Deine Einschränkung in Klammern ist entscheidend... denn nicht immer hat die Partei des Präsidenten die Mehrheit im Senat und daher entscheidet der Senat und nicht der Präsident.
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Lebenslang macht unabhängig vom Präsidenten und aktuellen Mehrheiten und das ist grundsätzlich gut.
Nützt aber nix, wenn die ernannten Richter
- von Präsidenten ausgesucht werden, die noch nicht mal die Mehrheit der Wahlstimmen bekommen haben- trotz schwerwiegender Vergewaltigungsvorwürfe durchgeboxt werden
- in den Berwerbungshearings dreist lügen, was ihre Ansichten zu Roe vs Wade angeht, um gewählt zu werden
Der Laden ist schlicht im Arsch. -
Der Laden ist im Arsch... ja so ähnlich habe ich das hier auch schon geschrieben. War nicht mehrheitsfähig
Das Prozedere ist aber so wie von mir beschrieben... in der Theorie.
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Vorwürfe alleine sollten nie einen Unterschied ausmachen. Entscheidend ist eine rechtskräftige Verurteilung. Sonst kann ja jeder Vorwürfe erheben.
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Du weißt überhaupt gar nicht um was es geht, oder?
https://www.zeit.de/politik/au…nat-sexuelle-belaestigung
Die Beschuldigung ist unter Eid öffentlich vorgetragen worden, handfest eben.
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Handfest? Die Anschuldigungen wurden veröffentlicht passend zur Nominierung von Kavanaugh, erst 36 Jahre nach dieser Party von damals Jugendlichen, auf der alle stark betrunken waren. Belastende Zeugen oder Beweise gab es keine.
Was genau passiert ist, wer mit Ford in diesem Zimmer war, bleibt ungeklärt. Nur, dass sie traumatisiert war, ist Fakt.
Leland Ingham Keyser, eine lebenslange Freundin von Christine Blasey Ford, äußert sich 2019, also ein Jahr nach der Nominierung, skeptisch:
ZitatIn September 2019, New York Times reporters Kate Kelly and Robin Pogrebin published The Education of Brett Kavanaugh: An Investigation. They reported that Keyser "thought the whole setup Ford described ... sounded wrong", and that she "challenged Ford's accuracy", quoting Keyser as saying, "I don't have any confidence in the story".[212] According to The Washington Post, the book revealed that "Keyser also said she spoke with many people who 'wanted me to remember something different'—suggesting that there was pressure on her to toe the line [against Kavanaugh]".[213]
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Unter Eid ist handfest, aber egal
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Unter Eid ist handfest
Na ja...
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Handfest ist wahrscheinlich der falsche Ausdruck, schwerwiegend trifft es besser.
Ich habe mir diese Anhörung damals live angeschaut, ich fand Ford sehr glaubwürdig und Kavanaugh war widerlich.
Aber auch das ist nur mein Eindruck, das ganze war ein Schmierentheater
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Eine weitere Bestätigung des Supreme Courts aus diesem Monat:
Die Boarder Patrol darf im Umkreis von 100 Meilen von der Grenze zum Inneren der Vereinigten Staaten Durchsuchungen und Beschlagnahmen ohne einen Beschluss durchführen.
Das soll die Haushalte von ca. 60% der Bevölkerung betreffen.
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Reaktionäre Scheiße bleibt reaktionäre scheiße, egal in welches Gewand sie gepackt wird. Du bist echt lost!
Wer nicht möchte, dass 14-Jährige unwiderrufbare körperliche Eingriffe vornehmen lassen dürfen ist reaktionär?
Der Artikel beschreibt einige tiefgreifende gesellschaftlichen Veränderungen die die Ampel-Koalition plant und vor allem im Bereicht Familien- und Migrationsrecht angesiedelt ist. Eine Hasspredigerin wird jetzt als Bock zum Gärtner gemacht und wird diese Vorhaben verteidigen und alle Kritiker beschimpfen, wie es hier auch so gerne gemacht wird.
Wer mag kann sich die jetzt vor der Wahl gelöschten Tweets von Frau Ataman ja mal durchlesen. Da ist der Ausdruck grüne Kampfbrigade ziemlich intellektuell im Vergleich.
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Eine sehr gute Zusammenfassung, die ich hier einfach mal reinkopiere. Besser kann man die Umtriebe der christlich-reaktionären Konservativen nicht beschreiben!
ZitatWir erleben derzeit einen christlich-konservativen Backlash!
Ähnliche Entwicklungen wie in den USA gibt es auf der ganzen Welt. Gesteuert und finanziert durch konservative, evangelikale oder katholische Gruppen vornehmlich aus den USA und Europa. Sie befeuern den Kulturkampf in West- und Ostafrika, in Südamerika, den USA und Europa und bringen gerade reihenweise Frauen und queere Personen um, überall dort, wo sie Einfluss haben und Gewalt anstacheln können und Konservative konvertieren diese Ansichten dann in Politik, egal ob in Kabul, Washington oder Wien. Die Trennung von Staat und Religion steht weltweit unter Druck (nicht nur im Namen der grössten deutschen Partei). Beispielsweise haben die konservativen / rechtsextremen (Netanjahu) in Israel durchgesetzt, dass es nun ein jüdischer Staat ist, die rechtsextreme indische Regierung hat Indien nun zu einem Hindu-Staat gemacht, was eine Katastrophe für die hunderten Millionen Muslime im Land ist. In Brasilien könnte bei Wiederwahl Bolsonaros nächstes Jahr der erste evangelikale Gottesstaat entstehen, die Pläne liegen längst in der Schublade. Diese Tendenzen lassen nichts gutes Befürchten für die Zukunft.
Es gab unterschiedliche Eskalationspunkte für diesen Backlash: Die Startpunkte sind die (erfolgreichen) Kampagnen von Haider und Blocher Ende 90er / Anfang der 00er in Österreich und der Schweiz, die nicht nur erfolgreich waren, sondern dazu als erste nach längerer Zeit auch wieder erfolgreiche pseudoreligiöse Argumente einbrachten, die heute wieder von Konservativen runtergebet werden (z. b. jüdisch-christliches Abendland und das ganze homofeindliche Religionsgewäsch aus CDU/CSU blabla).
Steve Bannon hat sich die Strategien von Blocher und Haider sehr genau angeschaut. Internet und Social Networks waren dann ein Gottesgeschenk für die Konservativen. Ein besseres Instrument zur Infiltrierung anfälliger Gefühle und Gehirne hat es noch nie gegeben! Der wohl wichtigste Esklationspunkt war die Wahl Obama's 2008. Mitch McConnell hat dort verstanden, dass die Konservativen mit ihrer jahrezehntelangen "Identitäspolitik" für weisse, heterosexulle Männer bei der sich veränderten Demographie nicht mehr erfolgreich sein können und danach entschieden, dass es auf keinen Fall sein darf, dass derSchwarze erfolgreich ist und solche Wahlen in Zukunft öfter vorkommen. Dementsprechend hat die GOP dann entschieden, einfach alles zu agitieren was von ihm / Links / Minderheiten kommt und unbedingt zu verhindern, dass Obama erfolgreich ist und die Mitbestimmung von gesellschaftlichen Minderheiten weiter zunimmt, und sei es durch demokratiefeindliche Vorgänge. Die eigene Macht ist wichtiger.
Heute hat die Partei nur noch zwei Ziele: Mögliches beschissenes Leben für alle Braunen, Schwarzen, Queeren, Muslime oder Frauen (außer, diese unterstützen den Kurs oder können als Feigenblatt genutzt werden - das Alice Weidel Phänomen), alle Macht und Reichtum an weiße, christliche, heterosexuelle Männer (vollkommen unabhängig von deren "gelebten" Werten) und deren Unterstützer. Demokratie ist ihnen schnuppe, Menschenrechte sind ihnen schnuppe. Tote und diskriminierte Minderheitenmitglieder sind ihnen nicht schnuppe, sondern eine Freude.
Die Auswirkungen sehen wir auch bei uns überall, denn viele europäische Konservative sind vielen Punkten dieses Kurses gefolgt. Die Festung Europa, afrikanische Flüchtlinge werden sogar in Europa dann interniert, wenn sie aus der Ukraine fliehen, reihenweise Überfälle bei den europäischen Pride-Demonstrationen dieses Jahr (ich selbst habe in Zürich letzte Woche einen erlebt, erst gestern hat ein religiöser Fanatiker wieder drei Menschen auf einem Pride in Oslo ermordet, in Deutschland wurden diese Woche wieder 2 CSD's von Konservativen angegriffen (unter anderem in Karlsruhe), in Istanbul hat Erdogan es selbst in die Hand genommen und den Campus CSD mit Wasserwerfen und Tränengas abgeräumt um daraufhin die PrideWeek komplett zu verbieten.
Unser Innenministerium hat erst diese Woche verkündet (gegen die eindeutige Weisung des europäischen Gerichtshofes seit mittlerweile 8 Jahren), homo-und transsexuelle weiterhin in Staaten abzuschieben, in denen sie verfolgt und hingericht werden, solange sie irgendwann im Asylverfahren mal angegeben haben, das sie Angst haben, offen zu Leben (in einem Land in dem sie die Todesstrafe bekommen). Weil dann wollen sie ja offensichtlich weiter versteckt leben und es besteht kein Risiko für sie (kein Witz, dass ist die offizielle Urteilsbegründung). Vorher haben alle gedacht es ist die ünbliche rassistsiche und homofeindliche Unionspolitik und nun führt die SPD Innenministerin das einfach fort. Die Einsetzung der objektiv gesehen wohl Top-Qualifizierten für das Amt der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle geeigneten Ferda Ataman wird verschoben und vielleicht sogar verhindert, weil die Konservativen mal wieder eine Fake-News Kampagne gegen eine migrantische Frau fahren. Mal schauen, ob die Polizei sie diese Mal wieder mit Drohschreiben an das Opfer unterstützt. Ist schliesslich auch eine migrantische Frau.
Und das alles war nur ein kleiner Ausschnitt aus der letzten Woche. In der Woche davor hat ein deutsches Gericht entschieden, dass es ok ist, auf einer öffentlichen christlichen Veranstaltung Homosexuelle "todeswürdig" "degenerativ" und "alles Verbrecher" zu nennen. Denn das sei von der Religion gedeckt. In einem angeblich sakulären Staat. Der Täter, der Bremer evangelikale Pastor Olaf Latzel, wird übrigens schon seit Jahrzehnten trotz seiner rassistischen, Frauen-und Homofeindlichen Äusserungen von seiner Gemeinde geschützt. Einer seiner engsten Freunde ist der langjährige Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Kauder. Ob das Urteil auch für die muslimische Religionsfreiheit gilt?
Aber die Leute wollen es so. Hier ist NRW es ein gutes Beispiel: Die Union beschränkt die Versammlungsfreiheit dramatisch, kriminalisiert Umweltschützer und der Unionsjustizminister nennt Gewalt von Polizisten gegen Homosexuelle und anschliessende 5 jährige Verfolgung des Opfer (!) durch die Justiz, bei der sich die Richter angeekelt fühlen vom Vorgehen der Polizisten und der Staatsanwaltschaft, "vorbildiches Verhalten". Und 35 % der Menschen machen ihr Kreuz dort. Wir sind selbst Schuld, aber eine Sache kann ich nicht mehr hören: Die dummen Amis wegen ihrer Waffen und dem Rassismus, die dummen Briten wegen Brexit, die dummen Deutschen wegen ihres Tempolimits... Es sind nicht die Nationalitäten, die an solchen Dingen Schuld haben. Es sind fast immer die Konservativen. Und das Ziel der aktuellen Generation von Konservativen ist Emotionalisierung und Spaltung. Deswegen bringen sie diese Themen immer und immer wieder ein, egal wie absurd ihre Takes sind (man denke nur an die Genderdebatte oder die aktuelle Diskussion um Atomkraft). Nur Probleme löst das nicht, im Gegenteil, aber das ist auch nicht ihr Ziel.
Ihr verbindendes Element ist, dass sie die Teilhabe von Minderheiten verhindern möchten, um ihre Privilegien zu behalten. Zur Not werden sie dafür den Kulturkrieg verlassen und in einen richtigen Krieg ziehen. So wie Putin jetzt. Die Verhinderung von individueller Freiheit und zwangläufig damit einhergehende Teilhabe von Minderheiten muss unbedingt verhindert werden. Und es wäre nicht das erste Mal, tatsächlich werden andauernd Kriege geführt, um die Teilhabe von Minderheiten zu verhindern. Man denke nur an den amerikanischen Bürgerkrieg oder den zweiten Weltkrieg. Man kann sich also denken, dass wir noch lange nicht am Ende der "konservativen Revolution", wie Alexander Dobrint es ja mit Bezug auf traditionelle Reden der Nazis so freudig erregt genannt hat.
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Ganz ohne Quelle so einen langen Text hier reinzustellen ist schon frech
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Jetzt wissen wir aber wenigstens, woher seine Abneigung von Konservativisumus kommt. Ziemlich abenteuerliche Argumente.
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Eine sehr gute Zusammenfassung, die ich hier einfach mal reinkopiere. Besser kann man die Umtriebe der christlich-reaktionären Konservativen nicht beschreiben!
ZitatWir erleben derzeit einen christlich-konservativen Backlash!
Ähnliche Entwicklungen wie in den USA gibt es auf der ganzen Welt. Gesteuert und finanziert durch konservative, evangelikale oder katholische Gruppen vornehmlich aus den USA und Europa. Sie befeuern den Kulturkampf in West- und Ostafrika, in Südamerika, den USA und Europa und bringen gerade reihenweise Frauen und queere Personen um, überall dort, wo sie Einfluss haben und Gewalt anstacheln können und Konservative konvertieren diese Ansichten dann in Politik, egal ob in Kabul, Washington oder Wien. Die Trennung von Staat und Religion steht weltweit unter Druck (nicht nur im Namen der grössten deutschen Partei). Beispielsweise haben die konservativen / rechtsextremen (Netanjahu) in Israel durchgesetzt, dass es nun ein jüdischer Staat ist, die rechtsextreme indische Regierung hat Indien nun zu einem Hindu-Staat gemacht, was eine Katastrophe für die hunderten Millionen Muslime im Land ist. In Brasilien könnte bei Wiederwahl Bolsonaros nächstes Jahr der erste evangelikale Gottesstaat entstehen, die Pläne liegen längst in der Schublade. Diese Tendenzen lassen nichts gutes Befürchten für die Zukunft.
Es gab unterschiedliche Eskalationspunkte für diesen Backlash: Die Startpunkte sind die (erfolgreichen) Kampagnen von Haider und Blocher Ende 90er / Anfang der 00er in Österreich und der Schweiz, die nicht nur erfolgreich waren, sondern dazu als erste nach längerer Zeit auch wieder erfolgreiche pseudoreligiöse Argumente einbrachten, die heute wieder von Konservativen runtergebet werden (z. b. jüdisch-christliches Abendland und das ganze homofeindliche Religionsgewäsch aus CDU/CSU blabla).
Steve Bannon hat sich die Strategien von Blocher und Haider sehr genau angeschaut. Internet und Social Networks waren dann ein Gottesgeschenk für die Konservativen. Ein besseres Instrument zur Infiltrierung anfälliger Gefühle und Gehirne hat es noch nie gegeben! Der wohl wichtigste Esklationspunkt war die Wahl Obama's 2008. Mitch McConnell hat dort verstanden, dass die Konservativen mit ihrer jahrezehntelangen "Identitäspolitik" für weisse, heterosexulle Männer bei der sich veränderten Demographie nicht mehr erfolgreich sein können und danach entschieden, dass es auf keinen Fall sein darf, dass derSchwarze erfolgreich ist und solche Wahlen in Zukunft öfter vorkommen. Dementsprechend hat die GOP dann entschieden, einfach alles zu agitieren was von ihm / Links / Minderheiten kommt und unbedingt zu verhindern, dass Obama erfolgreich ist und die Mitbestimmung von gesellschaftlichen Minderheiten weiter zunimmt, und sei es durch demokratiefeindliche Vorgänge. Die eigene Macht ist wichtiger.
Heute hat die Partei nur noch zwei Ziele: Mögliches beschissenes Leben für alle Braunen, Schwarzen, Queeren, Muslime oder Frauen (außer, diese unterstützen den Kurs oder können als Feigenblatt genutzt werden - das Alice Weidel Phänomen), alle Macht und Reichtum an weiße, christliche, heterosexuelle Männer (vollkommen unabhängig von deren "gelebten" Werten) und deren Unterstützer. Demokratie ist ihnen schnuppe, Menschenrechte sind ihnen schnuppe. Tote und diskriminierte Minderheitenmitglieder sind ihnen nicht schnuppe, sondern eine Freude.
Die Auswirkungen sehen wir auch bei uns überall, denn viele europäische Konservative sind vielen Punkten dieses Kurses gefolgt. Die Festung Europa, afrikanische Flüchtlinge werden sogar in Europa dann interniert, wenn sie aus der Ukraine fliehen, reihenweise Überfälle bei den europäischen Pride-Demonstrationen dieses Jahr (ich selbst habe in Zürich letzte Woche einen erlebt, erst gestern hat ein religiöser Fanatiker wieder drei Menschen auf einem Pride in Oslo ermordet, in Deutschland wurden diese Woche wieder 2 CSD's von Konservativen angegriffen (unter anderem in Karlsruhe), in Istanbul hat Erdogan es selbst in die Hand genommen und den Campus CSD mit Wasserwerfen und Tränengas abgeräumt um daraufhin die PrideWeek komplett zu verbieten.
Unser Innenministerium hat erst diese Woche verkündet (gegen die eindeutige Weisung des europäischen Gerichtshofes seit mittlerweile 8 Jahren), homo-und transsexuelle weiterhin in Staaten abzuschieben, in denen sie verfolgt und hingericht werden, solange sie irgendwann im Asylverfahren mal angegeben haben, das sie Angst haben, offen zu Leben (in einem Land in dem sie die Todesstrafe bekommen). Weil dann wollen sie ja offensichtlich weiter versteckt leben und es besteht kein Risiko für sie (kein Witz, dass ist die offizielle Urteilsbegründung). Vorher haben alle gedacht es ist die ünbliche rassistsiche und homofeindliche Unionspolitik und nun führt die SPD Innenministerin das einfach fort. Die Einsetzung der objektiv gesehen wohl Top-Qualifizierten für das Amt der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle geeigneten Ferda Ataman wird verschoben und vielleicht sogar verhindert, weil die Konservativen mal wieder eine Fake-News Kampagne gegen eine migrantische Frau fahren. Mal schauen, ob die Polizei sie diese Mal wieder mit Drohschreiben an das Opfer unterstützt. Ist schliesslich auch eine migrantische Frau.
Und das alles war nur ein kleiner Ausschnitt aus der letzten Woche. In der Woche davor hat ein deutsches Gericht entschieden, dass es ok ist, auf einer öffentlichen christlichen Veranstaltung Homosexuelle "todeswürdig" "degenerativ" und "alles Verbrecher" zu nennen. Denn das sei von der Religion gedeckt. In einem angeblich sakulären Staat. Der Täter, der Bremer evangelikale Pastor Olaf Latzel, wird übrigens schon seit Jahrzehnten trotz seiner rassistischen, Frauen-und Homofeindlichen Äusserungen von seiner Gemeinde geschützt. Einer seiner engsten Freunde ist der langjährige Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Kauder. Ob das Urteil auch für die muslimische Religionsfreiheit gilt?
Aber die Leute wollen es so. Hier ist NRW es ein gutes Beispiel: Die Union beschränkt die Versammlungsfreiheit dramatisch, kriminalisiert Umweltschützer und der Unionsjustizminister nennt Gewalt von Polizisten gegen Homosexuelle und anschliessende 5 jährige Verfolgung des Opfer (!) durch die Justiz, bei der sich die Richter angeekelt fühlen vom Vorgehen der Polizisten und der Staatsanwaltschaft, "vorbildiches Verhalten". Und 35 % der Menschen machen ihr Kreuz dort. Wir sind selbst Schuld, aber eine Sache kann ich nicht mehr hören: Die dummen Amis wegen ihrer Waffen und dem Rassismus, die dummen Briten wegen Brexit, die dummen Deutschen wegen ihres Tempolimits... Es sind nicht die Nationalitäten, die an solchen Dingen Schuld haben. Es sind fast immer die Konservativen. Und das Ziel der aktuellen Generation von Konservativen ist Emotionalisierung und Spaltung. Deswegen bringen sie diese Themen immer und immer wieder ein, egal wie absurd ihre Takes sind (man denke nur an die Genderdebatte oder die aktuelle Diskussion um Atomkraft). Nur Probleme löst das nicht, im Gegenteil, aber das ist auch nicht ihr Ziel.
Ihr verbindendes Element ist, dass sie die Teilhabe von Minderheiten verhindern möchten, um ihre Privilegien zu behalten. Zur Not werden sie dafür den Kulturkrieg verlassen und in einen richtigen Krieg ziehen. So wie Putin jetzt. Die Verhinderung von individueller Freiheit und zwangläufig damit einhergehende Teilhabe von Minderheiten muss unbedingt verhindert werden. Und es wäre nicht das erste Mal, tatsächlich werden andauernd Kriege geführt, um die Teilhabe von Minderheiten zu verhindern. Man denke nur an den amerikanischen Bürgerkrieg oder den zweiten Weltkrieg. Man kann sich also denken, dass wir noch lange nicht am Ende der "konservativen Revolution", wie Alexander Dobrint es ja mit Bezug auf traditionelle Reden der Nazis so freudig erregt genannt hat.
Tldr
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Jetzt wissen wir aber wenigstens, woher seine Abneigung von Konservativisumus kommt. Ziemlich abenteuerliche Argumente.
Es ist klar, dass du das alles als abenteuerlich bezeichnest, denn du bist ja "Konservativer". Ich bezweifele auch, dass hier so viele AfD/CDU/CSU-Wähler sind, dass du hier schon von einem "wir" sprechen kannst.
Das reaktionäre Zeug, das in dem Text angesprochen wird, hast du hier auch schon verbreitet, Stichwort Familien- und Identitätspolitik, und außerdem noch das typische Gejammere über Cancel-Culture und keine Duldung von Kapitalismuskritik.
Ebensowenig sind die Entwicklungen in Polen, Brasilien oder in den USA, was religiösen Fundamentalismus betrifft, abenteuerlich, sondern evident. Na ja, dass Konservative gut darin sind, Veränderungen zu leugnen, ist ja nichts Neues.
Sag doch mal, was genau du an den Argumentationen abenteuerlich findest.
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Ganz ohne Quelle so einen langen Text hier reinzustellen ist schon frech
Stammt aus nem Politikthread eines anderes Forums.
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AfD/CDU/CSU-Wähler müssten die Aufhebung von Roe v. Wade ja gerade feiern, fällt mir gerade ein. Das freut bestimmt auch Liminski und Co. Volker Kauder (CDU) ist ja auch Fan von Pro-Life-Kundgebungen.
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Klingt auch nicht besser als mein NZZ Kommentar, eher schlimmer.
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Selten so einen unreflektierten Schwachsinn gelesen.
Die Zusammenfassung einer solchen angeblichen Wählerschaft als Gemeinschaft ist schon haltlos und daher jegliche weitere Schlussfolgerung daraus ebenso. Somit ist auch eine inhaltliche Auseinandersetzung sinnlos.
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