Politischer Zoff-Thread oder so

    Das muss man mal ins Verhältnis setzen, die Kandidaten des sog. Squad treten alle in Wahlkreisen an bei denen die Demokraten seit Jahrzehnten, in einem Fall sogar seit gut einem Jahrhundert immer gewinnen. Da können die Demokraten auch einen Besenstiel aufstellen, was den Vorteil hätte, dass dieser weniger antisemitischen Dreck verbreiten könnte.

    Vollbrecht-Tweet darf als Leugnung von NS-Verbrechen bezeichnet werden


    In der sich anschließenden Debatte hatte die Doktorandin unter anderem auf einen Artikel zum Thema »Transidentität/Transsexualität im Nationalsozialismus« reagiert, führt das Gericht in seinem Urteil aus. Vollbrecht hatte getwittert : »Ich hasse dieses Narrativ. Es verspottet die wahren Opfer der NS Verbrechen«. Diese Äußerung, so die Richter, »ist dahin gehend zu verstehen, dass es sich bei transsexuellen Menschen nicht um Opfer von NS-Verbrechen handelt«. Und das könne als Leugnen von NS-Verbrechen gewertet werden – entsprechende Feststellungen seien daher erlaubt, das Statement »#Marie Leugnet NS-Verbrechen« mithin nicht zu beanstanden.


    Schon ganz gut, dass diese Person damals gecancelt wurde.

    In einem Beitrag gleichzeitig die Meinungsfreiheit abfeiern und begrüßen das versucht wird jemandem diese Meinungsfreiheit zu nehmen, ist das schon dialektischer Materialismus?

    Zitat von ExilRoter

    Leugnen von NS-Verbrechen ist Meinungsfreiheit?

    Darum ging es doch gar nicht. Das Gericht hat festgestellt, dass man Vollbrecht vorwerfen darf, sie würde NS-Verbrechen leugnen. Das ist nicht dasselbe wie, dass sie es tatsächlich getan hat.

    Blödsinn. Das Gericht sagt quasi nur, dass man die Aussage von Vollbrecht dahingehend verstehen könnte und damit die Aussage von der Meinungsfreiheit gedeckt ist:


    "

    Und das könne als Leugnen von NS-Verbrechen gewertet werden – entsprechende Feststellungen seien daher erlaubt, das Statement »#Marie Leugnet NS-Verbrechen« mithin nicht zu beanstanden."

    "Es könnte (juristisch) als Leugnen von NS-Verbrechen gewertet werden" heißt genau das, dass es die Wertung zulässig ist, d.h. dass der Vorwurf rechtlich nicht zu beanstanden ist.


    Denn sonst wäre es ja ein Straftatbestand, wenn wir sagen würden, sie leugnet das, obwohl sie es gar nicht tut.


    Natürlich ist das eine Leugnung von NS-Verbrechen wenn man sagt: Die Ermordung von Transpersonen verspotte die "wirklichen" Opfer, als wären Transpersonen keine "wirklichen" Opfer.


    Das ist sogar mehr als Leugnung von NS-Verbrechen, das ist - meiner Meinung nach - allgemein menschenverachtend.

    "Vollbrecht müsse dabei »einprägsame, auch starke Formulierungen« ihrer Kritikerinnen und Kritiker ertragen, entschied die 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln am Mittwoch: »Hinzunehmen sind auch Äußerungen, die in scharfer und abwertender Kritik bestehen, mit übersteigerter Polemik vorgetragen werden oder in ironischer Weise formuliert sind«. Die Äußerungen über sie seien zwar provokant und durchaus plakativ, Vollbrecht habe sich »durch ihre Tweets jedoch selbst in der Öffentlichkeit äußerst plakativ und provokant zu Wort gemeldet«, heißt es in dem Urteil."


    Wieso sollte das Gericht abwertende Kritik und übersteigerte Polemik anführen, wenn es davon ausgeht, dass der Tweet eine einfache Tatsachenbehauptung ist. Ich bin der Meinung, dass Frau Vollbrecht sich das gefallen lassen muss, da man ihren Tweet tatsächlich so verstehen kann, als ob es wahre und unwahre Opfer des NS gäbe. Die Kritik, daran, auch wenn der Tweet dem unbedarften Leser zu verstehen gibt, dass Vollbrecht hier NS-Verbrechen insgesamt leugnet, was man durchaus als ehrenrührig verstehen könnte, muss auch übersteigert und verkürzt erlaubt sein.

    Man kann den Original-Tweet von Vollbrecht ja auch so verstehen, dass Transsexuelle nicht in gleichem Maße gezielt und systematisch verfolgt wurden (Ob das stimmt weiß ich nicht*), wie zum Beispiel Juden, Homosexuelle und weitere Opfergruppen, auch wenn die Formulierung, wie gesagt, problematisch ist.


    *Hab mal nachgeschaut:

    Wikipedia sagt: Mit der Machtübernahme der Nationalsozialisten 1933 und der Vernichtung des Instituts für Sexualwissenschaft am 6. Mai 1933 endete die Praxis dieser Transvestitenscheine allerdings nicht. Wer im Nationalsozialismus keine homosexuellen Handlungen erkennen ließ oder öffentliches Ärgernis erregte (etwa Menschenaufläufe), blieb als Transvestit meist unbehelligt. Auch Personenstandänderungen wurden zugelassen.


    Rainer Herrn, Zeitschrift für Sexualforschung Jf. 26 (2013) 4, S. 330–37: Sofern Trans*personen den „gegen sie erhobenen Homosexualitätsverdacht entkräften konnten, lässt sich in keinem Fall eine Strafverfolgung nachweisen“ ()

    2 Mal editiert, zuletzt von Kiebitz ()

    Zitat von Kiebitz

    In einem Beitrag gleichzeitig die Meinungsfreiheit abfeiern und begrüßen das versucht wird jemandem diese Meinungsfreiheit zu nehmen, ist das schon dialektischer Materialismus?

    Keine Toleranz den Intoleranten. MAGA-Anhänger, Werteunion, christlich-konservative Irrläufer, CSU-Spinner - die Welt wäre ohne sie besser dran.

    Unabhänig von der Diskusion.

    Du meinst also das fast die Hälte der Bayern Spinner sind ?


    Demokratie und Toleranz ist für mich was anderes.

    Zitat von Krego
    Zitat von Kiebitz

    In einem Beitrag gleichzeitig die Meinungsfreiheit abfeiern und begrüßen das versucht wird jemandem diese Meinungsfreiheit zu nehmen, ist das schon dialektischer Materialismus?

    Keine Toleranz den Intoleranten. MAGA-Anhänger, Werteunion, christlich-konservative Irrläufer, CSU-Spinner - die Welt wäre ohne sie besser dran.

    Was genau davon ist Vollbrecht?

    Ich weiß nicht, ob du dich noch an den Fall erinnerst, als ein LG festgestellt hat, dass die Bezeichnung Schlampe für eine Politikerin zulässig ist. Wurde damit festgestellt, dass die Politikerin eine Schlampe ist? Sawsan Chebli ist gerichtlich festgestellte islamische Sprechpuppe?

    Was ist daran überhaupt so schwer zu verstehen.

    Ich habe Dich sehr wohl verstanden.

    Aber ich habe auch das Gericht so verstanden, also im Falle Vollbrecht, dass ihre Aussagen als Leugnung von NS-Verbrechen interpretiert werden können.

    Wie sollte das möglich sein, ohne dass ihre Aussagen dazu Anlass gäben?

    Du hast gesagt ich solle mich schämen, weil ER recht habe, dass die Aussagen den Boden geebnet haben für die gerichtliche Entscheidung. Er hat aber gefragt, ob ich die Leugnung von NS-Verbrechen als von der Meinungsfreiheit gedeckt ansehe. Dazu habe ich gesagt, dass es darum gar nicht ging, weil sie das nicht zwangsläufig getan haben muss sondern dies nur eine Interpretationsmöglichkeit ist.

    Ich hätte diese ganzen Ausführungen ganz sicher nicht gemacht, wenn er mir nicht so einen Blödsinn unterstellt hätte.

    Ich hatte Kiebitz ja so verstanden, dass er sich als (rechts)konservativer Demokrat versteht. Und wenn die Ansichten, die er hier teilt, die unserer konservativen Demokraten sind (was mich kaum überrascht), ist es um dieses Land wahrlich nicht gut bestellt. Dann brauchen wir keinen rechten Rand mehr, um uns in die Scheiße zu reiten, dann übernehmen das Kiebitz und Merz höchstpersönlich.

    Ich jedenfalls bin Kiebitz dankbar für seine Einordnung. Ich kann jetzt meinen persönlichen Anteil am Schuldkult um geschätzt 9% verringern, weil ich weiß, das Transsexuelle im dritten Reich nur ein bißchen schlimm verfolgt wurden. Und eigentlich hatten sie sogar gar nix zu befürchten, wenn sie sich komplett verleugnet haben.

    Der Senator aus Arizona wird wahrscheinlich Mark Kelly (D) werden, in Nevada sind noch sehr viele Briefwahlstimmen nicht gezählt, was für Catherine Cortez Masto (D) spricht (ist zur Zeit knapp 9k Stimmen zurück).


    Das wären dann Sitz 49 und 50 im Senat.


    In Georgia wird es eine Stichwahl geben mit guten Chancen für Raphael Warnock.


    Der Senat bleibt damit (50-50+Kamala oder 51-49) hochwahrscheinlich Blau