Politischer Zoff-Thread oder so

    Merkel (Scholz), Laschet und Dreyer würde ich in Deutschland, NRW und RP durchaus nicht als unzuständig betrachten.

    Es geht mir nicht um gute Bilder. Eine Zeremonie zur Überreichung der Ehrendoktorwürde in einer Uni durchzuziehen während zu Hause tausende Menschen um ihr Leben kämpfen passt aber nicht.

    Passt wohl am besten hierher:


    „Jeden Tag versucht in Deutschland ein Mann, seine Partnerin umzubringen. Alle drei Tage wird eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Hinzu kommen die Morde an Frauen durch ihnen unbekannte Täter. Diese Verbrechen sind keine „Familientragödien“ oder „Beziehungsdramen“, sondern Femizide: Morde, die an Frauen verübt werden, weil sie Frauen sind.“

    https://www.freitag.de/autoren…lle-drei-tage-ein-femizid

    Die so genannte Querdenkerszene macht jetzt in Fluthilfe:

    Zitat

    „Querdenker“ und Neonazis wollen in Rheinland-Pfalz eine eigene „Leitstelle“ für Fluthilfsaktionen aufbauen – trotz Bitten der Behörden, das nicht zu tun. Der Verschwörungsideologe Bodo Schiffmann sammelt dafür etwa 400.000 Euro Spenden auf seinem privaten Paypal-Account. Und ein Verein von Corona-Leugnern und Impfgegnern plant ein Kinderbetreuungszentrum für Flutopfer.

    […]
    Verein „Eltern stehen auf“[…]macht gegen Masken und Corona-Tests an Schulen mobil, agitiert mit Falschinformationen gegen die Corona-Impfungen.

    […]
    Sie begannen in den vergangenen Tagen, ein „Familienzentrum“ in Bad Neuenahr-Ahrweiler aufzubauen, um von der Flut betroffene Kinder betreuen zu können. Professionelle Seelsorger und „Coaches“ kündigten sie dafür an.

    […]
    Auch Neonazis mischen dort offenbar mit: Der Holocaustleugner und rechtsextreme Videoblogger Nikolai Nerling, besser bekannt als „Volkslehrer“, meldete sich gemeinsam mit einem weiteren Rechtsextremisten mit einem Video aus der „Leitstelle“ an einer Grundschule zu Wort.

    https://www.rnd.de/politik/hoc…5OAFDEPP2YTCXSOMJAPM.html

    Nochmal “Biografisches” zur Bewegung:

    Zitat

    Biografien von Verschwörungsideologen: Erst „Friedensaktivist“, jetzt Corona-Verharmloser


    Immer montags fanden damals [2014] in zahlreichen deutschen Städten Verschwörungsgläubige, Reichsbürger, Israelhasser und Esoteriker zusammen, um gemeinsam gegen die angeblichen teuflischen Pläne der Mächtigen und der Massenmedien zu protestieren.


    Es war der Versuch, unter dem Etikett einer „neuen Friedensbewegung“ diverse Verschwörungsmythen in die Öffentlichkeit zu tragen. Und es war das erste Mal, dass sich der braune Verschwörungssumpf aus den Tiefen des Internets auf Deutschlands Straßen materialisierte.

    2014 sollte der drohende Dritte Weltkrieg verhindert werden.
    2015 wurden dann Flüchtlingsströme und krude Theorien vom Bevölkerungsaustausch das Hauptthema der Bewegung.

    2018 wurde entsprechend gegen den UN-Migrationspakt mobilisiert.

    2020 kam die vermeintliche “Corona Diktatur” auf die Agenda und nach der Pandemie werden sich neue Themen finden (z. B. die Klimakrise und die damit verbundenen Veränderungen, auf die man sich auch bereits vor Corona langsam eingeschossen hat).


    Es bleibt aber immer das gleiche Milieu mit den gleichen Verschwörungserzählungen und Sündenböcken und dem steten Versuch über geschürrte Ängste weiteren Zulauf zu bekommen.


    https://m.tagesspiegel.de/biog…erharmloser/27064482.html

    Eine Meldung gefunden, vom 15.7.2021


    Zitat

    Ein hochrangiger Beamter der jamaikanischen Regierung hat erklärt, dass Jamaika plant, von Großbritannien eine Entschädigung in Milliardenhöhe für den Sklavenhandel zu verlangen, der Jamaika und die Vorfahren der jetzt im Land lebenden Menschen betraf.


    Olivia Grange , Ministerin für Sport, Jugend und Kultur, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, dass die Entschädigungszahlung Gerechtigkeit für Jahrhunderte der Brutalität gewährleisten würde.

    Journalist aus Marokko: Ausgespäht von Pegasus


    Reaktion auf Smartphone-Spionage: Von Empörung bis Achselzucken


    Von Notz über Pegasus-Software: "Das Ende der Privatsphäre"


    Immer schönere neue Welt.

    Israelischer Hacker über Pegasus und NSO: „Sie sind skrupellos“


    Zitat

    ... die NSO arbeitet mit hochentwickelten Cyberwaffen, die Mobiltelefone infiltrieren, ohne dass man sich davor irgendwie schützen kann. Menschen und Organisationen, die von Cyberangriffen gefährdet sind, können zwar Vorkehrungen treffen, aber Attacken wie die der NSO abzuwenden, ist beinahe unmöglich. Es wäre eigentlich Aufgabe der jeweiligen Regierungen, sicherzustellen, dass die Zivilgesellschaft geschützt wird. So etwas bedarf aber einer strengen Regulierung und Kontrolle.

    Tun die Regierungen nicht genau das Gegenteil?

    Genau. Und die NSO hat kein Problem damit. Sie ist bereit, ihre Software an jeden zu verkaufen, der sie haben will – auch wenn das Staaten wie Saudi-Arabien oder Bahrain sind, die Menschenrechte mit Füßen treten. Was interessant ist und am Sonntag auf Twitter intensiv diskutiert wurde: Warum kommt Pegasus in Israel und den USA nicht zum Einsatz? Das mag einfach daran liegen, dass die Spähsoftware hier nicht mehr benötigt wird. Man hat schon genug Ressourcen, um Menschen auszuspionieren.

    Ich habe noch nicht herausgefunden was das bedeutet. Ich habe Stimmen gelesen die sagen, er macht das, damit niemand abweicht und für Höcke stimmt.

    Wie die Abstimmung funktioniert, ob es nur Ja Stimmen gibt die zählen, oder im Verhältnis zu den Abstimmenden, keinen Plan.

    ein konstruktives misstrauensvotum ist dann erfolgreich , wenn die absolute mehrheit der mitglieder des (in diesem fall) landtags den kandidaten zum ministerpräsidenten wählt. damit ist der bisherige amtsinhaber automatisch abgewählt.

    ergo, du brauchst eine absolute mehrheit der MdLs , die mit ja stimmt.


    beispiel 1: nicht erfolgreich: rainer barzel gegen willy brandt. absolute mehrheit verfehlt, der amtsinhaber bleibt im amt.


    beispiel 2: erfolgreich: Kohl gegen schmidt: absolute mehrheit für kohl, schmidt damit abgewählt.

    Zitat von Heidefoerster

    Ich habe Stimmen gelesen die sagen, er macht das, damit niemand abweicht und für Höcke stimmt.

    denke auch , dass das der wahre grund ist. in der geheimen abstimmung liesse sich nicht verhindern, dass cdu-abgeordnete für höcke stimmen. mit dem jetzt beschlossenem verfahren verhindert man das.

    Einmal editiert, zuletzt von Calogero81 ()

    der skandal besteht darin, dass die cdu offenbar nicht allen ihren abgeordneten traut. deshalb nichtteilnahme an der abstimmung, was für den ausgang de facto gleichbedeutend mit nein stimmen ist.