Ein Staat, der von der EU mehr Geld bekommt als er bezahlt, meint, er könnte Strafzahlungen durch "Nichtzahlung" vermeiden... was rauchen die denn?
Aber tatsächlich gibt es Journalist*innen (sogar bei der Zeit), die auf diesen albernen Zug aufspringen....
Ein Staat, der von der EU mehr Geld bekommt als er bezahlt, meint, er könnte Strafzahlungen durch "Nichtzahlung" vermeiden... was rauchen die denn?
Aber tatsächlich gibt es Journalist*innen (sogar bei der Zeit), die auf diesen albernen Zug aufspringen....
Wenn Sie zahlen würden sie ja eingestehen, dass das EuGH Urteil für sie doch gilt.
Was könnte die EU denn tun wenn sie nicht zahlen? Nix.
Das lässt sich nur politisch lösen, indem man die Zähne zusammen beißt und eine goldene Brücke baut, wie auch immer diese aussehen mag.
Nicht in dem Ausmaß, wie jetzt in Polen, aber in ähnliche Stoßrichtung wie jetzt in Polen gab es ja auch deutsche Urteile. Was die politische Großwetterlage angeht bietet sich die Chance die Geschwindigkeit europäischer Integration zu verlangsamen und die östlichen Mitglieder wieder mehr mitzunehmen. Entgegen mancher Untergangspropheten glaube ich nämlich, dass neben dem polnischen Volk auch die dortige Regierung weiß, was sie an der EU haben. Deutschland steht in bestimmten Politikfeldern isolierter da, als Polen. Kann man auch mal zur Kenntnis nehmen.
Übrigens war es nicht erst PiS die das dortige Verfassungsgericht zum politischen Akteur gemacht hat, sondern die Vorgängerregierung.
In dem Zusammenhang könnte man auch mal die zunehmend politische Rolle des BVerfG unter die Lupe nehmen oder die Weisungsgebundenheit deutscher Staatsanwaltschaften.
Trotzdem hoffe ich natürlich dass sich die polnische Regierung wieder einsichtiger zeigt.
Das bietet keinen Sprengstoff. Das ist eine kleine Agenturmeldung, die schnell wieder vergessen sein wird.
Vermutlich ist das so. Nach dem Motto, ich lass mir von einem Nobelpreisträger doch nicht vorschreiben, welche Finanzpolitik ich zu machen habe.
ExilRoter Ergänzend hierzu:
Mont Pèlerin Society
Übrigens war es nicht erst PiS die das dortige Verfassungsgericht zum politischen Akteur gemacht hat, sondern die Vorgängerregierung.
Puh, na gut, dann lassen wir die PiS mal machen, die haben's ja nicht angezettelt.
Generell sind das ganz feine Menschen da in der PiS, gell? Das bisschen Schwulengebashe, ach komm, das ist am Ende scheißegal! Sollen sie halt aufhören damit, die verdammten Schwulen und Lesben.
Nicht in dem Ausmaß, wie jetzt in Polen, aber in ähnliche Stoßrichtung wie jetzt in Polen gab es ja auch deutsche Urteile. Was die politische Großwetterlage angeht bietet sich die Chance die Geschwindigkeit europäischer Integration zu verlangsamen und die östlichen Mitglieder wieder mehr mitzunehmen. Entgegen mancher Untergangspropheten glaube ich nämlich, dass neben dem polnischen Volk auch die dortige Regierung weiß, was sie an der EU haben.
Ach weißt Du. Das Tempo, mit dem die Visegrad-Staaten das Geld der EU nehmen, ist ein ganz guter Taktgeber, finde ich. Solange das so bleibt, dürfen sie auch gerne temporeich die Gesetze der EU umsetzen und anwenden.
Die EU ist eh ein Hohlkörper, was die Durchsetzung der sogenannten 'Europäischen Werte' anbelangt, aber diese paar Oststaaten stellen in der eh schon miesen Performance den absoluten Tiefpunkt dar.
Deutschland steht in bestimmten Politikfeldern isolierter da, als Polen. Kann man auch mal zur Kenntnis nehmen.
Mir fällt da spontan North Stream ein. Was ergänzt Du?
Falls Du mal in einer Debatte ein leuchtendes Beispiel für Whataboutism suchst, helfe ich Dir gerne und erinnere Dich an den letzten Deiner von mir hier zitierten Blöcke.
Hatte den Ironie-Smilie - für meinen zweiten Satz - für Dich vergessen, ich Depperle. Jedenfalls halte ich das Handeln der Regierungspartei nicht grade für weitsichtig.
Bezog sich auf den ersten Satz und die falsche Dichotomie im zweiten (Ironie hin oder her)
Nur mal interessehalber, was soll denn eine „falsche Dichotomie“ sein?
Wenn Sie zahlen würden sie ja eingestehen, dass das EuGH Urteil für sie doch gilt.
Was könnte die EU denn tun wenn sie nicht zahlen? Nix.
Von den Zahlungen an Polen einbehalten?
Das wäre natürlich am charmantesten - könnte mir aber bei der EU auch vorstellen, dass es da wieder irgendeine Regel gibt, die das verbietet/verhindert.
Die dürfen und sie werden
Alles anzeigenDas wäre dann geklärt
ZitatKann Polen die Strafe einfach NICHT zahlen?
Bisher hat noch kein MS versucht, eine Strafe nicht zu bezahlen.
Wenn 🇵🇱 das doch tut: kann (und wird, sagt ein Sprecher) die Kommission das Geld einfach einbehalten - aus den Mitteln, die die EU an Polen leistet.
Alles anzeigenÜbrigens war es nicht erst PiS die das dortige Verfassungsgericht zum politischen Akteur gemacht hat, sondern die Vorgängerregierung.
Puh, na gut, dann lassen wir die PiS mal machen, die haben's ja nicht angezettelt.
Generell sind das ganz feine Menschen da in der PiS, gell? Das bisschen Schwulengebashe, ach komm, das ist am Ende scheißegal! Sollen sie halt aufhören damit, die verdammten Schwulen und Lesben.
Nicht in dem Ausmaß, wie jetzt in Polen, aber in ähnliche Stoßrichtung wie jetzt in Polen gab es ja auch deutsche Urteile. Was die politische Großwetterlage angeht bietet sich die Chance die Geschwindigkeit europäischer Integration zu verlangsamen und die östlichen Mitglieder wieder mehr mitzunehmen. Entgegen mancher Untergangspropheten glaube ich nämlich, dass neben dem polnischen Volk auch die dortige Regierung weiß, was sie an der EU haben.
Ach weißt Du. Das Tempo, mit dem die Visegrad-Staaten das Geld der EU nehmen, ist ein ganz guter Taktgeber, finde ich. Solange das so bleibt, dürfen sie auch gerne temporeich die Gesetze der EU umsetzen und anwenden.
Die EU ist eh ein Hohlkörper, was die Durchsetzung der sogenannten 'Europäischen Werte' anbelangt, aber diese paar Oststaaten stellen in der eh schon miesen Performance den absoluten Tiefpunkt dar.
Deutschland steht in bestimmten Politikfeldern isolierter da, als Polen. Kann man auch mal zur Kenntnis nehmen.
Mir fällt da spontan North Stream ein. Was ergänzt Du?
Falls Du mal in einer Debatte ein leuchtendes Beispiel für Whataboutism suchst, helfe ich Dir gerne und erinnere Dich an den letzten Deiner von mir hier zitierten Blöcke.
Das nennt sich Kontext, um die Empörung zu dämpfen über das Verhalten der polnischen Regierung. Das ist kein Whatsboutism. Die Position deutscher Arroganz halte ich nämlich für gefährlich und deshalb ist es wichtig den Kontext zu beachten. Empörung über Richterbesetzung gibt es immer wieder (USA, Harbarth und seit 2004 in Polen)
Wenn man einen Kontext erläutert bedeutet das nicht, dass man dadurch die Position übernimmt.
Die EU macht keine Gesetze, aber gut, ich verstehe ja was du meinst. Eine Umsetzung ist wünschenswert aber kompliziert, insbesondere wenn es wie hier um Souveränität des Nationalstaats geht in Bereichen die aus Sicht mancher Staaten nicht genuin europäische Aufgabe ist. Nicht jeder teilt die deutschen Post-Nationalstaat-Idee.
Ein einmaliges Projekt wie die EU entsteht nicht über Nacht und bei aller Euphorie muss man zugestehen, dass auch Rückschläge zu erwarten sind.
Ein aktuelles Beispiel ist die Migrationspolitik. Besonders aktuell ein Schreiben von 12 Mitgliedsstaaten zur Finanzierung der Grenzsicherung. Energiepolitik wäre ein weiteres Feld.
Hatte den Ironie-Smilie - für meinen zweiten Satz - für Dich vergessen, ich Depperle. Jedenfalls halte ich das Handeln der Regierungspartei nicht grade für weitsichtig.
Bezog sich auf den ersten Satz und die falsche Dichotomie im zweiten (Ironie hin oder her)
Nur mal interessehalber, was soll denn eine „falsche Dichotomie“ sein?
In dem konkreten Fall, dass es zwischen dem jetzigen polnischen Kurs nur die Alternative Russland gibt. Das schließt andere Optionen aus und ist deshalb "falsch"
Die EU macht keine Gesetze, ....
Wie kommst Du denn auf dieses schmale Brett?
Manches diskreditiert sich halt ganz alleine.
Die Position deutscher Arroganz halte ich nämlich für gefährlich und deshalb ist es wichtig den Kontext zu beachten. Empörung über Richterbesetzung gibt es immer wieder (USA, Harbarth und seit 2004 in Polen)
Wo genau siehst Du hier die 'deutsche Arroganz'?
Nach meinem Empfinden ist die Arroganz einfach das Einfordern der Standards, die eine gemeinsame Basis für die EU darstellen. Dazu gehört nun einmal die Souveränität der Justiz.
Und es ist beileibe keine deutsche Position, sondern eine der EU, natürlich ohne die Staaten, die diese Autonomie der Justiz eher nicht so wichtig finden, weil sie sie daran hindern könnte, sich in ihrem Sinn frei zu entfalten.
Wenn man einen Kontext erläutert bedeutet das nicht, dass man dadurch die Position übernimmt.
Dann bin ich beruhigt und gleichzeitig dankbar für die Erläuterung.
Ein einmaliges Projekt wie die EU entsteht nicht über Nacht und bei aller Euphorie muss man zugestehen, dass auch Rückschläge zu erwarten sind.
Diese 'Rückschläge' sind bewusste Verstöße gegen die Grundsätze, deren Akzeptanz die Aufnahme eines Landes in die EU erst ermöglichen. Und das darf, ja muss man aber bitteschön ansprechen und je nach Schweregrad auch entsprechend sanktionieren.
Die EU macht keine Gesetze, ....
Wie kommst Du denn auf dieses schmale Brett?
Richtlinien und Verordnungen heißen die, Rechtsakte wäre genauer.
Du weißt aber schon das Verordnungen quasi Gesetze sind und von den Mitgliedsstaaten befolgt werden MÜSSEN und BINDEND sind, genauso MÜSSEN die Richtlinien (die ein Ziel vorgeben) in nationales Recht, Maßnahmen zur Erreichung des Ziels, umgesetzt werden durch die Mitgliedsstaaten.
Du weißt aber schon das Verordnungen quasi Gesetze sind und von den Mitgliedsstaaten befolgt werden MÜSSEN und BINDEND sind, genauso MÜSSEN die Richtlinien (die ein Ziel vorgeben) in nationales Recht, Maßnahmen zur Erreichung des Ziels, umgesetzt werden durch die Mitgliedsstaaten.
Natürlich, das sind die beiden Rechtsakte mit Gesetzescharakter. Das ist wirklich nichts was diskutiert werden muss.
Natürlich, das sind die beiden Rechtsakte mit Gesetzescharakter. Das ist wirklich nichts was diskutiert werden muss.
Und deswegen schreibst Du, dass die EU keine Gesetze erlässt?
Wen willst Du denn jetzt schon wieder hinter welche Fichte führen?
Hatte den Ironie-Smilie - für meinen zweiten Satz - für Dich vergessen, ich Depperle. Jedenfalls halte ich das Handeln der Regierungspartei nicht grade für weitsichtig.
Bezog sich auf den ersten Satz und die falsche Dichotomie im zweiten (Ironie hin oder her)
Nur mal interessehalber, was soll denn eine „falsche Dichotomie“ sein?
In dem konkreten Fall, dass es zwischen dem jetzigen polnischen Kurs nur die Alternative Russland gibt. Das schließt andere Optionen aus und ist deshalb "falsch"
Ah, verstehe, danke für die Erläuterung. Allerdings ist demnach der Post von 4no1 gerade nicht falsch dichotom, denn die Ausschließlichkeit der genannten Option wird nicht betont.
Der Hinweis von 4no1 auf Ironie klärt diesbezüglich auch auf und ist sehr wohl entscheidend.
