Das ist der Trick bei einem Karussell. Der Trecker kommt immer wieder vorbei. Aufsteigen oder nicht?
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Zitat
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen zur Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro verurteilt. Grund für den Schritt ist nach einer Mitteilung des Gerichtshofes die bisherige Weigerung des Landes, höchstrichterliche Entscheidungen zu umstrittenen Justizreformen umzusetzen.
https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-5937.html
Richtig so!
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Uuuiui, der Tanz geht los.
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Muss man auch zahlen wenn man das Gericht nicht anerkennt? Frage für einen Freund.
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Das Gericht nicht anerkennen bedeutet die EU nicht anerkennen.
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Tja, so sind sie.
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Aus dem Bauch heraus wäre die weiter Eskalation
"gar kein Geld mehr von der EU"
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Wie stark sie sich fühlen ohne die verhasste EU, zumindest die Regierungspartei. Offenbar zieht man dort die seit Jahrzehnten bestehende tiefe, innige und jederzeit segensreiche Freundschaft mit dem ehemaligen Großen Bruder in der östlichen Nachbarschaft vor.
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Ich glaube die mögen sie noch weniger. Die haben zudem kein Geld.
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Ungarn und Polen als Staatengemeinschaft, dass wäre was.
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Visegrad Gruppe
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Wie stark sie sich fühlen ohne die verhasste EU, zumindest die Regierungspartei. Offenbar zieht man dort die seit Jahrzehnten bestehende tiefe, innige und jederzeit segensreiche Freundschaft mit dem ehemaligen Großen Bruder in der östlichen Nachbarschaft vor.
Was für ein Blödsinn.
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Hatte den Ironie-Smilie - für meinen zweiten Satz - für Dich vergessen, ich Depperle. Jedenfalls halte ich das Handeln der Regierungspartei nicht grade für weitsichtig.
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Hatte den Ironie-Smilie - für meinen zweiten Satz - für Dich vergessen, ich Depperle. Jedenfalls halte ich das Handeln der Regierungspartei nicht grade für weitsichtig.
Bezog sich auf den ersten Satz und die falsche Dichotomie im zweiten (Ironie hin oder her)
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Dazu muss man natürlich den unmittelbar vorangehenden Beitrag in voller Länge zitieren; geht ja nicht anders....
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Das wäre dann geklärt
ZitatKann Polen die Strafe einfach NICHT zahlen?
Bisher hat noch kein MS versucht, eine Strafe nicht zu bezahlen.
Wenn 🇵🇱 das doch tut: kann (und wird, sagt ein Sprecher) die Kommission das Geld einfach einbehalten - aus den Mitteln, die die EU an Polen leistet.
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Nobelpreisträger warnen: Lindner sollte nicht Bundesfinanzminister werden
„Die finanzpolitische Agenda der FDP, für die Lindner steht, sei nicht nur „eine Anhäufung konservativer Klischees“, schreiben die Professoren. „Viel wichtiger ist, dass es sich um Klischees einer vergangenen Ära handelt, nämlich um die der Neunzigerjahre. Wir leben nicht länger in der Welt, die sie hervorgebracht hat.“
Oha, so deutliche Kritik ist für mich unerwartet und bietet Sprengstoff. Was macht so eine Kritik eines Nobelpreisträgers wohl mit Lindner, ich wünschte mir eine offene Diskussion! Ich bin ja kein Nobelpreisträger, aber aus dem Bauch würde ich sagen, dass die Zukunftsaufgaben nicht ohne Kredit oder Steuererhöhungen gemeistert werden können. locke, verstehst du Lindner noch? -
Vielleicht könnten wir ja in Polen einmarschieren und das Geld eintreiben.
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Das bietet keinen Sprengstoff. Das ist eine kleine Agenturmeldung, die schnell wieder vergessen sein wird. Die Mehrheit der Wirtschaftsweisen, das privat finanzierte IW in Köln und die drei üblichen Talkshowexperten werden papageienartig das Mantra wiederholen und dann ist gut.
Das Wahlergebnis der Bundestagswahl ist wie es ist. Jetzt müssen wir da durch. Wie die letzten 40 Jahre auch. Da hilft kein Applaus und keine Kritik, egal von welcher Seite. Die Suppe wird ausgelöffelt.
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Vor allen Dingen ist das keine Überraschung, dass die FDP eine einzige Agenda hat, die man salopp mit "neoliberal" umschreiben kann. Geht allerdings politisch weiter zurück als die 90er, bis zum Lambsdorffspapier 1982.
Das ist die Politik, die uns den ganzen Mist (tm) eingebrockt hat. Sie wird nicht nur von der FDP betrieben, sondern z.B. auch von Schröder, aber die FDP steht wie keine andere Partei dafür, diese Politik ohne Rücksicht auf die Schäden weiterzuführen. Direkt danach kämen in dieser Hinsicht für mich, noch vor der SPD und der CDU, die Grünen.
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