Politischer Zoff-Thread oder so

    Zitat von stscherer
    Zitat von Kiebitz

    Natürlich, das sind die beiden Rechtsakte mit Gesetzescharakter. Das ist wirklich nichts was diskutiert werden muss.

    Und deswegen schreibst Du, dass die EU keine Gesetze erlässt?

    Wen willst Du denn jetzt schon wieder hinter welche Fichte führen?

    Du hast absichtlich den zweiten Halbsatz nicht zitiert. Wer führt hier also wen.

    Das Unverständnis über den Kontext sehe ich als arrogant an, ebenso wie das grundsätzliche Verständnis der EU, welches als das alleingültige angenommen wird. Aus Sicht der Kommission sind die Verhältnisse in Pol natürlich bedenklich, die Frage ist wie Deutschland darauf politisch reagiert, da hilft Arroganz nichts. Insbesondere wenn man selbst in der Kritik steht.

    Unabhängigkeit der Justiz brauchen wir nicht diskutieren, trotz der Hintergründe ist mir das polnische Vorgehen unverständlich, zumal man sich zwischenzeitlich ja zu Zugeständnissen bereit erklärt hat. Ich vermute, dass das jetzt mit der politischen Großwetterlage zu tun, die vermeintliche Einmischung in innere Angelegenheiten bzgl. Abtreibungsrechts und der mangelnden Unterstützung angesichts der hybriden Bedrohung durch Belarus und Russland.

    Bezüglich der Sanktionierung ist es aufgrund der Verfasstheit der EU ein zweischneidiges Schwert, es gibt eben keine Bundesexekution und dieses bewusste Fehlen in der Konstruktion muss man zumindest zur Kenntnis nehmen und mit dem arbeiten was man hat. Mag man kritisieren, aber es wurde bewusst so gemacht, weil man eben noch keine Europäische Föderation hat.

    Da wäre noch der Ex-Bundestagsabgeordnete der CDU Nikolas Löbel, der über die Maskenaffäre stolperte.


    „Löbel kündigte dem Mieter am 29. Januar 2020 – zwei Tage, nachdem er ihn wegen Sanierungsarbeiten in einer Ersatzwohnung unterbrachte. Seit 1986 lebte der Rentner in dem Mehrfamilienhaus in der Käfertaler Straße im Stadtteil Neckarstadt-Ost. Anschließend schaffte Löbel Fakten, ließ die Schlösser austauschen und vermietete die Wohnung an eine Studenten-WG. Der vor die Tür gesetzte Senior klagte dagegen und bekam jetzt Recht.“


    https://www.rnz.de/nachrichten…-update-_arid,727297.html

    Niederträchtig und verschlagen, dieser Löbel :kotzen:

    Wer hätte gedacht, dass ich hier mal die Ampelkoalition verteidigen muss, noch bevor es sie überhaupt gibt. Interessantes Demokratieverständnis in den Artikeln und die neue, nicht so neue Erkenntnis, dass Wahlprogramme kein Regierungsfahrplan sind. Aber schön zu sehen wie Kritik der Jakobiner alle gleichermaßen betrifft die nicht auf "Linie" sind.

    Dazu gehört natürlich, wie nicht anders zu erwarten, auch Israelkritik mit den üblichen Lügen.

    Nichts von den Ideen im Artikel, ob explizit oder implizit genannt wäre auch nur ansatzweise mehrheitsfähig.

    Ich halte es schon lange für absolut sinnvoll, Infrastruktur öffentlich-rechtlich zu organisieren. Dies gilt neben den Strassen auch für Leitungsnetze, Stromnetze und eben auch Schienennetze. Eben Alles, was zu der Grundversorgung und der Daseinsvorsorge im Sinne des GG gehört.


    Aber für Viele ist so etwas Teufelszeug aus der Sozialistendose, denn der Markt regelt ja Alles.


    Und Ja, tatsächlich befinden sich unsere Strassen in einem desolaten Zustand. Allerdings liegt das daran, dass man dafür keine angemessenen Nutzungsgebühren erhebt oder sie alternativ aus gerecht erhobenen Steuermittel instand hält. Ein funktionierendes Gemeinwesen und ein darauf aufbauendes gesundes Wirtschaftssystem braucht eine gute Infrastruktur, doch die haben wir in Deutschland auf allen Ebenen kaputt gespart: entweder, weil wir keine gerechten Steuern erhoben haben, oder, weil Konzerne zur Gewinnmaximierung die Infrastruktur auf Abbruch gefahren haben.


    Die Wortwahl zeigt aber schon wieder, in welche Richtung es geht: die "Zerschlagung" ist ja nichts Anderes als eine wirtschaftlich sinnvolle Trennung von Infrastruktur und Bahnbetrieb.... Schenker kümmert sich ja auch einen Scheiss um die Strassen, die durch die LKWs übernutzt werden.

    Eine Privatisierung zum Beispiel der Autobahnen kann aber auch Kapitalströme lenken, sodass Kapital das derzeit noch in Wohnungen und Häuser fließt auch dort sicher angelegt werden (Stichwort steigende Eigentumspreise). Irgendwo muss das Geld ja derzeit hin.

    Wie von Müller -Armak mal definiert, so find ich das gut. Der Staat greift in die Wirtschaft ein, um die wirtschaftlich Schwachen zu schützen. Also ins Soziale, ins Strukturelle, in die Konjunktur, in den Wettbewerb und er schafft öffentliche Unternehmen zur Versorgung der Bevölkerung. So gefällt es, und es hat mit Sozialismus nichts zu tun! Vorwärts nach damals!

    Zitat von Alter Ego

    Wohnen!

    Ich denke, ich weiß was du sagen willst, erhebe aber trotzdem Einspruch. Das fehlte noch, dass mir der Staat in mein Haus hinein regiert. Selbst was große Wohnungsunternehmen betrifft bezweifele ich die Allgemeingültigkeit der Aussage. Grundlage: Meine Erfahrungen aus DDR-Zeiten.