischen Daten und persönlichen Angaben legalisiert.


    Gute Vorbereitung für das richtige Nutzen der Staatstrojaner.

    Dazu wurde Minuten vor der Verabschiedung noch eingebracht, dass die Daten später auch in eine europäische Datei laufen sollen.



    Jeder kann natürlich auf das schlimme Ungarn, Polen,... zeigen.


    Ich zeige trotzdem auf Deutschland und frage mich, wieviele Deutsche haben wieviel von all den Änderungen wahrgenommen und wie lange können wir wirklich auf die Justiz bauen?

  • Ja, da haben sie erstmal eine Schlappe erlitten. Das ging denen dann doch zu weit.

    Zitat

    Beispielsweise sollte sie vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer abschieben dürfen, wenn diese da angetroffen werden, wo die Bundespolizei zuständig ist - etwa an Bahnhöfen oder bei einer Kontrolle im Zug.


    Und Schuld sind natürlich Linke.

    Ob SPD (lt. Bundespolizei-Gewerkschaft) oder Grüne (lt. CDU), auf jeden Fall Links.

    Liberale tun so was nicht 😁


    Alle anderen Gesetzesänderungen wurden durchgewunken. Nächste Legislaturperiode wird es dann wieder angesetzt. Dann sicher auch weitere Versuche bezüglich Versammlungsgesetze.


    Es ist noch viel zu tun.