Politischer Zoff-Thread oder so

  • Verfolgst du die Cum-ex Aufarbeitung?


    Es geht dabei um eine Steuerschaden von ca 30 Milliarden! Und es fällt mir auch schwer, bei Scholz "Wirecard" gänzlich freizusprechen.


    Scholz ist vor der Bundestagswahl in beiden Fällen höchst belastet gewesen aufgrund seines Handels in den vorherigen Ämtern. Das war und ist nicht geklärt, und die SPD wählt den aus, als den Besten, den sie haben?


    Ja.

  • aha. Welche Cum-Ex-Aufarbeitung? Du meinst die Steuerrückzahlung Warburg.


    Das ist aber nur ein ganz kleiner Teilaspekt der Cum-Ex-Geschichte.


    Und nach meiner persönlichen Meinung wurde damit ggf. sogar der Hamburger Amtseid erfüllt. Sprich es war so für die Freie und Hansestadt Hamburg finanziell sinnvoller.


    Was mich stört - das restliche Karussell wird vollkommen ignoriert. Da für die Opposition(en) und Medien Scholz der wervollste Skalp ist.

  • Warum kann er sich an nichts mehr erinnern?

    Das ist doch der zentrale Punkt.


    Scholz trifft sich mehrfach zu dem Thema, gibt das endlich auch zu, nachdem die Gesprächsnotizen veröffentlicht werden, aber hat dann für 3 Treffen Gedächtnisverlust?

    Einmal editiert, zuletzt von mustermann ()

  • Und nach meiner persönlichen Meinung wurde damit ggf. sogar der Hamburger Amtseid erfüllt. Sprich es war so für die Freie und Hansestadt Hamburg finanziell sinnvoller.

    :rofl: Man kann auch sagen, die 47 Mio waren nur Penauts.


    Und da soll man sich als Steuerzahler nicht beraubt fühlen!??

  • Warum gibt es in Bayern die wenigsten Betriebsprüfungen???


    Die Frage ist ja was für Anstrengungen Warburg hätte treffen müssen und wie sich das auf die aktuellen Erträge ausgewirkt hätte und sich dies dann auf lfd. Steuerzahlungen auswirkt.

  • Für 200k cash würde ich auch ein Auge zudrücken, wenn irgendwo irgendwelche Millionen verschwinden. Da wo diese hergekommen sind, gibts sicher noch genug.

  • Der Staat raubt aus, was ein Bullshit. Es gibt staatliche Entscheidungen, die müssen untersucht werden und andere, die sind angemessen.


    Erinnern wir und an Winterkorn, der hat VW Milliarden gekostet und führt immer noch das Leben eines Fürsten. Mit dem Staat hatte er wenig am Hut.


    Das staatliche System ist unverzichtbar, nicht aber unfehlbar. Wenn der Markt alles regeln würde, dann wäre die solidarische Gesellschaft schon lange am Arsch.

  • Ich denke, es ist ein politisches Thema:


    Salman Rushdie wurde heute auf einer Bühne in New York niedergestochen. Ich würde gerne wissen, was der Iran offiziell dazu sagt. Aber noch wichtiger ist natürlich, dass Rushdie das übersteht.

  • Der Staat raubt aus, was ein Bullshit. Es gibt staatliche Entscheidungen, die müssen untersucht werden und andere, die sind angemessen.


    Erinnern wir und an Winterkorn, der hat VW Milliarden gekostet und führt immer noch das Leben eines Fürsten. Mit dem Staat hatte er wenig am Hut.


    Das staatliche System ist unverzichtbar, nicht aber unfehlbar. Wenn der Markt alles regeln würde, dann wäre die solidarische Gesellschaft schon lange am Arsch.


    Warum lässt der Staat es zu, dass die „Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer“ werden? Ist dadurch die „solidarische Gesellschaft“ nicht bereits „am Arsch“?

  • Zitat

    Und nach meiner persönlichen Meinung wurde damit ggf. sogar der Hamburger Amtseid erfüllt. Sprich es war so für die Freie und Hansestadt Hamburg finanziell sinnvoller.

    Gut möglich. Das Land Hamburg erhält ja auch nur 44% (Land) und 12% (Kommune) der hinterzogenen Kapitalertragsteuer (die Abgeltungssteuer gehört dazu). Natürlich wäre eine Insolvenz der Warburg Bank noch katastrophaler gewesen, würden sie doch nicht mehr die anonymisierte Abgeltungsteuer an das Betriebstättenfinanzamt der Hauptstelle, mit sicherlich deutschlandweiten Kunden, im Land Hamburg abführen können. Alles für das Land Hamburg wirtschaftlich nachteilig. Aber an Gesetze muss sich der Bürgermeister dennoch halten, oder? Alles Spekulation, nur der Amtseid, erlaubt keinem Bürgermeister, Senator oder Ministerpräsidenten Einfluss auf Steuerzahlungen zu nehmen, die ihm für seine Stadt oder Land unpassend sind. Und bei 47 Mio. als Finanzamt mal den Zug Verjährung zu wählen, finde ich interessant.

  • Ja, die Schweiz ist mittlerweile tatsächlich eine Option. Oder Luxemburg. Mal schauen, wo das bessere Angebot herkommt.


    Will euch hier nicht zu lange stressen ;)

    Würde ja gerne sagen: lass uns mit den Sozialisten nicht alleine. Wenn ich noch in Deutschland wohnen würde.

    Wo dürfen dir die Sozialisten Lindner, besser noch die ganze FDP, und Merz hinschicken? Wer groß tönt, darf sich auch gerne mit ihnen rumschlagen.

  • Bezüglich der Enthauptungen im Dorf meiner Schwägerin bin ich mir aktuell nicht mehr sicher bezüglich "islamischer" Terroristen.


    Es kann auch ganz anders gewesen sein. Denn mein Mann führte gerad aus, dass nicht wenige Malier sich aktuell sehr stark fühlen, weil sie Putin (Wagner-Gruppe) auf ihrer Seite wissen.

    Und die wurde ja von der selbsternannten Führung geholt, die ja angeblich gegen die islamischen Terroristen kämpfen lässt.


    Diese Malier wollen nicht realisieren, dass es um ihre Rohstoffe geht.

    Mal gucken, wann verkündet wird, dass Junta-Chef Maiga Mitinhaber einer was weiß ich was für Zeug-Mine ist als kleiner Chef neben Putins Koch.


    Tagesschau: Bundeswehreinsatz in Mali Mali setzt auf Russland


    Einsatz ist erstmal unterbrochen.

  • Wie ist das eigentlich grundsätzlich mit Straßen, Schulen, Feuerwehr, Polizei, Bürgerbüro etc.

    Wie wird das bezahlt wenn nicht durch staatlichen Raub?

  • Das kann man doch alles dem Markt überlassen. Wer sich ein teures Haus in einem teuren Viertel baut, der wird bestimmt mit den Nachbarn für so'n Löschzug zusammenlegen.

  • Privat z.B. in Form von Genossenschaften, Vereinen oder einzelnen Individuen. Privat betriebene Straßen, Schulen gibt es ja bereits. Manche davon kostenlos, manche gegen Gebühr. Freiwillige Feuerwehr gibts auch und liegt ja im eigenen Interesse die zu unterstützen. Da bräuchte man ja nicht einen Umweg durch einen Verwaltungsapparat, der Teile der Finanzierung selbst aufsaugt. Bürgerbüro? Was will man da außer irgendeinen Quatsch den dir der Staat vorschreibt (Adresse anmelden, Ausweise, etc.). Wenn’s um gefragte Dienstleistungen geht, dann geht das auch privat.