Politischer Zoff-Thread oder so

  • Ein Unterschied den ich bemerkt habe. Gegen rechts wird ordentlich was getan was auch richtig ist. Links ist noch nicht so auf dem Radar, bzw. es hat sich eher in vielen Bereichen breit gemacht so dass es schwer wird was dagegen zu unternehmen. Ich meine damit noch nicht die radikale/extreme Form, sondern nur so stark dass es gerade noch akzeptiert wird und von da aus geht es dann weiter. Mein persönlicher Eindruck.

    Einmal editiert, zuletzt von Dvdscot ()

  • Ihr unterliegt an dieser Stelle dem lästigen Irrtum, DVDScot wäre tatsächlich an Meinungsaustausch gelegen. Dem ist nicht so. Auch ist er totalresistent gegen Informationen, die ihm hier dargelegt werden.

  • Für das eigene Gewissen. Ist halt besser, wenn sowas nicht unkommentiert stehen bleibt. Glaube ich. Weiß ich. Und besser, als wenn man ihn direkt als Blödmann oder so beschimpft.

  • Faktisch richtig, aber ohne die Geschehnisse verharmlosen zu wollen, liegen derzeit noch die Voraussetzungen der Nachwendezeit vor in denen diese Terrorgruppe aktiv gewesen ist?

    Du stellst ja auf die jetzige Situation ab, dann ist es argumentativ schwierig als Beispiel eine Gruppe anzuführen deren Mitglieder tot oder im Gefängnis sitzen. Was nicht heißt, dass es seitdem keinen rechtsextrem motivierten Terrorismus mehr gegeben hat, aber für eine Prognose ist das eigentlich irrelevant.

  • Mach ich die Tage, bin gleich wieder auf dem FFF.

    Passt aber auch thematisch und geografisch halbwegs, da sich die FFF-Bewegung am Freitag vorm Naturkundemuseum unweit der Charité und schräg gegenüber der Parteizentrale der Grünen versammelt und die Forderungen an die Ampel-/Pumuckl-Koalition vortragen will.

  • Wie sieht es allerdings in unserem Land aus? Wer bedroht die freiheitlich demokratische Grundordnung?

    Da wurde vor ein paar Wochen von Tagesschau INVESTIGATIV mal was aufbereitet.


    Es geht um Verfahren, die beim Generalbundesanwalt bearbeitet werden. Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe ist in Deutschland zuständig für die Aufklärung der besonders bedeutenden, schwerwiegenden Straftaten. Die da aktuell wären:

    • 620 Ermittlungsverfahren insgesamt davon u.a.
      • 260 Ermittlungsverfahren religiös motivierter Terrorismus
      • 65 Ermittlungsverfahren Ausländerextremismus
      • 46 Ermittlungsverfahren Rechtsterroristen
      • 52 Ermittlungsverfahren linksextremistische Straftäter
      • 113 Ermittlungsverfahren Völkerstrafrecht

    Da es hier ja eigentlich immer nur um Links/Rechts geht:

    Zitat

    Gegen mutmaßliche Rechtsterroristen sind aktuell 46 Ermittlungsverfahren in Karlsruhe anhängig… Mehrheitlich geht es dabei um den Vorwurf der Gründung, Mitgliedschaft oder Unterstützung terroristischer Vereinigungen, aber auch um die Vorbereitung von Attentaten oder um Mord.


    Zitat

    52 Ermittlungsverfahren richten sich gegen mutmaßliche linksextremistische Straftäter… In dreizehn Fällen geht es zudem um den Vorwurf des Mordes bzw. versuchten Mordes.


    Die Kleine Anfrage dazu kam von den Grünen. Die Zahlen sind zwar nur eine Momentaufnahme, wundert mich aber nicht, dass sie das Ergebnis nicht an die große Glocke gehangen haben.


    Link zu tagesschau.de

  • Das hatten wir schon einmal diskutiert. Die niedrigen Zahlen, die dem Rechtsterrorismus zugrunde gelegt werden, sind falsch.


    Das liegt zum einen daran, dass rechtsterroristische Taten häufig nicht als solche kategorisiert werden, sondern als organisierte Kriminalität. Auch die Taten des NSU werden nicht als rechtsterroristische Taten geführt.


    https://www.zeit.de/politik/de…3A%2F%2Fwww.google.com%2F


    Ein weiteres Phänomen ist, das speziell rechtsextremistische Umtriebe im öffentlichen Dienst häufig nicht gemeldet und damit zur Anzeige gebracht werden.


    https://www.tagesschau.de/inve…entlicher-dienst-101.html