Politischer Zoff-Thread oder so

  • Naja, das ganze halte ich, den Eid, für Humbug.

    Eine Strafbare Handlung kann man denen ja nicht nachweisen und der Eid hat wohl vor Gericht auch keine Auswirkungen... war da nicht mal was?

    Ich halte das für ein Relikt aus vergangenen Zeiten.

    Ein Beamter wird aufgrund seines Eides verknackt, ein Mitglied einer Regierung nicht.

  • Ein Beamter wird aufgrund seines Eides verknackt, ein Mitglied einer Regierung nicht.

    Und was, wenn das Mitglied der Regierung verbeamtet ist?

    Und woher weißt Du das so genau? Also auch beides: Welche Beamte kennst Du, die ihren Eid gebrochen haben und dann verknackt wurden?

  • Eigentlich werden auch Beamt:innen aufgrund ihres (konkreten) Fehlverhaltens „verknackt“ und würden das auch als Angestellte. Beamt:innen und Jurist:innen mögen mich korrigieren aber ich bin mir ziemlich sicher, dass es im Beamtenrecht keinen Tatbestand „Eidbruch“ gibt. Der Unterschied ist, dass man Beamt:innen bei entsprechend schweren Vergehen aus dem Beamtenstand entfernt.


    Edit: wen der Eid der Beamt:innen interessiert findet ihn in §64 BBG (Gesetze-in-Internet.de)

  • Ich halte die Eidesformel erstens als überholt und zweitens den "Gottesbezug" als mögliche Ausrede für nicht angebracht.

    Sowahr mir Gott helfe, ja wenn er nicht hilft, habe ich dann keine Schuld an dem Mist, den ich verzapfe?

    Ich verstehe das eher als Hoffnung das Gott bei der Aufgabenerfüllung (erster Teil der Eidesformel) behilflich sei.

    Es ist zwar Teil des staatspolitischen Zeremoniells und man könnte sagen, dass die Übergabe der Urkunde ausreichend ist, aber ich finde, dass auch Rituale wichtig und identitätsstiftend sind. Die nüchterne parlamentarische Republik hat sehr wenig davon, die Eidablegung hat jedoch eine sehr schöne Symbolik, jetzt geht es los mit dem großen Aufgaben, die dem ganzen deutschen Volk zugute kommen soll und Gerechtigkeit gegen jedermann üben soll. Was in der Praxis schwer umzusetzen ist, ist trotzdem der Anspruch. Ich persönlich bin beruhigter wenn Politiker sich ihrer Verantwortung vor Gott und den Menschen bewusst sind und bewusst gemacht werden. Der Mensch neigt zu Allmschtsphantasien und vergisst die Demut, so ein Ritual kann dabei helfen. Ob mit oder ohne religiöse Formel.

    Übrigens kann es ja durchaus religiöse Gründe geben den Eid insgesamt abzulehnen.

  • Der hier angesprochene Eid ist rein deklaratorisch. Es kommt auf die Übergabe der Ernennungsurkunde an.


    Bei der religiösen Beteuerung ging es mal darum, sich selbst als Konsequenz eine Fehlverhaltens unter die Sanktion der Gottheit zu stellen. Inzwischen dürfte es aber mehr ritualisiert der Verstärkung der Selbstverpflichtung dienen.


    Da der Eid nicht vor einem Richter / einem Gericht abgelegt wird, ist er nicht als Meineid strafbar.Allerdings dürfte es nach meiner Einschätzung bei dem Eid sowieso an einem Inhalt fehlen, der eine Strafbarkeit auslösen könnte.

  • Schöner Pathos, mehr nicht.

    Wenn ich einen Eid leiste, muss ich mich erstens dran halten und zweitens werde ich bestraft, wenn ich diesen Eid breche.

    Beides ist bei Politikern nicht der Fall. Von daher mehr als flüssig, überflüssig.

    Und was hat in einer freiheitlich Demokratischen Republik ein Gottesbezug zu suchen? Wir leben nicht mehr im 14. Jahrhundert. Fehlt nur noch Corps, Gott, Vaterland ....

  • Wenn es einen Zwang gäbe, sich auf Gott zu berufen, wäre ich bei Dir. Das stünde einem offiziell säkularisierten Land nicht zu.

    Aber da es Alternativen gibt, möge doch einfach jeder auf das seinen Eid ablegen, das ihm (ihr) wichtig und wertvoll erscheint.

    Und genau das ist doch der Fall.


    Wo ist denn Dein Problem eigentlich?

  • Ha, ich war gespannt auf Özdemir. Was hätte der denn als Gottesbezug nehmen können? Allah?Dann wären aber den versammelten Herren und Damen der CDU/CSU die Kinnladen heruntergefallen.


    Ich finde, ein Eid hat nur dann Sinn, wenn er auch konsequenzen hat. Wenn nicht, kann mann sich ihn auch sparen.

    Und "Gott" halte ich nach wie vor als Ausrede!

  • Frau Stokowski seift in wohlgesetzten Worten Precht und Flaßpöhler ein: SPON


    Zitat

    Precht unterrichtet zwar nebenberuflich Philosophie an Hochschulen, aber die wenigsten wissen, dass er eigentlich in Germanistik promoviert hat. Er hat ganze acht Semester Philosophie, Germanistik und Kunstgeschichte studiert (also für damalige Verhältnisse beachtlich kurz) und dann über Robert Musil promoviert – was davon berechtigt ihn dazu, sich öffentlich über die Wirkung von mRNA-Impfstoffen zu äußern? Rhetorische Frage. »Also ich würde Kinder sowieso niemals impfen«, sagte er in seinem Podcast. Ja klar, würden Sie nicht, weil Sie halt kein Arzt sind.

    [...]

    Sie (Flaßpöhler) setzt schon seit einer Weile, spätestens seit ihrem Buch »Die potente Frau«, auf die absolute Dankbarkeit, mit der bürgerliche Medien und Einzelpersonen es immer wieder förmlich aufsaugen, wenn eine Frau, eine promovierte Philosophin, eine Chefredakteurin – also offensichtlich eine Intellektuelle und Macherin – ihnen in gebildeter Sprache darlegt, warum sie mit ihrer Skepsis gegen alles Linke, gegen Feminismus und Antirassismus, einfach recht haben. Wird schon was dran sein.

    Gerade gestern „Sensibilisieren wir uns zu Tode?“ gesehen. What a load of shit! Die Kolumne von Margarete Stokowski trifft den Nagel auf den Kopf. Danke für den Hinweis Brunker.

  • Ich hab das auch gesehen und etwas ausführlicher kommentiert inkl. den Stellen die ich richtig gut fand. Kannst gerne sagen was du besonders schlecht fandest und was noch ging.

  • Das Gespräch zwischen Precht und Flaßpöhler hat den Charme einer akademischen Standortbestimmung in einer Studikneipe zu fortgeschrittener Stunde. Wohlgemerkt unter Erstsemestern.


    In solch einer Kneipe wäre das eventuell noch unterhaltsam, in einem öffentlichen Format mit pseudophilosophischen Ausführungen ist das nur noch peinlich. Die fehlenden Begriffsbestimmungen und die hergestellten Zusammenhänge zeigen die ganze Lächerlichkeit.


    MeToo als wachsende Empfindlichkeit?


    Lust an der Empörung in Zusammenhang mit Genderdiskriminierung?


    Identitäten als Befindlichkeiten, die zum Spaltpotential der Gesellschaft werden kann?


    Precht hat Philosophie studiert, aber was heißt das? Er hat höchstwahrscheinlich von und über Philosophen gelesen. Im best case hat er einiges davon auch verstanden. Aber ein Philosoph ist er nicht. Jedenfalls kenne ich keine geisteswissenschaftlichen Arbeiten von ihm, kein Theoriegebäude, das er sein eigen nennen kann.

  • Ich dachte er hat Germanistik studiert, so steht es doch in dem Artikel. Letztendlich ist mir das doch wurscht, Hauptsache es ist interessant. Sieht man doch an den ganzen Ministern die auch nicht vom Fach sind (außer Lauterbach).


    Me Too hat gut angefangen aber es ist doch allgemein bekannt dass es Auswüchse gab. Hasepost.de und wienerin.at


    Sogenannter Diskriminierung, auf jeden Fall Lust oder das Bedürfnis empört zu sein wegen wenig.


    Ja klar, echt noch nicht gemerkt? Linke Identitätspolitik verhindert kontroverse Debatten in Politik und Wissenschaft, Tagesspiegel